Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die EU-Osterweiterung wirft ihre Schatten voraus. Dies erkennt man auch am vorliegenden Antrag. Die Schatten der EU-Osterweiterung sind, wie die sich anbahnende Debatte über die Höhe der Fördersätze aus dem EU-Strukturfonds zeigt, lang. Zu den vergleichsweise armen mitteldeutschen Bundesländern werden sich die noch ärmeren Staaten östlich unserer Grenze gesellen. Sie alle werden ein Höchstmaß an Förderung von der EU fordern, die sie aufgrund ihrer faktischen EU-Unreife auch brauchen werden. Es wird viel politischen Lobbyismus brauchen, damit das Land Brandenburg dabei auf der Förderleiter nicht weiter nach unten rutscht.
Das Auslaufen der Ziel-1-Förderung ab 2007 steht bereits drohend im Raum. Wenn dieses Szenario eintritt, verbunden mit der allgemeinen desolaten Haushaltslage des Bundes und des Landes mit rigorosen Kürzungen an allen Ecken und Enden, kann es geschehen, dass Brandenburg von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt bleibt und nur noch eine Transitstrecke zwischen den wirtschaftlich leistungsfähigen westlichen Bundesländern und einer aufstrebenden polnischen und osteuropäischen Wirtschaftsmacht ist.
Bereits jetzt schauen beispielsweise die Einwohner der Uckermark neidvoll auf das benachbarte Stettin auf der anderen Seite der Grenze, das eine rasante wirtschaftliche Entwicklung nimmt und eine um ein Vielfaches niedrigere Arbeitslosenquote aufweist. Angesichts der EU-Osterweiterung ist das Verhältnis zwischen der Brüsseler EU-Kommission und Deutschland mehr als gespannt. Es gibt zwischen der Kommission und der Bundesregierung einen heftigen Konflikt um die deutschen Beitragszahlungen, um den künftigen EU-Haushalt nach 2006. Bereits heute trägt Deutschland als größter EU-Nettozahler des EU-Haushalts 2004 ein Fünftel des ca. 100 Milliarden Euro betragenden EU-Haushaltsvolumens und damit den weitaus größten Teil der finanziellen Belastungen in der Europäischen Union.
Die Maximalforderung der EU-Kommission sieht nun vor, dass die Obergrenze des Beitragssatzes von 1,24 % des Brutto
inlandsproduktes der einzelnen Mitgliedsstaaten künftig voll ausgeschöpft werden soll. Möglicherweise kommen sogar weitere Prozentpunkte für die Entwicklungsaufgaben hinzu.
Die Bundesregierung lehnt mit anderen Nettozahlern wie Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Österreich eine Ausweitung der Gemeinschaftsausgaben im Zuge der EU-Erweiterung entschieden ab. Die Bundesregierung beharrt auf der Marke von 1 % des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung würde die deutschen Beiträge an den EU-Haushalt um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöhen, und dies in einer Zeit, in der sich Bund und Länder in Deutschland finanziell am Rande des Ruins bewegen und darüber hinaus Deutschland von Brüssel unter Androhung von Milliardenstrafen immer wieder zu eisernem Sparen gedrängt wird. Deutschland als größter EU-Nettozahler zahlte in den vergangenen beiden Jahren jeweils über 5 Milliarden Euro mehr in die EU ein, als von dort nach Deutschland zurückfloss.
Bei einer Erhöhung des EU-Beitragssatzes auf 1,24 % des Bruttoinlandsprodukts wird ein Anstieg des deutschen EU-Jahresbeitrages von derzeit über 20 Milliarden Euro um weitere 14 Milliarden Euro befürchtet. Und da kommen Sie, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, und fordern mit dem vorliegenden Antrag, der Landtag solle die Landesregierung dazu bewegen, sich gegenüber der Bundesregierung für die Erfüllung der überzogenen EU-Finanzpolitik mit Ausweitung der deutschen Nettozahlungen einzusetzen.
