Erstens: Die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis ist eine private Vereinbarung aus den 60er Jahren. Sie ist nichts weiter als die Zementierung eines Kartells, bei dem die hohen Ölpreise dazu genutzt wurden, die Investitionen in Gasanlagen und Gasnetze zu finanzieren. Herausgekommen ist in den letzten 40 Jahren ein Kartell, das aus meiner Sicht ordnungspolitisch von niemandem befürwortet werden kann.
Zweitens: Eine schnelle Senkung des Gaspreises durch eine Entkoppelung vom Ölpreis wird es selbstverständlich nicht geben. Dagegen sprechen allein schon die langfristigen Verträge, die abgeschlossen worden sind. Das Problem ist nur: Wenn wir jetzt nicht anfangen, ordnungspolitisch ein neues Marktsegment zu etablieren, wird dieses Kartell durch die Bindung an den Ölpreis ständig weiter zementiert, und es wird immer schwieriger werden - auch für die Kartellbehörden -, Wettbewerb tatsächlich zu induzieren.
Herr Minister, Sie wissen, wie schwierig das ist. Nach Untersuchungen des DIW ist etwa die Hälfte der Steigerung des Energiepreises auf mangelnden Wettbewerb in diesem Bereich zurückzuführen. Selbstverständlich ist es einfacher, zwei Märkte ordnungs- bzw. wettbewerbspolitisch zu kontrollieren, als wenn es nur einen Markt, ein Kartell und einen Preis gibt.
Deswegen wollen wir - in dem Wissen darum, dass es nicht um eine kurzfristige Senkung des Gaspreises geht - im Sinne einer langfristigen Strategie dafür werben, dass eine Entkopplung erfolgt. Es geht darum, der Situation auf dem Gasmarkt Rechnung zu tragen, ein Kartell ordnungspolitisch zu unterbinden und zumindest die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass kartellrechtliche Maßnahmen und Wettbewerbsregulierungen tatsächlich zur langfristigen Senkung des Gaspreises führen können.
Dritte Bemerkung: Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, dass Gazprom eine erneute Erhöhung des Gaspreises angekündigt hat. Im Ergebnis dessen werden selbstverständlich die Preise sowohl für den privaten Verbrauch als auch für die Wirtschaft noch einmal massiv steigen. In der jetzigen Situation, in der zumindest ein sehr hoher Anteil des Gaspreises durch Spekulation, Kartellbildung und die Bindung an den Ölpreis bedingt ist, müssen wir verdeutlichen, dass die Politik gewillt ist, dieser Entwicklung Grenzen zu setzen. Eine dieser Grenzen könnte die Entkopplung von Gas- und Ölmarkt sein.
Insofern werbe ich noch einmal für unseren Antrag. Es geht nicht um Populismus, auch nicht um eine kurzfristige Senkung des Gaspreises, sondern schlicht und ergreifend um die Durchsetzung der ordnungspolitischen Aufgabe, Kartelle zu verhindern und damit Wettbewerb zu ermöglichen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich stelle den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/6448 zur Abstimmung. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube schon, dass auch der Antrag, über den wir vorhin debattiert haben, zur richtigen Zeit eingebracht worden ist, weil Energie unser Hauptthema ist und das Zukunftsthema schlechthin sein wird. Man hätte aber zwischen den Themen Gaspreis und Kopplung unterscheiden sollen; das wäre zielführender gewesen. Eigentlich tut es mir leid, aber Herr Christoffers hat in seinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass es bundesweit diese Diskussion gibt und dass man wirklich darüber nachdenken muss, ob das noch zeitgemäß ist.
Unseren Antrag auf Solarflächenanalyse betrifft eine Frage, die sich unmittelbar aus der Diskussion um die Energiestrategie und das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz in Brandenburg ergibt. Wir wollen bis zum Jahr 2020 20 % der Primärenergie aus regenerativen Energieträgern erzeugen; 10 % davon sollen wiederum aus Solarstrom erzeugt werden.
