Wir haben im Land Brandenburg große Fortschritte gemacht. Trotzdem schließt sich die Schere zwischen Ost und West nicht. Wir wollen weiter wirken. Die Menschen spüren doch, dass etwas nicht stimmt. Auf der einen Seite sagen sie: Arbeit lohnt sich nicht, weil sie so schlecht bezahlt wird. Andere sagen: Keine Arbeit zu haben ist hoffnungslos. - Darum geht es: Wie wir diesen Ausgleich schaffen. Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass es sich lohnt, zu arbeiten, und wir müssen Arbeitsplätze schaffen. Das haben wir auch getan. Wir haben bzw. die Industrie hat in der vergangenen Legislaturperiode durch Mittel der GA-Förderung 12 000 Arbeitsplätze geschaffen. Eine Vielzahl von Kleinunternehmern, Männern und Frauen, hat den Mut, selbst Entscheidungen zu treffen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Machen Sie denen bitte Mut und meckern Sie nicht dauernd über sie und schüren Sie keinen Neid!
- Frau Enkelmann, ich möchte Sie im Rahmen der Vorbereitung auf weitere Aussagen nur daran erinnern, dass Brandenburg von den neuen Bundesländern die höchste Selbstständigenquote hat, nämlich 10,6 %, vergleichbar mit der Bayerns.
Das Spannungsverhältnis zwischen Naturschutz und Arbeit hat der Ministerpräsident bereits angesprochen. Wir glauben, dass es da noch Diskussionsbedarf gibt. Diesen werden wir in der Koalition erfüllen, so wie es zwischen uns notwendig ist.
An der Schulpolitik - Frau Blechinger hat es ausgeführt - werden wir noch etwas arbeiten müssen, weil wir nicht das erreicht haben, was wir gemeinsam erreichen wollten.
- Ja, wir geben zu, dass wir nicht alles erreicht haben. Dabei brauchen wir keine Glaubenskriege zu führen und Sie brauchen dabei auch wirklich keine Ideologie ins Spiel zu bringen; denn wir können es schaffen.
Herr Präsident, lassen Sie mich noch ganz kurz einen dritten Bereich ansprechen. Die ärztliche Versorgung besonders auf dem Lande wird eine Aufgabe sein, die uns in den nächsten Jahren alle gemeinsam beschäftigen muss. Wenn es uns nicht gelingt, darauf eine Antwort zu finden, wird die Tendenz, aus dem ländlichen Raum hinauszugehen, weiter zunehmen. Darum ist es entscheidend, dass wir diese Frage bei all dem, was wir vorhaben, nicht vergessen.
Ich hatte mir erhofft, dass von dieser Diskussion auch ein Zeichen der Ermutigung und der Gemeinsamkeit ausgehen kann. Was Sie von der PDS vorgetragen haben, ist: Viel bemüht, alles Murks. - Wir glauben, die Menschen wissen: Viel bemüht und etwas erreicht. - Vielen Dank.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Robert Gemmel, Reinhold Dellmann, Lothar Kliesch, Uta-Brigitte Müller, Christoph Schulze, Dr. Dietmar Woidke und Edwin Zimmermann
Da beantragt wurde, auf eine Debatte zu verzichten, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen - Drucksache 3/7692 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, möge die Hand aufheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit bei einer Reihe von Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den den Änderungsantrag berücksichtigenden Gesetzentwurf von sieben Abgeordneten, Drucksache 3/7610 - Neudruck. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, möge die Hand aufheben. - Gegenstimmen?
Stimmenthaltungen? - Damit ist das Gesetz mit einer Reihe von Stimmenthaltungen in 2. Lesung einstimmig verabschiedet.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der Fraktion der DVU und gebe Herrn Abgeordneten Schuldt das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Antworten auf unsere Große Anfrage fallen aus unserer Sicht grundunterschiedlich aus. Zum Teil sind Ihre Angaben recht konkret und brauchbar, so zu den allgemeinen Fragen 1 bis 17, andererseits sind sie unzureichend oder Sie selbst wissen offenbar schlichtweg nichts, so Fragen, bei denen es um Einzelheiten zu den Fällen von Leistungsmissbrauch geht. Das betrifft vor allem die Fragen 18 bis 30, die Sie offenbar überhaupt nicht beantworten können, weil Ihnen dazu angeblich jegliche Zahlen fehlen.
Das betrifft erstens die Landesebene und setzt sich zweitens auf der Kreisebene fort. Auch für die Kreisebene beantworten Sie unsere allgemein gehaltenen Fragen 31 bis 35 recht detailliert und brauchbar. Zu den Einzelfragen 36 bis 42 zu Fällen von Leistungsmissbrauch können Sie dann wiederum keine Angaben machen.
Erstens: Zu unseren Fragen 1 bis 16 habe ich dann auch nur eine kurze Anmerkung und zwei Nachfragen. Eine Anmerkung zur Frage 8 b): Meines Erachtens wäre es sinnvoll, auch die Personen statistisch zu erfassen, die eine Förderung zur freiwilligen Heimkehr ablehnen. Dann lassen sich nämlich Rückschlüsse auf die Rückkehrbereitschaft insgesamt ziehen.
