Nachdem die Antwort gegeben wurde, sind weitere Nachfragen gemäß der Geschäftsordnung nicht zulässig. - Wir kommen zur Frage 1678 (Pendlerpauschale), gestellt vom Abgeordnete Görke.
Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde die Kürzung bzw. der Wegfall der sogenannten Pendlerpauschale be
schlossen. Davon sind im Flächenland Brandenburg Hunderttausen-de Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen. Mehr als 227 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger - das ist mehr als ein Viertel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten - pendeln über die Landesgrenzen hinweg zur Arbeit. Etwa ein weiteres Viertel der Beschäftigten Brandenburgs pendelt innerhalb des Landes vom Wohnzum Arbeitsort.
Nachdem der Bundesfinanzhof rechtliche Zweifel an der Neuregelung geäußert hat, ist die politische Diskussion, inwieweit die beschlossene Kürzung rückgängig gemacht werden sollte, erneut entfacht. Frau Ministerin Ziegler hat diese Überlegungen am 30. Oktober 2007 ausdrücklich begrüßt und erklärt, dass sie sich mit Nachdruck dafür einsetzen werde, die hohe Mobilität der Brandenburgerinnen und Brandenburger mit einer entsprechenden Pendlerpauschale zu würdigen.
Ich frage die Landesregierung: Welche Initiativen hat Frau Ministerin Ziegler entsprechend ihrer Ankündigungen unternommen, die darauf hinwirken, die Kürzung der sogenannten Pendlerpauschale zurückzunehmen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich keine Freundin der aktuellen Regelung zur Pendlerpauschale bin, und ich habe in der Vergangenheit daher Überlegungen zu einer Reform der geltenden Rechtslage bzw. Regelung gegenüber der Presse, auf die Sie sich offensichtlich beziehen, ausdrücklich begrüßt; das tue ich nach wie vor. Aus meiner Sicht kommt statt der umstrittenen Regelung eine Möglichkeit infrage, und zwar eine reduzierte Pauschale, die die Arbeitsfahrten weiterhin vom ersten Kilometer an anerkennt; auch das hatte ich in der Öffentlichkeit gesagt. Statt der früheren 30 Cent pro Kilometer könnte die Pauschale, sofern sie vom ersten Kilometer an gerechnet wird, aus meiner Sicht 25 Cent betragen.
Sie haben dargestellt, wie viele Menschen in unserem Land es betrifft. Wenn wir wollen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger in ihrem Land leben, aber ihre Arbeitsstellen auch außerhalb des Landes aufsuchen, dann müssen wir sie unterstützen. Das habe ich als Arbeitsministerin auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet. Leider bin ich nicht das federführende Ministerium. Ich habe zusammen mit meinen Ministerkolleginnen und -kollegen der Länder immer wieder auf das Problem hingewiesen, und wir sind uns ziemlich einig, aber federführend ist das Finanzressort des Bundes. Wir sind politisch aktiv; ich habe das mit dem damaligen Bundesminister Müntefering und auch mit dem jetzigen Minister Scholz besprochen. Dass mein Ministerium nicht federführend ist, muss man immer ins Kalkül ziehen; ich werde jedoch weiter daran arbeiten und weiter für eine angemessene Regelung kämpfen. Angesichts der Verdienstmöglichkeiten und angesichts der Forderungen, die an die Menschen in puncto Arbeitsaufnahme gestellt sind, müssen wir den Menschen entgegenkommen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Einflussmöglichkeiten des Landes sind nicht nur über die interne Kommunikation mit der Bundesregierung möglich, sondern auch über das Gremium des Bundesrats. Meinen Sie nicht auch, dass es besser wäre, die Interessen Brandenburgs über dieses Gremium einzufordern? Ich glaube, dieses Thema sollten wir nicht dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Es war eine politische Entscheidung, und sie sollte politisch rückgängig gemacht werden, zumal Brandenburg der Regelung damals zugestimmt hat.