Es gibt Hochrechnungen, die besagen, dass man mindestens 10 Millionen Quadratmeter oder ca. 5,6 % aller vorhandenen Dachflächen als Potenzial für Fotovoltaik- und solarthermische Anlagen nutzen könnte. Das ist ein vernünftiger Ansatz, würde jedoch voraussetzen, dass private Investoren ihre Dächer entsprechend ausrüsten. Darauf haben wir relativ wenig Einfluss.
Aktuell stehen wir allerdings vor einer Problematik ganz anderer Art. Allein in unserer Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald gibt es derzeit - Stand: diese Woche - bereits 20 Quadratkilometer baurechtlich angefragte Flächen für die Ausweisung als Solarflächen. Ich halte diese Entwicklung für dramatisch; denn ich finde, die hohe Akzeptanz, die die Solarenergiegewinnung im Land hat, darf nicht durch die gleichen Fehlentwicklungen verspielt werden, wie wir sie in der anfänglichen Euphorie beim Umstieg auf Windenergie erleben mussten.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung, solide abzuwägen, an welchen Standorten unter welchen Bedingungen Solarflächen ausweisbar sind.
Wir haben ein Problem: Solarzellen sind zurzeit nicht privilegierte Energieanlagen im Sinne von Windkraft. Durch diese Einstufung war es möglich, Windkraft in Vorranggebieten planungsrechtlich zu sichern und zu untersetzen. Das geht mit Solarflächen zurzeit nicht. Sie sind nur nach Baurecht auszuweisen - Baurecht im Außenbereich sicherlich -, aber wir sind in keiner glücklichen Lage, weil wir es nicht steuern können.
Ich bin für Solarenergie und möchte sie in möglichst breitem Maßstab ausgebaut haben. Das wäre vernünftig. Aber ich möchte nicht, dass die hohe Akzeptanz durch Fehlentwicklungen kaputtgemacht wird. Ich verweise auf die Fläche des Solarparks in Lieberose: 150 Hektar! Mit der erzeugten Leistung von 50 MW könnten 16 000 Haushalte versorgt werden. An Standorten, wo es sich lohnt, kann man so vorgehen. In Lieberose ist das vernünftig. Wir haben die Entmunitionierung dorthin bekommen und hätten nicht wirklich eine andere sinnvolle Nutzung gefunden.
Aber wir müssen Nutzungskonkurrenzen ausschließen. Solarflächen dürfen nicht zulasten der Lebensmittelproduktion und auch nicht zulasten des Naturschutzes gehen. Man muss sich vor Augen halten: Das ist eine Hightech-Investition von immenser - auch finanzieller - Bedeutung. Die Solarparks müssen gesichert, insbesondere eingezäunt werden. Damit sind sie de facto nicht mehr für die Allgemeinheit zugänglich. Daraus können in der Fläche durchaus Konflikte entstehen. Vor diesem Hintergrund halte ich unseren Antrag für wichtig und zeitgemäß.
Ich muss DIE LINKE enttäuschen. Das, was Sie versucht haben, in anderen Bereichen noch komplett zu machen - wir haben es heute Mittag thematisiert -, ist im Maßnahmenpaket schon enthalten. Wir wissen, dass wir unseren Biomasseaktionsplan überarbeiten müssen. Das steht bereits drin. Wir wissen auch, dass wir im Bereich der Windkraftnutzung unsere Eignungsgebiete überarbeiten müssen, weil wir neue, höhere Windräder mit noch höherer Leistung haben. Also brauchen wir an dieser Stelle eine Anpassung.
