Herr Minister, für den Fall, dass der Bürgschaftsausschuss den Bürgschaftsantrag aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht bewilligen kann, rechnet die Landesregierung dann mit Schadensersatzansprüchen bzw. -forderungen vonseiten Dubais, Intel oder/und der Jenoptik-Tochter M&W-Zander?
Da Sie offenkundig gute Kenntnis über das Verfahren haben, wissen Sie, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht von Schadensersatzansprüchen gegenüber der Landesregierung ausgehen.
Danke sehr. - Das Wort geht an den Abgeordneten Claus, der Gelegenheit hat, die Frage 1748 (Überprüfung von Sozialhil- feempfängern) zu formulieren.
Wie aus jüngsten Pressemitteilungen hervorgeht, kam und kommt es bundesweit immer wieder zu spektakulären Fällen von unrechtmäßigem Bezug von Sozialhilfe. Daher wurden von verschiedenen Verbänden Forderungen nach einer Überprüfung aller Sozialhilfeempfänger auf die Rechtmäßigkeit der an sie gezahlten Leistungen gestellt.
Ich frage daher die Landesregierung: Will sie bei allen in Brandenburg lebenden Sozialhilfeempfängern eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der von ihnen bezogenen Leistungen bzw. Teilleistungen durchführen lassen?
Herr Abgeordneter Claus, selbst wenn wir wollten, könnten wir eine solche Überprüfung nicht vornehmen; denn die Sozialhilfe in der von Ihnen angesprochenen Form wird von den Landratsämtern als örtliche Träger der Sozialhilfe ausgezahlt. Unsere sachliche Zuständigkeit umfasst lediglich die Aufsicht über den überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Zudem sprechen wir Empfehlungen aus. Die Landräte entscheiden hier in eigener Kompetenz; sie sollen und können das auch. Gerade die Hilfen, die wir ihnen gewähren, um Sozialhilfeempfänger zu beschäftigen, schließen es weitgehend aus, dass in Brandenburg Sozialhilfemissbrauch in Größenordnungen auftritt.
Ich werde des Öfteren darauf angesprochen, dass Sozialhilfeempfänger hier und da Leistungen beziehen, weil sie nicht arbeiten wollten oder weil sie es - aus welchen Gründen auch immer - vorzögen, von der „Stütze“ zu leben. Wenn ich dazu auffordere, Ross und Reiter, das heißt, Name, Straße und Hausnummer, zu nennen, dann zieht man sich sofort zurück und sagt: Das wissen wir nicht, das war nur eine Vermutung. Wenn solche Fälle auftreten, dann sollte genau angegeben werden, wo. Dann kann der Landrat darüber informiert werden und der Sache nachgehen. Pauschale Verurteilungen halte ich an dieser Stelle für vollkommen unangebracht. - Ich danke Ihnen.
Ich danke auch. - Das Wort geht an die Abgeordnete Siebke, die Gelegenheit hat, die Frage 1749 (Ergebnisse der berli- nisch-brandenburgischen Bildungskommission) zu formulieren.
Die von Schulsenator Klaus Böger und Bildungsminister Steffen Reiche beauftragte Bildungskommission Berlin-Brandenburg hat eine Bestandsaufnahme der schulpolitischen Zielsetzungen in beiden Ländern vorgelegt und Handlungsmöglichkeiten benannt, um die Schulleistungen beider Länder zu verbessern und beide Schulsysteme im Hinblick auf eine Fusion Berlins und Brandenburgs aufeinander abzustimmen. Der Bericht wurde am 10.09.2003 übergeben.
Da sich die Frage 1750 (Länderübergreifende Studie Berlin- Brandenburg), gestellt von der Abgeordneten Frau Große, auf dieselbe Thematik bezieht, schlage ich vor, beide Fragen gemeinsam zu behandeln. Gibt es dagegen Einwände? - Das ist nicht der Fall. Bitte sehr, Frau Große.
Nach mehr als zweijähriger Arbeit hat die Bildungskommission Berlin-Brandenburg eine Studie vorgelegt, in der es um eine Bestandsaufnahme und um Handlungsmöglichkeiten zur Angleichung der Schulsysteme in Berlin und Brandenburg geht. Unter anderem wird mit Blick auf die Länderfusion für höhere Anforderungen an Berliner und Brandenburger Schulen
plädiert, die sich auch in mehr Unterrichtsstunden pro Woche - einschließlich Unterricht am Sonnabend für Kinder mit Sprachdefiziten -, in vergleichbaren Prüfungen und strengerer Auslese beim Zugang zum Gymnasium niederschlagen sollen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Kollegin Siebke, Frau Kollegin Große, es war von Anfang an mein Ziel, dass wir zusätzlich zum Start der Bildungsoffensive und dem breiten Gespräch, das wir im Mai 2000 geführt haben, externe Empfehlungen, das heißt ein umfängliches Gutachten, bekommen. Das Gutachten sollte von den Besten ihres Faches in der Republik erarbeitet werden, um uns langfristige Perspektiven aufzuzeigen.
