Alle Anreize und wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssen sinnvoll und nachhaltig sein. Insbesondere Infrastrukturmaßnahmen, Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie gezielte Kaufanreize sind dabei erfolgversprechend. Bloßes Geld auf den Markt zu werfen bringt nichts - außer neue Schulden.
Jeder Unternehmer im Land weiß, dass er sich auf eine veränderte Situation einstellen muss. Nun gilt es, darauf zu reagieren, umzusteuern und gemeinsam mit den Mitarbeitern nach verantwortungsbewussten Lösungen zu suchen.
Nur so kann es gelingen, ökonomische Durststrecken auch ohne den Verlust von Arbeitsplätzen zu überwinden.
Die Landesregierung und der Landtag werden alles tun, um die Rahmenbedingungen in Brandenburg optimal zu gestalten, um die Maßnahmen der Bundesregierung bestmöglich umzusetzen und durch eigene Maßnahmen zu flankieren. Dafür benötigen wir einen engen Kontakt bzw. den ständigen Austausch mit den Kammern, Verbänden und Unternehmen. Dies ist unsere Aufgabe in den nächsten Wochen und Monaten.
Ich glaube auch im neuen Jahr 2009 fest an die fleißigen Arbeitnehmer und die wettbewerbsfähigen Unternehmen in Brandenburg. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Lunacek. - Frau Kaiser, möchten Sie noch einmal reden? - Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein ernster Anlass, aus dem wir hier heute debattieren. Ich will diesen ausdrücklich nicht missbrauchen. Ich möchte nur die Gelegenheit nutzen, einige Dinge klarzustellen, weil ich, Herr Kollege Baaske, nicht verantworten kann, dass Sie möglicherweise weiterhin mit falschen Einschätzungen durchs Land laufen. Sie sprachen Studien an, die wir angeblich falsch interpretiert hätte. Hier sei alles so erfolgreich. - Wenn Sie sich die Fakten von heute noch einmal genauer anschauten, auch im Kommentar der „Märkischen Allgemeinen“, dann würden Sie sehen, dass der von Ihnen zitierte Aufschwung sich auf Zahlen von 2006 und auf sehr widersprüchliche Statistiken bezieht. Daher sollten wir das vielleicht noch einmal gemeinsam überprüfen. Das, was Sie hier gesagt haben, spricht jedenfalls überhaupt nicht für die aktuelle Situation.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einem weiteren Mythos entgegentreten. Es geht um die Arbeitsmarktstatistik. Ja, es gab einen konjunkturellen Aufschwung. Den haben wir nicht infrage gestellt. Im Gegenteil, den habe ich ausdrücklich bestätigt. Aber wir sollten uns nicht in die Tasche lügen, Herr Lunacek. Zum Ende des vorherigen konjunkturellen Aufschwungs, der vom Jahr 1998 bis zum Jahr 2000 dauerte, hatten wir hier in Brandenburg noch 810 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Jetzt haben wir noch 740 000. Das sind einfach weniger.
Zu den Arbeitslosenzahlen, die sich verringert haben, müssen Sie wenigstens noch alle die dazurechnen, die aus der Statistik herausgefallen sind: zum Beispiel Leute in Maßnahmen der Arbeitsförderung - das sind fast 20 000, davon 15 000 1-EuroJobber -, über 70 000 Aufstocker - die zählen nicht als arbeitslos, müssen aber ihr Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken - und die Nichtleistungsbezieher - das sind in Brandenburg 25 000. Ich bitte Sie, die Arbeitslosenstatistik korrekt auszuwerten, damit wir uns nicht gegenseitig in die Tasche lügen.
Was Ihre Einschätzung der Krise als konjunkturelle Delle betrifft: Ich glaube, dazu muss man gar nicht viel sagen. Das ist wohl eher ein verbaler Ausrutscher, den Sie nicht viel länger aufrechterhalten werden können.
Weil Weihnachten ist, möchte ich Herrn Baaske noch ein Papier übergeben, und zwar vom Chefökonomen des DGB; denn es ging um Reichtum und Armut, um auseinandergehende Scheren und um Arbeitsplätze. In diesem Papier ist das alles sehr genau aufgezeigt. Der Autor war, wie gesagt, in unserer Fraktion. Er ist Mitglied der SPD. Ich denke, Sie können das, was ich hier gerade und auch in meinem ersten Redebeitrag gesagt habe, damit sehr genau nachvollziehen - und dann lassen Sie uns schlicht darüber reden.
Ich denke, wenn wir das, was der Ministerpräsident heute angekündigt hat, mit allen Vorschlägen der Fraktion zusammentun, das ernsthaft verfolgen und vielleicht anders als sonst die Anträge, wenn wir sie alle für richtig halten, in diesem Landtag wirklich ernsthaft beschließen, anstatt sie aus Parteiräson abzulehnen, dann könnten wir in dieser Krisensituation seitens der demokratischen Fraktionen unserer Verantwortung wirklich gerecht werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kaiser. - Ich muss jetzt Herrn Baaske fragen, ob er noch ein paar Worte sagen möchte. Er möchte gerne sagen, dass auch in der Statistik von 1998 die Leute nicht ausgewiesen wurden, die 2007 nicht ausgewiesen wurden. Zum anderen dankt er sehr für das Papier. Herr Horn ist nicht nur Mitglied der SPD, sondern auch Mitglied in meinem Ortsverein.
Ich frage Herrn Lunacek, ob er noch etwas sagen möchte. Das ist nicht der Fall. Frau Hesselbarth? - Auch nicht. Damit sind wir am Ende der Rednerliste und können Tagesordnungspunkt 1 beenden. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur zur 2. Lesung
Wir haben vereinbart, dass keine Debatte geführt wird. Ich komme also zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/6968 folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich möchte daher direkt zur Abstimmung kommen. Es gibt dazu einen Änderungsantrag von der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/7022, in dem die Änderung des § 5 vorgesehen ist. Ich stelle den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist die überzeugende Mehrheit. - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in der Drucksache 4/7029. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet.
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen und andere Religionsgemeinschaften im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kirchensteuergesetz - BbgKiStG)
Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich darf damit direkt die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/7033, Brandenburgisches Kirchensteuergesetz, zur Abstimmung stellen. Wer der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses folgen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist auch dieses Gesetz nach der 2. Lesung verabschiedet und kann verkündet werden.