Aus den hier nur kurz angerissenen Leistungen dieser Wohnungsunternehmen wird ihre Rolle am Wohnungsmarkt deutlich. Das Bewusstsein über die bedeutende Rolle dieser Unternehmen scheint mir bei der Landesregierung ungenügend vorhanden zu sein. Wie anders ist denn zu erklären, dass die Frage
nach dem Wirken der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen sehr oberflächlich beantwortet wurde? Ich will es auch beweisen. Ausdruck dafür ist beispielsweise die Beantwortung des Fragenkomplexes zur Privatisierung von Wohnungen. Demnach gab es im Land zwei Komplettverkäufe, wobei Aussagen weder über die Käufer noch über weitere Privatisierungsabsichten im Land - diese gibt es; wir kennen sie aus den Medien, zum Beispiel Neuruppin -, noch über mieterschutzrechtliche Zusatzvereinbarungen von der Landesregierung gemacht werden können. Die Landesregierung nennt als einzigen Mieterrechtsgrundsatz: Kauf bricht nicht Miete. Das allein reicht jedoch nicht aus. Wir wünschen uns Zusatzvereinbarungen, um sich gegen eventuelle Mieterhöhungen in den verkauften Beständen, gegen Luxusmodernisierrungen usw. abzusichern. Auf die Frage, wie die Landesregierung grundsätzlich zu der Frage der Privatisierung kommunalen Wohnungsbestandes steht, wird sehr leidenschaftslos geantwortet, dass solche Transaktionen in Brandenburg einerseits nur eine untergeordnete Rolle spielen und es andererseits alleine den Kommunen in ihrer Selbstverwaltungshoheit obliegt, zu entscheiden, ob sie weitere Bestände verkaufen wollen. Ob dies eine ausreichende Positionierung der Landesregierung zu diesem wohnungspolitischem Problem ist, wage ich zu bezweifeln.
Sie werden gestatten, dass ich vor diesem Hintergrund noch eine Bemerkung zu den Anschlussgebühren und den Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft mache. Tatsache ist, dass selbst der BBU gegenwärtig keine exakt verfizierten Zahlen über die Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft herausgeben kann. Es wird an einem entsprechenden Gutachten gearbeitet. Dennoch will ich auf der Grundlage eines Gesprächs mit einem kleineren Wohnungsunternehmen meines Wahlkreises eine Zahl nennen. Diesem Unternehmen steht eine mögliche finanzielle Forderung von mehr als 1 Million Euro bevor. Damit fiele für dieses Unternehmen die komplette Investitionssumme für ein Jahr weg. Das hätte natürlich nachhaltige Auswirkungen auf die wohnungswirtschaftliche Situation und zugleich auf die weitere Fortführung des notwendigen Stadtumbauprozesses. Mit dem Wissen um solche möglichen Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft ist mir die zögerliche Haltung der Landesregierung und heute auch der Koalition völlig unklar. Ich bitte Sie: Prüfen Sie nochmals Ihre Haltung zu dem von meiner Fraktion eingebrachten Antrag.
Lassen Sie mich abschließend noch zu zwei Problemen einige Ausführungen machen. Die Hartz-IV-Regelungen, insbesondere zum Themenkomplex Kosten der Unterkunft, waren schon öfter Gegenstand parlamentarischer Debatten. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Antwort der Landesregierung auf Frage 75, in der es um die Aufforderung des Bundesgerichtshofes an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht, per Rechtsverordnung bundeseinheitliche Regelungen zu den Kosten der Unterkunft festzulegen. Die Landesregierung erklärt, dass dies in Anbetracht der Vielzahl von vorliegenden höchstrichterlichen Entscheidungen auf diesem Gebiet letztlich nicht erforderlich sei. Dies ist aus unserer Sicht nichts anderes als der Rückzug der Politik aus ihrer sozialen Verantwortung. Sie wollen es doch nicht ernsthaft immer den Gerichten überlassen, zu entscheiden, ob und wie die Übernahme der Kosten der Unterkunft geregelt wird. Es entspricht auch nicht den Sorgen und Nöten der Betroffenen, die natürlich gern Rechtssicherheit auf diesem Gebiet hätten.