Umgekehrt, meine Damen und Herren, wird ein Schuh daraus. Wir als DVU-Fraktion, die wir die geplante EU-Osterweiterung ohnehin sehr skeptisch sehen, treten dafür ein, die deutschen EU-Nettozahlungen, ähnlich wie es Großbritannien unter Margret Thatcher getan hat, durch Verhandlungen mit der EU auf Ministerratsebene auf ein vertretbares Maß abzusenken und die eingesparten Mittel stattdessen den neuen Bundesländern, beispielsweise mittels GA-Förderung, zukommen zu lassen. Dies wäre der einzige sinnvolle und vernünftige Weg. Den vorliegenden Antrag der PDS-Fraktion lehnen wir daher ab. Dem vorliegenden Entschließungsantrag der SPD- und CDUFraktion werden wir zustimmen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS-Fraktion legt einen Antrag vor, der sich mit der EU-Förderpolitik nach dem Jahr 2006 beschäftigt. Wir erhalten einen hohen Anteil unseres Haushaltsvolumens aus Mitteln der Europäischen Union. Sehr viele Projekte hier im Land werden mit EU-Mitteln gefördert. Oder - anders gesagt: Ein großer Teil dieser Projekte wäre nicht mehr möglich, wenn die Förderung der Europäischen Union für Brandenburg stark eingeschränkt oder gar versiegen würde. Das betrifft die Infrastruktur im weitesten Sinne: Straßen, Förderung von Unternehmensinvestitionen, Ver- und Entsorgung mit Wasser, Abwasser usw. Aber auch andere wichtige Bereiche, zum Beispiel die überbetriebliche Lehrlingsausbildung, werden aus EU-Mitteln finanziert.
Ziel muss es deshalb sein, dass die Landesregierung und die Abgeordneten Brandenburgs im Europäischen Parlament und auch die der anderen neuen Bundesländer alles dafür tun, auch nach 2006 die Förderung in hohem Maße aufrechtzuerhalten. Sie alle sind hierzu aufgefordert.
Auf der anderen Seite weitet die Europäische Union ihre Aufgaben in vielen Bereichen in einem Maße auf nationale Zuständigkeiten aus, dass einem angst und bange werden kann. Ich vermag zum Beispiel nicht einzusehen, weshalb sich die Europäische Union bei der Ausweisung von Schutzgebieten von Brüssel aus hier in Brandenburg in einem solch hohen Maße einmischt oder andere Dinge. Ich will sagen: Problemlösungen müssen vor Ort entwickelt werden, Hilfe von oben ja, aber immer mehr und mehr Geld, immer mehr und mehr Dirigismus von ganz oben wird die Probleme vor Ort nicht lösen können. Wir sind gefragt, wir, und wir haben hier wahrlich genügend eigene Hausaufgaben zu machen.
Ein Zweites kommt hinzu. Wer wie die PDS mit diesem Antrag das Volumen des EU-Haushalts ausweiten möchte, muss wissen, dass das für die neuen Bundesländer eine Aktion rechte Tasche - linke Tasche wird.
Es gibt derzeit innerhalb der Europäischen Union zehn Nettozahler - Deutschland, Frankreich, Österreich, die Niederlande gehören dazu - und es gibt vier Nettoempfänger. Deutschland ist Nettozahler. Jede Ausweitung des Haushalts der Europäischen Union wird also Deutschland Geld kosten. Möglicherweise würde etwas davon in den neuen Ländern ankommen, in den Beitrittsgebieten mit Sicherheit. Die Möglichkeiten der Bundesregierung, auf nationaler Ebene den neuen Ländern zu helfen, würden mit einer Ausweitung des EU-Haushaltes weiter eingeschränkt. Es wäre also im Ergebnis eine Aktion rechte Tasche - linke Tasche.
Ob nun das EU-Haushaltsvolumen mit 1 % oder 1,27 % maßvoll und sachgerecht ist, können wir nicht beurteilen, nicht von hier, nicht aus dem Landtag Brandenburg heraus. Darüber muss diskutiert werden.
Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, der die Landesregierung zugleich auffordert, sich gemeinsam mit den anderen neuen Ländern, also den Gebieten Deutschlands, die Ziel-1-Förderung erhalten, auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und die zuständigen Ausschüsse unseres Landtages rechtzeitig über die Ergebnisse zu informieren. - Ich bitte Sie, unserem Entschließungsantrag zu folgen.
Vom Anliegen des Antrags der PDS sollte Abstand genommen werden. Das entspricht nicht unseren Interessen, nicht den Interessen Brandenburgs. In der Tendenz teile ich eher die Position der Bundesregierung, das Volumen des Haushalts der Europäischen Union in enge Grenzen zu fassen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich der PDS für ihren Antrag danken. Damit hat sie zumindest gefordert, dass eine solide finanzielle Grundlage der EU-Förderpolitik nach dem Jahr 2006 erreicht wird, und das ist auch richtig so. Die Intention Ihres Antrags deckt sich damit in weiten Teilen mit der Politik der Regierungsfraktionen und der Landesregierung, das Wohl unseres Landes im Sinne der Sicherung einer zukunftsfähigen Entwicklung auf allen Feldern der Politik und in allen Regionen des Landes auch in Partnerschaft mit der EU zu sichern.
