Wenn diese komplexe Nutzung wirklich gewollt wird, meine Damen und Herren, kann man zum Beispiel keine weiteren 35 Forstliegenschaften der BVVG zur Veräußerung geben. 100 Millionen DM Einsparvolumen ohne tiefgreifenden Strukturwandel würden die Abwicklung der Landesforstverwaltung und die Aufgabe des Landeswaldes bedeuten. Wer fragt eigentlich, meine Damen und Herren, wie hoch der Zuschussbedarf beispielsweise bei der Polizei. der Justiz oder beim Umweltschutz ist? Wer kennt schon die vielfältigen Aufgaben und Funktionen der Forstverwaltung über die Hoheit und die reine Waldbewirtschaftung dcs Landeswaldes hinaus? Es besteht Handlungsbedarf. Das ist wohl wahr.
Der landeseigene Wald mit 267 000 Hektar sichert in Zukunft nur einem Teil unserer Beschäftigten einen Arbeitsplatz im Walde. Der durch das Land verwaltete und bewirtschaftete Treuhandwald ist durch die Privatisierung bereits um 100 000 Hektar geschrumpft, ohne dass adäquat Waldarbeiter übernommen wurden. Auch der 52 000 Hektar große WGTWald geht an private Besitzer und an den Naturschutz und damit dem Landesvermö gen als Wirtschaftswald verloren. Weitere 190 000 Hektar stehen zur Privatisierung durch die BVVG an.
Das sind also die Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren. Dieser Entwicklung muss sich die Landesre gierung stellen und ein zukunftsfähiges umfassendes Konzept zur Reorganisation von Forstverwaltung und Forstwirtschaft im Landeswald entwickeln. Sie kann sich dabei auf große Vorleistungen stützen.
Voraus gingen Veränderun gen nach dem Brandenburger Forstmodell. das Konzept 2005, das WIBERA-Gutachten, das der Landesforstverwaltung hohe Effizienz bescheinigt.
Eine tief greifende Reform der Landesforstverwaltung im Jahre 1997 - es ist noch gar nicht lange her - führte zur Auflösung des Landesforstamtes und zur Zusammenlegung mehrerer Verwaltungs-, Wissenschafts- und Lehrbereiche am Standort Eberswalde.
Jetzt, aus Anlass der Übernahme des „Preußenwaldes" in das Landesvermögen, erarbeiteten 16 Arbeitsgruppen aus Spezialisten der Forstverwaltung ein so genanntes Preußenübernahmekonzept. Dieses Konzept wurde seitens der Landesregierung hinsichtlich seiner Ziele von Gemeinwohl und Effizienz einer Plausibilitätsprüfung unterzogen. Dabei wurde der höchstmögliche Gesamtnutzen als gemeinsames Oberziel definiert.
Unter den weitreichenden Reformvorschlägen von der Reduzierung der Ämter für Forstwirtschaft bis zur Vergrößerung von Revieren und Oberförstereien wäre der erwartete Arbeitsplatzverlust von 200 Angestellten und 600 Waldarbeitern der härteste Einschnitt in die Forstverwaltung seit 1991.
Im Jahre 2000 wird die Forstverwaltung mehr als 200 Waldarbeiter mit anderen Aufgaben beschäftigen müssen. Das Lohngefälle zur privaten Wirtschaft verhindert die Fluktuation in andere Bereiche. Die fortschreitende Privatisierung von Treuhandwald und WGT-Vermögen sowie weitere notwendige Ra
Meine Damen und Herren, hier ist die Landesregierung als Ganzes gefordert, das Arsenal von Umschulung. Umlenkung, Abfindung und Umstiegshilfen in die freie Wirtschaft mit konditioniertem Rückkehrrecht im Rahmen eines Sozialplanes in Anwendung zu bringen. Betriebsbedingte Kündigungen sollen nach Möglichkeit vermieden werden. Bis zum endgültigen Umund Ausstieg von Bediensteten und Beschäftigten sind ein Beschäftigungspool und eine Stellenbörse in der Landesverwaltung einzurichten.