Ein letztes Wort zu den Altschulden. Auf die Frage 43 nach dem durchschnittlichen Prozentsatz aus den Nettomieteinnahmen, die die Wohnungsunternehmen für die Ablösung dieser Altschulden zu erbringen haben, antwortet die Landesregierung, ihr lägen keine Informationen vor. Das ist schon erstaunlich. Will man es nicht wissen, oder will man es nicht sagen? Ein kommunales Wohnungsunternehmen aus dem Land bezifferte diese Zahl in einem Gespräch mit über 1 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Diese Mittel fehlen den Wohnungsunternehmen jeden Monat für die erforderliche Modernisierung und Instandsetzung, für einen aktiven Stadtumbau. Hier besteht dringender Handlungsbedarf für die Landesregierung, sich im Bund weiterhin aktiv für eine Lösung der Altschuldenproblematik einzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Aus der heutigen Debatte zur Großen Anfrage ergeben sich für uns vier markante Aussagen, an denen wir dranbleiben wollen. Erstens: Keine weiteren Privatisierungen im Land. Zweitens: Streichung der Altschulden als wichtigste Maßnahme zur wohnungswirtschaftlichen Stabilisierung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen. Drittens: Im Zentrum der Wohnungspolitik des Landes müssen jene stehen, die sich am Markt nicht oder nur schwer selbst mit Wohnraum versorgen können; deshalb fordern wir die Ausrichtung der Wohnungsbauförderung auch auf diese Zielgruppe. Viertens: Förderung energieeffizienter Maßnahmen am Wohnungsbestand, um die Wohnkosten drastisch zu senken. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Märker gilt allgemein als sehr bodenständig. Dass trotzdem so viele Märker in den letzten Jahren entgegen ihren Gewohnheiten das Land verlassen haben, ist der Grund für die größten Probleme, die wir rund um das Thema Wohnen haben. Dass dieses Thema in der öffentlichen Wahrnehmung nicht die alleroberste Priorität hat, liegt vor allem an den deutlichen Verbesserungen in diesem Bereich in den letzten 18 Jahren. Leider fragt die Fraktion DIE LINKE nicht nach den Investitionssummen von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen nach 1990 für Modernisierung, Wohnumfeldgestaltung usw. und auch nicht nach den dafür ausgereichten Fördermitteln - Zahlen, die auch mich interessiert hätten. Im Zusammenhang mit einer Großen Anfrage hätte es wunderbar gepasst.
Man kann heute am Bild unserer Städte und Dörfer sehen, wie viele sich von grauen Mäusen zu ansehnlichen Wohnstandorten mit hoher Lebensqualität entwickelt haben. Auch das Angebot und die Mischung im Wohnungsbestand haben sich verbessert. Beim Wohneigentum haben wir mittlerweile fast den Bundesdurchschnitt erreicht, und trotzdem gibt es im Land gut 150 000 mietpreisgebundene Wohnungen. Ich bin für Frage 11 dankbar, die der Landesregierung die Gelegenheit gab, einmal aufzulisten - zwar nicht im Detail, aber immerhin allgemein -,
was das Landeswohnungsbauvermögen, das ja heute allgemein als verstecktes Haushaltsrisiko dargestellt wird, unter anderem für die Versorgung mit qualitativ gutem und kostengünstigem Wohnraum in Brandenburg geleistet hat. Zusammen mit dem erwähnten hohen Prozentsatz kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen, bei denen Privatisierungen - auch das geht aus der Anfrage hervor - nur ein Randthema sind, bietet Brandenburg heute insgesamt eine breite Vielfalt an Wohnqualität für alle Ansprüche und nahezu jeden Geldbeutel. Wohnungsunternehmen sprechen übrigens eher mit Bedauern von nur begrenzten Mietsteigerungspotenzialen alles Zeichen für einen ausgesprochenen Mietermarkt. In der Fläche des Landes ist dieser sicherlich noch ausgeprägter als im Randbereich von Berlin. Rund um die Hauptstadt hat besonders unsere Landeshauptstadt Potsdam in den letzten Jahren - auch mit Hilfe von Fördermitteln - so erfolgreich an Attraktivität gewonnen, dass Immobilien- und Mietpreise im Gegensatz zu fast dem gesamten Rest des Landes noch immer kontinuierlich steigen, dass man hier mit einem Wohnberechtigungsschein deutlich länger auf eine Wohnung wartet als sonst irgendwo im Lande Brandenburg.
