Aber, Kollege Habermann, ich gebe zu: Nachdem ich Ihren Antrag zu der heutigen Aktuellen Stunde gelesen und auch jetzt Ihre Rede gehört habe, war bzw. ist mir nicht richtig klar, was der aktuelle Anlass ist, um genau über dieses Thema zu reden. In der Überschrift heißt es: „Brandenburg vor der EU-Erweiterung“, in der Antragsbegründung hingegen fordern Sie eine Aussprache über die Erweiterung der Europäischen Union
und über die Zukunft des Europäischen Verfassungskonvents. Nun könnte man getrost sagen: Lasst alle Blumen blühen! Da aber der Präsident keinen Widerspruch gegen Ihre Antragsabfassung eingelegt hat, bietet sich auch für unsere Fraktion die Möglichkeit, in diesem Zusammenhang über mehrere Dinge zu sprechen.
Natürlich begrüßt die PDS-Fraktion - das haben wir hier schon mehrfach zum Ausdruck gebracht - den positiven Ausgang der Referenden in unserem Nachbarland Polen und auch in Tschechien, in denen bisher Volksabstimmungen über den EU-Beitritt stattgefunden haben. Sie werden sich sicherlich daran erinnern, dass wir prinzipiell auch eine positive Haltung zu Referenden eingenommen haben. Schon in Vorbereitung der EuroEinführung haben wir darum gerungen und es wäre für unser Land, für unsere Bundesrepublik nicht unbedingt von Schaden, wenn es uns gelänge, im Zusammenhang mit dem Verfassungsentwurf für Europa zu einem Referendum auch in der Bundesrepublik zu kommen.
Aber zurück zu Brandenburg. SPD, CDU und PDS in diesem Landtag haben in konstruktiv-kritischer Zusammenarbeit mit den Landesregierungen seit der Aufnahmeerklärung der EU vor rund zehn Jahren viel getan, um die betreffenden Prozesse in Brandenburg zu unterstützen. Dabei - das möchte ich in Erinnerung rufen - zeigen aber auch die Abstimmungsergebnisse in den Beitrittsländern deutlich, wie groß die Probleme sind, die noch immer vor uns stehen. Die Ängste, die Menschen in den Beitrittsländern bewegten, mit Nein zu stimmen oder gar nicht zur Abstimmung zu gehen, müssen auch wir sehr ernst nehmen.
Auch in den neuen Bundesländern gibt es, wie die jüngste Umfrage des Leipziger Instituts für Marktwirtschaft ausweist, große Skepsis gegenüber der Osterweiterung der EU. Eine Mehrheit von 60 % der Ostdeutschen sieht der Erweiterung mit Sorge entgegen. Auch im Land Brandenburg, in dem die geringste Zahl an Gegnern wohnt, sind es immerhin noch 51 %.
Wir in Ostdeutschland sind in den vergangenen 13 Jahren durch die schwere Schule der Transformation von einer planwirtschaftlichen hin zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung gegangen. Die Erfahrungen aus dieser „Transformationsschule“ sind bei unseren Partnern in den Beitrittsländern gefragt und bisher auch dankbar angenommen worden. In vielen Gesprächen in Polen oder auch im Europaausschuss konnten wir uns davon überzeugen. Aber genauso wichtig erscheint mir, dass auch wir im Prozess der Vermittlung unserer Erfahrungen in Polen oder in anderen Ländern sehr viel dazugelernt haben.
Etwas anders scheint es um die Nutzung der spezifischen Erfahrungen von Mitarbeitern bestellt zu sein, die für das Land Brandenburg kurz- oder langfristig so genannte Entwicklungshilfe in den Beitrittsländern gegeben haben. Hinsichtlich der nationalen Experten Brandenburgs bei der Kommission hat der Europaausschuss wiederholt gefordert, dass die zurückkehrenden Experten entsprechend ihrer in Brüssel erworbenen Qualifikation eingesetzt werden. Leider mussten wir nun feststellen, dass die Spitze der Brandenburger Landesverwaltung offensichtlich der Auffassung ist, auch auf den Sachverstand von hoch motivierten und hoch qualifizierten Experten in Brandenburger Twinning-Projekten verzichten zu können. Dieser Fra
ge, Herr stellvertretender Ministerpräsident, sollte sich vielleicht auch einmal das Kabinett annehmen. Es reicht in meinen Augen nicht aus, wenn man in Zielona Góra den entsprechenden Mitarbeitern Dank ausspricht und sie dann hier im Land mit völlig anderen Aufgaben betraut.
