Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz
Wir beginnen mit der Aussprache, die von der Fraktion DIE LINKE eröffnet wird. Frau Wehlan hat das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gute und weniger gute Entscheidungen liegen oft dicht beieinander, und manchmal haben sie auch direkt etwas miteinander zu tun, bedingen einander vielleicht sogar. Wir werden Sie mit unserer Bewertung, dass der vorliegende Gesetzentwurf alles andere
als ein großer Wurf ist, nicht überraschen. Insofern ist die Nachricht über den Durchbruch beim Tarifvertrag über Maßnahmen zur Begleitung des Umbaus der Landesverwaltung durchaus ein gewisser Trost.
Bei beidem, Forstreform und Tarifvertrag, steckt der Teufel im Detail. Nun gut, der Tarifvertrag ist ein Anliegen der Tarifparteien, die Forstreform ist Angelegenheit des Landtages. Wofür trägt nun das Parlament die Verantwortung? Dafür, dass mit dem Wald sorgsam umgegangen wird, dass er die Schutz-, Nutzund Erholungsfunktion erfüllen kann. Dafür ist eine funktionsfähige Verwaltung mit ausreichendem und qualifiziertem Personal vorzuhalten. Über den Umfang der Aufgaben entscheiden wir, Sie, der Landtag eben. Dazu empfehle ich Ihnen im Übrigen auch die Lektüre des Landeswaldgesetzes.
Ohne dass ich hier den nie mehr endenden Prozess der Forstreform noch einmal vollständig Revue passieren lasse, werde ich Ihnen natürlich nicht ersparen können, auf den nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE entscheidenden Fehler im jüngsten Reformprozess zu verweisen. Es ist die völlige Unterwerfung des Fachressorts unter ein Finanzdiktat, und das ohne Aufgabenkritik und ohne Beschreibung der zukünftigen Geschäftsfelder.
Gemeint sind die pauschalen drastischen Personalkürzungen und Budgetkürzungen sowie die willkürliche Auflösung von Strukturen. All das passt nicht zusammen und kreiden Ihnen, Herr Minister Dr. Woidke, die Beschäftigten zu Recht an.
Die Linke hat mit Unterstützung der SPD im Fachausschuss versucht - Herr Helm, dies war nur die ausgesprochene Frauenpower im Ausschuss; denn Sie hatten in der Anhörung auf den Beschluss verwiesen, dem Sie nicht zugestimmt haben -, diesen Prozess wieder in Gang zu setzen. Jedoch wurde dieser Beschluss bis heute nicht vollständig umgesetzt. Es wurde zwar ein Gutachten zu den verschiedenen Rechtsformen gefertigt, aber bis heute liegen keine abgeforderten Ergebnisse der Aufgabenkritik einschließlich der künftigen Strukturierung der Geschäftsfelder sowie der Darstellung der betriebswirtschaftlichen Effekte einer Rechtsformänderung vor.
Wie wollen wir jedoch eine Entscheidung über Rechtsform, Aufgabenspektrum, Personalzielzahlen und Finanzzuweisungen treffen, wenn nicht einmal die fundamentale Datenbasis dafür vorliegt, die eine Abschätzung der Folgen unserer Entscheidung ermöglicht, zumal mit einer Aufgabenkritik im Nachgang bereits formulierter Personalabbauzahlen die Beschäftigten in die Situation geraten sind, den künftigen Verlust des eigenen Arbeitsplatzes zu begründen? - Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, dass die aktuelle Forstreform kein ordentliches Verfahren bietet.
Erklären Sie mir bitte einmal, wer am 1. Januar 2009 Vorgesetzter von wem sein wird und wer wem gegenüber weisungsbefugt ist. Es gibt zwar einen Forstbetrieb auf dem Papier, jedoch keinen Leiter. Wenn behauptet wird, man müsse erst die Ämter auflösen, um den Forstbetrieb strukturieren zu können, ist dies wenig glaubwürdig. Herr Dr. Woidke, Sie müssen die Struktur zunächst klar ziehen, um anschließend nahtlos überführen zu können. Dies sind im Übrigen auch die Themen, die sich in der Anhörung als Kritikpunkte herauskristallisiert haben.
und in den nächsten Monaten Antworten auf die vielen offenen Fragen zu bekommen, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Danach können Sie den Forstbetrieb formal errichten, eine Struktur und Aufgabenverteilung entwickeln und am Ende dieses Prozesses mit der Zustimmung des Parlaments in die neue Struktur überführen. Nur auf diese Weise wird ein Schuh daraus.
