Ich habe Ihnen lediglich die Meinung der unteren Wasserbehörde und des Landkreises mitgeteilt. Das ist die Behörde, die die Einschätzung zu treffen hat, ob hohe Wasserstände vorliegen. Sie haben bemerkt, dass ich das nur als Information an das Ende der Rede gestellt habe. Die Hauptprüfung und das ist das Entscheidende - bezieht sich auf den Antrag. Hierzu habe ich deutlich ausgeführt, dass wir Ihre Behauptung betreffs der 400 000 Euro mehr als nicht nachvollziehbar ansehen und diesen Antrag auch mit unseren Möglichkeiten geprüft haben.
Herr Minister, in der vor Jahren erfolgten Erstellung der Abwasserkonzeption wurde bei der Berechnung der Einwohnergleichwerte von einem dort befindlichen Hotel ausgegangen.
Ist Ihnen bekannt, dass dieses Hotel seit Mitte der 90er Jahre in wenigstens einer Zwangsversteigerung war und nunmehr zu einem Einfamilienhaus umgenutzt wurde? Inwieweit erklärt sich dann diese Einwohnergleichwerteberechnung des Verbandes?
Das ist mir bekannt. Es ist bezüglich der Berechnung so - auch das ist im Antrag nachvollziehbar -, dass Einwohnergleichwerte mit nicht mehr als 20 % berücksichtigt werden können. Die bisher berechneten Einwohnergleichwerte beziehen sich auf 71. Sie sind auf 50 reduziert worden, um diese bundeseinheitliche Forderung nicht zu überschreiten.
Herr Minister, in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der PDS zur Abwassersituation in Müschen hat die Landesregierung bereits im März 2003 erklärt, dass sie die zentrale Lösung für die wirtschaftlichste hält. Inwieweit werden mit einer solchen Äußerung der Landesregierung den Verantwortlichen vor Ort die Hände gebunden?
Ein Zweites: Ich bin gestern von der Bürgerinitiative Müschen gebeten worden, dem Präsidenten einen Brief zu übergeben, was ich sehr gern tue.
Ich habe in der Reihenfolge und in der Auflistung der Daten deutlich gemacht, dass sowohl der Zweckverband als auch wir diesen Antrag seit dem Jahr 2001, als sich die Bürgerinitiative gegründet hat, mehrfach geprüft haben. Insofern ist die Meinung, die wir Anfang 2003 geäußert haben, eine Meinung, die auf gründlicher Prüfung basiert.
Danke sehr. - Zur Formulierung der Frage 1773 (Digitaler Po- lizeifunk) hat erneut der Abgeordnete Petke das Wort.
und den Rettungsdiensten der analoge Funk angewandt. Es war vorgesehen, dass dieser mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 vom digitalen Funk abgelöst wird, der gerade für die Polizeiarbeit sehr viele Vorteile bietet. Wir haben in der Presse gelesen, dass sich die Einführung zum Jahre 2006, wie sie in allen Ländern und beim Bund geplant war, möglicherweise verzögert.
Ich frage die Landesregierung: Wann ist die Einführung des digitalen Polizeifunks in Brandenburg vorgesehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Petke, es ist noch nicht absehbar, wann der Digitalfunk - ich nenne ihn in Zukunft „BOS“, das ist die Abkürzung für Funk der Sicherheitsbehörden - eingeführt wird. Die ursprüngliche Planung sah als Termin das Jahr 2006 vor. Zwischen den Bundesländern konnte bisher kein Einvernehmen bezüglich der Finanzierung erzielt werden.
Die Bundesländer sind der Auffassung, dass der Bund 50 % der Kosten tragen muss, weil sehr viel für den BGS getan wird und vom Schengener Abkommen her die Notwendigkeit besteht, dass der Bund ein solches Funksystem aufbaut. Der Bund ist der Auffassung, dass er nur einen Kostenanteil von 10 % übernehmen muss. Das ist der erste Punkt, über den es Streit gibt.
Der zweite Punkt betrifft die Auswahl des Systems. Die Flächenländer haben ein System, das für sie kostengünstiger ist, weil es eine günstige Netzstruktur hat. Die Stadtstaaten und die Flächenländer mit großen Städten haben Interesse daran, ein anderes System einzuführen, weil das für sie kostengünstiger ist.
Das sind die beiden Dinge, um die im Augenblick gerungen wird. Die Ministerpräsidenten haben sich mit diesem Thema auf einer Ministerpräsidentenkonferenz bereits intensiv befasst und einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Wir werden diesen im November auf der Innenministerkonferenz eingehend erörtern - Kollege Ziel hat das bereits zu seiner Zeit getan. Die Ministerpräsidenten werden bei ihrer nächsten MPK im Dezember - so hoffen wir - dieses Thema einschließlich der Finanzierung endgültig entscheiden, sodass die Ausschreibung beginnen kann, um festzustellen, welches der beiden Systeme eingeführt wird.
Die Bundesländer, in denen die Fußballweltmeisterschaft stattfindet, streben vorab Insellösungen an, um die entsprechenden Städte bereits mit Digitalfunk auszurüsten, weil er viele Vorteile hat.
Mit dem flächendeckenden Einsatz wird in einem Zeitraum von drei bis vier Jahren nach der Entscheidung gerechnet. Das heißt, bezogen auf Brandenburg kann die Einführung frühestens im Jahr 2007 erfolgen. Aber das können wir erst entscheiden, wenn die anderen Fragen geklärt sind.