Zu einem zweiten Problem, der finanziellen Unterstützung für die deutsch-polnische Grenzregion. Ich bin sehr gespannt, was uns die Landesregierung im Herbst, wenn sie den nächsten Haushalt vorlegt, an Vorschlägen zur Unterstützung speziell der Grenzregion vorlegen wird. Unsere Position ist bekannt. Wir fordern nach wie vor ein Sonderprogramm des Bundes für die Grenzregion.
Wir haben mehrfach unterstrichen, dass wir gleichzeitig das Geld dazu liefern können. 1,5 Milliarden Euro weniger muss Deutschland an die EU zahlen. Dieses Geld war aber im Haushalt des Bundes eingeplant. Nun frage ich mich: Wohin verschwindet dieses dort eingeplante Geld? - In das große Haushaltsloch oder in die große Schatulle von Herrn Eichel. Trotzdem wäre es überlegenswert, tatsächlich zu sagen: „Das Geld wird dafür eingesetzt, wofür es ursprünglich einmal geplant war.“, oder ich muss die gesamte Planung des Haushalts auf Bundesebene infrage stellen.
Ich gehe - drittens - nach wie vor davon aus, dass auch die Entwicklung hin zu einer gemeinsamen Wirtschaftsregion - zugegebenermaßen - ein sehr schwieriges Unterfangen ist. Aber da haben wir schon unsere Erfahrungen, und zwar sowohl mit Polen als auch mit den benachbarten Bundesländern. Dennoch ist in den vergangenen Jahren dort manches gewachsen, was man nicht ohne Not aufgeben sollte. Nun werden Sie sagen: Wir haben eine Notsituation und da muss man sich, wie man so schön sagt, von Liebgewordenem trennen. - Wohl wahr, aber wenn ich an das denke, was zum Beispiel die Deutsch-Polnische Wirtschaftsfördergesellschaft im letzten Jahrzehnt gerade für Brandenburger Unternehmen geleistet hat, dann sind mir die Antworten aus dem Wirtschaftsministerium über den Fortbestand der Deutsch-Polnischen Wirtschaftsfördergesellschaft in der letzten Ausschusssitzung doch etwas zu schnell formuliert.
Ehe man sich von einer solchen Einrichtung trennt, die anerkannte Arbeit für kleine und mittelständische Unternehmen vor allen Dingen auch aus Brandenburg geleistet hat, müsste man doch erst einmal sagen, wer dann, wenn diese Einrichtung nicht mehr da ist, in gleicher Qualität, mit ähnlicher Förderung die betreffenden Aufgaben erfüllen kann. Diese Frage ist bisher nicht beantwortet. Ich gehe davon aus, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen sein darf; denn die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Brandenburg brauchen auch nach dem Beitritt - und gerade dann - große Unterstützung, wie sie sie bisher durch die Deutsch-Polnische Wirtschaftsfördergesellschaft auch erhalten.