Aber eine wichtige Voraussetzung für diese Politik sind solide Staatsfinanzen. Diese fangen in einem zusammenwachsenden Europa mit bald 25 Mitgliedern, die zum Teil gleiche, aber zum Teil auch unterschiedliche Interessen haben, bei soliden Finanzen der Europäischen Union an.
Die weitere erfolgreiche soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes würde nach 2006 ohne die finanzielle Unterstützung aus den EU-Strukturfonds sehr stark beeinträchtigt. In den Grenzregionen an der Oder wird dieses noch zusätzlich verschärft durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck von der anderen Seite, der zukünftigen EUBinnengrenze. Hinsichtlich all dieser Punkte befinden wir uns in vollständiger Übereinstimmung.
Wie sich die zukünftige finanzielle Ausstattung und die Kriterien zum Bezug Zuordnung der Region zu den Zielen entwickeln wird, kann nach wie vor - das ist heute bereits mehrfach deutlich geworden - noch nicht sicher und hinreichend genug gesagt werden. Dadurch können also auch die Fragen, ob wir ganz oder nur teilweise Ziel-1-Gebiet bleiben und ob der statistische Effekt in Bezug auf die Überschreitung der 75%-Grenze für Ziel 1 und die damit verbundene Höchstförderung kompensiert wird, leider noch nicht beantwortet werden.
Ein weiterer Pfeiler zur Einschätzung der Lage wird die Vorlage des dritten Koalitionsberichts sein, der im Februar erscheinen soll. Was die von Ihnen offensichtlich erstrebte Ausweitung des Beitrags der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum EU-Haushalt und die Position der Bundesregierung, den EU-Haushalt für 2007 bis 2013 bei 1 % des EU-Bruttoinlandsprodukts einzufrieren, betrifft, so stellt sich die Interessenlage Brandenburgs nicht ganz so einfach dar. Das hat Herr Lunacek eben erläutert.
Eine Ausweitung des Beitrags der Bundesrepublik Deutschland zum Haushalt der EU könnte aus finanzpolitischer Sicht Brandenburgs durchaus für wünschenswert erachtet werden, denn wir werden noch einige Zeit auf umfangreiche Strukturhilfen aus Brüssel angewiesen sein, da der Umbauprozess unserer Volkswirtschaft bei weitem nicht abgeschlossen ist.
Diese Mittel kann uns Brüssel natürlich nur zur Verfügung stellen, wenn auch genügend in der Kasse der EU ist. Aber wir müssen bei dieser Frage auch berücksichtigen, dass wir alle dem Gemeinwesen in Deutschland verpflichtet sind und auf diese Weise, also durch Begrenzung des deutschen Beitrages, eingesparte Mittel auch unserem Lande zugute kommen. Darüber hinaus bedeutet ein höherer Beitrag Deutschlands zum EUHaushalt nicht notwendigerweise höhere Zuweisungen der EU an Brandenburg bzw. an alle Ostländer. Diese müssen erst in den Verhandlungen erarbeitet werden.
Dabei bitte ich noch einen weiteren Aspekt zu bedenken, nämlich unseren Landeshaushalt. Wir müssen alle Drittmittel durch Landesgeld kofinanzieren. Wir alle wissen, dass wir große Anstrengungen unternehmen mussten und weiterhin unternehmen müssen, um die Mittel, die uns in der laufenden Förderperiode zur Verfügung gestellt werden, auch vollständig kozufinanzieren. Das heißt also: Selbst wenn wir wesentlich mehr Drittmittel einwerben könnten, nutzt uns dieser an sich positive Umstand möglicherweise gar nichts, wenn wir nicht kofinanzieren können. Es wäre in diesem Fall politisch sehr fatal, wenn wir diese Mittel, die wir erst erkämpfen, dann nicht einsetzen könnten.
Deshalb werden wir uns in den anstehenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass die für die laufende Periode gültigen Kofinanzierungssätze in der nächsten Periode vermindert werden. Damit könnte nämlich erreicht werden, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Landesmitteln mehr Zuflüsse aus Brüssel einsetzen könnten oder eben, wenn wir mehr Landesmittel zur Verfügung haben, diese auch für andere Zwecke einzusetzen wären. - Vielen Dank.
