und die Anrechnungsfreiheit von Aufwandsentschädigungen bei ehrenamtlichen Tätigkeiten ist dort bereits geklärt.
Die Forderungen in den Punkten 3 und 5 entlarven Sie, meine Damen und Herren von der PDS, als Partei der sozialen Ungerechtigkeit. Eine Lebens- und Ehegemeinschaft, die insgesamt 1 400 Euro Einkommen erzielt - das fordern Sie: 400 Euro freier Hinzuverdienst für Hilfebedürftige plus 1 000 Euro Freibetrag für den arbeitenden Partner -, soll nach Ihren Vorstellungen zu diesem Einkommen noch staatliches Arbeitslosengeld II erhalten, also plus Regelleistungen, plus Unterkunfts- und Heizkosten für angemessenen Wohnraum, plus gegebenenfalls Mehrbedarfe, plus gegebenenfalls Zuschlag zum Arbeitslosengeld, plus Sozialversicherungsbeiträge.
Erklären Sie das einmal einer Frau, die acht Stunden täglich für Niedriglohn im Supermarkt arbeitet, oder einem Fernfahrer, der seine Familie vielleicht nur alle zwei Wochen sieht.
Zum Stichwort Zumutbarkeit, Punkt acht der Antragsbegründung: Es ist bekannt, dass die SPD andere Regelungen anstrebte. Trotzdem gibt es nach wie vor Ausnahmetatbestände
- hören Sie doch einfach einmal zu -, zum Beispiel sittenwidrige Angebote, die Erziehung von Kindern und die Pflege Angehöriger. Den zukünftigen Ombudsleuten vor Ort kommt die große Aufgabe zu, die Entwicklung bei der Zuweisung von Arbeitsplätzen genauestens zu beobachten.
Mit ihren Aussagen in den Punkten 6 und 7 der Begründung beweisen die PDS-Abgeordneten, dass sie die Probleme und Empfindungen Langzeitarbeitsloser vor Ort überhaupt nicht kennen und sich hier lediglich als selbsternannte Interessenvertreter aufspielen. Die ersten Erfahrungen nach der praktischen Einführung von Zusatzjobs über Mehraufwandsentschädigung strafen die Behauptung Lügen, dass es sich hierbei um für die Betroffenen demütigende Tätigkeiten handelt; das formulieren Sie tatsächlich in Ihrem Antrag. Arbeitslose, die nach vier Jahren endlich wieder einmal erleben, dass sie gebraucht werden, dass ihre Arbeit Sinn und Wert stiftet, begrüßen diese Jobs. Ich verweise auf den „Tagesspiegel“ von heute; lesen Sie es nach. Viele Arbeitslose melden sich freiwillig,
es gibt steigendes Interesse und teilweise drei Bewerber auf eine Stelle. Reden Sie doch endlich mit Betroffenen vor Ort und mit Geschäftsführern von Beschäftigungsgesellschaften und lassen Sie sich darüber informieren, dass es einen regelrechten Run auf diese Arbeitsgelegenheiten gibt und die Nachfrage heute noch nicht gedeckt werden kann.
Ich komme gleich zum Schluss. - Auch mir wäre es selbstverständlich lieber, diese Arbeitskräfte wären gut bezahlte Angestellte.
Doch wir leben nun einmal nicht in einer Wünsch-dir-was-Gesellschaft, sondern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, die durch Arbeitsplatzdefizite und hohe Langzeitarbeitslosigkeit geprägt sind.
Die Elemente Ihres Antrages und übrigens auch Ihres Wahlkampfes sind utopischer Sozialismus, Ignoranz gegenüber wirtschaftlichen Tatsachen und ebenso gegenüber bereits in Umsetzung befindlichen Entwicklungen und Entscheidungen.
Frau Abgeordnete, ich muss Sie bitten, jetzt wirklich zum Schluss zu kommen. Sie haben mehr als eine Minute überzogen.