Ich bin froh darüber, dass die entsprechenden Vorschläge mittlerweile auf unserem Tisch liegen. Herrn Kollegen Böger bin ich dafür dankbar, dass wir gemeinsam diesen Auftrag an Herrn Prof. Baumert vergeben haben; denn er ist als Leiter des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung bestens dafür geeignet.
Der uns vorliegende Bericht gehört zum Besten, was ich seit langem zu den Fragen der Entwicklung der Bildung in den Ländern gelesen habe. Er ermöglicht uns eine Annäherung in der gemeinsamen Bildungsregion Berlin-Brandenburg. Herr Baumert und sein Stellvertreter Prof. Dr. Tenorth von der Humboldt-Universität zu Berlin haben ganze Arbeit geleistet.
Wir haben jetzt einen differenzierten Zeitplan. Nach Veröffentlichung werden wir uns gemeinsam mit den Abgeordneten, aber auch mit den von mir eingeladenen Vertretern der Schulämter und der Studienseminare und vielen anderen mehr, mitten in Berlin, aber doch in Brandenburg, nämlich in der brandenburgischen Landesvertretung, das präsentieren lassen, was erarbeitet worden ist. Im Anschluss wollen wir nach einem konkreten Fahrplan zwischen beiden Verwaltungen in Berlin und Brandenburg prüfen, wie wir die Handlungsempfehlungen umsetzen können, ob und wenn ja, welche Gesetze und Verordnungen zu ändern sind, damit die Bildungsregion in ihrer Gemeinsamkeit vorankommt. Es sollte unser Ziel sein, gemeinsame Prüfungen sowohl in der 10. Jahrgangsstufe als auch beim Abitur durchzuführen. Verabredungen dürfen sich nicht nur auf gemeinsame Grundschulrahmenlehrpläne erstrecken, sondern müssen auch die weiterführenden Schulen und den Kitasektor umfassen.
Das Modell, das Frau Kollegin Schavan aus Baden-Württemberg und ich für das Land Brandenburg in besonderer Weise entwickelt haben, nämlich den Modellversuch FLEX, Flexible Eingangsstufe, wollen wir an allen Schulen stärker implementieren und damit besonders zeitnah beginnen. Laut Empfehlung der Baumert-Kommission sollte dies der Normalfall werden.
Zugleich wird uns bescheinigt, dass wir in Brandenburg besser als Berlin seien, wo 13,5 % der Abgänger die Schule ohne Ab
schluss verlassen. Aber auch die Quote von über 8 % in Brandenburg ist viel zu hoch. Wir können uns das nicht nur wegen des Einzelnen nicht leisten, weil wir angesichts der demographischen Entwicklung auf niemanden verzichten können. Jeder Schüler muss so unterstützt und gefördert werden, dass er sein Leben selbst gestalten und einen Beruf ergreifen kann. Deshalb müssen wir auch vom praktischen Lernen her in der Schule bessere Angebote unterbreiten. Dazu gibt es klare Handlungsempfehlungen, die über das produktive Lernen und das Haus des Lebens, das wir entwickelt haben, hinausgehen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Meldung zum Sonnabendunterricht sieht aus wie eine Ente, läuft wie eine Ente und ist eine Ente. Weder die Baumert-Kommission noch ich haben zu irgendeinem Zeitpunkt gesagt, der Sonnabendunterricht solle für alle wieder eingeführt werden. Wenn dies aus guten Gründen notwendig ist, haben die Schulen schon jetzt die Möglichkeit dazu. Ich habe einen Brief der Akademie der zweiten Lebenshälfte bekommen, in dem die Senioren deutlich machen, dass sie als lebenserfahrene Menschen ihre Verantwortung gegenüber den Enkeln und anderen anerkennen. Sie wollen mithelfen, wie das viele Lehrer schon tun, den Kindern und Jugendlichen auch an anderen als den fünf Schultagen Angebote zur Förderung und zur Forderung zu unterbreiten.
