Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon eine chinesische Weisheit sagt: Nichts ist teurer als das, was du umsonst bekommst. - Was von vielen für eine Selbstverständlichkeit gehalten wird, muss von der Allgemeinheit durch Steuermittel aufgebracht werden. Mittlerweile sollte jeder von uns begriffen haben, dass die Zeiten, in denen wir auf Pump gelebt haben, endgültig vorbei sind.
Für den Bereich Infrastruktur und Raumordnung stehen für das Jahr 2005 1,17 Milliarden Euro und für 2006 1,15 Milliarden Euro zur Verfügung. Mithilfe dieser Mittel konnte unter anderem die Kofinanzierung der Bundesmittel für den Neubau von Bundesstraßen und den Stadtumbau gesichert werden. Es bedarf nun gemeinsamer Anstrengungen und des Parlaments in Brandenburg, damit auch die Planungsmittel für das 2-Milliar
Davon soll jährlich eine halbe Milliarde Euro in den Verkehr fließen. In diesem Investitionsprogramm ist unter anderem die Schienenanbindung des Flughafens Berlin Brandenburg International vorgesehen. Allerdings möchte ich hier auch klar sagen, dass für das Jahr 2005 durch die Bundesregierung im Infrastrukturbereich wesentliche Mittel gestrichen worden sind. Mit dem neuen Investitionsprogramm wurden die ursprünglichen Haushaltsansätze des Bundes noch nicht einmal wiederhergestellt. Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass Haushaltskürzungen im Infrastrukturbereich gerade in den neuen Bundesländern gravierende Folgen hätten.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zwischen Leipzig und der Lausitz entsprechend der Leila-Studie umgesetzt wird und nicht haushaltspolitischen Maßnahmen zum Opfer fällt.
Man soll die Hoffnung nie aufgeben. Das zeigt auch die Debatte um das schon ewig währende Verfahren um die Einführung der Maut auf den bundesdeutschen Autobahnen. Nach langem Hin und Her läuft das Projekt seit dem 1. Januar 2005. Die Einführung der Maut führt aber dazu, dass immer mehr Fahrer von Fernlastzügen Ersatzstrecken suchen, damit sie die Gebühren nicht entrichten müssen. Das bringt ebenfalls haushaltsrelevante Ausfälle. Diesbezüglich muss schnell gehandelt werden, damit diese Ausfälle nicht dazu führen, dass Infrastrukturmaßnahmen nicht mehr finanziert werden können.
Meine Damen und Herren, für einen effektiven Umgang mit unseren Steuergeldern müssen wir alle die Verantwortung übernehmen. Einerseits müssen auf Bundesebene entsprechende Gesetze verabschiedet werden, andererseits müssen wir auf Landesebene Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass die Mittel punktgenau eingesetzt werden. Die Zusammenlegung von Ämtern und der Abbau von bürokratischen Hemmnissen wäre ein Weg. Mit der Zusammenführung der Straßenbauämter, des Brandenburgischen Autobahnamtes und zwei Abteilungen des Landesamtes für Bauen, Verkehr und Straßenwesen zu einem gemeinsamen Landesstraßenbauamt Brandenburg wurde ein erster guter Schritt getan. Dieser Prozess ist jedoch noch nicht abgeschlossen und muss weiter verfolgt werden, denn es gilt das Verhältnis zwischen Personalaufwand und Investitionen in Übereinstimmung zu bringen. Zurzeit stehen die Ausgaben für Personal noch weit über denen für Investitionen.
Gesetze zu novellieren ist die eine Sache, Folgendes die andere: Hemmend wirken sich immer wieder - wie man an der Brandenburgischen Bauordnung sehen kann - Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, technische Baubestimmungen, Richtlinien und Runderlasse aus - alles in allem ein Wust von Vorschriften, die kaum jemand erfassen und überblicken kann. Hier gilt es, durch die Koalition den Abbau der Bürokratie effektiv voranzutreiben, um den Bürgern im Land das Leben zu vereinfachen. Dabei helfen keine Versprechungen, sondern nur Taten. Das hat für die CDU-Fraktion oberste Priorität.
