Nun geht es mir hier nicht darum, auf irgendwelche Asylbewerber oder andere Ausländer einzuhacken, mitnichten. Es geht mir allein darum, exakt dieser Landesregierung zu verdeutlichen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Genau diese zur Ermittlung und Vorbeugung notwendigen und umfassenden Erkenntnisse haben Sie ja offensichtlich nicht. Sonst müssten Sie unsere Detailfragen 18 bis 30 und 36 bis 42 beantworten können.
Auch politisch halten wir von der DVU-Fraktion dieses Problem für hochbrisant. An allen Enden und Ecken wird in Deutschland und besonders hier in Brandenburg, wenn es um die Bevölkerung des eigenen Landes geht, gespart. Überall wird dem ehrlichen Bürger in die Brieftasche gegriffen, den Familien bei den Kosten für die Schülerbeförderung, der Oma durch die Senkung der Rente und die Praxisgebühr und den Arbeitslosengeld-II-Beziehern künftig durch Vernichtung ihrer sauer angesparten privaten Altersrücklagen. Wie wollen Sie es denen gegenüber vertreten, dass Leistungsmissbrauch von Asylbewerbern und Illegalen hier nicht konsequent verfolgt wird? Die Ehrlichen beißen die Hunde und den Verbrecher lässt man laufen. - Das kann nicht das Ergebnis sein.
Nach alldem frage ich mich, woran das eigentlich liegt. Ist das etwa mutwillig? Das hätte in diesem Landtag sicherlich nichts zu suchen. Ist das Unvermögen? Auch das wäre hier wohl fehl am Platze. Oder ist es schlicht nur ein Problem, das zur Optik gehört, aber jedenfalls nicht zu diesem Landtag? Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, sich noch einmal diese Große Anfrage durchzulesen. Vielleicht kommen Ihnen dann selber solche Gedanken und vielleicht können Sie dann zu den Damen und Herren auf der Regierungsbank sagen: Hier müsst ihr endlich mal handeln! - Ich bedanke mich.
Ich danke Herrn Abgeordneten Schuldt. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und ich kann feststellen, dass Sie die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 69, Drucksache 3/7643, zur Kenntnis genommen haben.
Wie wir heute Morgen bei der Abstimmung zur Tagesordnung vereinbart haben, erhält die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Abgeordnete Marquardt, das Rederecht für fünf Minuten. Die anderen Fraktionen haben Redeverzicht angezeigt. Bitte schön, Frau Marquardt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, dass es richtig ist, am Ende der Legislaturperiode zu unserem schriftlich vorliegenden Bericht noch einmal mündlich Stellung zu nehmen, zumal - das sage ich nicht, um meinen Abgeordnetenkollegen böswillig etwas zu unterstellen - mich trotzdem interessieren würde, wie viele meiner 87 Abgeordnetenkollegen, von unseren Ausschussmitgliedern einmal abgesehen, den Bericht wirklich intensiv und aufmerksam gelesen haben.
In der zurückliegenden 3. Legislaturperiode wurden bis zum Zeitpunkt der 80. Sitzung 3 288 Petitionen behandelt. Acht ausgewählte Petitionsbeispiele im Bericht zeigen die große Bandbreite der uns bis dahin zugegangenen 3 658 Petitionen auf. Eine zeitweise sehr starke Petitionswelle bezog sich auf den Bereich des Baurechts und der Nutzung von Wochenendgrundstücken zu Wohnzwecken. Hier gab es eine Schnittstelle zwischen gültigem Melderecht und geltendem Baurecht. Das ist im Punkt 2 des Berichtes nachzulesen. Zu diesem Punkt 2 - Umnutzung von Wochenendgrundstücken, benannt: melderechtliche Problematik - hat das Innenministerium inzwischen in einem Rundschreiben alle Meldebehörden im Land Brandenburg gebeten, bei einschlägigen Anmeldungen die Bürger auf das Baurecht hinzuweisen. Eine Ergänzung der Anmeldescheine wird dazu erfolgen.
Die Zahl der Petitionen von Strafgefangenen ist im Berichtszeitraum zurückgegangen. Ich will das in Anbetracht der großen Aufmerksamkeit vor einigen Wochen zu dem Geschehen in JVAs nicht ganz außer Acht lassen. Signifikante Beschwerden über Misshandlungen der in den Medien dargestellten Art sind an den Ausschuss nicht herangetragen worden.
Sagen möchte ich von dieser Stelle, dass wir bei besonders schwierigen, hartnäckigen oder auch sensibel zu betrachtenden Petitionen die Möglichkeit genutzt haben, vor Ort des Geschehens zu gehen, um uns ein eigenes Bild zu machen und so besser zu Entscheidungsfindungen zu kommen.