Auch die Linke - damit Sie mich nicht missverstehen - unterstützt eine finanzielle Konsolidierung und den Ansatz, für die Bewirtschaftung des Landeswaldes die Zuschüsse abzuschmelzen. Zudem sehen wir eine schwarze Null bis zum Jahr 2015 als möglich an. Das bedeutet aber auch, dass die Kosten für die Gemeinwohlaufgaben, die keinen Gewinn abwerfen, aus der Zuschussrechnung herausgerechnet werden müssen. Wenn wir wie im Waldgesetz vorgesehen - den Forstbediensteten unter anderem Aufgaben der Waldpädagogik, des Umweltschutzes, des Forstschutzes und des Monitorings abverlangen, müssen wir dafür auch das Geld bereitstellen.
Zumindest hinsichtlich der Übertragung bzw. Streichung von Aufgaben haben Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, und wir gemeinsam im Fachausschuss die Gesetzesvorlage der Landesregierung korrigiert. Nun sind sowohl tätige Mithilfe für Privat- und Kommunalwald als auch die Unterstützung der forstlichen Zusammenschlüsse als künftige Geschäftsfelder wieder in der Gesetzesvorlage enthalten. Was aber ist mit dem dafür notwendigen Personal? - Dazu gibt es keine Aussagen. Dies ist bedauerlich; denn man muss davon ausgehen, dass die Landesregierung mit Personal rechnet, obwohl die beiden Aufgabenfelder, in denen das Personal tätig sein soll, nicht mehr vorgesehen waren. Zudem ist bedauerlich, dass wir die Landesforstverwaltung in eine ungewisse Zukunft schicken. Schließlich ist und bleibt ein Personalabbau von 40 % ein Kahlschlag, den wir im Landeswaldgesetz bewusst ausgeschlossen haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu einem weiteren Antrag meiner Fraktion: Ein Drittel des Landes Brandenburg ist mit Wald bestockt. Das sind etwa 1,1 Millionen ha Waldfläche, wovon wiederum etwa ein Viertel Landeswald ist. Jedoch steht unser Landeswald ab dem Jahr 2009 nicht mehr unter dem im Preußenwald-Moratorium verfügten Verkaufsstopp des Bundes. Der Fortschreibung dieses Instrumentes dient der Entschließungsantrag der Linken. Derzeit ist eine Veräußerung des Landeswaldes gemäß § 4 des Grundstücksverwertungsgesetzes aus verschiedenen Gründen möglich. Mit seiner Fülle von Ausnahmetatbeständen zur Veräußerung landeseigener Grundstücke kollidiert dieses Gesetz unseres Erachtens mit Geist und Buchstaben des Artikels 40 der Landesverfassung.
In diesem Zusammenhang ist besonders problematisch, dass mit § 4 des Gesetzes gewissermaßen ein Freibrief für den Verkauf von Landeswald gegeben worden ist. Wir wollen ein grundsätzliches Veräußerungsverbot für den Landeswald gesetzlich regeln. Dazu ist zumindest eine diesbezügliche Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes erforderlich. Selbstverständlich schließt das die Aufnahme eines Passus ein, dass der Verkauf von forstwirtschaftlichen Flächen aus übergeordneten wirtschaftlichen Gründen und zur Arrondierung mit Privat- und Kommunalflächen - wenn kein Flächenaustausch möglich ist - ausnahmsweise möglich sein soll. Bedingung dafür ist jedoch für uns, dass Verkäufe durch Zukäufe ausgeglichen werden müssen und somit das Prinzip der Nettobilanz gilt. Wir sind uns
darüber im Klaren, dass dies sehr wohl eine hohe Hürde ist. Jedoch soll dadurch gewährleistet werden, dass Ausnahmen auch Ausnahmen bleiben.
Kurzum: Wenn Sie sich für einen geordneten Forstreformprozess entscheiden, können Sie unseren Anträgen ruhigen Gewissens zustimmen. Brechen Sie nichts übers Knie, nur um die Forstreform vermeintlich rechtzeitig vor den Landtagswahlen vom Tisch zu haben. - Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Bewertungen sind sehr unterschiedlich, obwohl wir uns in der Sache zum großen Teil auch im Ausschuss sehr einig waren. Frau Wehlan hat gesagt, es sei kein großer Wurf. Ich dagegen glaube, es ist der größte Wurf, den wir bisher in der Forst getätigt haben. Nachdem wir Forstreformen bislang stets an Strukturen und an deren Veränderung festgemacht haben, werden wir dieses Mal eine völlig neue Struktur ins Leben rufen. Wir wollen einen Landesbetrieb errichten. Die Errichtung eines Landesbetriebs setzt selbstverständlich den Beschluss des vorliegenden Gesetzes voraus. Dies beinhaltet nichts anderes als die Auflösung der unteren Forstbehörden.