Auch kann die Eröffnung völlig neuer Geschäftsfelder in der Forstwirtschaft, wie Ausbau des Waldtourismus, der Waldpädagogik, des Reitens im Wald, der Nutzung aller Waldpotenziale einschließlich der Forstliegenschaften, auf Dauer marktwirtschaftlich finanzierte Arbeitsplätze bringen.
Und ich sage ganz klar: Dabei darf es keine Tabus geben. Auch neue Rechtsformen, beispielsweise ein landeseigener Betrieb oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts nach § 26 der Landeshaushaltsordnung, können, so weit sie die Einheit von Verwaltung und Bewirtschaftung sichern, unter Anwendung der Budgetierung und der völli gen Personalhoheit zielführend sein.
Allerdings muss die Tabulosigkeit - das sage ich mit allem Nachdruck - das ganze vereinigte Ministerium betreffen. Nur unter Gesamtbetrachtung dieser Aufgaben über alle Geschäftsbereiche hinweg werden die berühmten Synergieeffekte eintreten, Überschneidungen und Doppelfunktionen aufzudecken und abzubauen sein und sich Einsparpotenziale eröffnen.
So lässt sich z. B. denken, Großschutzgebiete durch die Zusammenlegung von Schutzgebietsverwaltung und jeweiligem Amt für Forstwirtschaft ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern oder in Bayern durch die Forstämter verwalten zu lassen. Dabei wären der hervorragende Ausbildungsstand unserer Forstfachleute in Sachen Naturschutz sowie ihre hoheitliche Kompetenz besser nutzbar zu machen, zumal die Forstämter laut Waldgesetz ohnehin im Wald für den Naturschutz zuständig sind.
Meine Damen und Herren! Der Wettlauf zweier Ministerien um Platz und Sieg ist zu beenden. Die Fusion der Fachbereiche gibt dafür hervorragende Voraussetzungen. Herr Minister, lassen Sie der Ideenschmiede der hoch qualifizierten Landesforstverwaltun g lange Leine. und Sie werden erstaunliche Ergebnisse erhalten! Lassen Sie sich etwas mehr Zeit mit der Reform und machen Sie den großen Wurf, damit nicht in zwei, drei Jahren von neuem reformiert werden muss!
Angesichts der Brisanz der vor uns liegenden Aufgabe und der großen Betroffenheit der Beschäftigten in der Forstverwaltung hatte der Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung beschlossen, im Dezember eine Anhörung mit den Betroffenen durchzuffihren. Auch diese Ergebnisse sollen in die Reformüberlegungen einbezogen werden.
Ich bin mir aber darüber im Klaren, meine Damen und Herren, dass ein so tief greifender Wandel mit dem möglichen Verlust vieler Arbeitsplätze ein Streitfall bleiben wird. Auch ein sozialverträglicher Arbeitsplatzverlust bleibt ein Rausschmiss mit
allen sozialen Folgen. Aber die Landesregierung ist auch kein Sozialverein. Dennoch - sie hat eine soziale Verantwortung für ihre Beschäftigen. Genau das ist die Crux, in der wir uns bewegen. - Ich danke.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Wiebke. - Das Wort geht an die Fraktion der PDS, Frau Abgeordnete Wehlan.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Novum in der zehnjährigen Geschichte des Landtages Brandenburg, dass Fragen der Forstpolitik gleich dreimal auf der Tagesordnung stehen. Heute werden - das als Kundendienst für Besucher und Fernsehzuschauer - noch zwei Anträge behandelt. Der eine betrifft die Entwicklung des Kleinprivatwaldes, der andere hat, wie auch die Aktuelle Stunde, die Reform der Landesforstverwaltung zum Gegenstand. Beide Anträge wurden von der PDSFraktion eingebracht.