Ob diese Tendenz überhaupt mit öffentlichen Mitteln zu stoppen ist, bleibt für mich fraglich. Wenn hier aber erfolgreich gegengesteuert werden soll, dann bedarf es gemeinsamer Anstrengungen aller Akteure vor Ort.
Meine Damen und Herren, nach den großen Investitions- und Förderprogrammen der 90er Jahre, die den Osten deutlich bevorzugt haben, werden wir jetzt mehr und mehr auf Bestandspflege und Qualitätsverbesserung setzen. Die Herausforderungen der Wohnungspolitik in den kommenden Jahren lauten deshalb - einige decken sich mit den von meiner Vorrednerin genannten -: Erstens müssen wir den Stadtumbau in der vor uns liegenden schwierigen zweiten Phase vorantreiben. Zweitens müssen wir mithelfen, die Wohnungsbestände für das, was uns mit der demografischen Entwicklung bevorsteht, fit zu machen. Drittens muss uns der Einsatz erneuerbarer Energien nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch wegen steigender Nebenkosten auf Dauer wirtschaftlich sinnvoll gelingen.
So viel in fünf Minuten zu dem großen Thema „Wohnen in Brandenburg“. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir abschließend - aus meiner Sicht mit gutem Gewissen - feststellen: Es wohnt sich gut in Brandenburg. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Friede, Freude, Eierkuchen, dazu noch ein kräftiges Eigenlob und Selbstzufriedenheit, ein Schuss Zynismus und nicht zuletzt viel Unwissen das ist das Ergebnis der vorliegenden Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 38 der Fraktion DIE LINKE. Die Wohnungssituation wird von Ihnen, Herr Minister Dellmann, und auch von Ihrem Haus, gestützt auf eine längst veraltete Studie aus dem Jahre 2005, als gut eingeschätzt. Es wird - mit Ausnahme der Stadt Potsdam - auf eine quantitative Marktstät
tigung im Bereich des Wohnraums in Brandenburg hingewiesen, mit dem Ergebnis, dass man sich zufrieden zurücklehnen könne und nichts zu tun brauche. Im Übrigen verweist man auf die Zuständigkeit der Kommunen und der kommunalen Wohnungswirtschaft. Schön und gut - oder besser: schlecht - kann ich da nur sagen.
Wir als DVU-Fraktion können es im Gegensatz zu Ihnen 18 Jahre nach der Wende nicht als positiv empfinden, dass hier in Brandenburg die Eigentumsverteilung und Eigentumsspreizung zwischen Arm und Reich so sehr auseinanderklaffen, dass im Jahr 2002 - neuere Angaben liegen ja nicht vor - nur 34,5 % der Brandenburger selbstnutzende Wohnungseigentümer waren, im Vergleich zu 43 % auf Bundesebene. Wir können es auch nicht als positiv empfinden, dass die Zahl der Baugenehmigungen in Brandenburg, bedingt durch die Abschaffung der Eigenheimzulage, von 7 194 im Jahre 2006 auf nur noch 4 621 im Jahre 2007 zurückging. Das sind genau 64 %; im Bundesdurchschnitt waren es aber nur 26 %. Die Zahl der Grundstückskäufe verringerte sich in der gleichen Zeit um 18 %. Das private Wohnungseigentum liegt somit danieder, die Brandenburger Bauwirtschaft sei Jahren ohnehin. Und was tut diese Landesregierung? Nichts.
Stichwort Wohnungsleerstand: Der Wohnungsleerstand von 141 800 Wohnungen im Jahre 2006 verteilte sich zu knapp 80 % auf den äußeren Entwicklungsraum, also auf die berlinferneren strukturschwächeren Regionen unseres Landes, und nur zu knapp 20 % auf den Speckgürtel rund um Berlin. Was tut diese Landesregierung? Konzentration auf regionale Wachstumskerne, Stadtumbaustädte und Mittelzentren zulasten des flachen Landes, sodass man sehr wohl von einem Abhängen der Kleinstädte und Dörfer auf zwei Dritteln der Fläche unseres Landes, für die keine Förderung erfolgt, sprechen kann. Im Übrigen wird von Ihrem Haus, Herr Minister Dellmann, auf die Fragen 78 bis 80 triumphierend mitgeteilt, dass im Rahmen des Programms „Stadtumbau Ost“ in Brandenburg bis zum Jahre 2009 55 000 Wohnungen abgerissen werden sollen, bzw. 40 000 bereits abgerissen worden sind. Wohnungspolitik mit der Abrissbirne - was ist das für ein Erfolg?
