Zweitens geht es um die vorzeitige Nutzung von Grünlandflächen, die sich in beauflagten KULAP-Programmen befinden. Um die Futterbasis für die Tierhaltung zu verbessern, werden die unteren Naturschutzbehörden antragsbezogen prüfen, inwieweit im Rahmen der KULAP-Programme eine vorzeitige Nutzung von Grünlandflächen möglich ist.
Drittens: Pachtzinsstundung für BVVG- und Landesflächen. Meine Bemühungen um eine Zinsstundung für die von den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben angepachteten BVVG- oder Landesflächen waren erfolgreich; entsprechende Anträge können gestellt werden.
Viertens: Anteilige Vorschusszahlung der Ausgleichszulage. Um die Liquidität der Betriebe zu verbessern, habe ich entschieden, die Auszahlung der Ausgleichszulage antragsbezogen bereits ab Ende August vorzunehmen. Der Auszahlungstermin wird damit um 4 bis 5 Wochen vorgezogen.
Fünftens: Stundung von Beiträgen für die Berufsgenossenschaft. Mit einem entsprechenden Schreiben habe ich mich an die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft gewandt; eine Antwort steht derzeit aber noch aus.
Sechstens: Nutzung aller Ermessensspielräume durch die unteren Wasserbehörden zur Bewässerung von Kulturen. Um Defizite bei der Wasserversorgung landwirtschaftlicher Kulturen zu vermindern, werden die unteren Wasserbehörden antragsbezogen alle Ermessensspielräume zur Nutzung noch vorhandener freier Wasserressourcen ausschöpfen, zum Beispiel durch veränderte Staubewirtschaftung bzw. Bewässerung.
Siebentens: Auflage eines Bund-Länder-Hilfsprogramms zur Gewährung existenzsichernder Beihilfen in Anlehnung an ver
gleichbare Programme der Jahre 2000 und 2002. Analog zu dem Vorgehen anlässlich der großen Frühsommertrockenheit im Jahr 2000 habe ich mich an Frau Bundesministerin Künast mit der Bitte um Unterstützung bei der Auflage eines BundLänder-Hilfsprogramms gewandt. Die anderen neuen Länder haben zwischenzeitlich signalisiert, sich meinem Anliegen anzuschließen.
Zur Erläuterung der vielerorts dramatischen Situation fand gestern im Landkreis Oberhavel auf meine Einladung hin ein Vor-Ort-Termin statt. Dabei konnten sich Bundestagsabgeordnete aus dem Arbeitskreis Verbraucherschutz und Landwirtschaft unmittelbar informieren. Der weiteren Entscheidungsfindung kann und will ich hier natürlich nicht vorgreifen.
Ich hoffe aber, dass uns eine weitgehende Realisierung dieses Pakets von Hilfsmaßnahmen die Möglichkeit zur notwendigen Unterstützung witterungsbedingt in Notlage geratener Betriebe eröffnet. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Agrarbericht auch nur mit einem Bruchteil der Entwicklung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raumes in Brandenburg in einen fünfminütigen Redebeitrag zu fassen ist eine Kunst, die sicherlich keinem Redner heute gelingen dürfte. Umso deutlicher möchte ich hervorheben, dass der von der Landesregierung vorgelegte Agrarbericht hinsichtlich seiner analytischen Gründlichkeit und der nüchternen Betrachtungsweise keinen Anlass zu oppositioneller Kritik bietet. Ich werde mich deshalb auf aktuelle Rahmenbedingungen konzentrieren, die nicht unerheblichen Einfluss auf die flächendeckende Landwirtschaft in Brandenburg und die im Agrarbericht beschriebene Wirtschaftlichkeit unserer Agrarbetriebe haben.
Da meine Fraktion bereits initiiert hat, das Altschuldenthema morgen mit einer parlamentarischen Diskussion zu verbinden, möchte ich an dieser Stelle auf folgende zwei Aspekte näher eingehen: erstens auf die aktuelle Entwicklung der europäischen Agrarpolitik und zweitens auf die Katastrophe auf den Feldern Brandenburgs - eine Gliederung, die sehr nah an der des Ministers ist.
Zu 1.: Am 5. Juni hat das Europäische Parlament seine Stellungnahme zu den Legislativvorschlägen der EU-Kommission für eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedet. Damit wurde das Konsultationsverfahren formal abgeschlossen. Einige sprachen von einer historischen Stunde. Die war es wohl nicht, eher ein Kniefall des Parlaments vor der Kommission. Trotz vieler Änderungen an den Kommissionsvorschlägen wurde im Prinzip deren neoliberale Politik der verstärkten Weltmarktausrichtung der EU-Landwirtschaft abgesegnet.
Auch wenn ich nicht alles teile, hat das Parlament doch Vorschläge unterbreitet, die weder vom Rat noch von der Kommis
sion einfach ignoriert werden sollten. Das betrifft die teilweise und stufenlose Entkopplung der Beihilfen von der Produktion anstatt einer vollständigen Entkopplung, die Ablösung der historischen Bezugsgrößen für die entkoppelten Prämien nach einer Übergangsperiode durch die Kriterien Fläche und Beschäftigung, eine gleich bleibende und nach benachteiligten und übrigen Gebieten differenzierte Kürzung der Direktbeihilfen anstatt einer Jahr für Jahr anwachsenden Kürzung.
Harte Auseinandersetzungen erwarte ich zur Frage der Interventionspreissenkung bei Getreide. Trotz der fast 90%igen Ablehnung durch das Parlament will Fischler daran wie auch an der sofortigen Abschaffung der Roggenintervention festhalten. Auch dagegen hat sich das Parlament ausgesprochen. Den Grundstein dafür hat die PDS-Europaabgeordnete Christel Fiebiger mit ihrer Initiative zur Begrenzung der Intervention auf alternativlosen Standorten, wovon ja besonders auch Brandenburg partizipieren würde, gelegt. Es ist kein Geheimnis, dass sich bei der Streichung der Roggenintervention die Einkommensverluste in Brandenburg auf 20 bis 23 Millionen Euro belaufen würden.
Gegensätzliche Vorstellungen hat Fischler zu dem Vorschlag, dass die im Zuge der Modulation für die ländliche Entwicklung umgeschichteten Mittel in der Region verbleiben, in der sie erbracht werden. Natürlich sind in diesem Zusammenhang auch Rahmensetzungen auf Bundes- und Landesebene notwendig. Gesichert werden muss, dass die Kofinanzierung der Mittel nicht durch den Wegfall Ostdeutschlands als Ziel-1-Gebiet und damit veränderter Fördersätze infrage gestellt wird.
Einzig bei der Forderung nach Beibehaltung der Rotationsbrache mit der Möglichkeit, auf diesen Flächen auch künftig nachwachsende Rohstoffe anbauen zu können, zeigte Fischler bisher Entgegenkommen. Wen wundert es da also noch, dass in Anbetracht dieser Rahmenbedingungen Frankreich von seinem Vetorecht Gebrauch machen will.
Zu 2., der Katastrophe auf den Feldern: Bei aller Vorteilhaftigkeit der ostdeutschen Agrarstruktur und einer stabilen Entwicklung Brandenburger Agrarbetriebe bleibt deren Liquiditätsschwäche jedoch ein Thema, das bei extremen Witterungsverläufen seinen Tribut fordert. Waren bereits durch Winterschäden erhebliche Ausfälle zu beklagen, ist die Bilanz der erheblichen Niederschlagsdefizite von Februar bis Mai katastrophal.
Da auch die vorhergehenden Wirtschaftsjahre durch schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen gekennzeichnet waren, dürften die Reserven vieler Unternehmen weitgehend erschöpft sein. Besonders auf leichten Standorten mit geringem Wasserhaltevermögen sind erhebliche Wachstumsstörungen und Ausfälle festzustellen. Im Landkreis Teltow-Fläming wird gegenwärtig ein Ertragsausfall von 50 % prognostiziert. Bei einem durchschnittlichen Erzeugerpreis von 9 Euro je Dezitonne ist mit einem Verlust von 7,5 Millionen Euro zu rechnen. Die Ertragseinbußen sowohl bei Ölsaaten als auch bei Grünland, die gegenwärtig bei 30 bis 50 % des zu erwartenden Ertrages liegen, wurden hierbei noch nicht einmal berücksichtigt. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt liegen dem Landwirtschaftsamt in Luckenwalde Abtretungserklärungen in einer Größenordnung von 5 Millionen Euro vor. Diese Situation ist ein deutliches Indiz für drohende Liquiditätsengpässe bzw. Liquiditätsnot.
Es ist an dieser Stelle natürlich wichtig und richtig, das Hilfepaket des zuständigen Landesministeriums zu unterstützen, vor allem auch mit einem Signal hier an dieser Stelle. In diesem Zusammenhang wäre es aber wünschenswert, wenn die Einführung einer Mehrgefahrenversicherung nochmals thematisiert werden könnte, nicht zuletzt deshalb, weil auch der Präsident des Landesverbandes der Bauern, Herr Folgart, mit den Modulationsmitteln einen weiteren Finanzierungsgedanken in die Diskussion eingebracht hat.
Ja, die Hilfe nehme ich gerne an, Herr Präsident. - An dieser Stelle herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anzahl der Beschäftigten hat sich in der Landwirtschaft des Landes Brandenburg seit 1991 von 46 auf 18 Beschäftigte pro 1 000 Einwohner verringert. Trotzdem hat Brandenburg neben Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin die höchsten Erwerbstätigenanteile im Agrarsektor. Es ist gute Tradition in diesem Hause, für diesen wichtigen Bereich der Brandenburger Wirtschaft jährlich einen Bericht zu diskutieren.
Der Bericht liefert zu den grundlegenden Fragen eine Fülle statistischer Daten und gibt ein umfassendes Bild der Land- und Ernährungswirtschaft, aber auch des Jagdwesens und der Investitionstätigkeit im ländlichen Raum.
Betrachtet man die Zahlen, so stellt sich die Situation der Brandenburger Betriebe differenziert, aber insgesamt nicht schlecht dar.
Hauptproblem im Jahre 2002 waren die im Durchschnitt um 0,5 % gefallenen Preise bei den tierischen Produkten, und hier
besonders im Rindfleischsektor. Trotzdem konnte - bezogen auf das Ergebnis zuzüglich Personalaufwand je Arbeitskraft im Verlauf der letzten vier Wirtschaftsjahre - das beste Ergebnis in eben diesem Jahr 2002 erzielt werden. Diese Wertung darf allerdings nicht außer Acht lassen, dass aufgrund von Witterungsunbilden, Maul- und Klauenseuche und vor allem von BSE der Betrachtungszeitraum mit die schwierigsten Jahre für die Brandenburger Landwirtschaft darstellte. Sorge macht den Brandenburger Landwirten, was im Bericht dazu logischerweise noch nicht zu finden ist. Der Minister und Frau Wehlan sind ausführlich darauf eingegangen. Sorge macht uns und den Landwirten der Erhalt der flächendeckenden Landwirtschaft und damit des größten Teils der Kulturlandschaft im Lande Brandenburg insgesamt.
Die derzeitige Witterungssituation, aber auch die ungewisse Zukunft der EU-Agrarförderung und besonders der geplante Wegfall der Roggenintervention werden unsere Betriebe in diesem Jahr, aber auch in den nächsten Jahren vor große Probleme stellen.
Ich bin sehr froh, dass der Ministerpräsident des Landes Brandenburg auf der Landesbauernversammlung in Paaren/Glien den Landwirten für dieses Jahr die Zahlung der Ausgleichszulage auch in der schwierigen finanziellen Situation des Landes Brandenburg in voller Höhe zugesichert hat. Ich bin auch froh darüber, dass der Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landtages in Anbetracht der großen finanziellen Probleme eine Weiterführung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete in den nächsten Jahren und die volle Kofinanzierung der für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum bestimmten europäischen Mittel gefordert hat.
Nur wenn es uns gelingt, auch weiterhin die flächendeckende Landwirtschaft im Land Brandenburg zu sichern, werden wir auf Dauer die Kulturlandschaft in diesem Land Brandenburg attraktiv halten können. Zum Hilfspaket der Landesregierung muss ich nicht viel sagen. Der Minister hat ausführlich dazu gesprochen. Es findet die vollste Unterstützung der SPD-Fraktion. - Danke sehr.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wir sprechen heute über den Agrarbericht 2003. Nach mehr als 30 Jahren kommunistischer Kolchosenwirtschaft und über 12 Jahren EUDirigismus ist von einer sich selbst tragenden und blühenden Landwirtschaft wenig übrig geblieben. Daher muss subventioniert werden. Doch damit hängen fast alle Nahrungsproduzenten lückenlos am Gängelband.
Ich erspare es uns, die einzelnen Fördersummen zu kommentieren. Eines möchte ich dazu aber anmerken: Es ist doch kaum zu glauben, dass im Agrarbericht 2003 allen Ernstes darauf hingewiesen wird, Herr Minister, dass ca. 79 % der Fördermittel von der EU kommen. An dieser Stelle möchte ich im Namen unserer Fraktion besonders darauf hinweisen, dass Deutschland Jahr um
Jahr zwischen 15 und 20 Milliarden Euro mehr an die EU zahlt, als es zurückerhält. Das Land Brandenburg ist mittlerweile so pleite, dass es nicht einmal mehr die Kofinanzierungsmittel für alle Fördermittel aufbringen kann.
Wir alle wissen, meine Damen und meine Herren: Das Jahr 2001 markierte den Höhepunkt der bislang schwersten Krise der deutschen Agrarwirtschaft, deren Auswirkungen bis weit in das Jahr 2002 reichten. Die BSE-Krise hatte uns alle überrollt und geradezu fassungslos sahen wir uns mit einer Entwicklung konfrontiert, die wir in dieser Form in der Landwirtschaft noch nicht erlebt haben. Damals war es nicht übersehbar, welche Folgen die Krise für die Landwirtschaft auslösen wird. Die immer wieder auftretenden MKS- und BSE-Fälle hatten zu einer tiefen Verunsicherung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern geführt. Der dramatische Rückgang des Rindfleischverbrauchs zeigte dies eindringlich. Dies hat zu erheblichen Problemen in der Landwirtschaft, aber auch in den vor- und nachgelagerten Bereichen geführt. Besonders belastet waren die landwirtschaftlichen Betriebe mit Tierhaltung, welche erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen mussten, von denen sie sich erst in diesem Jahr langsam erholen.
Unsere DVU-Fraktion kann immer wieder nur betonen: In schwierigen Situationen darf die Landespolitik unsere brandenburgischen Bauern nicht allein lassen. Sie brauchen nicht nur unsere Solidarität, sondern vor allen Dingen auch aktive Hilfe. Minister Birthler hat verschiedene Punkte aufgezählt, wie die Bauern im Land Brandenburg unterstützt werden sollen. Herr Woidke sagte bereits, dass das Ministerium aufgrund der großen Trockenheit den Bauern Unterstützung geben wird. Wir hoffen, dass diese ausreichen wird.
Kommen wir zu der Entwicklung im ländlichen Raum. Während sich die Bevölkerungszahl im Brandenburger Teil des engeren Verflechtungsraumes, des Berliner Umlandes, seit 1991 um über 20 % erhöhte, hält die rückläufige Bevölkerungsentwicklung mit ca. 15 % im äußeren Entwicklungsraum leider Gottes an. Der Grund dafür ist, dass in ländlichen Gegenden fast kein normal Sterblicher mehr einen ungeförderten Arbeitsplatz am Wohnort findet. Folgerichtig sind daher immer mehr junge Menschen zum Wegzug gezwungen. Die Ursachen dafür sind uns allen bekannt. Da hilft auch keine Schönfärberei durch Berichte.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, jetzt kommt es darauf an, die landwirtschaftliche Produktion stärker als bislang an den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Prinzipien der Nachhaltigkeit auszurichten. Eine nachhaltige Landwirtschaft berücksichtigt die natürlichen Stoffkreisläufe, leistet einen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft und schont die natürlichen Ressourcen.
Die absehbare Umschichtung der europäischen Finanzmittel, weg von der staatlichen Preisstützung hin zur Förderung des ländlichen Raumes und der nachhaltigen Entwicklung, muss von der Landesregierung aktiv begleitet werden. Wir als Fraktion haben ständig darauf hingewiesen, dass mit der anstehenden Osterweiterung der EU künftig auch ein enormer Druck auf unsere Landwirte zukommt. Dies ist nicht nur darin begründet, dass die Erweiterung schmerzhafte EU-Mittel-Kürzungen für unseren Agrarbereich nach sich ziehen wird, sondern auch darin, dass die Beitrittsländer wesentlich günstiger produzieren.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Meine Damen! Meine Herren! Lassen wir es nicht zu, dass unsere Landwirte wieder einmal zum Prügelknaben der Nation werden, sondern unterstützen wir sie tatkräftig! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erkennen zunächst einmal an, dass die im Bericht enthaltenen Daten und Fakten Ausdruck der engagierten und harten Arbeit der Bäuerinnen und Bauern Brandenburgs sind. Dafür von der CDU-Fraktion ein herzlicher Dank an den Berufsstand und die Erarbeiter des Berichtes aus dem Ministerium.