- Ich will ja gerade weitersprechen. Erst zuhören, dann reden und zwischendurch vielleicht noch einen Moment denken! Das gibt immer das beste Ergebnis. - Ich gehe davon aus, dass der Ministerpräsident zustimmen wird. Es gab bekanntlich einen langen Verhandlungsweg. Damals ist man davon ausgegangen, dass nicht nur die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt, sondern dass damit gleichzeitig auch die Kosten der Unterkunft sinken. Diese Entwicklung ist nicht eingetreten.
Wir haben gegen die Anpassung gekämpft. Was jetzt vorliegt, markiert das Ende eines langen Kompromissweges. Wie Sie wissen, hat der Deutsche Landkreistag 37,7 % Bundesbeteiligung verlangt. Die Zahl ist jetzt weitaus niedriger. Die Zahlen, die da zugrunde gelegt worden sind - ich war bei den Verhandlungen dabei -, sind also zwischen Bund und Landkreistag hochgradig strittig, wobei dies aber schon seit Jahren der Fall gewesen ist. Ich kann Ihnen nur die vorliegenden Daten bzw. Zahlen nennen. Danach sind die Kosten für Unterkunft in unseren Landkreisen und kreisfreien Städten eben nicht so, wie es der Landkreistag dargestellt hat; vielmehr sind sie rückläufig. Letztlich kann ich nur daran ermessen, ob es zu einer Entlastung kommt oder nicht. Wie sich die Absenkung um 0,5 Prozentpunkte im Jahre 2009 bei den Landkreisen und Kommunen auswirken wird, kann ich nicht vorhersehen - und Sie sicherlich auch nicht.
Frau Ministerin, Sie haben diese Anpassungsformel schon im letzten Jahr deutlich kritisiert, weil die tatsächlichen Kosten der Unterkunft bzw. für Heizung und die Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften anders aussah. In diesem Sinne möchte ich Sie, Sie als Mitglied der brandenburgischen Landesregierung, fragen: Sie persönlich würden morgen im Bundesrat also dagegen stimmen, wobei der Ministerpräsident morgen zustimmen wird? Habe ich Sie so richtig verstanden?
Sie haben mich insofern richtig verstanden, als ich gesagt habe: Das ist das Ende eines langen Kompromissweges, und deshalb wird das Land Brandenburg morgen zustimmen.
Wir kommen damit zur Frage 2072 (Ansturm von Studienan- fängern auf Brandenburger Hochschulen), die vom Abgeordneten Dr. Niekisch gestellt wird.
Das ist jetzt ein sehr ziviles und nicht militantes Thema. - Brandenburgische Hochschulen werden offenbar immer attraktiver; auch die Hochschulpolitik des Landes ist gut. In diesem Wintersemester haben sich knapp 10 000 Studentinnen und Studenten neu eingeschrieben. Das ist eine Steigerung um 14,5 %.
Deswegen frage ich die Landesregierung: Sind wir diesem Ansturm gewachsen? Sind wir darauf vorbereitet?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieland Niekisch hat gesagt, dass die Zuwachsraten, die wir in diesem Herbst haben, wieder außerordentlich gut sind. Ich hörte hier gerade auch das Stichwort „keine Studiengebühren“. Keine Studiengebühren hat eine Reihe von Bundesländern. Ich nennen Ihnen einmal die Zahlen. In Brandenburg beträgt der Zuwachs bei der Zahl der Studienanfänger gegenüber dem Vorjahr 14,5 %. In Berlin ist es - ohne Studiengebühren - ein Zuwachs von gut 5 %, in Sachsen - ohne Studiengebühren - ein Rückgang von 2 %, in Sachsen-Anhalt - ohne Studiengebühren - ein Zuwachs von 5 %, in Thüringen - ohne Studiengebühren - ein Zuwachs von 4 %, in Mecklenburg-Vorpommern - ohne Studiengebühren - ein Zuwachs von 5,9 %.
Ich glaube schon, dass „keine Studiengebühren“ etwas ist, was die Wahl des Studienortes mit beeinflusst. Unsere Ergebnisse hierauf zu reduzieren wäre aber falsch, wobei ich hoffe, dass das jetzt das letzte Mal gewesen ist. Ich denke, dieser Ansturm von Studenten, diese Nachfragesteigerung ist auch ein Ergebnis dessen, was in unseren Hochschulen in den letzten Jahren geschehen ist. Damit spreche ich zum Beispiel neue Studienan
gebote an, die es in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland so nicht gibt. Was zum Beispiel die Umstellung auf Bachelor und Master anbetrifft, so liegen wir bundesweit vorn. Der Umstellungsgrad ist hier sehr hoch, und viele junge Leute beginnen einen entsprechenden neuen Studiengang. Hinzu kommt, dass unsere Hochschulen sehr familien- und frauenfreundlich ausgestaltet sind. Der Zuwachs bei dem Anteil von weiblichen Studenten gegenüber dem Vorjahr ist bei uns im Ländervergleich am zweitgrößten.