Nun ist die treffliche Frage zu stellen und eventuell ein Streit darüber zu führen, was als Erstes zu tun ist. Wenn wir uns nicht festlegen, dass wir a) einen Landesbetrieb wollen und b) die unteren Behörden demzufolge auflösen müssen, kommen wir nicht in die neue Struktur. Dafür lassen wir uns ein Jahr lang Zeit. Diesbezüglich ist ein Aufbaustab zu installieren, der den gleitenden Übergang des in der Forst vorhandenen Personals in den neuen Landesbetrieb erst ermöglicht. Schließlich können wir nicht eine Hülle danebenstellen und in einer Schaltsekunde das Personal plötzlich überführen und umsetzen wollen. Dies wäre ein unrealistisches Herangehen.
Die Aufgabenkritik haben wir explizit eingefordert. Diese Aufgabenkritik hat im Ergebnis erbracht, dass bis auf 100 Stellen im Zusammenführen aller einzelnen Kritiken, die aus den Ämtern zurückgekommen sind - eine Differenz zur Zielzahl 2015 besteht. Führt man die Synergien vor allem auch in den oberen Verwaltungshierarchien zusammen, sind diese 100 Personen durchaus auch darstellbar.
Unser großer Vorteil liegt darin, dass wir all das, was wir in der Anhörung erfahren haben und was vor allem vor dem Hintergrund eines noch nicht abgeschlossenen Sozialtarifvertrags in Rede stand, jetzt gelöst haben. Wir haben einen Sozialtarifvertrag, der alle in der Landesregierung bei künftigen Umstrukturierungsprozessen bindet und der selbstverständlich Sonderregelungen für spezifische Teilfelder, die aus der Forst heraus resultieren, enthält. Dies gilt, nebenbei bemerkt, entsprechend für Lehrer. Dadurch haben wir einen Großteil an Unsicherheit und an Unklarheit beseitigt. Dies wird uns zudem in der Arbeitnehmerschaft, in der Belegschaft und im Personal zugutegehalten.
Vor diesem Hintergrund bitten wir heute um Ihr klares Votum für diesen Gesetzgebungsprozess; denn wir brauchen Klarheit. In der Anhörung wurde auch vonseiten der Gewerkschaft und der Vertreter der Forst eindeutig gesagt, die Motivation der Mitarbeiter sei an einem Tiefpunkt angekommen, weil es an Klarheit fehle und man nicht wisse, wohin es geht. Diese Motivation können wir nur wiederherstellen, indem wir klare Prämissen setzen und sagen: Dort geht es hin. Bitte wirken Sie mit. - Dieses Mitwirken ist gewollt und erwünscht. Ich bin relativ optimistisch, dass dieses „Wir sind ein Team!“ als Leitbild der Forstverwaltung durchtragen wird und sich der Aufbaustab seiner Verantwortung durchaus bewusst ist.
Frau Wehlan hat bereits auf die von uns eingebrachten Änderungsanträge hingewiesen. Wir wollen selbstverständlich, dass tätige Mithilfe im Wald weiter stattfindet, weil wir bei diesen ganzen kleinteiligen Besitzverhältnissen für die Kleinstwaldbesitzer unterstützend wirken müssen. Wir wollen, dass diese Dienstleistung entsprechend den wettbewerbsrechtlichen Regelungen auf EU-Ebene stattfinden kann, und wir haben auch die Ministerialverwaltung in das ganze Paket des Personals mit einbezogen, weil wir eine Gleichbehandlung aller in der Forst Tätigen und Verantwortlichen gewährleisten wollten.
Wir müssen konstatieren, dass in der Aufgabenkritik natürlich die tätige Mithilfe enthalten war und demzufolge kein neues Personal oder vermehrter Personalbestand erforderlich ist. Als die Aufgabenkritik durchgeführt wurde, war für den Gesetzgeber noch gar nicht erkennbar, dass diese Aufgabe gestrichen werden sollte. Das kann auch nicht sein, weil in der Anhörung massiv darauf hingewiesen worden ist, wie notwendig diese Dienstleistung aus der Forst heraus für die Fläche des Landes ist.
Der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE ist absolut überflüssig, weil wir im Rahmen des Grundstücksverkehrsgesetzes alles geregelt haben, was dazu notwendig ist, und mit dem Entschließungsantrag, liebe Frau Wehlan, insinuieren Sie ja, dass überhaupt jemand die Idee habe, Landeswald in massiver Form zu verkaufen. Dem ist mitnichten so. Wir wissen um den Wert unseres Waldes, und der Wald bildet ja auch einen Teil der Bonität des Landes. Wir wollen natürlich im Wald wirtschaftlich arbeiten, und wir werden es schaffen, denn wir können damit sogar Geld verdienen. Wer würde da auf die Wahnsinnsidee kommen, dies nicht zu wollen und den Wald zu veräußern?! Wir haben ja gelernt: Marktradikalismus ist vorbei.
