Das ist mir natürlich bekannt und Ihre Schwierigkeiten an dieser Stelle sind mir auch bekannt. Nichtsdestotrotz ist es ein fauler Kompromiss.
Das ist also für meine Begriffe ein deutlicher Rückschritt. Es gab ja sozusagen ein Kompensationsgeschäft. Jetzt sind die Normen und Standards aus dem bisherigen § 56 Abs. 4 weggefallen. Dies wäre entbehrlich gewesen, wenn man jeweils bei zwei Wohnungen geblieben wäre. Das ist aber nicht der Fall.
Darauf zielt unser neuer Antrag, der heute vorliegt. Wenn das jetzt auf vier Wohnungen hoch gesetzt werden soll, dann wollen wir, dass in § 56 der Standard in der alten Form - der neue § 45 - erhalten bleibt.
Ich will noch anmerken, dass von diesen Fragen ganz allgemein die immer stärker werdende Gruppe der älteren Menschen in diesem Lande betroffen ist. Ich weiß nicht, wer den aktuellen Artikel dazu in der „Wirtschaftswoche“ gelesen hat. Unsere Gesellschaft muss sich auf immer mehr ältere und oft auch mobilitätsbehinderte Menschen einstellen, ohne dass sie im herkömmlichen Sinne als Menschen mit Behinderungen gelten.
Barrierefreiheit in allen Formen wird deshalb immer mehr eine politische Alltagsforderung werden. Ich bin dafür, dass wir dieser Entwicklung nicht kleingeistig hinterherhumpeln, sondern fortschrittlich vorausgehen.
Herr Abgeordneter Warnick, wie vereinbart sich Ihre Forderung zur Bauordnung, die Sie hier zum Besten geben, mit dem Gesetzesantrag der PDS - Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung von Standards für kommunale Körperschaften -, den wir heute noch unter dem Tagesordnungspunkt 7 behandeln und mit dem Sie genau das Gegenteil, nämlich den Abbau von Normen und Standards, fordern?
Hier sehe ich keinen Widerspruch, zumal die Regelung, die ich hier erwähnt habe, von Ihrer Seite kam. Das war Ihre Regelung, die Sie verschlechtert haben.
Das Zweite, was ich noch ansprechen möchte, ist die kinderunfreundliche Regelung in § 7. Dort war bisher geregelt, dass bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die durch die Gemeinde in einer örtlichen Bauvorschrift nach § 81 festgesetzten Kinderspielplätze hergestellt werden müssen. Zukünftig müssen diese erst bei Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen errichtet werden. Das ist ein klares Zugeständnis an das maximale Gewinnstreben von Investoren und zugleich ein weiteres Armutszeugnis für dieses reiche, aber auch kinderfeindliche Land.
Ich komme zum Schluss. - Ich finde das auch peinlich für ein Land, das unter den Folgen der demographischen Entwicklung schwer zu leiden hat.
- Es werden doch nicht mehr Kinder geboren, wenn die Kinderfeindlichkeit in diesem Lande fortbesteht. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Warnick und gebe das Wort an den Abgeordneten Ziel. Er spricht für die Koalitionsfraktionen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich heute auf mein Rederecht verzichten, aber nun tue ich es doch nicht.
Herr Kollege Warnick, ich lasse Ihnen nicht durchgehen, dass Sie hier so tun, als wären Sie der bessere Sachwalter für die behinderten und älteren Menschen in unserem Lande. Das ist nämlich nicht der Fall.
Sie haben sich jetzt hier auf Detailregelungen kapriziert. Wir haben eine Grundsatzregelung in dieses Gesetz aufgenommen, die genau das widerspiegelt, was auch im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen besprochen worden ist. Dafür haben wir als Koalition gesorgt. Was Sie hier machen, ist die Diskreditierung der Sozial- und Städtebaupolitiker in den beiden Koalitionsfraktionen. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. - Danke schön.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Ziel, und gebe das Wort an die Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Hesselbarth, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man als Politiker schon etwas novellieren will, dann sollte man dies auch konsequent tun.
Erlauben Sie mir einige Worte an Sie, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, die diese 3. Lesung beantragt haben. Offensichtlich haben Sie selbst jetzt nach einjähriger Befassung durch dieses Haus und insbesondere durch den Bauausschusses immer noch nicht begriffen, was Sinn und Zweck der vorliegenden Gesetzesnovellierung ist. Offensichtlich wollen Sie das auch nicht begreifen. Das zeigen Ihre Änderungsanträge zur gestrigen 35. Ausschusssitzung und das zeigt auch Ihr Antrag auf die Durchführung dieser 3. Lesung.