Zur Frage 17 a): Hier halten wir eine Regelüberprüfung des Vermögensstandes Abzuschiebender für dringend erforderlich. Eine Prüfung von Fall zu Fall reicht nicht aus, um beispielsweise auch durch eine Sicherung von Sachen, zum Beispiel Autos, Unterhaltungselektronik usw., die Kosten von Abschiebung optimal abzudecken
Nachfrage zu Frage 8 b): Welche genauen Voraussetzungen sind es, nach denen über das REAG/GARP-Programm eine freiwillige Ausreise gefördert werden kann?
Nachfrage zu Frage 15: Aufgrund Ihrer Antworten zu den Fragen 5 a) und 15 können wir nicht erkennen, wie hoch die Anteile an den auf rund 1 Million Euro im Jahr 2003 angelaufenen Abschiebungskosten waren, die a) durchgesetzt, das heißt eingetrieben, und b) tituliert waren, aber nicht eingetrieben werden konnten. Können Sie hier konkrete Zahlen nennen?
Zweitens zu den Detailfragen. Zum Leistungsmissbrauch, also zu den Fragen 18 bis 30 und 36 bis 42, ist zu sagen: Es ist hier eine Differenzierung unter nichtdeutschen Tatverdächtigen danach vorzunehmen, ob diese hier legal leben oder als Asylbewerber oder gar als Illegale. Anders ist der Kreis von Personen, die nach Deutschland einreisen, um unsere sozialen Sicherungssysteme durch Leistungsmissbrauch gezielt auszunutzen, nicht feststellbar.
Dasselbe muss dann insbesondere auch für die gestiegene Zahl der Fälle des Missbrauchs gelten, bei denen Doppel- und Mehrfachbeantragungen vorliegen oder Familienangehörige fingiert werden. Diese Fälle weisen nämlich eine gesteigerte kriminelle Energie auf und sind für die Allgemeinheit in höchstem Maße schadensträchtig. Eine höhere Schadensträchtigkeit liegt auch bei Personen nahe, die einschlägig oder sonst strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Auch Verbindungslinien zur organisierten Kriminalität sind hier wahrscheinlich nicht auszuschließen. Angesichts des Umfangs dieser Fälle ist ihre statistische Erfassung dringend verbesserungsbedürftig. Sonst werden wir absehbar den Überblick darüber verlieren, was hier bei uns, in unserem schönen Land Brandenburg, geschieht. Zunächst einmal vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Schuldt. Das Wort erhalten die Koalitionsfraktionen. Bitte, Herr Abgeordneter Klein. - Er signalisiert mir Verzicht. Die Fraktion der PDS wünscht auch nicht das Wort, die Landesregierung ebenfalls nicht. Herr Schuldt, Sie können wieder nach vorn kommen, wenn Sie den zweiten Teil in Anspruch nehmen wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum zweiten Teil: Wenn Sie dazu nichts zu sagen haben - bitte schön, wir ja, und unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten eine Antwort auch auf diese Fragen.
Zu einer weitergehenden Beantwortung unserer Fragen sind Sie, meine Damen und Herren von der SPD wie auch von der CDU sowie von der PDS, wahrscheinlich nicht in der Lage oder nicht willens. Eine Befassung mit der Bemerkung der kommunistischen PDS, wie sie zu dem Ausländerproblem steht, erübrigt sich übrigens auch.
Wir müssen mit dem wenigen Geld, das wir in Brandenburg haben, Haus halten, sprich: sparen, und darauf achten, dass es
dorthin gelangt, wo es am nötigsten gebraucht wird, also wo es in einem sozialen Staat auch hingehört. Dazu müssen wir aber zumindest wissen, wann, wo und an wen wir wie viel Geld berechtigt oder auch nicht berechtigt ausgeben. Schon an dieser Stelle werden wieder die Defizite dieser Landesregierung offenbar.
Das ohnehin knappe Geld gehört ganz bestimmt nicht in die Hände von Asylbewerbern oder sonstigen Illegalen, die ihre Identität verschleiern, Asylbewerbern, sonstigen Illegalen oder anderen Personen, die doppelt oder mehrfach soziale Leistungen beantragen, oder Asylbewerbern, sonstigen Illegalen oder anderen Personen, die für fingierte Familienangehörige Sozialleistungen kassieren. Ob Sie es glauben oder nicht, meine Damen und Herren, das sind Straftaten. Das hier verlorene Geld fehlt uns an anderer Stelle. Deswegen ist es auch notwendig, dass diese Landesregierung jederzeit ganz konkrete Angaben zum Täterkreis machen und selber darauf zurückgreifen kann zur Ermittlung und zur Vorbeugung.
Nun geht es mir hier nicht darum, auf irgendwelche Asylbewerber oder andere Ausländer einzuhacken, mitnichten. Es geht mir allein darum, exakt dieser Landesregierung zu verdeutlichen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Genau diese zur Ermittlung und Vorbeugung notwendigen und umfassenden Erkenntnisse haben Sie ja offensichtlich nicht. Sonst müssten Sie unsere Detailfragen 18 bis 30 und 36 bis 42 beantworten können.