Ich glaube also, dass der Zuwachs insgesamt auch ein Ergebnis dessen ist, was an unseren Hochschulen geleistet wird. Außerdem bilden die Hochschulen einen Schwerpunkt der Politik der Landesregierung, was sich natürlich auch finanziell auswirkt.
Die Frage von Herrn Niekisch lautete, wie das jetzt funktionieren soll, wenn so viele Studenten neu in die Hochschulen kommen. Dazu ist Folgendes zu sagen: Der Zuwachs ist in den einzelnen Hochschulen unterschiedlich. Einen besonders hohen Zuwachs gibt es an der BTU Cottbus. Das ist erfreulich. Dieser Zuwachs führt dort nicht zu Problemen; vielmehr sind wir froh, dass die Studenten den Weg an diese Hochschule finden, und zwar auch in den technischen Studiengängen. Sehr hohe Zuwächse zu verzeichnen sind an der Universität Potsdam das war auch in den Schlagzeilen der Zeitungen zu lesen - und an der Fachhochschule in Wildau.
Diese Zuwächse sind zum Teil dadurch regulierbar, dass man einfach einen Nummerus clausus, also Zulassungsbeschränkungen, vorsieht. Das machen wir auch; das gibt es in vielen Fächern. Dabei ist man allerdings bis zu einem gewissen Grade der nicht ganz genau kalkulierbaren Nachfrage ausgeliefert. Ich nenne dazu als Beispiel das Fach Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam. Solange ich hier bin, wurde dieses Fach dort niemals zu 100 % nachgefragt; 80 % waren schon gut. In diesem Jahr beträgt die Nachfrage dort 200 %. Es haben sich also doppelt so viele junge Leute wie sonst immatrikuliert. So etwas kann man nicht kalkulieren. Wenn wir dort im nächsten Semester Zulassungsbeschränkungen vorsehen, dann erwischt es im Semester darauf aber vielleicht ein anderes Fach. Wir werden daraus, dass wir nicht in jedem Jahr so viele neue Studierende aufnehmen können, gleichwohl Konsequenzen ziehen, indem wir einige Zulassungsbeschränkungen mehr aussprechen.
Herrn Niekisch geht es um die Frage, wie die Hochschulen damit umgehen, wenn sich in dem Fach VWL oder in anderen Fächern plötzlich doppelt so viele junge Leute immatrikulieren. Dazu ist Folgendes zu sagen: Die Mittel, die wir den Hochschulen zuweisen, sind leistungsbezogen. Sie orientieren sich sehr stark auch an der Zahl der Studierenden. Eine Hochschule, die eine höhere Nachfrage hat, bekommt also auch mehr Geld. Dabei gibt es durch den Hochschulpakt 2020 zusätzliche Mittel vom Bund, wobei diese Bundesmittel bei uns durch Landesmittel - ich weiß gar nicht, ob das noch ein anderes Land macht verdoppelt werden. Diese Mittel werden nach der Zahl der Studienanfänger vergeben. Zu Beginn des Semesters sind mehrere Millionen zusätzlich in die Hochschulen geflossen.
Das Ganze ist also keine finanzielle Frage, sondern es handelt sich um ein organisatorisches Problem. Das wird zum Beispiel auch vom Prorektor Grünewald bestätigt. Es besteht kein Mangel an Geld, sondern es geht um Fragen wie: Wie gewinnt man jetzt schnell zusätzliche Lehrbeauftragte? Wie kann man zusätzliche Räume anmieten? Die materiellen Voraussetzungen sind gegeben. Das andere muss an den Hochschulen geleistet
Frau Ministerin, stimmen Sie mit mir insofern überein, dass es zwar sehr erfreulich ist, dass es diese hohen Zuwächse bei uns gibt, dass man diese Zahlen aber doch differenziert bewerten muss? Sie selbst haben gerade die BTU angesprochen. Ein großer Teil des Zuwachses dort ist ja auf eine entsprechende Steigerung der Zahl der BWL-Studenten zurückzuführen, die nicht unbedingt den Kernbereich der Hochschule ausmachen. Vor diesem Hintergrund meine Frage: Ist es notwendig, die Programme trotzdem fortzusetzen und insbesondere bei jungen Frauen für naturwissenschaftliche Studiengänge zu werben, oder sehen Sie die Notwendigkeit einer verstärkten Werbung, die ja schon sehr gut gewirkt hat, für die Zukunft nicht?