Herr Görke, es ist schön, wenn in aller Regelmäßigkeit gefordert wird, eine Bundesratsinitiative solle zur Lösung beitragen. Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Es macht sehr wohl Sinn, erst einmal außerhalb einer solchen Initiative für Mehrheiten zu sorgen. Darauf zu warten, dass man eine Ablehnung erhält, ist keine kluge politische Position. Anstatt Schaufensteranträge zu stellen, sollten wir, wenn wir etwas erreichen wollen, dafür sorgen, dass auch die politischen Mehrheiten erzielt werden können.
Vielen Dank. - Der Abgeordnete Schrey stellt die Frage 1679 (Ungereimtheiten bei den Bahnverträgen).
In den vergangenen Monaten wurde mehrfach über Ungereimtheiten in Bezug auf die Verträge mit verschiedenen Bahnanbietern berichtet. Dabei handelt es sich speziell um die finanzielle Förderung des Landes an die Prignitzer Eisenbahngesellschaft. Außerdem prüft die EU-Kommission nach wie vor den 2002 geschlossenen sogenannten Großen Bahnvertrag.
Ich frage die Landesregierung: Wie wird sie, auch angesichts der bevorstehenden Ausschreibungen für Regionallinien, sicherstellen, dass bei zukünftigen Verträgen und Förderzusagen weder die EU noch andere Kontrollinstanzen eventuelle Beanstandungen erheben können?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schrey, bei bisherigen, gegenwärtigen und zukünftigen Ausschreibungsverfahren im Bereich von Regionalverkehrsleistungen hält sich das Land Brandenburg selbstverständlich an die einschlägigen EU-, Bundes- und Landesnormen. Im Bereich der Ausschreibungsverfahren bzw. Vergabe
haben wir bisher ausgesprochen gute Erfahrungen gemacht, sodass ich davon ausgehe, dass es zukünftig in diesem Bereich keine Probleme geben wird. - Danke.
Vielen Dank. - Die Frage 1680 (Häufung von Einbrüchen im ländlichen Raum) stellt der Abgeordnete Folgart.
In den letzten Wochen haben sich Einbrüche im ländlichen Raum, insbesondere in Landwirtschaftsbetriebe, gehäuft, wobei sowohl Bürotechnik, Werkstatttechnik als auch Landtechnik, vom Traktor bis zum Radlader, gestohlen wurde. Neben dem unmittelbaren materiellen Schaden und dem Ärger sind erste Schwierigkeiten mit Versicherungsunternehmen aufgetreten, die schon höhere Prämien in Aussicht stellen.
Die Aufklärungsrate ist unbefriedigend, und die Polizei trifft häufig nach der Alarmierung erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung ein. Eine weitere Umstrukturierung der Polizeidienststellen ist vorgesehen, was auch den schnellen Vor-OrtEinsatz der Kriminalisten erschweren kann.
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine rasche Präsenz der Polizei vor Ort und damit eine höhere Aufklärungsquote bei Einbrüchen im ländlichen Raum und in Landwirtschaftsbetrieben im Speziellen zu erreichen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Folgart, die Häufung der Einbrüche im ländlichen Raum, wie Sie sie dargestellt haben, kann auf der Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Zahlen so nicht bestätigt werden. Wir haben zum Vergleich den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis 31. März 2008 und den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 31. März 2007 herangezogen. Wir haben als Auswahlkriterium zu definieren, was Einbrüche sind, die Sie beschrieben haben. Wir haben Diebstahl unter erschwerten Bedingungen genommen. Dabei haben wir als Auswahlkriterium der Recherche zugrunde gelegt: landwirtschaftlicher Betrieb, landwirtschaftliches Gebäude oder sonstiger landwirtschaftlicher Betrieb.
Wenn man diese Zahlen nimmt, kann man sagen: In dem Zeitraum des Vorjahres, also 2006 bis 2007, waren es 97 Fälle. In dem Zeitraum 2007 bis 2008 waren es 92 Fälle. Es ist keine Zunahme in dem gesamten Zeitraum.
