Mike Bischoff

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Verlesung des Tagesordnungspunktes ist die halbe Redezeit fast schon vorbei. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat sich wie in jedem Jahr auch in diesem Jahr den Prüfbericht 2007 vom Landesrechnungshof und auch die Jahresrechnung von 2007 angeschaut. Wir haben dem Parlament eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Mit dem Haushaltsjahr 2007 - ich möchte das als Vorsitzender des Ausschusses kurz in Erinnerung rufen - haben wir in Brandenburg das mit Abstand beste Haushaltsjahr mit einem Überschuss von über 400 Millionen Euro abgeschlossen.

Zum einen hat sich der Ausschuss mit dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2009 befasst. Der Landesrechnungshof hat eine Reihe von notwendigen Änderungen im Haushaltsvollzug aufgezeigt. Darunter war auch Kritik, notwendige Kritik, konstruktive Kritik, die im Ausschuss auch intensiv beraten worden ist. Wir haben viele kritische Hinweise miteinander diskutiert. Der Haushaltskontrollausschuss hat sich mit allen Ministerien zu den entsprechenden Änderungsvorschlägen des Landesrechnungshofes umfassend verständigt. Mit der Landesregierung hat man sich weitestgehend darauf verständigt, in allen Fällen auf eine Abstellung von Mängeln hinzuarbeiten. Das ist zum großen Teil auch schon erreicht worden.

Wir haben im Ausschuss für Haushaltskontrolle bei der Beratung des Jahresberichts 2007 eine durchweg fraktionsübergreifende Zusammenarbeit gepflegt. Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes - ich schaue hinüber zum Präsidenten, Herrn Apelt - ist aus meiner Sicht geprägt von einer sehr hohen Qualität, von einer sehr intensiven Arbeit und auch von sehr konstruktiv-kritischen Hinweisen dazu, was man im Vollzug des Landeshaushalts, der ja doch eine Grenze von 10 Milliarden Euro auch im Haushaltsjahr 2007 erreicht hat, verbessern muss.

Ich möchte an dieser Stelle dem Präsidenten des Landesrechnungshofes und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sehr gute fachliche Aufarbeitung für den Ausschuss für Haushaltskontrolle und für die heutige Plenarsitzung Dank sagen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende meiner Rede, will aber eines nicht verhehlen: Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat sich an allen Beratungstagen einvernehmlich über die Fraktionsgrenzen hinweg und auch einstimmig positioniert, der Jahresrechnung der Regierung, des Landtages und des Landesrechnungshofes zuzustimmen, und hat auch die entsprechenden Berichte der Berichterstatter einstimmig bewilligt.

Mein Dank als Ausschussvorsitzender gilt abschließend allen Mitgliedern des Ausschusses für die sehr konstruktive und auch angenehme Zusammenarbeit. Ich denke, wir werden diese mit Sicherheit fortsetzen.

Ich danke nochmals dem Landesrechnungshof - bitte übermitteln Sie es allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern -, den Mitgliedern der Landesregierung, dem Minister der Finanzen, Herrn Dr. Markov, der auch durchgängig anwesend war, und ich danke auch der Ausschussreferentin Frau Markowski für die gute Vorbereitung der Ausschusssitzungen. - Vielen Dank. Ich wünsche eine gute Beratung dieses wichtigen Tagesordnungspunktes.