Werbung ist gerade für die betreffenden schwierigen Studienfächer weiterhin nötig. Allerdings kann ich Ihre Aussage nicht bestätigen, dass der Zuwachs hauptsächlich in Fächern erfolgt ist, die nicht zu dem Bereich Mathematik oder Natur- und Ingenieurwissenschaften gehören. Es gibt jetzt zum Beispiel das erste Mal - das war schwierig - an der Universität Potsdam im gesamten Bereich der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät eine hundertprozentige und darüber hinausgehende Auslastung. An der BTU Cottbus haben wir sehr gute Ergebnisse dadurch, dass an der dortigen Uni das Wirtschaftsingenieurwesen - da werden die Komponenten Wirtschaft und Technik benötigt - im Ranking bundesweit an erster Stelle steht. Das hat enorm gewirkt. Das bringt junge Menschen nicht nur zu dem Studiengang Wirtschaftsingenierwesen, sondern auch zu den darum herumliegenden Studiengängen.
Die Werbung für diese Studiengänge ist weiterhin notwendig, wobei sich die Situation in den nächsten Jahren dadurch entspannen wird, dass die Nachfrage nach Absolventen in diesen Fachrichtungen so ist, dass die Sicherheit des Arbeitsplatzes ein ganz stark motivierendes Element ist. Aber wir werden an dieser Stelle, was Werbung und ähnliche Maßnahmen anbetrifft, überhaupt nicht nachlassen.
Frau Ministerin, gibt es Erkenntnisse darüber, ob die Absolventen nach Beendigung des Studiums in Brandenburg verbleiben und hier entsprechend ihrem Studienabschluss eine Beschäftigung finden?
Wir haben keine gesicherten Langzeitstudien. Die Hochschulen dürfen und können aus datenschutzrechtlichen Gründen
nicht einfach nachverfolgen, wohin ihre Absolventen gehen, sondern wir versuchen, es auf freiwilligem Weg zu erfahren. Wir haben Fachgebiete, in denen wir über Bedarf ausbilden, also mehr ausbilden, zum Beispiel im Maschinenbau. Trotzdem haben wir in Brandenburg offene Ingenieurstellen, also Stellen für Bewerber mit akademischem Abschluss. - Es gibt dazu also keine verlässliche Aussage. Die Fachkräftestudie, die vom MASGF gemacht wird, muss aus unserer Sicht - darin bin ich mir mit Frau Ziegler einig - sehr viel stärker in Richtung der akademischen Berufe profiliert werden.
Frau Ministerin, ich habe nur eine Nachfrage. Sie haben den Hochschulpakt 2020 der Bundesregierung angesprochen. Würden Sie mir zustimmen, dass die Mittel, die Brandenburg aus diesem Pakt bekommt und die vom Land, wie Sie gesagt haben, dankenswerterweise aufgestockt werden, geplant waren dafür, die Zahl der Studienanfänger konstant zu halten, und nicht dafür, einen Aufwuchs zu fördern?
Diese Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 werden eigentlich vergeben, Herr Jürgens, wenn man neue Kapazitäten aufbaut. Das war angesichts der demografischen Entwicklung nicht beabsichtigt. Deswegen ist als Solidarleistung geplant, dass die Hochschulen in den neuen Bundesländern diese Mittel erhalten, um ihre Kapazitäten auszulasten und aufrechtzuerhalten, auch wenn der Finanzminister meinetwegen in Sachsen Schwierigkeiten damit hat.
Ihre Frage intendiert aber, es müsste noch viel mehr sein, weil wir so gut ausgestattet sind. Das würde ich beim Hochschulpakt 2020 gern nehmen. Aber das ist nicht die Hauptquelle des Geldes, und es ist nicht die Hauptquelle, um mit der Situation jetzt gut umgehen zu können.
Da vereinbart wurde, hierzu keine Debatte zu führen, lasse ich über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/7031 abstimmen. Wer ihr Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem mehrheitlich gefolgt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und die Vormittagssitzung und entlasse Sie für eine Stunde in die Mittagspause.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beginnen mit der Nachmittagssitzung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Versor- gungsfondsgesetz - BbgVfG)