Ein letzter Punkt: Meine Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn von den demokratischen Parteien dieses Landtages heute ein unzweideutiges Ja zur Mitgliedschaft Tschechiens in der Europäischen Union gesprochen würde. Nach der Ablehnung der Mitgliedschaft Tschechiens durch Abgeordnete der CDU und der CSU im Europäischen Parlament, nach der Rede des
bayerischen Ministerpräsidenten, die er auf dem Sudetendeutschen Tag zur Eröffnung des Landtagswahlkampfes gehalten hat, und nach dem Beschluss des Bundesrates vom vergangenen Freitag wäre es angebracht, dass sich dieses Parlament auf den Boden der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 begäbe - einer Erklärung, die auf tschechischer Seite vom heutigen Staatspräsidenten Klaus und auf deutscher Seite durch den damaligen CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl unterschrieben wurde. Schon damals wurde die „nationalsozialistische Gewaltpolitik“ als eine Ursache der Vertreibung benannt. Beide Seiten haben aber zugleich erklärt, dass sie weiterhin rechtlich unterschiedliche Standpunkte einnähmen, die Haltung der jeweils anderen Seite jedoch respektierten. Das wäre auch für uns eine Grundlage, auf der wir unsere Politik gegenüber der Tschechischen Republik weiterhin betreiben könnten. - Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten ist in Europa viel passiert. Als wir im Januar an dieser Stelle die Antwort auf die Große Anfrage der PDSFraktion zum Stand der Vorbereitung Brandenburgs auf die EU-Osterweiterung debattierten, habe ich gesagt: Die Bürger Polens haben mit dem Referendum zur Erweiterung alles selbst in der Hand.
Heute können wir durchaus erleichtert feststellen, dass Polen, Tschechien und viele andere Beitrittskandidaten die durchaus hohen Hürden der Volksentscheide mit soliden Mehrheiten gemeistert haben.
Der Landtag Brandenburg hat seit dem Frühjahr 2000, als in einer Aktuellen Stunde das Thema „Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung“ auf der Tagesordnung stand, alle Möglichkeiten genutzt, Brandenburg auf die EU-Osterweiterung vorzubereiten. Wenn wir erst heute damit angefangen hätten, wäre es sicherlich zu spät.
Jährliche Fortschrittsberichte der Landesregierung - der nächste wird im Herbst eingebracht - haben uns gezeigt: Brandenburg hat mit seinen Aktivitäten zur EU-Osterweiterung den richtigen Weg eingeschlagen. Natürlich gilt dabei ein besonderes Augenmerk den Grenzregionen - einem Bereich, in dem die Skepsis bei den Bürgern, den Handwerkern und dem Mittelstand besonders groß war. Deshalb war und ist in diesem Bereich eine solide Europapolitik des Landes gefragt. Verschiedenste Veranstaltungen von Politik und Verwaltung in diesen Regionen trugen dazu bei, Vorbehalte abzubauen und die sich durch die EU-Osterweiterung ergebenden Chancen zu sehen und besser zu nutzen.
Erst kürzlich fand ein deutsch-polnischer Workshop zu den verschiedensten Bereichen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Collegium Polonicum in Slubice statt. Die Abschlussveranstaltung, auf der die Ergebnisse vorgestellt wurden, hat gezeigt, wie wichtig diese Veranstaltung war. Sie
An dieser Stelle muss ich auch sagen, dass das Thema der EUOsterweiterung in den grenznahen Regionen sicherlich eine wesentlich größere Bedeutung hat als in den grenzfernen Gebieten. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich komme aus dem westlichen Havelland und dort spielt dieses Thema nicht die Rolle, die es mit Sicherheit in Frankfurt (Oder), in Schwedt oder in Guben spielt.
Wenn wir über die EU-Osterweiterung sprechen, ist das zweite Wort meistens Polen. Eine über 250 km lange Grenze, die einst trotz aller Bündniszugehörigkeit eine Mauer des Schweigens war, muss heute überbrückt werden. Dabei ist dieses Überbrücken durchaus wörtlich zu nehmen, denn wenn die Oder ihren trennenden Charakter verlieren soll, müssen wir gemeinsam Brücken schlagen.
Der kürzlich erfolgte Brückenschlag in der Stadt Forst macht Hoffnung auf mehr. Minister Meyer ist mit seinem Haus dabei, weitere Projekte mit den polnischen Partnern abzusprechen und umzusetzen. Dabei sind gemeinsame Interessen zu berücksichtigen. Vor allem muss es Sicherheit über die Standorte geben. Wir haben letztens diskutiert, ob Schwedt oder nicht. Hier muss es eine klare Ansage geben, denn nur so können die Maßnahmen optimal umgesetzt werden.
