Wir haben bisher die Situation, dass auf der einen Seite Brandenburg für die Hauptstadtregion wirbt und auf der anderen Seite Berlin. Das muss zusammengefügt werden. Das gelingt am besten, wenn die handelnden Personen nicht ständig in Versuchung geraten, gegeneinander zu arbeiten, sondern miteinander an die Lösung dieser Aufgabe herangehen.
Wir müssen auch Folgendes erreichen. Es gab einmal Strategien in Brandenburg zur Technologieförderung, zur Außenwirtschaftsförderung. Ich glaube, dazu müssen wir uns neu positionieren; denn manches ist im Laufe der Zeit etwas in den Hintergrund getreten. Wir müssen das Profil auch an dieser Stelle schärfen und eine erkennbare Strategie formulieren.
Insofern bleibt eine Menge zu tun. Das ist aber immer so am Ende einer Legislaturperiode. Es wäre ja schlimm, wenn alle Aufgaben gelöst wären. Das Genannte wird unsere Aufgabe sein und wir werden uns ihrer annehmen, damit das Land Brandenburg in der nächsten Legislaturperiode wieder ein Stück weiterkommt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern hatten wir keine Gelegenheit, des 17. Juni 1953 zu gedenken. Ich meine, dass dies ein wichtiger Tag und es wert ist, sich daran zu erinnern, was damals geschah. Damals haben die Menschen in unserem Land versucht, die Freiheit zu erringen. Dies wurde ihnen verwehrt. Wenn wir diese Diskussion heute führen und uns überlegen, wo wir stehen würden, wenn der 17. Juni ein Erfolg für jene Menschen gewesen wäre, die Freiheit wollten, würden wir feststellen, dass wir ganz woanders stünden.
Ich möchte Ihnen - ich vermute, dass Sie mir in dieser Aussage, Herr Kollege Bisky, sogar zustimmen, ich weiß es jedoch nicht - Folgendes sagen: Frau Enkelmann, zu dem, was Sie über Wirtschaft und Tonnenideologie gesagt haben, kann ich nur sagen: Sie haben schnell gelernt - mit Worten, aber nicht mit Taten.
Damit müssen wir uns auch in Zukunft auseinander setzen. Sie haben hervorragende Worthülsen benutzt, die Sie bisher nicht mit Inhalten gefüllt haben.
Auch wenn es uns nicht gelungen ist, alles zu erreichen, was wir gewollt haben - an unserem Einsatz, den Mühen der harten Arbeit und dem Ringen um den richtigen Weg hat es nicht gefehlt. Mein Dank gilt den Mitarbeitern, den Beamten und Angestellten, ohne die wir unsere Aufgabe nicht hätten bewältigen können.
Wir haben in der Regierungskoalition unter zwei Ministerpräsidenten gezeigt, dass diese Koalition handlungsfähig ist und wir schwierige Aufgaben gelöst haben - trotz mancher Reibungen. Eine Koalition ohne Reibung ist eine Koalition ohne Menschen. Von daher gesehen sind wir nicht unmenschlich, sondern menschlich, wenn wir uns einmal reiben, und Gott sei Dank ist das auch so. Aber es überwiegt das Gemeinsame und das ist das Entscheidende.
Wir haben für die Bürger unseres Landes Aufgaben angepackt; sie sind in vielfältiger Weise schon erwähnt worden. Darum möchte ich nur noch kurze Bemerkungen dazu anbringen.
Wir haben umfassende und weitreichende Reformen im kommunalen Bereich, bei der Polizei und der Forstwirtschaft durchgeführt. Alle Reformen, die wir in Angriff genommen haben, haben Sie von der PDS abgelehnt.
Ich will nur daran erinnern: Das ist Ihr gestalterischer Wille, ist der Geist, der verneint. Sagen Sie einmal Ja zur Zukunft unseres Landes und sagen Sie nicht Nein, weil Sie gegen Veränderungen sind. Das ist der Punkt.