Kommen wir zum Schluss noch auf die Wohnungsversorgungssituation sozial schwacher Bevölkerungsschichten in Brandenburg zu sprechen, Stichwort Hartz IV. Hier teilt die Landesregierung zu Frage 2 mit, dass ihr keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Regelungen dazu die Wohnungsversorgungssituation direkt beeinflusst haben. Sieht man sich jedoch die Antwort auf Frage 47 an und unterstellt man, dass es sich bei Wohnungssuchenden mit Einkünften nach Hartz IV in der Regel um Inhaber von Wohnungsberechtigungsscheinen handelt, so stellt man fest, dass diese in Brandenburg im Jahre 2006 nur zu 45 % mit Wohnungen versorgt werden konnten, in Potsdam sogar nur zu 26 %.
Auf die Frage nach der Anzahl der von Wohnungslosigkeit Bedrohten und Betroffenen sowie danach, wie viele Hartz-IVEmpfänger in den letzten Jahren zum Umzug genötigt wurden, hüllt sich die Landesregierung in Unkenntnis und Schweigen. Zu Ihrer Antwort auf die vorliegende Anfrage 38, Herr Minister, bleibt mir zu sagen: kein befriedigender Beitrag für die Menschen in Brandenburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Amt für Statistik die aktuellen Zahlen zum Wohnungsbestand in Brandenburg für das Jahr 2007. Danach gab es zum Ende des vergangenen Jahres 1 275 288 Wohnungen im Bestand. Das sind nur geringfügig weniger als Ende 2006. Mit zwei Ausnahmen gibt es in unserem Land kaum Probleme in Bezug auf fehlende Wohnungen. Die erste Ausnahme ist die Region um Berlin. Hier kann es durch den weiterhin zu erwartenden Bevölkerungszuwachs in den nächsten Jahren zu Engpässen kommen, zumindest aber wird die Wohnungsnachfrage steigen. Die zweite Ausnahme stellt die Landeshauptstadt Potsdam dar. Nach Einschätzungen der örtlichen Wohnungswirtschaft und der Stadtverwaltung ist von einem Mangel insbesondere an Sozialwohnungen auszugehen.
Nun ist es aber zunächst eine Aufgabe der kommunalen Verantwortlichen, für einkommensschwächere Familien und Wohnungssuchende entsprechenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Einen Neubau mithilfe von Landesmitteln lehnen wir schon mit Verweis auf den aktuellen Bericht über die Entwicklung der Wohnraumförderung des MIR ab. Hier müssen vor Ort Lösungen gefunden werden. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang erwähnen, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am letzten Freitag dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Wohngeldnovelle zugestimmt hat. Durch diese Reform erhöht sich das Wohngeld für die jetzigen Wohngeldbezieher von derzeit etwa 90 Euro auf 140 Euro pro Monat. 70 000 Haushalte werden zusätzlich wohngeldberechtigt. Insgesamt erhalten sogar 800 000 Haushalte, davon etwa 300 000 Rentnerhaushalte, mehr Wohngeld. Die für die Berechnung des Wohngeldes maßgebliche Miete setzt sich künftig aus der anrechenbaren Bruttokaltmiete und einer nach der Haushaltsgröße gestaffelten Heizkostenkomponente zusammen. Damit haben der Bund und auch die Länder einen wichtigen Schritt für die soziale Verantwortung in diesem Bereich umgesetzt.