Wir meinen, dass der bloße Austausch von Argumenten in einer Aktuellen Stunde in einer Situation, in der bei Waldarbeitern und Forstan gestellten die Angst um den Arbeitsplatz umgeht und die Sorge wächst, dass die künftige Entwicklung der Forstwirtschaft in erster Linie von Einspargrößen des Haushalts und vom Mechanismus des Marktes bestimmt werden soll, einfach zu wenig ist. Das Parlament sollte deshalb Beschlüsse fassen, die eine tragfähige Forstreform ermöglichen und helfen, Fehlentwicklungen zu verhindern.
Hierfür sind unsere Anträge ein Angebot, auch wegen der Zeitschiene. Immerhin soll - so Herr Birthler heute auf der Demo der Forstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter - bereits bis zum 15. April die grundsätzliche Entscheidung zur Forstreform fallen.
Auch wir halten eine Reform der Landesforstverwaltung für unverzichtbar, allerdings mit einem anderen inhaltlichen Anspruch. Für uns gehört die gesamte Waldwirtschaft, das heißt nicht nur der Landeswald, sondern auch Privat- und Körperschaftswald sowie die Holzindustrie, auf den Prüfstand und ins konzeptionelle Blickfeld der Landesregierung.
Erstens verdient sie so lange nicht den Namen „Reform", solange ihre Vorbereitung ausschließlich von der Kassenlage und weniger von Inhalten bestimmt und auf das bloße Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen verkürzt wird.
Zweitens verbietet es sich, an die Forstwirtschaft ausschließlich marktwirtschaftliche Kriterien anzulegen. Allzu schnell wird der Makel „rote Zahlen" bemüht, obwohl doch jede und jeder um die unverzichtbaren ökologischen und anderen Gratisleise tungen der Waldbewirtschaftung weiß, die sich in keiner Statisder Wertschöpfung widerspiegeln. Hinzu kommt, dass die zu leistenden Hoheitsaufgaben. die ja nur Kosten verursachen und kein Geld bringen, vom Land seriös finanziert werden müssen. Das gilt auch für die volle Absicherung des Waldumbau
programms. Das kann nicht auf Kosten des Forstbetriebs erfolgen. Hier hat Minister Birthler die Unterstützung meiner Fraktion für seine in der „Vor Ort"-Sendung diesbezüglich erhobene Forderung an das Parlament.
Drittens sind wir für den Erhalt der Einheitsforstverwaltung und damit auch gegen jeglichen Versuch, deren beratende und wirtschaftliche Funktionen - etwa mit Blick auf das österreichische Modell - zu privatisieren. Was wir wollen, ist die haushaltsmäßige und betriebswirtschaftliche Trennung von Hoheitsaufgaben und Wirtschaftsbetrieb, eine Entbürokratisierung unter anderem durch Abkoppelung von der allgemeinen Verwaltung und kameralistischen Haushaltsführung des Landwirtschaftsund des Finanzministeriums. Die Forstämter sollten nicht am Verwaltungstropf hängen, sondern bezüglich des Wirtschaftsbetriebes eigenverantwortlich nach unternehmerischen Gesichtspunkten wirtschaften können.
Viertens habe ich erhebliches „Bauchkneipen", dass die weitere Vorbereitung der Forstreform mit dem vor wenigen Tagen aus der Taufe gehobenen Projekt „Brandenburger Modell 2000" Gefahr läuft, zum Planspiel mit gezinkten Karten am grünen Tisch zu verkommen. Die darin formulierten Ziele sind so allgemein gehalten, als würde beim Punkt null angefangen. als gäbe es keine Empfehlung für eine Forstreform in Auswertung der 16 Projektgruppen vom September. Ich sehe darin die ernste Gefahr, dass damit Ziele fast beliebig interpretierbar sind und beliebi g ausgefüllt werden können. Auch wird unter der Überschrift „Lösungssuche" auf die „Beschreibung von Alternativmodellen" ohne jegliche Aussage, welche denn in Frage kommen könnten, verwiesen.