Wir wissen natürlich auch, dass wir 50 % mehr Flächen ausweisen müssen. Also müssen wir unsere Eignungsgebiete ohnehin noch einmal in landesplanerischer Hinsicht prüfen und diese auch nach neuen Kriterien ausweisen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, Verständnis dafür zu haben, dass wir Ihren Antrag in Gänze jetzt nicht unterstützen können. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Gregor-Ness, Sie sprachen es an: Die Landesregierung hat eine Energiestrategie und ebenso einen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz vorgelegt. Über beides wurde, wie gesagt, heute im Rahmen der Debatte zur Volkinitiative ausführlich diskutiert. Die Kritikpunkte meiner Fraktion wurden deutlich formuliert. Letztlich kommen wir nicht umhin, festzustellen, dass es abweichende - um nicht zu sagen: gegensätzliche - Auffassungen gibt. Es bleibt also unsererseits nicht nur bei einem gewissen Maß an Unzufriedenheit.
Diese wiederum scheint es mit den Materialien der Landesregierung seitens der sie tragenden Fraktionen zu geben. Nur so ist es zu verstehen, dass Sie zeitgleich mit der Behandlung der Dokumente, die eigentlich darüber Auskunft geben müssten, einen Antrag auf Erarbeitung einer Solarflächenanalyse einreichen. Meine Fraktion sagt dazu: Respekt! - Aber uns geht der Antrag nicht weit genug.
Sie haben völlig Recht, wenn Sie für den Bereich der Solarenergie Nachbesserungen fordern. Einige Konfliktpunkte haben Sie schon angesprochen. Es ist schon merkwürdig, wenn Zielstellungen zur Erhöhung des Anteils bestimmter Formen der Erzeugung erneuerbarer Energien quantifiziert werden. Ich
frage Sie: Wie kann eine solche Zielstellung erfolgen, wenn die entsprechende Potenzialanalyse fehlt?
Völlig zu Recht weisen Sie in Ihrer Antragsbegründung auch darauf hin, dass die Solarenergieerzeugung in Konflikt mit der Erzeugung anderer Energiearten geraten kann. Nur, warum bleiben Sie dann bei der Potenzialanalyse für Solarflächen stehen? Meine Fraktion ist der Auffassung, dass sich eine schlüssige Energiestrategie erst im Kontext mit der Betrachtung zu den verschiedenen Formen der Energieerzeugung entwickeln lässt.
Gestatten Sie mir, einige der von Ihnen, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, angedeuteten Konfliktfelder zu benennen.
Es ist noch nicht allzu lange her, da galt der Richtwert von 40 US-Dollar für das Fass Rohöl als Grenzwert für den Durchbruch regenerativer Energien. Wir wissen heute, dass der Durchbruch rein rechnerisch geschafft ist. Wir wissen aber auch, dass die Erzeugung von Atomstrom und Kohlestrom Morgenluft wittert. Während der Kohle die Klimapolitik entgegensteht, scheitert der Atomstrom in Deutschland an seinen Risiken und der ungeklärten Entsorgung des Atommülls.
Was erschwert den Durchbruch regenerativ erzeugter Energien? Die überstürzte und unvorbereitete Einführung; in der heutigen Debatte dazu konnten wir schon einige Punkte hören. Der Windenergie schlägt der Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern entgegen, die darin eine Landschaftsverschandelung oder störende Einflüsse sehen. Die Biomasseproduktion steht in Konkurrenz zur Lebensmittelerzeugung und die Verarbeitungskapazitäten - Frau Hackenschmidt, vielleicht hören Sie einfach zu - sind zu schnell gewachsen. Die Solarenergieerzeugung steht mit den beiden zuvor genannten Formen der Energieerzeugung in Flächenkonkurrenz.
Widerstand - ich denke, darin sind wir uns einig - leisten auch die Netzbetreiber. Ich erinnere an die noch vor wenigen Jahren gebotene Darstellung, dass die Kapazität der Windenergieanlagen in Brandenburg ausreichen würde, um bei gutem Wind und niedrigem Energieverbrauch mehr Strom zu erzeugen, als die Netze aufnehmen können. Was ist von solchen Szenarien zu halten?