Das, was man im hoheitlichen und im wirtschaftlichen Bereich in der öffentlichen Hand erledigen kann, sollte man auch weiter tun. Denn wir können das durchaus schaffen. Dazu gibt der Gesetzestext alle Möglichkeiten, und der neue Forstbetrieb wird eine Erfolgsstory schreiben, genau wie alle anderen Landesbetriebe das bereits jetzt tun. - Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor gut zwei Monaten hatten wir in diesem Hause eine ausführliche Debatte zur Neuorganisation der brandenburgischen Landesforstverwaltung. Alle Fraktionen legten ihre Standpunkte zum Gesetzentwurf der Landesregierung dar, und es wurde einmütig beschlossen, eine Anhörung von Experten sowie unmittelbar Betroffenen im Fachausschuss durchzuführen. Diese Anhörung fand am 3. Dezember statt.
Im Ergebnis der Ausführungen der Angehörten sowie aus deren Antworten auf die Fragen der Ausschussmitglieder trat deutlich zutage, dass die Auffassungen zum Gesetzentwurf unterschiedlicher nicht sein könnten. Von Zustimmung über zeitliche Verschiebungen des Inkrafttretens des Gesetzes bis hin zur Ablehnung war in der Palette der Auffassungen alles vertreten.
Nun wissen wir alle, dass man es nicht jedem recht machen kann, wir wissen aber auch, dass Bedenken von Experten und Betroffenen immer ernst zu nehmen sind. Unsere Fraktion hat immer wieder betont - das wiederhole ich auch heute wieder sehr gern -, Reformen ja, aber niemals mit gravierenden Einschnitten zum Nachteil der Betroffenen und weiterführend zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger.
Gerade die Forstwirtschaft ist ein Wirtschaftszweig, der unsere Bürgerinnen und Bürger im Prinzip allumfassend betrifft seien es die Forstangestellten, die Waldarbeiter oder unsere Erholungsuchenden. Das neue Gesetz ist also Bestandteil der im Land Brandenburg auf der Tagesordnung stehenden Weiterführung der Forstreform, wozu unter anderem auch das Waldgesetz gehört.
Es muss aber auch ganz klar festgestellt werden, dass die meisten Reformen - dazu zählt leider auch die Reform der Landesforstverwaltung - in Brandenburg unter dem Druck finanzieller Probleme durchgeführt werden.
Der massive Abbau von Arbeitskräften zum Beispiel ist der notorischen Geldknappheit des Landes geschuldet, und das ist aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sicht so nicht hinnehmbar. Die so oft versprochene sogenannte soziale Abfederung der Betroffenen ist, wie die Erfahrungen aus der Vergangenheit immer wieder gezeigt haben, nichts anderes als ein Trostpflaster, an das sich die Regierenden meist schon nach ein paar Monaten nicht mehr erinnern können.
Der nunmehr vorliegende Tarifvertrag ist sozusagen ein Meilenstein auf dem vorgesehenen Reformweg, beseitigt er doch eine wichtige Unzulänglichkeit im Inhalt des Gesetzentwurfs. Unsere DVU-Fraktion steht der Neuorganisation der Landesforstverwaltung in der vorliegenden Form also nach wie vor sehr skeptisch gegenüber, was sich auch im Abstimmungsverhalten ausdrücken wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wehlan, ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie auf die Entscheidungen, die in letzter Zeit getroffen wurden, etwas anders reagieren. Aber Sie bleiben Ihrer Linie treu. Grundsätzlich: Sie reden Defizite herbei, die in dieser Form nicht da sind, und ein ständiges Wiederholen dieser Defizite macht die Sache auch nicht besser.
Ich war eigentlich der Meinung, dass wir als Abgeordnete sowohl in diesem Haus als auch im Ausschuss und auch vor Ort im Wald intensiv informiert wurden. Wenn Sie dann noch unmittelbar vor der Anhörung eine Chaosvorhersage treffen, ohne dass die Anzuhörenden überhaupt zu Wort gekommen sind,
dann ist das natürlich eine alte Strategie der Öffentlichkeitsarbeit, Chaos vorherzusagen, wo der Gegenbeweis noch nicht angetreten werden kann; denn wir fangen mit der Arbeit ja erst an.
Das ist für mich schlicht verantwortungslos. Ich muss Ihnen das klar und deutlich sagen. Denn diese Verunsicherung in der Sache, Erwartungshaltungen wecken, mehr Stellen und mehr Geld zu fordern ist für mich mehr oder weniger unverantwortlich. Sie wissen ganz genau, dass das nicht leistbar ist. Trotzdem wird es in einer Art Gutmenschlinie immer weiter vertreten. Diejenigen, die die Entscheidungen, die natürlich auch nicht immer alle angenehm sind, zu treffen haben, sind dann eben immer die Bösen. Aber ich möchte es damit bewenden lassen.