Fünftens habe ich den Auftrag interessiert wahrgenommen, Vorschläge für neue Geschäftsfelder zu entwickeln, wahrscheinlich, weil mir sofort die Konsumgüterproduktion der Staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe der DDR - vom Holzlöffel bis zum Sarg - in den Sinn kam. Diese war bekanntlich Ausdruck des Mangels und wurde nach Eintritt in die Marktwirtschaft abgeschafft. Das, was heute Sinn macht und Gewinn bringt, sollte angegangen werden, allerdings illusionslos; denn die Erschließung anderer Geschäfts- und Einkommensfelder heißt in der Regel Verdrängungswettbewerb auf dem Markt.
Dass Waldarbeiter Mountainbike-Strecken anlegen sollen. die von Sportklubs und Sponsoren finanziert werden, finde ich pfiffig. Ob das Edwin Zimmermann als Präsident des Landessportbundes genauso sieht, ist an gesichts der Finanznöte des brandenburgischen Sports zu bezweifeln.
Wenn ich daran denke, dass im großen Stil die Heizun gen auf Öl und Erdgas umgestellt wurden und dass das Holzpellets erzeugende Trockenwerk in Golzow im Land keinen Absatz hat, sondern seine modernen Brennstoffe auf Holzbasis nach Dänemark und Österreich exportiert, sehe ich. wo angesetzt werden könnte. In erster Linie muss in der Holz verarbeitenden Industrie nicht nur in die erste Verarbeitungsstufe, sondern in die Veredelung investiert werden. Das schafft vor allem Einkommen und Beschäftigung in der Forstwirtschaft.
Sechstens finde ich es bemerkenswert, dass im „Projekt 2000" formuliert ist, dass „das Forstvermö gen im Eigentum des Landes... als Wirtschaftsgrundla ge gesichert und... vermehrt
wird". Allerdings bin ich misstrauisch, da die Mehrheit des alten Landtages am 8. Juli 1999 den PDS-Antrag, die Unveräußerlichkeit des Landeswaldes im Gesetz zur Verwertung landeseigener Grundstücke festzuschreiben, in quasi vorweggenommener großer Koalition ablehnte. Mit der Übernahme des „Preußenwaldes" scheint das zwar für die nächsten zehn Jahre gesichert zu sein, aber eine dauerhafte Garantie gibt es bis jetzt nicht.
Bei der Beschäftigung muss der Grundsatz gelten, dass der künftige Personalbestand nicht allein nach Kassenlage, sondern nach dem Arbeitsbedarf zur Gewährleistung aller Waldfunktionen bestimmt wird.
Brandenburg hat bereits gegenwärtig eine deutlich geringere Personalausstattung je 1 000 ha Waldfläche als vergleichbare Bundesländer - z. B. 38 % weniger Verwaltungspersonal als Schleswig-Holstein, 30 % weniger als Hessen und 7 % weniger als Mecklenburg-Vorpommern. Da stellt sich die Frage, ob der weitere Abbau in vorgesehener Größenordnung und Zeitspanne vertretbar ist. Zuerst muss das Land helfen, die Voraussetzungen für alternative Beschäftigung zu schaffen. Ohne diese Vorleistung darf es keine weiteren Entlassungen im ohnehin schon strukturschwachen ländlichen Raum geben.
Leider zeigen die Reformpapiere, dass nicht mit gleicher Intensität um alternative Arbeitsplätze gerungen wird wie um den Personalabbau zum Erbringen der Haushaltseinsparung. Fakt ist, dass hierzu fast nur Luftnummern existieren. So halte ich die Aufbauqualifizierung von Waldarbeitern zu geprüften Natur- und Landschaftspflegern für Veralberei. Denn wer stellt diese ein und bezahlt sie? Das Land selbst hat doch kaum Geld für seine Naturwächter.