Legen Sie also endlich qualifizierte Anträge vor. Den heutigen Antrag lehnt die SPD-Fraktion in allen Punkten, ob nun im Block oder einzeln abgestimmt, vor allem wegen offensichtlicher Unsinnigkeit, Überflüssigkeit und Nutzlosigkeit ab. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich könnte es mir jetzt genauso leicht machen wie die PDS-Fraktion gestern und den Antrag mit sinnlosen, dummen Argumenten einfach ablehnen.
Das könnte ich machen. Auch ich könnte der PDS - genauso, wie sie es uns unterstellt hat - Unglaubwürdigkeit und Verlogenheit vorwerfen. Aber im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, kann ich Ihnen sogar begründen, warum Sie in meinen Augen unehrlich sind.
Sie geben hier vor, sich für die Interessen unserer Arbeitslosen einsetzen zu wollen; doch in Wirklichkeit haben Sie unsere Langzeitarbeitslosen längst abgeschrieben. Das war spätestens im Februar allen klar, als Sie den Antrag hier ins Plenum einbrachten, polnischen Arbeitskräften den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Sie haben den Antrag damals mit der Begründung eingebracht, wir brauchten Fachkräfte,
aber unsere Langzeitarbeitslosen seien nicht qualifiziert genug. Das ist für mich ein Zeichen, dass Sie längst resigniert haben. Wenn es nach Ihnen ginge, würden unsere Arbeitslosen durch polnische Arbeitnehmer ersetzt. - So weit zur Ehrlichkeit und zum aufrichtigen Engagement dieser PDS-Fraktion für unsere deutschen Langzeitarbeitslosen.
dass man sich mit den Anträgen der anderen Volksvertreter inhaltlich und sachlich auseinander setzt.
- Das mache ich jetzt. Damit komme ich zum Inhalt Ihres Antrages. In Punkt I fordert die PDS eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, Hartz IV zu stoppen. Wunderbar, das war genau so Teil unseres Antrages, den Sie gestern abgelehnt haben; aber wir könnten dem ohne Weiteres zustimmen.
Für den Fall, dass es nicht zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative kommt, möchten Sie, dass mehrere Korrekturen am Bundesgesetz zu Hartz IV vorgenommen werden. Sie fordern also praktisch ein „Hartz IV-light“. Etliche der aufgeführten Korrekturwünsche finden durchaus die Zustimmung unserer DVU-Fraktion.
Doch überhaupt nicht enthalten ist in dem PDS-Antrag die Forderung nach einer Anhebung der Freibeträge für die Alterssicherung. Wer Vermögen besitzt - dazu zählen auch die Ersparnisse für die Altersvorsorge -, ist nach Hartz IV grundsätzlich gezwungen, zunächst diese Ersparnisse zu verbrauchen, bevor er überhaupt in den Genuss der Zahlung von Arbeitslosengeld II kommt, wobei in der Regel lediglich Freibeträge bis 200 Euro je vollendetem Lebensjahr, nämlich bis maximal 13 000 Euro pro Person, frei bleiben; Ausnahmen davon gibt es. Für den Aufbau einer privaten Alterssicherung ist dies, gelinde gesagt, ein schlechter Witz.
Ebenso wird von uns die totale Gleichstellung der Menschen, die mitunter jahrzehntelang in unsere Sozialkassensysteme eingezahlt haben, mit jenen Menschen bemängelt, die noch nie einen Pfennig in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Das empfinden nicht nur wir von der DVU-Fraktion als äußerst ungerecht. Doch diese Gleichmacherei von Menschen, die jahrelang fleißig gearbeitet haben, und Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen immer auf Zahlungen des Staates angewiesen waren, wird von der PDS überhaupt nicht beanstandet. Aus all diesen genannten Gründen werden wir uns der Stimme enthalten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren der PDS, in dem einführenden Text Ihres Antrages gehen Sie auf Ihre Erwartungen ein, indem Sie formulieren:
„Der Landtag erwartet von einer Reform des Arbeitsmarktes Veränderungen, die zur Sicherung und Schaffung Existenz sichernder Arbeitsplätze beitragen.“
Dem kann man nur beipflichten. Ich erwarte das nicht nur von dieser Reform, sondern fordere es von ihr; ich versuche auch, daran mitzuarbeiten, dass die Reform genau diesem Anspruch gerecht wird. Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Opposition von links und von rechts den Versuch unternimmt, ein sehr unwürdiges Nachspiel zum Wahlkampf zu veranstalten. Das ist dieser ernsten Sache, die viele Menschen betrifft, einfach nicht angemessen.