Ich möchte für die nächste Legislatur vielleicht doch mit auf den Weg geben, obwohl unser Ausschuss immer ein bisschen ein Schattendasein führt, da wir unter Ausschluss der Öffentlichkeit arbeiten und agieren und relativ wenig nach außen an die Presse geben, dass der Ausschuss von Wichtigkeit für den Bürger ist - das zeigt allein die Zahl der Petitionen - und immer wieder die Anlaufstelle ist, von der er sich Hilfe erwartet und
bis zu den entsprechenden rechtlichen Grenzfällen auch erwarten kann. Ich denke, dass aus diesem Sachverhalt heraus die künftigen Abgeordneten ein bisschen mehr Augenmerk auf die Arbeit dieses Ausschusses lenken und ihm vielleicht ein bisschen mehr Wertschätzung zuteil werden lassen.
Dies nicht nur wegen der Tatsache, dass wir auch im Sommer fleißig tagen und als einer der wenigen Ausschüsse Sommersitzungen haben, um einfach zwischen Petitionsanliegen und Entscheidungsfindung nicht eine unangemessen lange Zeit vergehen zu lassen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich danke der Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Ich will gleichzeitig dem gesamten Petitionsausschuss den Dank für die geleistete Arbeit hier aussprechen. Er ist einer der arbeitsintensivsten Ausschüsse. Das weiß ich. Er hat auch sicherlich einen großen Beitrag geleistet bzw. leistet einen großen Beitrag zum Ansehen des Parlaments nach außen. Deswegen, denke ich, ist es richtig, dass wir am Ende einer Legislaturperiode herzlichen Dank sagen.
Ich stelle gleichzeitig fest, dass Sie den Bericht des Petitionsausschusses - Drucksache 3/7586 - zur Kenntnis genommen haben.
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort feststellen kann, dass Sie die Übersicht 12 des Petitionsausschusses - Drucksache 3/7587 - zur Kenntnis genommen haben.
Bundesratsinitiative zur Änderung des Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16.12.1999 (BGBl. I S. 2432)
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Frau Abgeordnete Hesselbarth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Deutschen können uns, wenn das so weitergeht, langsam gar nichts mehr leisten, vor allem aber nicht mehr Auto fahren, obwohl Mobilität zur unabdingbaren Existenzvoraussetzung geworden ist, besonders hier bei uns in Brandenburg.
Von Anfang 1999 bis Mai 2004 hat sich der Preis für Rohöl vervielfacht. Die aktuellen Rohölpreise können Sie auf der Website der Firma Texaco nachlesen, von wo ich auch diese Grafik hier entnommen habe.
Kurzfristige Ursachen wie der Irakkrieg und die dadurch ausgelöste Zunahme von Anschlägen kommen noch dazu. Langfristige Ursachen sind die sich abzeichnende Verknappung der Ölvorräte und die zunehmende Abhängigkeit der Industriestaaten von der Energiequelle Erdöl. Die zurzeit auftretende Explosion der Ölpreise ist nicht nur der Vorgeschmack auf künftige Entwicklungen. Die Preissteigerung seit 1999 bedeutet vor allem volkswirtschaftlich, dass sich - wie erwähnt - die Ölrechnung der Bundesrepublik Deutschland seit 1999 vervielfacht hat. Das für das Erdöl gezahlte Geld fließt aus unserer Volkswirtschaft ab und steht für Investitionen und Kaufkraft in unserem Land nicht mehr zur Verfügung.
Das sind die Zustände, auf die wir keinen Einfluss haben. Unsere tolle Bundesregierung setzt noch eins obendrauf: Am 1. April 1999 trat das so genannte Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform in Kraft, welches die Grundlage für die so genannte Ökosteuer bildet. Im Januar 2003 kam dann die letzte Stufe der ökologischen Steuerreform und alles wurde gleich noch einmal teurer. Von jedem Euro, den Sie für Benzin ausgeben, kassiert Herr Eichel zurzeit über 70 Cent.
Was hat die so genannte Ökosteuer tatsächlich an rechtspolitischen Wünschen erfüllt? Wurden etwa tatsächlich die Rentenkassen und die Umwelt, wie von Rot-Grün angekündigt, entlastet?
Die einzige Entlastung trat beim Bundeshaushalt ein. Die öffentlichen Rentenversicherungssysteme sind nach wie vor in erschreckender Weise gefährdet und die Umwelt sieht auch nicht gesünder aus. Was jedoch im Hinblick auf die steuerliche Belastung von Mineralöl besonders gravierend zu bewerten ist, ist der immense Schaden für die Wirtschaft unseres Landes.
Die Mehrfachbesteuerung durch Mineralölsteuer, Umsatzbzw. Einfuhrumsatzsteuer, Ökosteuer sowie die Besteuerung des Kfz-Betriebes durch die Kraftfahrzeugsteuer machen die Teilnahme am Kraftverkehr mittlerweile zum Luxus, da sie das ohnehin disproportional hohe Kostenrisiko insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Verhältnis zu denen der meisten anderen EU-Staaten - im Verhältnis zum übrigen Ausland erst recht - zusätzlich hochtreibt.