Dass wir in den letzten Jahren gerade auf dem brandenburgischen Wohnungsmarkt die Auswirkungen der demografischen Entwicklung zu spüren bekommen haben, ist sicherlich keinem entgangen. Wir haben immer noch eine Leerstandsquote von rund 11 %. Es ist der Landesregierung gelungen, durch eine integrierte Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Bei einem solch riesigen Problem müssen alle betroffenen Ressortbereiche an einem Strang ziehen. Ziel muss es sein, die Innenstädte weiter zu stärken, den Stadtumbau konsequent fortzuführen - dazu zählt auch, dass die Kofinanzierung von Bundesmitteln gesichert wird - und familien- und altersgerechtes Wohnen in den Mittelpunkt zu stellen. Nur so können wir eine zukunftsfähige und nachhaltige Wohnungssituation in Brandenburg erhalten. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, heute ist eine gute Gelegenheit, über den aktuellen Stand in Brandenburg zu diskutieren. Wo stehen wir tatsächlich? - Vor 20 Jahren gab es eine Partei - die Nachfolgerin sitzt als Fraktion heute hier; auf der linken Seite von meinem Standpunkt aus -, die Folgendes sagte: Man nimmt sich vor, die Wohnungsfrage als soziales Problem lösen zu wollen. - Sie haben das nie geschafft.
Ich glaube, man kann sagen, dass in Brandenburg das Thema Wohnen als soziales Problem tatsächlich gelöst worden ist. Das heißt nicht, dass es in dem einen oder anderen Bereich - auch im berlinnahen Bereich - nicht durchaus wünschenswert wäre, dass noch mehr preiswerte Wohnungen vorhanden wären. Jedoch kann man sagen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg angemessener Wohnraum zur Verfügung steht.
Frau Böhnisch, Sie sollten bitte nicht nur die brandenburgische Verfassung, sondern auch die Gemeindeordnung des Landes Brandenburg zitieren. In der Gemeindeordnung ist nämlich als ureigene Aufgabe der Städte und Gemeinden - das vergessen einige immer - verankert, ihren eigenen Beitrag dazu zu leisten, dass tatsächlich eine angemessene Wohnraumversorgung gegeben ist. Das Land hat in der Vergangenheit - dies wird es auch künftig tun - in den Segmenten, wo Städte und Gemeinden es nicht selbst leisten konnten, eine sinnvolle Ergänzung vorgenommen.
Wir haben in verschiedensten Segmenten, ob das Modernisierung oder Instandsetzung ist, ob das energetische Sanierung ist, ob das ein Wohnungsneubau ist, erhebliche Anstrengungen unternommen, um tatsächlich die Situation zu erreichen, wie wir sie jetzt haben. Jedoch folgt daraus nicht nur die Gelegenheit, heute noch einmal die Vergangenheit zu reflektieren, sondern auch in die Zukunft zu schauen. Was sind aus meiner Sicht bzw. aus unserer Sicht die wesentlichsten Aufgaben? - Wir müssen unsere Wohnungsbestände zukunftsorientiert ausrichten. Diesbezüglich besteht sicherlich eine unterschiedliche Situation in den einzelnen brandenburgischen Regionen.
Erstens geht es darum, die Wohnungsbestände generationengerecht und familiengerecht zu gestalten. Darauf konzentrieren wir unseren Mitteleinsatz, dass wir dem Markt adäquat Wohnungsbestände zur Verfügung stellen können.
Zweitens geht es darum, dass wir über das bisherige Maß hinaus unter anderem einen Beitrag im Bereich der energetischen Sanierung leisten. Diesbezüglich muss aber noch einmal sehr deutlich gesagt werden, dass das insbesondere bei unseren kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen zum Teil ausgesprochen schwierig ist; denn wir haben inzwischen einen Modernisierungsgrad, der seinesgleichen sucht. Die Wohnungen von kommunalen Wohnungsgesellschaften in Nordrhein-Westfalen sind mitnichten auf diesem energetischen Stand. Wir liegen also deutlich besser. Diesbezüglich den Restbestand noch zu bewältigen, ist schlichtweg nicht sehr einfach. - Das heißt, wir können durchaus stolz auf den Stand sein, den wir insoweit erreicht haben.