Wegfallende Zollkontrollen nach dem Beitritt Polens werden zu beschleunigten und erweiterten Verkehren führen. Durch den Bau der Oder-Lausitz-Trasse wird sich die Straßenverkehrssituation in den Grenzregionen wesentlich verbessern. Grenzüberschreitende Verkehre können somit rasch nach Nord- und Südbrandenburg und damit auch nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen geführt werden.
Mit der zügigen Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes werden weitere Verkehrsprojekte realisiert. Dabei sind die etwas zu kurz gekommenen Schienenprojekte durch Brandenburg weiter einzufordern. Die gestrige Debatte zum Bundesverkehrswegeplan hat dies auch gezeigt. Berlin - Stettin, Berlin - Cottbus - Görlitz - Breslau und natürlich Berlin - Warschau sind für Berlin-Brandenburg im Rahmen der EU-Osterweiterung wichtige Verkehrstrassen.
Der derzeitige Ausbau der Strecke Frankfurt - Berlin wird in diesem Bereich eine wesentliche Verbesserung bringen. Dabei habe ich besonders begrüßt, dass Minister Meyer - er ist im Moment nicht im Raum - ein Befürworter einer ICE-Trasse Berlin - Warschau - Moskau und Berlin - Paris ist, einer Trasse, die aus meiner Sicht die Vorzüge schneller Bahnverbindungen voll zum Tragen bringt.
Lassen Sie mich noch einmal zu den Brücken kommen. Mein Kollege Bischoff sagte mir kürzlich: Brücken müssen wir auch in den Köpfen bauen. Da hat er Recht. Diese mentalen Brücken - dieses Zugehen auf den Nachbarn, dieses Verstehen unseres Nachbarn - sind noch zu wenig vorhanden. Doch hierbei sind die Bürger, der Verein, die Kommune und der Kreis in den Grenzregionen gefordert. Die Landesregierung wird dies nur unterstützen können.
Die SPD-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, dass die Brandenburger auf dem Weg zu einem größeren Europa mitgenom
men werden. Deshalb begrüßen wir es auch, dass die im Jahre 2002 begonnenen Regionalkonferenzen auch 2003 im Land Brandenburg durchgeführt werden. Ein Jahr vor dem Beitritt Polens, aber auch noch danach wird die Arbeit der drei Brandenburger Euroregionen für die erfolgreiche Umsetzung von INTERREG-III-A-Projekten wichtig sein.
Der regionale Sachverstand wird hierbei notwendig sein, um die nach dem Beitritt Polens größer werdende INTERREG-Kulisse weiterhin erfolgreich umsetzen zu können. Eine intensive Zusammenarbeit der Grenzregionen könnte zusätzliche Effekte schaffen.
Ein wichtiges verbindendes Element ist die Sprache. Deshalb ist heute die Jugend gefordert. Fünf Standorte für deutsch-polnische Schulprojekte und mehr als 1 000 Schülerinnen und Schüler - Tendenz steigend -, die Polnisch lernen, sind ein Beweis für den richtigen Weg.
Dabei hat meine Fraktion stets betont, dass bei deutsch-polnischen Schulprojekten eine stärkere Integration der polnischen Schüler durch eine Internatsunterbringung in Deutschland wünschenswert wäre. Die derzeitige Haushaltssituation zeigt hierfür keine Spielräume auf, zumal sich das Land auch aus der Förderung der Schulprojekte zurückziehen wird.
In der Brandenburger Hochschullandschaft nimmt der Standort Frankfurt (Oder) mit der Viadrina und dem Collegium Polonicum in Slubice einen besonderen Platz ein. Aus meiner Sicht - dies habe ich schon mehrfach betont - hat gerade nach der EU-Osterweiterung die Europa-Universität Viadrina ihren festen Platz in einer europäischen Hochschullandschaft. Dieser Standort mitten in einem erweiterten Europa bietet sich für eine Europa verbindende Studienlandschaft geradezu an.
Die Europäische Union muss auch nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedsstaaten handlungsfähig bleiben. Für eine innere Reform war der erfolgreiche Abschluss des Konvents, der ja eine europäische Verfassung auf den Tisch legen sollte, notwendig. Es wäre keine Aktuelle Stunde zur EU-Osterweiterung, wenn ich nicht auf die Tagung des Europäischen Rates in Thessaloniki und den dort mit geringfügigen Veränderungen bestätigten Verfassungsvertrag eingehen würde.
Als vor einem Jahr, nach Beschluss auf der Tagung in Laeken, der Europäische Konvent seine Arbeit zum Verfassungsentwurf aufnahm, wurden die Erfolgsaussichten eher als gering eingeschätzt. Heute liegt uns der Entwurf einer europäischen Verfassung vor, der trotz mancher Kritik durchaus als zukunftsweisend betrachtet werden kann. Ich muss von dieser Stelle aus ein Lob an den Konvent aussprechen, der diese Arbeit vollbracht und dieses Werk vorgelegt hat.
Auf die Fragen von Laeken gibt der Konvent folgende Antworten: Er schlägt eine bessere Aufteilung der Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedsstaaten vor. Er empfiehlt, die Verträge zusammenzufassen und die Union mit einer Rechtspersönlichkeit auszustatten. Er arbeitet vereinfachte Handlungsinstrumente für die Union aus. Er schlägt Maßnahmen für mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen
Union vor. So sollen die nationalen Parlamente - für uns wichtig! - stärker an der Legitimation des europäischen Projekts mitwirken, die Entscheidungsprozesse vereinfacht und dafür gesorgt werden, dass die Funktionsweise der europäischen Organe transparenter und besser verständlich wird. Er arbeitet die Maßnahmen aus, die zur Verbesserung der Strukturen und zur Stärkung der Rolle aller drei Organe der Union erforderlich sind, und trägt dabei insbesondere den Auswirkungen der Erweiterung Rechnung.
In der nächsten Zeit werden wir sicherlich noch die Möglichkeit finden, uns über die Verfassung zu unterhalten. Wenn Sie berücksichtigen, dass allein Teil III, der die Politikbereiche und die Arbeitsweise der Union behandelt, 160 DIN-A4-Seiten umfasst, dann wissen Sie, worüber wir noch zu diskutieren haben.
Lassen Sie mich auf das eigentliche Thema der Aktuellen Stunde zurückkommen. Die EU-Osterweiterung und damit die für Brandenburg wichtige Zusammenarbeit mit Polen wird uns weiterhin beschäftigen. Nach den Berichten der Landesregierung in den Jahren 2001 und 2002 zur Vorbereitung des Landes Brandenburg auf die EU-Osterweiterung erwarten wir im Herbst 2003 den dritten Bericht der Landesregierung zu diesem Thema. Spätestens dann ist Europa wieder Thema in diesem Hause. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Lenz und gebe das Wort an die Fraktion der DVU, Herrn Abgeordneten Nonninger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja zu Europa, Nein zur EU-Osterweiterung in ihrer geplanten Form - dies ist und bleibt die Meinung der Deutschen Volksunion hier in diesem Hause.
Unsere Befürchtungen beziehen sich vor allem auf die überwiegend krasse ökonomische Ungleichheit der neuen EU-Partner, die das Bevölkerungspotenzial der EU von 376 Millionen auf 451 Millionen Menschen anschwellen lassen. Die Frage nach der politischen und wirtschaftlichen Stabilität der neuen Gemeinschaft als Ganzes stellt sich mit Nachdruck. Die Sorge um ein handlungsfähiges politisches Europa ist daher angebracht. Die Einschätzung des EU-Währungskommissars Pedro Solbes, dass die beitretenden Staaten Mittel- und Osteuropas etwa 20 Jahre benötigen werden, um das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU auszugleichen, spricht für sich.