Wir haben den Kommunen mehr Planungssicherheit gegeben. Richtig war es auch, einen Fonds für hoch verschuldete Gemeinden einzurichten, gegen den Sie auch waren, als wir gestern das Finanzausgleichsgesetz verabschiedeten.
Wir haben im Bereich der Justiz mehr Richter und Gerichtsvollzieher eingestellt, haben die Justizvollzugsanstalten ausbruchssicher gemacht.
Aber nichts hat diese Legislaturperiode mehr geprägt als die Finanzsituation. Wegbrechende Steuereinnahmen waren die große Herausforderung.
Wenn man alles, was Sie sich vorstellen, zusammenrechnet, muss man Sie auch fragen, woher wir das Geld dafür bekommen sollen.
Die Wahrheit des Geldes wird Sie einholen und alle Versprechungen, die Sie jetzt, vor der Wahl, machen, werden Ihnen auf die Füße fallen. Das sage ich Ihnen. Wir werden das einmal dokumentieren.
Sie wollen überall mehr ausgeben. Wir sind den beschriebenen Weg gegangen. Ich schaue Kollegen Bischoff an, der dazu konkrete Vorschläge unterbreitet hat. Gerade was den Personalabbau angeht, waren Sie auch nicht dafür.
Da haben Sie gesagt: Personalabbau ja, aber niemand soll es merken. - Von daher gesehen haben wir in unserer Regierungsarbeit schwierige Dinge angepackt, haben unserer Bevölkerung und auch unseren Mitarbeitern Beschwernisse zugemutet. Der gemeinsame Pakt, den wir im öffentlichen Dienst geschlossen haben, zeigt: Wir sind gewillt, schwierige Dinge anzugehen. Wir reden nicht darüber, sondern handeln. Das ist der Unterschied zwischen dem, was Sie machen, und dem, was wir machen.
Diese Regierung hat auch nach dem 11. September reagiert, als wir - in einer schwierigen Haushaltssituation - gesagt haben: Wir wollen für die Sicherheit der Bürger mehr tun. Darum haben wir die Ausstattung des Verfassungsschutzes verbessert, haben die Polizeiausstattung verbessert und die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien auf einen solchen Stand gebracht, dass sie jederzeit, wenn ein entsprechendes Ereignis eintritt, in der Lage sind, gemeinsam mit allen betroffenen Ressorts Vorschläge zu unterbreiten, wie damit umzugehen ist.
Es ist über Wirtschaft gesprochen worden. Natürlich: Die Wirtschaft schafft Arbeit. Das ist unstrittig. Wir haben in dieser Legislaturperiode einen schweren Rückschlag hinnehmen müssen - die Chipfabrik. Aber erkennen Sie doch auch einmal alles andere, was positiv gelaufen ist, an! Ich habe den Eindruck, Sie haben immer auf einem Auge so ein komisches Glas, durch das man nichts sieht, und auf dem anderen Auge sehen Sie nicht richtig. Erkennen Sie doch bitte einmal an, was wir in diesem Land erreicht haben! Wir haben etwas erreicht.
- Fangen Sie jetzt nicht an, hier mit Ihrem Hühnerauge zu kokettieren. Ich gucke mit beiden Augen und habe keinen Tunnelblick. Weiten Sie Ihren Tunnelblick etwas; dann können Sie sehen.
zugemutet. Wir werden weiter versuchen müssen, um die Zustimmung der Bürger zu werben. Wenn man etwas verändert, ist es immer schwierig, dies klarzumachen. Sie müssen doch akzeptieren: Wir können nicht immer nur die schöne neue Welt malen, sondern müssen auch sagen, was wir tun müssen. Schmerzhafte Entscheidungen werden auch in Zukunft notwendig sein. Ich sage Ihnen: In der nächsten Legislaturperiode werden verschiedene schmerzhafte Entscheidungen notwendig sein.
Da haben Sie ja Erfahrung. Sie sind schon so lange hier oben auf dem Brauhausberg, dass Sie niemand schlagen kann.