Die Schließung vieler Großbetriebe unseres Landes ging mit dem Leerstand vieler Neubaugebiete einher. Leere Wohnblöcke sind weder für den Betrachter noch für die Wohnungsbau
unternehmen ein schöner Anblick. Vieles ist dabei in den letzten Jahren schon korrigiert worden. In dieser Richtung ist aber noch einiges zu tun. Seit 2002 sind 26 Städte in das Stadtumbauprogramm des Landes aufgenommen worden, in diesem Jahr kommen weitere fünf hinzu: die Städte Angermünde, Dahme, Fürstenwalde, Herzberg und Kyritz. Friesack und Templin stehen im Neuaufnahmeplan für 2006. Wir haben derzeit eine Leerstandsquote von 14,1 %. Zum ersten Mal sinkt diese Quote. Die Erhöhung der Attraktivität der Wohnungen ist notwendig, um die Menschen in den Städten zu halten und gerade in ländlichen Gebieten die Ankerfunktion derselben zu sichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem ersten Entsetzen vieler Bürger über die neuen Leitlinien des Ministerpräsidenten und der Befürchtung, dass der ländliche Raum abgehängt werden soll, muss nun Klarheit über das neue Förderkonzept des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung geschaffen werden. In vielen Gesprächen mit Bürgermeistern wurden mir gegenüber die Ängste bezüglich des neuen Landesentwicklungsplans Zentrale-Orte-System dargestellt.
Eines ist allerdings auch klar und wird von vielen Bürgermeistern unterstützt: Wie bisher kann es nicht weitergehen. Allerdings warten nun auch viele auf verlässliche Aussagen und Zielvorgaben durch den Minister für Infrastruktur und Raumordnung und auf die sich darauf gründenden Aussagen des Finanzministers zur Gemeindefinanzierung. Ich hoffe, dass diese so bald wie möglich gemacht werden können, damit in den Kommunen eine gewisse Planungssicherheit wieder hergestellt ist.
Für eine gesunde und effektive Infrastruktur im Land Brandenburg ist es notwendig, neben einem gut funktionierenden Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetz auch über einen internationalen Flughafen zu verfügen. Im kommenden Frühjahr wird sich das Bundesverwaltungsgericht Leipzig mit dem Flughafen Berlin Brandenburg International befassen. Wir hoffen - viele Unternehmen warten darauf -, dass die Entscheidung für Schönefeld positiv ausfallen wird. Wir stehen nach wie vor zum Standort Schönefeld und fordern, dass dies auch die obersten Repräsentanten von Berlin und Brandenburg tun.
Gerüchte über neue Standorte oder Schuldzuweisungen zwischen den Verwaltungen nutzen uns nichts. Was wir brauchen, sind klare Aussagen zugunsten von Schönefeld und ein dementsprechendes Handeln der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung. Auch der Bund muss sich eindeutig zu Schönefeld bekennen, um den Bau weiter zu unterstützen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan des zentralen Planungs- und Infrastrukturministeriums von Brandenburg hat drei Hauptziele zu erfüllen: erstens
die Überarbeitung der Landesplanung entsprechend der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung - Frau Tack, darauf gehe ich noch ein -, zweitens die nachfrage- und qualitätsorientierte Mobilitätssicherung und Entwicklung der Güter sowie - drittens - attraktive und lebenswerte Städte als Anker im Raum und Haus der Entwicklung von Bildung, Wissenschaft, Forschung, Wertschöpfung und damit Beschäftigung.
Es ist richtig: Der Einzelplan 11 wird einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag leisten. Dies ist notwendig, wenn auch schmerzlich. Insbesondere die Bereiche Landesstraßenbau, Landeswohnungsbauvermögen und Städtebauförderung erhalten weniger Mittel. Die Schlussfolgerung daraus: Wir müssen Prioritäten setzen, wir müssen überprüfen, inwieweit unsere Förderpolitik nachhaltig auf die positive Entwicklung des Landes wirkt. Darüber hinaus gilt der klare Anspruch, das gute Beispiel ressortübergreifender integrierter Förderpolitik zwischen den Ministerien und der kommunalen Familie weiterzuentwickeln.
Wir haben im Jahre 2005 165 Millionen Euro sowie im Jahre 2006 178 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Die Struktur des Einzelplans 11 ist von Bundes-, EU- und Landesmitteln geprägt, wobei ein Teil der Bundesmittel im Bundeshaushalt und ein Teil der EU-Mittel in anderen Einzelplänen verankert sind, sodass das MIR - mit den Titeln anderer Haushalte - insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung haben wird.