Das Papier der Kommission bildet die Basis für die Entwicklung einer gemeinsamen Bildungsregion. Ich hoffe, dass die Vorsitzenden der beiden Parlamentsausschüsse möglichst bald meiner Anregung Folge leisten, im Zusammenwirken beider Ausschüsse darüber nachzudenken - vielleicht im Abgeordnetenhaus von Berlin -, was beide Landesparlamente tun können, um die gemeinsame Bildungsregion voranzubringen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Empfehlung der Bildungskommission bezüglich des Faches LER entspricht leider nicht unseren - hoffentlich auch nicht Ihren - Erwartungen. Wie gedenken Sie mit dieser Empfehlung umzugehen?
In diesem Punkt konnte sich die Bildungskommission nicht einigen. Es gab Einzelvoten, die sowohl bei Herrn Böger als auch bei mir Verwunderung auslösten, sodass keine einheitliche Empfehlung ausgesprochen werden konnte.
Ich meine, Berlin hat die schwierigste Situation in der gesamten Republik. Das wissen die Berliner. Deswegen müssen sie handeln. Jeder Schritt nach vorn, übrigens auch in Bezug auf das Wahlpflichtfach, das beide großen Kirchen fordern, wäre ein Schritt in Richtung Verbesserung der Situation.
An einem allerdings halte ich fest - da bin ich mit Klaus Böger auch nah beieinander -: Die Einführung von LER als Erweiterung des Religionsunterrichts wäre auch für Berlin das Beste.
Die Kirchen leisten in Brandenburg zurzeit eine sehr gute Arbeit. Ich bin beiden Kirchen dafür dankbar, dass sie zurzeit, in
tensiver als in Berlin, hier den Religionsunterricht ausweiten. Insbesondere die katholische Kirche geht hierbei mit großen Schritten voran.
Danke sehr. - Da sich die beiden folgenden Fragen gleichermaßen auf die zentralen Abschlussprüfungen der 10. Klasse beziehen, schlage ich vor, auch diese zusammen zu beantworten. Die Frage 1751 wird von Frau Hartfelder und die Frage 1752 von Frau Kaiser-Nicht gestellt werden.
Frau Hartfelder hat jetzt Gelegenheit, die Frage 1751 (Auswer- tung der Zentralen Abschlussprüfungen in der 10. Klasse) zu formulieren.
Nachdem im vergangenen Schuljahr zum ersten Mal die 10. Klassen in einer zentralen Abschlussprüfung ihren Leistungsstandard offen legten, sollen die Ergebnisse analysiert und im Anschluss vorgelegt werden.
Ich frage die Landesregierung: Welche Ergebnisse und Erkenntnisse liegen ihr nach Auswertung der 10.-Klasse-Prüfungen vor?
Frau Kaiser-Nicht, ich bitte Sie, die Frage 1752 (Schlussfolge- rungen aus den Ergebnissen der schriftlichen Mathe-Prüfung) zu formulieren.
Die schriftlichen Prüfungsergebnisse im Fach Mathematik in den 10. Klassen fielen landesweit sehr unterschiedlich aus. Sie führten zu erheblichen Protesten seitens der betroffenen Schüler und deren Eltern. Mit Beginn des neuen Schuljahres bewegt dieser Fall nun die Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler der jetzigen 10. Klassen bzw. deren Eltern.
Unter anderem steht der Vorwurf im Raum, dass es für die Schülerinnen und Schüler von Gesamtschulen keine angemessene Differenzierung der Aufgaben für Grund- und Erweiterungskurse gab.
Ich frage die Landesregierung: Welche Schlussfolgerungen hat sie aus den Ergebnissen der schriftlichen Mathe-Prüfungen der 10. Klassen im Frühjahr 2003 gezogen?
Die Antwort wird sicher auch für unsere jungen Gäste, die in der letzten Reihe sitzen, interessant sein. Sie kommen von der Gesamtschule aus Wilhelmshorst. Herzlich willkommen im Landtag von Brandenburg!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe erst gestern ein Gespräch mit dem Vorstand der GEW geführt. Wir werden die Ergebnisse - darüber habe ich ihn unterrichtet, weil auch er, genau wie das Parlament, an dieser Frage sehr interessiert ist - Mitte Oktober präsentieren können.
Ich hatte in der Fragestunde im Juni gesagt, dass wir Ende September die Ergebnisse haben werden. Der 30. September ist unser Ziel. Diesen Termin werden wir halten können, obwohl es Probleme gab, weil teilweise auch Software an den Schulen noch nicht genügend geeignet war. Dies ist der erste Durchlauf. Aber ich gehe davon aus, dass alle Dinge, was die Einzelerhebung jeder einzelnen Schule betrifft, so eingegeben werden können, dass der von mir wiederholt genannte Termin auch zu halten ist.