Als völlig an den Dingen vorbei empfinde ich es, wenn im jüngsten Projektauftrag als ein vorrangig zu beachtendes Ziel wörtlich vorgegeben ist:
„Bei Erzielung gleicher Wirtschaftlichkeit genießen beschäftigungswirksame Arbeitsverfahren den Vorrang."
Übrigens wurde dieses Ziel von den gleichen Leuten formuliert, die mit von Fortschrittsgläubigkeit glänzenden Augen von einer Vollemtemaschine reden, die fünf oder sechs Arbeitskräfte freisetzt.
Nachdem ich die Zusammenschau der Ergebnisse der 16 Projektgruppen und Empfehlungen für eine Forstreform durchgearbeitet habe, verstehe ich - sarkastisch formuliert - überhaupt nicht, warum lautstark gegen einen mittelfristigen Abbau von 600 Waldarbeitsplätzen und über 200 Angestelltenstellen protestiert wird. Eigentlich müsste es Dankschreiben hageln, denn auf Seite 13 steht schwarz auf weiß die Verheißung, dass Vorschläge existieren, deren „erwartete Effekte für die Beschäftigung mittelfristig etwa 8 000 bis 9 000 zusätzliche Arbeitsplätze" betragen - also mindestens das Zehnfache des Abbaus in der Landesforstverwaltung. Dafür sollte wenigstens eine Verdienstmedaille des Landes gestiftet werden. Angeblich handelt es sich
um Vorschläge, die geeignet sind, den Holzeinschlag und damit die Bewirtschaftungsintensität im Privat- und Kommunalwald erheblich von dem gegenwärtig geringen Niveau ansteigen zu lassen. Das ist wahrlich die Schlüsselfrage. Allerdings erscheint mir diese Rechnung so lange als Milchmädchenrechnung, wie nicht nachvollziehbar ist, durch welche Veränderun gen die hierfür erforderliche zusätzliche Rohholzmenge tatsächlich mobilisiert und auf dem Markt auch abgesetzt werden kann.
Meine Fraktion verlangt deshalb in ihrem Antrag, dass in Ergänzung der Forstreform eine Konzeption zur Erschließung der in der Waldwirtschaft außerhalb der Landesforstverwaltung vorhandenen Potenzen zur Übernahme der freizusetzenden Waldarbeiter des Landes erarbeitet wird. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich der konstruktiven Mitarbeit der Beschäftigten versichert und die umfassende Beteiligung der Gewerkschaft und der Verbände am Reformprojekt gewährleistet. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke der Abgeordneten Wehlan. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU, an den Abgeordneten Helm.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Idee dieser Aktuellen Stunde wurde auf einer recht kontroversen Veranstaltung in Neuruppin geboren. und ich kann den dabei Gewesenen mitteilen, dass hiermit das Versprechen der Abgeordneten, diese Aktuelle Stunde und auch eine Anhörung zu beantragen, erfüllt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ziel der Diskussion kann eigentlich nur Meinungsbildung sein. um meinungsbildend auf die Landesregierung einzuwirken. Es gibt sehr viele Emotionen und auch Unterstellungen, denen ich mich allgemein nicht anschließe. Zielführend ist einzig und allein, sachkundig zu sein und mit Sachkunde zu urteilen. An dieses Prinzip halte ich mich und auch diesbezüglich sind bei mir noch sehr viele Fragen offen, die nicht alle in einer Aktuellen Stunde gestellt und schon gar nicht beantwortet werden können.
Ich habe nicht gezählt, wie oft in den vergan genen Legislaturperioden in diesem Hause Fragen und Probleme der Forstpolitik diskutiert wurden. Frau Wehlan, wenn Sie dazu nachlesen, wird deutlich. dass nicht nur die PDS Sachwalter des Waldes ist.