Es ist richtig: Das Landesprogramm für Stadtentwicklung und Stadterneuerung wird auf null gefahren. Auch die 5 % Landesförderung im ZIS-Programm wird es 2006 nicht mehr geben, aber es ist - als kleine Prioritätensetzung der Landesregierung gelungen, dass alle EU- und Bundesmittel vom Land kofinanziert werden, das heißt, alle Städtebauprogramme und auch jene bezüglich des Straßen- und Schienenbaus vom Land kofinanziert werden können. Vor dem Hintergrund der Sparzwänge, denen das Land ausgesetzt ist, ist dies ein Erfolg.
Darüber hinaus ist es gelungen, dafür Sorge zu tragen, dass die Wohnungsbauförderung zielgerichtet fortgesetzt werden kann. Dabei stehen die Innenstadtentwicklung, die Bestandsförderung, der Eigentumserwerb und die Stärkung der Funktion der Innenstädte im Fokus.
Darüber hinaus ist es gelungen, die Planungsmittel für die Bundesfernstraßen und die wichtigsten Neubaumaßnahmen im Landesstraßenbau zu sichern. Was die Argumentation zum ÖPNV-Gesetz betrifft, das übrigens gut angelaufen ist, Frau Tack, habe ich eine andere Auffassung als Sie und habe heute nicht viel Neues von Ihnen gehört. Wir rechnen exakt. Durch die Finanzkonzentration und die Flexibilität, investiv oder konsumtiv zu entscheiden, konnten den Aufgabenträgern in diesem Jahr 8 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt werden. Ich bin gern bereit, das noch einmal vorzurechnen und darüber zu diskutieren. Wir empfangen dazu positive Signale aus dem Land. Diese Mittel können - über die Jahresgrenze hinaus - übertragen werden, sodass auch größere Investitionen möglich sind.
Bitte erwähnen Sie bei solchen Vergleichen auch, dass insbesondere in Städten, die Straßenbahnen haben, größere Investitionsmaßnahmen - über 2 Millionen Euro - nach wie vor förderfähig sind. Dazu stehen wir. Sie wissen, dass dafür bis zu 5 Millionen Euro zusätzlich zu den 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Der Landesbetrieb für Straßenwesen befindet sich im fünften Monat nach seiner Geburt und entwickelt sich positiv.
Wir haben auch, was die Verwaltungsmodernisierung anbelangt, Wort gehalten. Die Kosten- und Leistungsrechnung wird eingeführt. Ich gehe davon aus, dass die im Landesbetrieb gesammelten Erfahrungen auch für andere, zukünftige Landesbetriebe bezüglich der Verwaltungsmodernisierung positive Erfahrungen bringen.
Wir haben die Braunkohlensanierung - auch dies ein für uns sehr wichtiger Punkt - ebenso gesichert wie die Gefahrenabwehr für das Grundwasser, die Erhöhung der Folgenutzungsstandards, aber auch die Beschäftigung in diesen Unternehmen. Das dritte Verwaltungsabkommen bis 2007 umzusetzen ist für uns klare Schwerpunktsetzung.
Wir haben das Tempo des Stadtumbaus erhöht und erreicht, dass rund 16 000 WEs rückgebaut wurden. Dazu gibt es keine Alternative, wenn man den Wohnungs- und Mietmarkt stärken will. Aber - sagen wir deutlich - Abriss und Aufwertung müssen Hand in Hand gehen.
Geben Sie mir Recht, dass die Mittel für die Städtebauförderung, welche in den Jahren 2005/2006 noch relativ gut kofinanziert wird, ab 2007 rapide sinken und dass dies angesichts sinkender Einwohnerzahlen, schrumpfender Städte und all dessen, was wir in diesem Zusammenhang wissen, keine Lösung ist und man einen Masterplan Stadtumbau auch finanziell untersetzen muss? Meine Frage lautet also: Geben Sie mir Recht, dass dies nicht ausreicht und so nicht funktionieren kann, da damit die Probleme nicht gelöst werden?
Meine zweite Frage: Welche Lösungsvarianten schlagen Sie angesichts der Diskrepanz vor, dass trotz tendenzieller Senkung der Einnahmen beim Landeswohnungsbauvermögen zulasten des Landeshauhalts weitere Kredite aufgenommen werden, obwohl wir noch 3,2 Milliarden Euro für Tilgung und Zinsen zu erbringen haben und die Tilgung bereits bis zum Jahre 2034 hinauszögern? Welche Lösungsvarianten schlagen Sie da dies keine Lösung sein kann - für dieses Problem vor?