Ebenso ist es mein Eindruck, meine Damen und Herren, dass Sie mit Ihren Anträgen den Entwicklungen eher hinterher laufen, als dass Sie sie beförderten oder anstießen. Vor Ort ist man eher damit beschäftigt - so ist mein Eindruck -, die Dinge konkret voranzutreiben bzw. den arbeitslosen Menschen die Leistungen sachgerecht zur Verfügung zu stellen und Angebote zu unterbreiten, natürlich mit dem Ziel, das Sie in diesem Text selbst formuliert haben.
Wir haben uns selbstverständlich ausführlich mit den inhaltlichen Punkten Ihres Antrages beschäftigt. Sie sind jedoch weitestgehend von meiner Kollegin abgearbeitet worden. Von daher brauche ich nicht im Einzelnen darauf einzugehen.
Ich möchte allerdings nicht versäumen, unsere Kritik insbesondere in Bezug darauf zu äußern, dass diejenigen, die diese Reform inhaltlich umsetzen müssen, sowie diejenigen, die von ihr betroffen sind, über völlig unzureichende Informationen verfügen, was zu großer Verunsicherung geführt hat. Ich will auch nicht verschweigen, dass es eine Reihe von Sachfragen gibt, die noch zu klären sein werden. Ich begrüße natürlich sehr, dass es auf dieser Ebene noch Gespräche geben wird. Die Ministerin wird sicherlich noch einmal darauf eingehen, dass die Arbeitsgruppe daran arbeitet, insbesondere die Lösung für ältere Arbeitnehmer noch zu verbessern.
Ich bin der Meinung, wenn Sie diesen Kurs so weiter fahren er ist auch allzu durchsichtig -, bringt das weder uns noch unser Land voran. Ich möchte Sie auffordern, in Zukunft sehr sachlich mit dieser Diskussion umzugehen; denn es geht hier, wie vorhin schon ein Kollege der PDS sagte, um Menschen. Das sollten wir nicht ganz vergessen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die jetzige Gesetzeslage - das sollte man auch nicht ganz vergessen; denn manchmal kommt unterschwellig eine ganz bestimmte Tonlage herein - dem ursprünglichen Entwurf der rot-grünen Bundesregierung entspricht. Lassen Sie uns hier konstruktiv arbeiten wir werden einen schmerzhaften Prozess durchleben müssen -, damit wir unseren Arbeitslosen eine Perspektive mit den von ihnen selbst formulierten Zielen aufzeigen können. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass Sie, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, nicht locker lassen. Ich sage es noch einmal: Wir sind für Nachbesserungen und werden alles, was in unserer Macht steht, für unsere Bürgerinnen und Bürger tun. Wir haben dies im Koalitionsvertrag so festgeschrieben und Sie können uns daran auch messen. Aber Sie wissen genauso gut wie alle anderen Parteien, dass Hartz IV notwendig ist, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Sie wissen, dass die beiden nebeneinander bestehenden Fürsorgesysteme nicht mehr lebensfähig waren. Was ist die Alternative dazu? Eine Alternative dazu ist von Ihrer Seite nicht deutlich geworden. Eine solche ist im Wahlkampf nicht benannt worden und wurde auch in Ihrem - hoffentlich letzten - Antrag zu Hartz IV nicht genannt.