Ich füge aber hinzu: Ich erhalte auch Briefe von Unternehmen, die mich darauf hinweisen, dass in ihrem Betrieb schon zweioder dreimal eingebrochen wurde und dabei vor allem schwere Baufahrzeuge oder, wie Sie es geschildert haben, landwirtschaftliches Gerät gestohlen wurden.
Dies ist eine Herausforderung für uns. Die Aufklärungsquote hat sich in dem Zeitraum, den ich genannt habe, von 27 % auf
37 % verbessert. Das ist immer noch unbefriedigend. Wir haben im Lande Brandenburg, bezogen auf alle Straftaten, eine Aufklärungsquote zwischen 58 % und 59 %. In diesem Bereich haben wir eine geringere Aufklärungsquote. Das wissen wir. Das hängt auch mit den Täterstrukturen zusammen, die hier vorliegen.
Zum Thema Eintreffen am Standort: Ich kann mich nur auf die Polizeipräsidien beziehen. Von den Präsidien oder Schutzbereichen gibt es von den Betroffenen im Regelfall keine Klagen. Aus Briefen kenne ich Klagen, denen ich nachgehe. Dabei muss man feststellen: Besonders in den Gebieten, die dünn besiedelt sind - also 45 Einwohner pro Quadratkilometer haben -, gibt es keine hohe Polizeidichte. Das heißt, es ist richtig, dass es eine Stunde dauern kann, wenn dort jemand von Punkt A nach Punkt B fährt.
Sie haben die Kriminalitätsbekämpfung durch die Kriminalpolizei vor Ort angesprochen. Das ist Teil der Diskussion, die wir gerade führen. Herr Kollege Dr. Scharfenberg und seine Fraktion haben dieses Thema auf die morgige Tagesordnung gesetzt. Ich freue mich auf die Diskussion, Herr Dr. Scharfenberg, wie ich hier betonen möchte. Sie möchten gern wissen, wie wir das machen. Im Kern geht es darum: Wir haben in den Präsidien die zuständige Kriminalpolizei aufgelöst und einen Teil der Kräfte in die Schutzbereiche gegeben. Das heißt: Wir haben mehr Kriminalbeamte vor Ort. In den Schutzbereichen, in denen weniger Straftaten anfallen, reduzieren wir die Anzahl der Kriminalbeamten, weil wir sagen: Wir haben einen Schutzbereich, ich nenne einmal Elbe-Elster, der die geringste Anzahl an Straftaten pro 100 000 Einwohner in Brandenburg hat. Dort werden wir die Zahl der Kriminalpolizisten verringern.
Wir wollen mit den vom Landtag gefassten Beschlüssen zur Polizei - die habe ja nicht ich beschlossen, das Kabinett und der Landtag haben sie beschlossen - im Rahmen dieser Struktur darauf Rücksicht nehmen, diesen Gesichtspunkten, die Sie angesprochen haben, im ländlichen Raum besser entsprechen zu können. Wenn Sie einverstanden sind, Herr Kollege Folgart, würde ich gern morgen in der Diskussion auf diese Fragen eingehen. Wenn Sie noch Fragen zu Zahlen und ähnlichen Dingen haben, können wir gern darüber sprechen. - Herzlichen Dank.
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage. Im Jahre 2003 gab es das Seitz-Gutachten, das begründet hat, in welchen Größenordnungen Personal in der Landesverwaltung - auch bei der Polizei - abzubauen ist. Damals gab es ein Positionspapier des Innenministeriums, das belegt hat, dass ein derartiger Personalabbau mit bestimmten Begründungen nicht möglich ist. Haben Sie diese Begründungen bei Ihren neuen Entscheidungen berücksichtigt?