Herr Innenminister, wie sichern Sie, dass die Einführung des Digitalfunks nicht zu Mehrbelastungen für die Kommunen führt? Gibt es dazu von Ihrer Seite Vorstellungen?
was über Konnexität festgelegt ist. Daraus ergibt sich: Wenn Aufgaben übertragen werden, müssen die Mittel mitgehen. Hier geht es aber um die Frage, ob es im Rahmen der Erneuerung des Funks für die Kommunen auch günstigere Lösungen geben wird.
Ich beginne einmal aufzuzählen. Zurzeit haben wir eine Vielzahl von Rettungsstellen. Die Frage ist, ob wir noch alle brauchen. Ich gehe davon aus, dass wir bei der Überprüfung des gesamten Konzepts für den Einsatz der Feuerwehr und der Rettungsdienste zu kostengünstigeren Lösungen kommen. Das müssen wir auch erreichen, um die Investitionen bei BOS niedriger zu halten. Die Kommunen werden dies aus eigener Kraft erbringen müssen. Wenn wir genau wissen, wie hoch der Anteil ist, müssen wir darüber reden, wie es finanziert wird. Das kann ich im Augenblick noch nicht sagen.
Danke sehr. - Wir sind bei der Frage 1774 (Öffentliche Steuer- mittel im Wahlkampf?), gestellt von Frau Dr. Enkelmann. Bitte.
Seit Anfang September 2003 verteilt der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr - also bereits der ehemalige, und ich nehme an, auch der neue wieder - unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit Fördermittelbescheide für den Stadtumbau. Dabei fällt auf, dass es sich im Wesentlichen um Städte handelt, deren Bürgermeister Mitglied der SPD sind bzw. von der SPD getragen werden. Die Übergabe erfolgt, so zum Beispiel in Eberswalde oder in Bad Freienwalde, nicht selten in der Nähe von SPD-Informationsständen. Damit entsteht der Eindruck von SPD-Wahlkampfhilfe für die bevorstehenden Kommunalwahlen.
Ich frage die Landesregierung: Wie sichert sie, dass zukünftig der Eindruck vermieden wird, öffentliche Steuermittel dienten der aktiven Wahlkampfunterstützung für Parteien?
(Vietze [PDS]: Der Kollege ist doch noch unschuldig! - Klein [SPD]: Da hättet Ihr drauf verzichten können! - Frau Dr. Enkelmann [PDS]: Das hättet Ihr wohl gern ge- habt!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Enkelmann, die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 1. Juli 2003 den Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr ermächtigt, die VV Städtebauförderung zu unterzeichnen. In derselben Sitzung wurde jedoch beschlossen, dass zur Vermeidung präjudizierenden Verwaltungshandelns bis zur Entscheidung des Kabinetts über den Haushaltsentwurf 2004 kei
In der Kabinettssitzung am 26.08. hat die Landesregierung den Entwurf des Haushaltsplanes 2004 beschlossen. Im Zusammenhang mit diesem Beschluss ist die Freigabe der vollen Inanspruchnahme der Bundesmittel erfolgt. Auch das ist Ihnen bekannt.
Es bestand also im Ergebnis erst seit dem 26.08. Klarheit darüber, ob die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zur Förderung des Städtebaus, also die VV 2003, in voller Höhe ausgereicht werden kann. Das ist Ihnen auch bekannt.
Eine frühzeitige Bewilligung, die aus meiner und aus Sicht der betroffenen Kommunen durchaus wünschenswert gewesen wäre, konnte also aufgrund haushaltsrechtlicher Vorbehalte leider nicht erfolgen. Soweit die Förderbescheide im Jahr 2003 den Städten persönlich übergeben wurden, steht auch dies in der Tradition vorangegangener Programmjahre. Hier ist jedoch nicht die mit der Fragestellung intendierte Aufwertung einzelner Personen oder politischer Parteien, sondern vielmehr eine Würdigung der sich für den Erhalt der Städtebauförderung einsetzenden Kommunen und ein Bekenntnis der Landesregierung zur Bedeutung der Förderprogramme verbunden.
(Vietze [PDS]: Das ist ja prima! - Frau Dr. Enkelmann [PDS]: So sieht Uneigennützigkeit aus! - Beifall bei der SPD)
Dabei geht es der Landesregierung auch um die Verdeutlichung der Funktion von Kleinstädten als Anker im ländlichen Raum.
Damit ist die Frage, glaube ich, sehr deutlich beantwortet. Es könnten jetzt Einzelbeispiele gebracht werden, Frau Enkelmann. Aber ich glaube - so wird es dann auch bei mir Praxis sein -, Sie können sich das dann sicherlich auch anschauen. In erster Linie geht es um die Aussage, dass wir wichtige Infrastrukturmaßnahmen in der Öffentlichkeit - auch in Vertretung von Ministerinnen und Ministern - würdigen, wie es Praxis war und auch weiterhin sein wird.
Wohlgemerkt, Herr Minister, wir freuen uns über jede Kommune, die einen Fördermittelbescheid bekommt.
Ich habe eine Nachfrage. Wie ist es nun aber zu erklären, dass auch die Ministerin, die normalerweise Geld wegnimmt, zufälligerweise in ihrem Wahlkreis einen Fördermittelbescheid des Verkehrsministeriums übergeben hat?