Aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit ist es aus Sicht unserer DVU-Fraktion angebracht, nach Vorliegen der Solarflächenanalyse im zuständigen Fachausschuss für Infrastruktur und Raumordnung zu gegebener Zeit eine Anhörung entsprechend Betroffener und von Interessenvertretern durchzuführen. Mit anderen Worten: Ein Bericht der Landesregierung über die Potenziale der Solarflächen in Brandenburg nach dem Muster des vorliegenden Antrags ist also zu begrüßen. Eine solche Analyse könnte alle Beteiligten dazu befähigen, optimale Problemlösungen zu finden und in der Endkonsequenz die gestellten Aufgaben zu erfüllen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich dem Abgeordneten Schrey anschließen: Den Ausführungen von Frau Gregor-Ness ist nichts hinzuzufügen. Ich wünsche Ihnen allen eine angenehme parlamentarische Sommerpause.
Vor allem wünsche ich allen eine sonnige Sommerpause. - Ich habe mir selbst nichts hinzuzufügen - mit Verlaub gesagt -, sondern möchte auf Frau Steinmetzer-Mann erwidern. Ich verweise noch einmal auf den Maßnahmenkatalog: Unter Punkt 2.1.4.1. - Nutzung der Windenergie - ist schon fixiert: Wir müssen die Regionalen Teilpläne Windkraft überarbeiten.
Unter Punkt 2.1.4.3. - Energetische Nutzung von Biomasse wird auf den Biomasseaktionsplan verwiesen. Dieser ist mit dem Ziel einer Optimierung der Energieerträge und vor dem Hintergrund möglicher Nutzungskonkurrenzen zu überarbeiten.
Unter Punkt 2.1.4.2. - Nutzung der Solarenergie - liest man leider nur etwas von der „Erarbeitung eines Rechtsrahmens, gegebenenfalls einer Mustersatzung“ für den gebäudetechnischen Teil. Angesichts der Dramatik der Entwicklung, die ich soeben zu schildern versucht habe, und vor dem Hintergrund des hohen Nachfrageniveaus, das sich in der Fläche darstellt, sehen wir akuten Handlungsbedarf genau in dem Feld. Vor diesem Hintergrund habe ich Ihren Antrag abgelehnt.
Ich stelle als Erstes den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/6483 zur Abstimmung. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Ich stelle den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 4/6449 zur Abstimmung. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen.
Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen und damit Herr Sven Stolpe als Mitglied der G 10-Kommission gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Es geht um die Mitgliedschaft des Ministers Junghanns im Aufsichtsrat. Wer diesem Antrag der Landesregierung in der Drucksache 4/6451 folgen möchte, den bitte ich auch um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einer Enthaltung und einigen Gegenstimmen ist das so bestätigt. Herr Minister, herzlichen Glückwunsch, Sie sind Mitglied im Aufsichtsrat der ZAB. - Er ist jetzt nicht da. Ich kann ihn nicht einmal fragen, ob er die Wahl annimmt.
Zustimmung zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte GmbH
Es geht um die Mitgliedschaft der Ministerin Prof. Dr. Wanka. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einer Enthaltung und wenigen Gegenstimmen ist auch das so bestätigt und Frau Ministerin Wanka nunmehr Mitglied im Aufsichtsrat des HBPG.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 18 und frage nachträglich Herrn Minister Junghanns, ob er die Wahl in den Aufsichtsrat der ZAB annimmt.