Herr Warnick, einmal ganz ehrlich: Das von Ihnen angeführte Schicksal behinderter Menschen und Ihr hier dargelegtes Bemühen um die Schaffung einer kinderfreundlichen Gesellschaft sind doch recht fadenscheinig. Dies hat vor allem die gestern geführte Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr gezeigt.
Auf der einen Seite haben Sie als Argument die demographische Entwicklung hervorgehoben und gesagt, wir hätten bald keine Kinder mehr - das haben Sie heute ja auch ausgeführt -, auf der anderen Seite wollen Sie hier - gegen dieses Faktum die Anzahl der Kinderspielplätze erhöhen.
Weiter zu den von Ihnen bemängelten Regelungen zur Barrierefreiheit: Tatsache ist, dass im Land Brandenburg eine Vielzahl barrierefreier Wohnungen eine Nicht- oder Fehlbelegung aufweist. So hat es der Minister gestern auch bestätigt. Ich weiß nicht, warum Sie damit heute hier schon wieder anfangen. Es wurde auch mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Herstellung über die Bauordnungsnovelle hinausgehender barrierefreier Wohnungen auf Vorrat nicht sachdienlich und letztlich kontraproduktiv im Sinne des vorliegenden Gesetzesvorhabens ist.
Sinn und Zweck der Baurechtsnovellierung ist schließlich - das haben wir auch so unterstützt - die Verbesserung des Investitionsklimas im Land Brandenburg durch den Abbau nutzloser bürokratischer Hürden für Bauherren und Bauunternehmen. Durch Ihre Forderungen wollen Sie das Niveau der Normen und Standards und damit auch die Kosten für die Bauherren zusätzlich anheben. Würden wir so verfahren, hätten wir uns die ganzen Reformbemühungen sparen können.
Die PDS-Fraktion hat indes nicht begriffen, dass auch der Wohnungsmarkt nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage funktioniert. In der Praxis erledigt sich letztlich die von Ihnen angeführte Bedienung des Marktes mit alters- und behindertengerechten Wohnungen von selbst, denn die meisten Unternehmen reagieren heute zunehmend nachfragegerecht auf die Bedürfnisse von Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Auch das haben wir gestern im Ausschuss gehört.
Was, sehr geehrte Damen und Herren von der PDS, wollen Sie eigentlich ständig mit Ihren Wasserzählern? Das ist doch ein echtes Narrenstück. Durch den zusätzlichen Einbau von Kaltwasserzählern in Bestandsbauten werden doch den Mietern keine Kosten erspart, sondern - ganz im Gegenteil - werden durch Umlage die Mieter noch zusätzlich belastet. Dass im
Rahmen der umfangreichen Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen im Land insbesondere im Rahmen des Stadtumbaus ohnehin Kaltwasserzähler standardgemäß installiert werden, lassen Sie dabei geflissentlich unter den Tisch fallen. Sie erwähnen es überhaupt nicht.
Was Sie nicht kümmert, ist die dramatische Situation der Bauunternehmen. Das hat Ihre ganze Antrags- und Verzögerungstaktik gegen die Baurechtsreform klar gezeigt, Frau Tack. Genau das unterscheidet Sie von uns auch im Bereich der Wohnungspolitik.
Wir als DVU-Fraktion wollen den Standort Brandenburg aus der Krise herausführen und Sie wollen die Krise nur noch verschärfen.
Da in der Beschlussempfehlung des Ausschusses der von uns im Sinne einer Belebung der Bauwirtschaft geforderte effektivere Abbau von Normen und Standards sowie bürokratischen Hürden nicht berücksichtigt wurde, bleibt es dabei, dass wir uns der Stimme enthalten werden. Unsere Ziele wurden von mir in meiner gestrigen Rede zur 2. Lesung des Gesetzentwurfes ausführlich dargelegt. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Das Wort geht an die Landesregierung, Herrn Minister Meyer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte heute nicht in die Bütt, aber da ich ein ausgesprochen harmoniesüchtiger Mensch bin, bleibt mir fast gar nichts anderes übrig.