Frau Tack, wir haben also Vorschläge unterbreitet, die nicht in einer Arbeitsgruppe, sondern in konkreten Vorschlägen, die im Land diskutiert und dann auch in das Verfahren gebracht werden müssen, gipfeln.
Ich werde mich natürlich dafür einsetzen, Frau Tack, dass die ICE-Verbindung nach Potsdam aufrechterhalten wird,
und heute einen Brief an Herrn Mehdorn schreiben, in dem ich darauf hinweise, dass Potsdam die einzige Landeshauptstadt ist, die keine ICE-Anbindung hat, und darum bitte, dass die Entscheidung bzw. der Vorschlag der Bahn überprüft wird.
Die anderen Fragen - von Tariferhöhung bis zur Förderung des Einbaus von Rußfiltern - haben wir in diesem Haus schon diskutiert. Ich möchte nicht alles wiederholen. Sie kennen meine diesbezügliche Position. Ganz deutlich wende ich mich gegen die Aussage, der Einzelplan 11 sei ein Zahlenfriedhof. Es schmerzt, wenn Sie so etwas sagen.
Das sage ich sehr deutlich, denn Sie wissen, dass das nicht der Wahrheit entspricht, Frau Tack. Wir haben Haushaltsklarheit und -wahrheit in diesem Einzelplan dargestellt. Ich bin gern bereit, noch einmal in Ihre Fraktion zu kommen -
ich war schon einmal in Ihrer Fraktion und habe das 6-PunkteProgramm von Herrn Vietze noch gut im Kopf -, um noch einmal über die Punkte 5 und 6 zu reden. Bei den anderen Punkten besteht, glaube ich, nicht mehr so großer Diskussionsbedarf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Einzelplan 11 zuzustimmen. Er ist solide und setzt Prioritäten, obwohl ich deutlich sagen muss, dass wir im Landesstraßenbau nicht das erreichen werden, was nötig wäre. Auch hier gilt es Prioritäten zu setzen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Landesstraßenbau keine großen Bauwerke mehr im Sinne von Ortsumgehungen finanzieren können.
Hier ist die Priorität Ortsdurchfahrt in geordnete Bahnen zu lenken. Eine weitere Priorität besteht im Radwegebau, gerade vor dem Hintergrund der Schulwegesicherung. Es geht auch darum, auf die Fragen der touristischen Entwicklung entsprechend zu reagieren.
Wir müssen sehr deutlich sagen - das ist einfach eine Konsequenz -, dass Mittel in die Verkehrssicherheitspflicht, in das grüne Netz fließen müssen. Wir müssen aber auch die Diskussion darüber führen, welche Ausbaustandards wir im Straßenbau und im Radwegebau des Landes künftig anlegen. Nicht jeder Radweg muss 2,5 m breit, nicht jede Bundesstraße 4-spurig ausgebaut sein und niveaufreie Knoten haben.
Wir haben bereits rund 150 Kreisverkehre im Land; dort gilt es weiterzumachen. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass auch die Dringlichkeitsstufen transparent dargestellt werden müssen. Dort, wo die wirtschaftlichen Effekte am größten sind, werden wir Planungsmittel - dies sind Landesmittel - in die
Hand nehmen und bauen, und zwar mit den entsprechenden Standards. Das berührt auch die Belange des Gesundheitstourismus - Stichwort Kur- und Erholungsorte. Auch mit Blick auf sie muss die Prioritätensetzung bei der Entscheidung über entsprechende Straßenbaumaßnahmen erfolgen.
Wir müssen eine ehrliche und offene Diskussion über die Überprüfung der Straßennetze führen. Wo entsprechen Straßen nicht mehr ihrer definierten Funktion? Darüber hinaus: Wo wird auf der Grundlage welcher Standards investiert? Das ist ein sehr wichtiger Punkt, der - so jedenfalls meine Wahrnehmung - im Land auch als wichtiger Steuerungsfaktor im Straßenbau akzeptiert wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Einzelplan trägt wesentlich dazu bei, dass die Investitionsquote von 20 % im Doppelhaushalt gehalten wird. Damit tragen wir dazu bei, dass Aufträge in der Bauwirtschaft - insbesondere vor Ort, weil es kleinteilige Aufträge sind - tatsächlich zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. Wir haben darüber hinaus mit der Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu beitragen, eine positive wirtschaftliche Entwicklung, das heißt Ansiedlungs- und Investitionsfreundlichkeit, zu erzeugen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache. Bevor wir zur Abstimmung kommen, begrüße ich Schüler der 12. Klasse des Gauß-Gymnasiums aus Schwedt sowie zehn Schüler, die auf Einladung der Abgeordneten Siebke den Landtag besuchen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Erstens stimmen wir über den Änderungsantrag der DVU-Fraktion in Drucksache 4/1209 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Zweitens stimmen wir über den Änderungsantrag der DVUFraktion in Drucksache 4/1210 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen drittens über den Änderungsantrag der DVUFraktion in Drucksache 4/1211 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen viertens zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 11 - Drucksache 4/1111. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden. Sie ist angenommen.
Wir hatten vereinbart, dass jede Fraktion sowie die Landesregierung 180 Minuten Redezeit hat. Es ist nur fair, wenn ich nun die verbleibenden Redezeiten für die Fraktionen und die Landesregierung verlese, damit sich alle darauf einstellen können.
Die Zeitmesser haben ergeben: Die PDS-Fraktion hat noch 12 Minuten, die SPD 81 Minuten, die CDU 6 Minuten.
(Frau Dr. Enkelmann [PDS]: Könnten wir von der SPD- Fraktion etwas Redezeit abbekommen? - Heiterkeit bei der SPD sowie Zurufe: Nein!)
- Frau Enkelmann, Ihre Geschäfte mit der SPD wollen Sie bitte selbst besorgen. Von der Geschäftsordnung her ist dies jedenfalls nicht möglich.
Die DVU hat noch 64 Minuten, die Landesregierung 48 Minuten. Eine Verlängerung der Redezeiten für die Fraktionen wird es nur geben, wenn die Landesregierung ihre 48 Minuten Redezeit überschreitet.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 (Haushaltsgesetz 2005/2006 - HG 2005/2006)
Gesetz zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts im Haushalt (Haushaltsstrukturgesetz 2005 - HStrG 2005)