Da Sie lange Zeit Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei waren, kennen Sie alle Einzelheiten. Darum möchte ich Ihnen sagen: Wie jeder Minister, der erst einmal sein Personal ver
teidigen will, baut man Positionen auf. Übrigens hat Herr Kollege Seitz in dem Gutachten geschrieben - wenn Sie einmal nachlesen mögen, ich vermute, es steht auf Seite 150 oder 158 -, dass wir bezogen auf die Spargelanbaufläche zu wenig Polizei haben. Verglichen mit allen anderen Bundesländern produzieren wir unglaublich viel Spargel und haben zu wenig Polizei. Darüber gab es große Diskussionen. Frau Kollegin Ziegler, Sie können sich entsinnen, wie wir damals diskutiert haben. Sie haben damals die Maßnahmen, die Sie kennen, auch nicht unterstützt. Damals haben Sie hier vor dem Landtag über Strukturentscheidungen demonstriert, die sich in der Zwischenzeit bewährt haben - auch nach Auffassung des Hauptpersonalrats der Polizei und von Mitgliedern Ihrer Partei, nicht allen, das können wir nicht erwarten, das wäre ja furchtbar, aber einigen zumindest. Ich sage Ihnen: Wir haben gelernt, und das ist auch gut. Ein Ministerium als lernende Organisation - ist das nicht großartig? Wir haben daran weitergearbeitet und es weiterentwickelt.
Jetzt geht es um die Frage, wie wir intelligent sparen. Im Gegensatz zu vielen anderen sage ich nicht: mit der Rasenmähermethode, sondern: Wir wollen Strukturveränderungen. Diese sind unbequem und tun weh. Wenn Sie die richtigen Gründe haben, können Sie die Mitarbeiter aber überzeugen.
Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen. Am Montag dieser Woche, also vorgestern, war ich in Münster bei der Deutschen Hochschule der Polizei. Ich habe dort einen Vortrag gehalten und mit Teilnehmern diskutiert. Aus Brandenburg waren drei Hauptkommissare und eine Hauptkommissarin dort. Ich habe sie gefragt, wie ihr Standing und ihr Ansehen im Vergleich zu den anderen Polizeien sind. Die vier haben mir gesagt: Wir sind stolz, aus Brandenburg zu kommen. Wir haben eine Menge Aufgaben erfüllt, die andere Kollegen noch nicht erfüllt haben. Wir haben eine Ausbildung erhalten, die sehr gut ist. Sie haben sich über die Fachhochschule weitergebildet. - Wir haben eine technische Ausstattung, von der wir nur sagen können: Damit können wir uns überall sehen lassen.
Daher bin ich gewillt, jeden Vergleich aufzunehmen, und bin ich von großer Gelassenheit. Ich freue mich, dass Sie das aus Ihrer Sicht als früherer Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei auch unterstützen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir bleiben beim Thema Spargel. Frau Abgeordnete Steinmetzer-Mann stellt die Frage 1681 (Windkraft ja oder nein?).
Die Landesregierung hat sich zur Weiterentwicklung der Technologie der Windenergieerzeugung verpflichtet und sie in eines der vier strategischen Handlungsfelder der „Energiestrategie 2020“ aufgenommen. Infrastrukturminister Dellmann verblüffte in der vergangenen Woche mit einer Absage an die Errichtung weiterer Windräder.
Ohne hier der seit längerem erwarteten Vorstellung der Weiterentwicklung der Energiestrategie vorgreifen zu wollen, frage
ich die Landesregierung: Welche abgestimmte Position hat sie zur Frage der Windenergie im Land Brandenburg?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ausweislich der Diskussion über die Eckpunkte zur Energiestrategie stehen wir im Diskurs über einen zukünftigen Energiemix. Dabei gibt es Übereinstimmung, dass der Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 kräftig erhöht werden muss.
Die Auffassung der Regierung dazu ist: Es kommt darauf an, für jeden möglichen Energieträger, auch der erneuerbaren Energien, den Anteil zu bestimmen. Deswegen geht es gegenwärtig nicht darum zu diskutieren, ob ja oder nein. Sondern es geht - um Ihre Frage zu beantworten - nur um den Anteil, das Wie, der Windenergie an diesem zukünftigen Energiemix im Land Brandenburg, der sich wirtschaftlich als sinnvoll erweisen und die Akzeptanz der Menschen im Land finden muss. Darüber besteht Klarheit.