Für diese Situation haben aber nicht nur die Unternehmer in Brandenburg kein Verständnis, sondern fast jeder Bürger. Jeder, der heute noch arbeiten kann und an der bedenklich abnehmenden Wertschöpfung in Deutschland teilhat, ist auf die Energie aus Mineralöl angewiesen. Vor dieser Situation schei
nen die Bundesregierung und insbesondere ihre Ökoideologen die Augen gänzlich verschlossen zu halten. Es drängt sich der Eindruck auf, diesen Leuten gehe es nur noch darum, den Bürger zu schröpfen und durch die spürbare Verteuerung der Energiepreise im Allgemeinen und der Rohölpreise im Speziellen der ökonomischen Lebensgrundlage des Landes förmlich den Hahn abzudrehen. Die Absenkung um wenige Cent in den letzten Tagen ist dabei zu vernachlässigen. Denn das ist letztlich ein punktuelles Ereignis und ändert nichts an der Tendenz.
Das macht es daher dringend notwendig, sich zumindest die politisch künstlich in die Höhe getriebenen Preisanteile vorzunehmen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel das Autofahren überhaupt noch leisten können. Die sofortige Abschaffung der unsinnigen Ökosteuer ist dazu ein erster und notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, damit der Bundesrat die Chance hat, aufgrund der dortigen Stimmenverhältnisse die nötigen gesetzgeberischen Schritte auf den Weg zu bringen.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. Sie können gleich hier bleiben, denn die Fraktionen der SPD und der CDU haben mir Redeverzicht angezeigt, die Fraktion der PDS auch, die Landesregierung ebenfalls, sodass ich sofort das Wort erneut an Sie geben kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da die anderen Politiker hier in diesem Landtag zu diesem wichtigen Thema nichts zu sagen haben, wird wieder einmal umso deutlicher, dass die regierenden Brandenburger Politiker offensichtlich nicht in der Lage sind, über den Tellerrand sowohl Brandenburgs als auch der eigenen parteipolitischen Ideologie hinauszublicken. Die grundlegende Ideologie ist wieder einmal wie alle Ideologien ein Gedankengebilde, das für komplexe Problemlagen einfache Antworten geben soll, in diesem Fall: Energie wird teurer, damit sparsam mit ihr umgegangen, die Umwelt geschont und die Rentenkassen entlastet werden. Große Probleme, einfache Lösungen - alles super, wunderbar. Auf Verluste wird dabei keine Rücksicht genommen.
So wurden zum Beispiel die übermäßigen Ökosteuersätze für Strom, Heizöl und Erdgas für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft mit der dritten Stufe der ökologischen Steuerreform von ursprünglich 20 % auf 60 % der Ökosteuerregelsätze angehoben. Das hat zwar nicht den gewünschten umweltpolitischen Lenkungseffekt gebracht, der im Jahre 1999 von Rot-Grün großspurig benannt wurde, aber im Jahr 2003 für den Bundeshaushalt immerhin Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 380 Millionen Euro. Darin liegen die eigentlichen Motive des Ökosozialismus.
Weitere Anhebungen, zum Beispiel bei der Besteuerung von Heizgas von ursprünglich 3,47 Euro auf 5,50 Euro je Megawattstunde und der ursprünglich ermäßigten Stromsteuer für
Nachtspeicherheizungen von 10,20 Euro auf 12,30 Euro, lasse ich hier einmal außen vor, denn das würde den Rahmen dieser Veranstaltung sprengen. Ich möchte damit nur verdeutlichen, dass damit, obwohl wir heute in der Bundesrepublik Deutschland die höchste Abgabenbelastung seit ihrem Bestehen registrieren müssen, eine zusätzliche Belastung vor allem kleinerer und mittlerer Einkommen stattfindet. Was daran sozialdemokratisch ist, müssen Sie mir einmal erklären.
Weil die Idee der ökologischen Steuerreform, nämlich den Faktor Arbeit auf Kosten des Faktors Energie zugunsten der Unternehmen und Arbeitnehmer zu verbilligen, gänzlich gescheitert ist, bleibt also nur eines übrig: Die Entlastung für Unternehmen und Arbeitnehmer und die anfänglich im Rahmen der Gesetzgebungsdebatte genannte Aufkommensneutralität hat sich vor dem Bürger als schlimme Augenwischerei entlarvt. Eine Kompensation über Steuersenkungen und eine Verringerung von Lohnzusatzkosten, zum Beispiel durch die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen mittels des Ökosteueraufkommens, hat faktisch nicht stattgefunden. Wir als DVU-Fraktion bezeichnen das klipp und klar als Wählerbetrug.