Frau Böhnisch, wir haben in den Jahren 2005/2006 keine relative, sondern eine vollständige Kofinanzierung gesichert. Sie wissen auch, dass es hier um Bundesförderprogramme geht und dass jedes Jahr eine Verwaltungsvereinbarung mit Bund und Ländern geschlossen wird, in der auch die Höhe festgelegt wird.
Wir haben darauf gedrungen - mit dem Ergebnis bin ich auch zufrieden -, dass innerhalb dieser Bundesförderprogramme, beispielsweise das für Städtebau, eine höhere Flexibilität und
damit Deckungsfähigkeit der Programme gewährleistet ist. In diesem Jahr sind es 10 %. Auf diesem Gebiet werden wir weiterhin mit dem Bund verhandeln, denn der Bedarf in den neuen Bundesländern ist unterschiedlich. Wir müssen auch akzeptieren, dass es Bedarf im Stadtumbau West gibt. Demzufolge gibt es zwischen Ländern und Bund Verabredungen darüber, wie sich die Höhe der Fördermittel in den nächsten Jahren entwickeln wird.
Wir sagen hier deutlich - Bundesbauminister Stolpe hat das bestätigt -, dass das Stadtumbauprogramm über das Jahr 2009 hinaus fortgesetzt werden muss. Wir liegen beim Rückbau sehr gut im Plan. Bis zum Jahre 2009 werden bei den AHG-berechtigten Wohnungsunternehmen rund 50 000 WEs rückgebaut. Die dafür notwendige Finanzierung werden wir sicherstellen, Frau Böhnisch, damit es gelingt, die Städte in ihrem Verkleinerungsprozess zu stärken. Wichtig ist, dass Rückbau und Aufwertung am Ende des Programms im angestrebten Verhältnis von 50 : 50 stehen.
Ich sage aber auch deutlich; ich kann das heute nicht versprechen. Stadtumbau-Monitoring, und zwar abgestimmt mit allen neuen Bundesländern und dem Bund, wird zeigen, wie unsere Instrumente wirken. Wir müssen auch die Möglichkeit der Nachsteuerung haben. Deswegen ist eine höhere Flexibilität erforderlich. Ich kann jedoch Ihre Annahme nicht bestätigen, dass mit den abnehmenden Mitteln die Ziele des Stadtumbauprogramms nicht zu erreichen sind.
Sie haben, was das Landeswohnungsbauvermögen anbelangt, das Jahr 2034 genannt. Davon ist mir nichts bekannt. Nach der jetzt zurückgeführten Landeszuweisung gehen wir davon aus Sie wissen, dass es Modellrechnungen zur Liquiditätsentwicklung, zur Frage, wann das Land keine Zuführung mehr in diesen revolvierenden Fonds speisen wird, gibt -, dass dies das Jahr 2021 sein wird. Sie wissen aber auch, dass wir gerade mit diesem Wohnungsbauvermögen die notwendigen Wohnraumförderungen weiterhin unterstützen wollen. Sie wissen vielleicht auch, dass wir mit dem Jahr 2007 eine Zäsur, was noch zu diskutieren ist, dahin gehend vornehmen wollen, dass wir darüber beraten, ob Mittel für die Wohnraumförderung dann entweder über Einzelplan 11 oder über das Vermögen zur Verfügung gestellt werden können. Dass das kreditiert werden muss, ist System-Bestandteil des Wohnungsbauvermögens an sich. Das wissen Sie, Frau Böhnisch; damit ist die Frage beantwortet.
Beim Stadtumbau ist es gelungen, bis zum Jahre 2004 16 000 WE zurückzubauen, weitere 8 000 sind bewilligt, sodass wir zur Halbzeit des Stadtumbauprogramms etwa die Hälfte der WE - so unsere Zielstellung - zurückgebaut haben werden.
Als positiv möchte ich des Weiteren herausstellen, dass im Einzelplan 11 auch wieder Mittel für Verkehrserziehung, Spielund Schulwegesicherung verankert sind. Es gibt aber eine 10%ige Kürzung.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die im Verkehrssicherheitsforum und auch bei den Verkehrswachten des Landes mitgearbeitet haben. Wir haben rückläufige Unfallzahlen im Land, was sicherlich auch der Teamarbeit zu verdanken ist. Das integrierte Verkehrssicherheitsprogramm des Landes Brandenburg macht dies deutlich.
Ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass die Konsequenz aus weniger werdenden Mitteln bedeutet, dass die Ministerien in ihrer ressortübergreifenden Zusammenarbeit noch weitere neue Wege gehen müssen. Wir haben in der Kombination von Städtebau-, Straßenbau- und Kulturförderung, aber auch beim Schulbau, auch im ländlichen Raum, sowie im Zusammenhang mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - Stichwort BSI - sehr positive Erfahrungen gemacht. Damit ist es in den letzten Jahren gelungen, den kommunalen Mitleistungsanteil relativ gering zu halten. Ob wir das weiterhin in den bisherigen Größenordnungen tun können, hängt davon ab, inwieweit integrierte ressortübergreifende Förderpolitik weiterentwickelt wird. Ich bin sicher, dass der kommunale Bereich Vorschläge unterbreiten wird, um diese integrierte Förderpolitik weiterhin auf den Weg zu bringen.
Frau Tack, Sie kritisierten die Landespolitik in Richtung des ÖPNV und des SPNV. Ich möchte noch einmal sagen: Wir haben, was den SPNV, den Regionalverkehr, betrifft, eine positive Entwicklung. Wir haben aber auch eine zurückgehende Schülerzahl und damit verbunden einen zurückgehenden Schülertransport. Das sind Fakten, die Sie nicht wegwischen können. Wir sind aber - da würde ich gern an Ihrem Lob, Frau Tack, ansetzen - beim dritten Bauabschnitt des Prignitz-Express. Die Entscheidung zum integrierten Verkehrskonzept Prignitz-Netz wird in den nächsten Wochen zu treffen und gemeinsam mit den Landkreisen zu entwickeln sein. Wir haben hierbei die Möglichkeit, in einem abgestimmten integrierten Verkehrskonzept ÖPNV und SPNV in der Fläche ohne Doppelverkehr zu organisieren. Wir haben bisher Wort gehalten. Meine herzliche Bitte an alle Beteiligten ist, an der Entwicklung dieses Konzepts mitzuwirken, denn sie kostet Geld. Wenn wir weniger Mittel zur Verfügung haben, müssen wir die Frage der Wirtschaftlichkeit stellen und überprüfen, ob die prognostizierten Fahrgastzahlen tatsächlich zu erreichen sind. Das sage ich hier ehrlich; denn diese Prioritätensetzung - sprich: diese ehrliche Diskussion - ist ganz einfach notwendig.
Frau Tack, Sie haben die Landesplanung angesprochen. Ich erlebe zurzeit eine noch nie da gewesene breite öffentliche ehrliche Diskussion über die Zukunft des Landes Brandenburg. Es herrscht Konsens darüber, dass Umsteuerung notwendig ist. Es wird sowohl über Wege als auch über von uns vorgelegte Vorschläge diskutiert. Die Forderung nach einer Enquetekommission löst die Probleme jedoch nicht.
Wir haben Vorschläge unterbreitet und die Diskussion darüber eröffnet. Wir führen die Diskussion in diesem Sinne und verschließen uns guten Vorschlägen nicht - das habe ich auch schon öffentlich gesagt -, die zum Beispiel aus Spremberg, Erkner oder Zehdenick gekommen sind.
Frau Tack, natürlich müssen wir das Landesentwicklungsprogramm aufgrund der veränderten Bedingungen überarbeiten. Dies wird gemeinsam mit Berlin geschehen. Deshalb ist es notwendig, dass wir uns mit unserem Partner Berlin zu den Grundzügen dieser Überarbeitung verständigen. Diese Verständigung erfolgt zurzeit und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Unsere Zielstellung ist, diese Überarbeitung im Jahr 2007 abzuschließen. Es ist ein Beteiligungsverfahren, bei dem die Hürden hoch sind. Das ist seitens aller Gemeinden und des Partners Berlin zu beachten.
Frau Tack, wir haben also Vorschläge unterbreitet, die nicht in einer Arbeitsgruppe, sondern in konkreten Vorschlägen, die im Land diskutiert und dann auch in das Verfahren gebracht werden müssen, gipfeln.