Damit sind wir beim abschließenden Beitrag der PDS-Fraktion, den Frau Stobrawa in hoffentlich relativ kurzer Zeit halten wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Begründung unseres Antrages hatten wir absichtlich geschrieben:
„Nach wie vor gibt es große Unterschiede in der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Europäischen Union, sowohl zwischen den Mitgliedsstaaten als auch zwischen den Regionen, darunter auch innerhalb einzelner Mitgliedsstaaten.“
Genau darum geht es, Herr Lenz. Ich muss auch noch einmal ganz konkret sagen: Uns geht es nicht darum, mit unserem Antrag eine höhere Verschuldung der Bundesrepublik herbeizuführen. Es geht uns um die Erledigung der eigenen Hausaufgaben. Deshalb war unser Blick nicht so sehr auf Brüssel gerichtet nach dem Motto: „Sie geben uns zu wenig“, sondern es ging darum, in unserer Bundesrepublik zu schauen, wo denn eigentlich diejenigen sind, die uns bisher wenig Geld zur Verfügung gestellt haben. Die Bundesregierung hat zurzeit zum Beispiel für das Thema Grenzregion überhaupt keinen Nerv. Sie ist in dieser Beziehung nicht sensibel genug, obwohl wir aus dem Land Brandenburg dazu mehrfach Dinge gefordert haben.
Deshalb also ist die Frage, was die Ausweitung des Beitrages betrifft, natürlich ein Problem, dem wir uns jedes Mal aufs Neue stellen müssen. Aber erinnern Sie sich bitte, wie oft ich hier vorn stand und Sie bat, mit mir gemeinsam einen Antrag zu formulieren oder zu unterschreiben, der sich mit der Bitte an die Bundesregierung wendet, die aus Brüssel zurückfließenden Mittel doch endlich einmal in den Regionen einzusetzen, die es am allernötigsten haben, nämlich in den strukturell unterentwickelten. Strukturpolitik ist nötig. Das ist das, was dahinter
steht. Es geht nicht so sehr um den statistischen Effekt im Allgemeinen. Es ist uns bekannt, dass er - so oder so - eintreten wird.
Wenn die Bundesregierung für ausgefallene EU-Gelder eintreten würde, dann hätten sich manche Probleme hier von selbst erledigt. Deshalb sollte heute eigentlich ein klares Signal von diesem Landtag an die Bundesregierung und an den Bundeskanzler persönlich gehen. Wir sollten ihn gemeinsam auffordern: Entziehen Sie mit der Forderung nach Absenkung des Haushaltsrahmens der EU der Entwicklung in den neuen Bundesländern nicht den Boden! - Dazu fehlt Ihnen leider der Mut. - Ich bedanke mich.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den PDS-Antrag, Drucksache 3/6957 - Neudruck -, abstimmen. Wer diesem Antrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist er mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 3/6990, abstimmen. Wer diesem Antrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde bei einer Reihe von Stimmenthaltungen diesem Antrag einstimmig gefolgt.
Die Aussprache wird eröffnet mit dem Beitrag der beantragenden Fraktion. Herr Thiel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl gesetzliche Neuregelungen des Bundes im Bereich der Arbeitsförderung und der Kommunalfinanzierung als auch der Paradigmenwechsel in der Geschäftspolitik der Bundesagentur für Arbeit haben die Rahmenbedingungen der Arbeitsmarktpolitik des Landes mit Beginn des Jahres 2004 einschneidend verändert. Die durchgeführte ESF-Halbzeitevaluierung in unserem Land konstatierte weitgehende Handlungsempfehlungen. Für Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung ergeben sich somit neue Instrumente und auch Zuständigkeiten.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, werden Sie sich vielleicht daran erinnern, dass die PDS-Fraktion schon vor etwa zehn Monaten auf eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik des Landes gedrängt hat. Herr Minister Baaske meinte seinerzeit, wir sollten nicht in Hektik ausbrechen, der
Antrag der PDS sei verfrüht, alles sei noch in der Schwebe, der Vermittlungsausschuss habe noch nicht entschieden etc. pp. Obwohl viel Wahres daran ist, sind die Grundkonturen durch RotGrün längst klar gezeichnet gewesen. Diese wurden durch die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat lediglich verschlimmbessert. Da waren auch die parteiübergreifenden dringlichen und nach meiner Auffassung richtigen Appelle ostdeutscher Arbeitsminister in Bezug auf Beachtung der besonderen Bedingungen in den neuen Bundesländern leider keinen Pfifferling mehr wert.