Natürlich sind auch folgende Fragen zu stellen: Wo bestehen Wohnungsbedarfe? Wo muss nachgesteuert werden? - Im berlinnahen Raum gibt es zweifelsohne auch eine Nachfragesituation. Es sollte jedoch nicht der Eindruck erweckt werden, dass
diejenigen, die sich eventuell eine bestimmte Wohnung wünschen, tatsächlich auch in ein Einkommenssegment des ersten Förderweges fallen würden. Das liegt nämlich deutlich auseinander. Im Umland von Berlin gibt es Städte, die unter hohem Zuzugsdruck stehen. Jedoch passen diejenigen, die hierher ziehen möchten, hinsichtlich ihrer Einkommenssituation nicht in ein Förderprogramm, das dem ersten Förderweg entspräche. Diesbezüglich muss man also die Kirche im Dorf lassen.
Ich glaube, dass tatsächlich bezüglich jedes einzelnen Standorts darüber nachgedacht werden muss. Ich finde das positiv, was die Stadt Potsdam unternimmt. Die Stadt Potsdam wird im Herbst ein eigenes Konzept vorlegen, für das genau überlegt wird: Welche Nachfrage ist vorhanden? Was kann hier selbst geleistet werden? Was können die kommunalen Unternehmen leisten? - Anschließend kann man die Frage stellen: Okay, wo ist gegebenenfalls Unterstützung - einerseits aus dem städtischen Haushalt und andererseits seitens des Landes - notwendig?
Auf Landesebene müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir die etwa 30 Millionen Euro, die uns jedes Jahr zur Verfügung stehen, im Bereich der Wohnraumförderung einsetzen. Diesbezüglich müssen wir Schwerpunkte setzen. Wir müssen auch erklären, was unsere primären Aufgaben sind. Dabei müssen wir das gesamte Land vor Augen haben und auf die unterschiedlichen Situationen an den Wohnungsmärkten reagieren. Ich sage aber noch einmal sehr deutlich: In keiner einzigen Stadt herrscht Wohnungsnot.
Ich würde mir wünschen, dass das eine oder andere kommunale Unternehmen nicht immer die Mieten realisiert, die am Mietmarkt möglich sind - dies geschieht nämlich auch bei kommunalen Unternehmen; im Übrigen auch in trauter Eintracht von Aufsichtsratsmitgliedern, die Ihrer Partei zuzuordnen sind -, sondern dass insbesondere die kommunalen Unternehmen ihren Beitrag dazu leisten, dass zum Beispiel HartzIV-Empfängern preiswerter Wohnraum zur Verfügung steht. Über derartige Mittel müssen wir tatsächlich nachdenken. Es tut mir schon etwas weh, wenn ich feststelle, dass das eine oder andere Wohnungsunternehmen die Miete nimmt, die es am Markt erzielen kann. - Das ist kommunale Verantwortung, die wahrgenommen werden muss.
Ich persönlich bin sehr starker Anhänger davon - da schlagen zwei Herzen in meiner Brust -, dass kommunale Unternehmen, dass genossenschaftliche Unternehmen keine weiteren Wohnungsprivatisierungen vornehmen.
- Danke für den Beifall. - Jedoch haben wir auch hier die Situation zu verzeichnen, dass interessanterweise auch Aufsichtsratsmitglieder, auch Stadtverordnete aus der Fraktion DIE LINKE an Standorten in Brandenburg sehr wohl die Privatisierung mittragen. Ich glaube, der größte Fehler, der in Ostdeutschland begangen worden ist - im Übrigen mit freundlicher Unterstützung der Fraktion DIE LINKE -, war die Privatisierung, die Generalprivatisierung von Wohnungsbeständen in Dresden. Ich hoffe, dass daraus alle in Brandenburg lernen, dies nicht weiter mitzumachen.
Wir werden unsere Mittel also konzentriert einsetzen, Wohnraumförderung auch beim Thema Stadtumbau. Ich gehe davon aus, dass wir den erfolgreichen Weg hier fortsetzen werden. Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Ich beende damit die Aussprache. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 38 ist somit zur Kenntnis genommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 15, und wir kommen zum vorletzten Tagesordnungspunkt. Ich hoffe, dass die Aufmerksamkeit auch noch für die nächsten beiden Tagesordnungspunkte ausreichen wird.
Kulturelle Bildung im Land Brandenburg: Erarbeitung einer ressortübergreifenden Konzeption mit dem Schwerpunkt Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche