In Deutschland gibt es nicht genügend Übungsplätze, sodass ein großer Teil der Ausbildung in anderen Staaten stattfinden muss, wobei auch dort nicht immer über unbewohntem Gebiet geübt werden kann. Internationale Zusammenarbeit - hierauf sind wir angewiesen, das kann kein Land mehr allein machen bedeutet, dass wir nicht einfach darauf vertrauen können, im Ausland üben zu können. Denken Sie dabei auch an die Eltern der Piloten, die dort eventuell zum Einsatz kommen. Die notwendige Sicherheit können diese Piloten nur durch praktisches Üben bekommen. Durch Computersimulation oder etwas anderes kann das nicht erreicht werden.
Herr Kollege Schippel, ist Ihnen aufgefallen, dass am Global Action Day am 15. Februar Millionen Menschen weltweit eine andere Auffassung als Sie hier geäußert haben, dass es also ein breites Spektrum an freien Individuen gibt, die Sie als SPD mit einer solchen Haltung überhaupt nicht mehr erreichen?
Was Sie hier vorgetragen haben, ist mir nicht aufgefallen, musste mir auch nicht auffallen. Aufgefallen ist mir jedoch, dass es im täglichen Leben und in der Praxis leider nicht nach Idealvorstellungen geht und leider nicht so zugeht, wie wir uns das wünschen. Niemand wünscht sich Flugzeuge, die in irgendwelche Hochhäuser rasen. Solche Flugzeuge hat es aber gegeben, die mit einer geübten Luftwaffe eventuell hätten abgefangen werden können. Darum geht es. Gegebenenfalls geht es auch um Bomben. Die El Kaida in Afghanistan wäre nicht zerschlagen worden bzw. nicht von dort verdrängt worden,
Hierbei gibt es also, wie bei jeder Geschichte, Vor- und Nachteile. Insofern können Sie davon ausgehen, dass ich hier meine persönliche Meinung und die Meinung des größten Teils meiner Fraktion vertrete, wobei ich weiß, dass es auch in meiner Fraktion Leute gibt, die das anders sehen.
Lassen Sie mich auf das Stichwort Belastungen zurückkommen. Eine Belastung, wie sie vor Ort unter den Sowjets gegeben war, ist ausgeschlossen. Einen ununterbrochenen Tag-undNacht-Flugbetrieb, wie dies übrigens auch in der heutigen Demonstration als Befürchtung zum Ausdruck gebracht wurde, wird es nicht geben. Da sind bundesrechtliche Regelungen davor.
Im Übrigen gibt es vor Ort auch keine einhellige Ablehnung. Hier sitzen die Vertreter, die das seit Jahren konsequent ablehnen. Alle Hochachtung! Ich achte ihre Meinung.
In der Region gibt es aber auch Menschen, die das genau andersherum sehen. Insofern hat niemand einen Anspruch auf die absolute Wahrheit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schippel, und gebe das Wort an den Abgeordneten Claus von der Fraktion der DVU.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide. - Herr Domres, Sie haben wohl 40 Jahre DDR vergessen und wissen vielleicht nicht mehr, wer diesen Truppenübungsplatz vorher hatte. Da hat Ihre Partei, die damals noch SED hieß, nicht demonstriert.
Das Wort Bombodrom erinnert mich eher an Hippodrom und Tempodrom. Das klingt wenigstens interessant und spannend. Leider kann man das von dem vorliegenden PDS-Antrag nicht sagen. Dieser Antrag hat mit Rasanz oder Spannung so ganz und gar nichts zu tun.
Wir haben uns bereits einige Male hier im Plenum über das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide ausgetauscht. Stets wurden dieselben Argumente vorgetragen, stets handelte es sich um PDS-Anträge, stets waren diese abzulehnen. Der letzte Antrag zu diesem Thema fand sich in der Drucksache 3/4782 und hatte die Überschrift: Betroffenheit der Region durch den geplanten Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide. In dem vorliegenden Antrag lautet die Überschrift „Kein Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide“ und der Antrag findet sich in der Drucksache 3/5859.
Behandeln wir den vorliegenden Antrag also als Folgeantrag und fragen: Gibt es in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Veränderungen oder neue Beweismittel, die zu einem anderen Ergebnis führen können?
Erstens: Es gibt nach wie vor die Bundeswehr. Zweitens: Übungsbedarf besteht offensichtlich nach wie vor, denn im Irak-Krieg brauchte die Bundeswehr Gott sei Dank nicht mit zu schießen. Drittens: Es versteht sich ebenfalls nach wir vor von selbst, dass dieses Üben auch in den Grenzen unseres Landes stattzufinden hat; man schiebt nicht alles, was Radau und Dreck macht, ins befreundete Ausland ab. Viertens: Es ist auch nach wie vor nicht erkennbar, dass das Land Brandenburg durch den Übungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide gegenüber anderen Bundesländern übermäßig belastet wird. Fünftens: Nach wie vor handelt es sich um eine dünn besiedelte Gegend, sodass verhältnismäßig wenig Anwohner belastet werden. Sechstens: Zuständig für die Bundeswehr ist nach wie vor der Verteidigungsminister, also der Bund, nicht aber der Landtag.
Irgendwelche Veränderungen gibt es also nicht - Fehlanzeige, meine Damen und Herren von der PDS. Namens der DVUFraktion kann ich also nur verkünden: Dieser Antrag wird abgelehnt. - Danke schön.
Ich danke dem Abgeordneten Claus. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU, an den Abgeordneten Helm.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Domres, die von Ihnen im Hinblick auf die Koalitionsfraktionen geäußerte Fürsorgepflicht überrascht mich ungemein. Sie sagen, Sie wollten die Koalitionsfraktionen nicht in Abstimmungsschwierigkeiten bringen, die aus unterschiedlichen Meinungen resultierten.
Das heißt für mich, dass Sie entweder Ihre Oppositionsrolle mangels Erfolgen aufgegeben haben oder dass derjenige, der das glaubt, ein Schelm ist.
- Nein, ich glaube es nicht. - Ist es nicht viel mehr nahe liegend, dass Sie genau in Kenntnis der unterschiedlichen Meinungen der Bürger in der Region darauf bauen, diese Bürger im Vorfeld der Kommunalwahl für die PDS sensibilisieren und daraus Wählerpotenzial rekrutieren zu können? Das ist doch der wahre Hintergrund.
Warum sollten die Koalitionsfraktionen ausgerechnet aus Ihrem relativ einseitig begründeten Antrag ableiten, dass man Ihrer Initiative folgen sollte? Ganz bewusst haben Sie doch hier die positiven Auswirkungen ausgeblendet, die eine Ansiedlung der Bundeswehr mit sich brächte. Sie haben nur die negativen Auswirkungen aufgelistet. Sie machen Polemik und vergessen dabei, dass die eigentliche Ursache dieser DDR-Altlast andere zu verantworten haben. Die Frage danach, wer das ist, können Sie sich allein beantworten.
Herr Helm, können Sie mir zustimmen, dass der Zuspruch für die Christlich Demokratische Union besonders groß wäre, wenn auch Sie sich für die Beendigung der Planung für ein Bombodrom aussprächen, und dass die CDU diesen Wahlkampf dann sehr deutlich gewinnen würde?
Hier widerspreche ich Ihnen. Wir haben eine klare Meinung und vertreten sie im Kreis von Anfang an. Wir schwenken mit unserer Meinung nicht hin und her, so wie es die Öffentlichkeit gerade wünscht. Diese unsere klare Meinung wird sich auch im Stimmverhalten deutlich widerspiegeln.
Herr Abgeordneter Helm, der Verteidungsminister hat heute seine neuen verteidigungspolitischen Richtlinien vorgestellt, in denen klar wird, dass es weitere Standortschließungen in Bayern, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein geben wird.
Ich frage Sie: Ist es nicht ein wenig kurzsichtig, mit dem Wissen, dass Nachhaltigkeit dabei keine Rolle spielen wird, jetzt auf Bundeswehransiedlungen zu hoffen?