Die Fragwürdigkeit des CCS-Szenarios haben wir heute bereits thematisiert. Was bedeutet das aber für die Solarenergie? Fragen über Fragen, die eines deutlich machen: Eine Potenzialanalyse macht nur Sinn, wenn diese Fragen im Rahmen der Analyse der möglichen Wechselwirkungen berücksichtigt werden. Die Fraktion DIE LINKE hat sich daher entschlossen, den völlig berechtigten Ansatz der Koalitionsparteien aufzugreifen, um ihn um wichtige Facetten zu erweitern.
So recht klar ist uns auch noch nicht geworden, ob der Antrag der Koalition sich eher auf die Fotovoltaik und/oder Solarthermie richtet. In der Energiestrategie findet sich die bemerkenswerte Feststellung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung nicht zu einer Substitution von Strom aus Braunkohle oder anderen fossilen Energieträgern geführt hat.
Anders ausgedrückt: Die Stromabnahme außerhalb Brandenburgs ist gesichert und noch lange nicht an ihre Grenzen gestoßen. So preiswert ist offenbar Kohlestrom.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zum Schluss die Debatte um den Koalitionsantrag zur Solarenergie nutzen, um zunächst in den Fachausschüssen den zum Greifen nahe liegenden Energiedialog zu führen. Lassen Sie ihn uns gemeinsam und zielgerichtet führen, denn irgendwann werden wir den Menschen sowieso erklären müssen, wie die Klimaziele zu erreichen sind und welche Alternativen es gibt, die nicht nur auf CCS oder einen großen Energiekonzern gerichtet sind. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von der Koalition haben einen Antrag eingebracht, mit dem verhindert werden soll, dass es im Solarbereich Probleme wie bei der Windenergie gibt. Ich denke, dass der Antrag schlüssig und weitgehend genug ist, um dieses Problem zu lösen. Alles andere hat meine Kollegin Gregor-Ness schon gesagt. Wir brauchen nicht noch länger darüber zu diskutieren. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere DVU-Fraktion hat bekanntlich immer wieder betont, dass wir uns in Anbetracht der gegenwärtigen und künftigen Energiesituation vehement für einen gesunden Energiemix einsetzen. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Neue Technologien und die Fortführung wissenschaftlicher Untersuchungen sowie die schnelle Umsetzung der Forschungsergebnisse in die Praxis sind geradezu lebenswichtig für unsere Bürger und unsere Wirtschaft. Wenn ich wüsste, dass ich ebenfalls einen solchen Beifall bekäme wie Herr Schrey, würde ich jetzt auch aufhören, meine Damen und Herren.
Energiemix heißt nun einmal Nutzung klassischer und neuer Energieträger. Dazu zählt auch die Weiterentwicklung und Anwendung der Solarenergie. Hier liegt das eigentliche Problem. Wir wissen nur allzu gut, welche Argumente von Verbänden, Bürgerbewegungen und Einzelbürgern gegen Windkraftanlagen vorgebracht wurden und zum Teil heute noch vorgebracht werden. Es ist also abzusehen, dass es bei der Solarenergie nicht anders sein wird, zumal es sich hier weitgehend um flächenintensive Anlagen handelt. Schon deshalb ist das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung für die entsprechende Planung verantwortlich.
Aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit ist es aus Sicht unserer DVU-Fraktion angebracht, nach Vorliegen der Solarflächenanalyse im zuständigen Fachausschuss für Infrastruktur und Raumordnung zu gegebener Zeit eine Anhörung entsprechend Betroffener und von Interessenvertretern durchzuführen. Mit anderen Worten: Ein Bericht der Landesregierung über die Potenziale der Solarflächen in Brandenburg nach dem Muster des vorliegenden Antrags ist also zu begrüßen. Eine solche Analyse könnte alle Beteiligten dazu befähigen, optimale Problemlösungen zu finden und in der Endkonsequenz die gestellten Aufgaben zu erfüllen.