Ich habe nicht gezählt, wie oft in den vergan genen Legislaturperioden in diesem Hause Fragen und Probleme der Forstpolitik diskutiert wurden. Frau Wehlan, wenn Sie dazu nachlesen, wird deutlich. dass nicht nur die PDS Sachwalter des Waldes ist.
Ich möchte aber auch nochmals betonen, dass die Forstwirtschaft der einzige Bereich ist, der in Übereinstimmung mit den Betroffenen umstrukturiert und reformiert wird und bei dem gespart wird. Nirgendwo anders ist das zu erkennen. Von der Historie her ist das sicherlich auch notwendig, die Frage ist aber: Wie weit treiben wir es?
Ich möchte einige Zahlen eines Amtes für Forstwirtschaft meines Wahlkreises nennen. Dort waren am 30.06.1991 insgesamt 460 Bedienstete, einschließlich Waldarbeiter, tätig. Jetzt sind es noch 140, das heißt, es ist ein Rückgang auf 33 % zu verzeichnen. Die Zahl der Waldarbeiter wurde von 322 auf 75 Personen
abgebaut - das entspricht noch 23 %. Auf der Verwaltungsebene wurde von 94 auf 65 Personen reduziert - das sind noch 69 %. Daran wird deutlich - dies auch an die Adresse der Landesregierung -, dass dieser Prozess nicht nach Belieben fortsetzbar ist.
Das heißt aber nicht, dass auch im Agrarbereich nicht noch Sparpotenziale wären, Herr Minister. Die Verdienste - ich habe klar und deutlich gesagt: im Agrarbereich -, die hier zu verzeichnen sind, sind Verdienste Ihrer Vorgänger. Ihre Aufgabe ist jetzt, in dem neuen, größeren Haus zusätzliche Sparpotenziale zu erschließen und nicht - wie in der Vergangenheit - ständig um den Naturschutz einen großen Bogen wie die Katze um den heißen Brei zu machen. Das ist Ihre Aufgabe.
Wir wollen das sachkundig tun, wir wollen nichts zerstören. Aber mit Doppelverwaltungen, Hineinregieren in andere Bereiche muss Schluss sein.
Klar und deutlich zu sagen ist auch, dass bei allen Entscheidungen, die bislang gefallen sind das tragende Element fiskalische Entscheidungen waren, ohne dass bis jetzt die eigentliche Grundlage, das Ziel der Forstwirtschaft zu bestimmen. definiert wurde. Ich könnte es auch anders sagen: Wir haben reformiert und wissen eigentlich gar nicht, wohin. Teilweise müssen wir als Abgeordnete Vorstellungen und Entscheidungen der Landesregierung den Medien entnehmen. Das trägt natürlich nicht dazu bei, dass wir bereit sind, bei vielen Dingen die politische Verantwortung dafür zu übernehmen. Hinzu kommt, dass im Berufsstand selbst noch unterschiedliche Strukturvorstellungen bestehen.
Einige offene Fragen, deren Beantwortung noch unklar ist, möchte ich stellen: Welche Verwaltungsstrukturen brauchen wir überhaupt noch für den Landeswald und die hoheitlichen Aufgaben im Privatwald? Welche hoheitlichen Aufgaben sind zurzeit und zukünftig zu erfüllen? Wie werden bei den Vorstellungen zur Ämterreform Erreichbarkeit, Bürgernähe und Präsenz vor Ort gewährleistet? Bleibt der Revierförster in übersichtlichen Revieren auch als Hilfsbeamter des Staates unverzichtbar? Wie will die Forstverwaltung Dienstleister für private Waldbesitzer bzw. analoge Betriebsgemeinschaften sein bzw. werden? Dabei ist noch zu klären: Wird sie von anderen Eigentumsformen überhaupt akzeptiert? Das heißt, alle Betroffenen müssen an einen Tisch und das Problem ausdiskutieren.
Zu der Frage, ob der Wirtschaftsbereich im Landeswald ausgegliedert werden soll oder nicht, gibt es sehr viele Vorstellungen. Dabei erhebt sich für mich aber - egal, wie ich das tue grundsätzlich die Frage: Wie wird die Wirtschaftlichkeit erreicht? Erlösmäßig sind die Grenzen sehr eng, das heißt, es geht nur über eine Kostendegression nach innen. Die Zielstellung, eine schwarze Null zu schreiben, ist ehrenwert und wird auch von jedem, der wirtschaftlich denkt, angestrebt. Aber die Möglichkeit, das zu erreichen, ist für mich im Moment bei allen Vorstellungen nicht nachzuvollziehen. Wir haben im Land Bran
denburg ein Prozent Wertholz. Wir haben einen bedeutend geringeren Holzzuwachs als andere vergleichbare Länder und dazu noch eine sehr ungünstige Altersklassenstruktur, die den Einschlag doch bedeutend beeinflusst. Dazu kommt der Preisverfall aufgrund der riesigen Windwurf-Holzmengen, die in Europa zu verzeichnen sind. 160 Millionen Kubikmeter Holz liegen am Boden. Sie drängen auf den Markt, und mir kann niemand erzählen, dass die Kiefer, weil sie eben in Brandenburg wächst, davon nicht betroffen sei. Der Markt ist für die kommenden Jahre kaputt - das haben wir einfach zu akzeptieren -, sodass die Zielstellung, über den Holzmarkt eine Gesundung zu erreichen, unrealistisch ist. Das sollten wir noch einmal überdenken.
Auch die Frage, welche sonstigen Märkte zu erschließen sind, ist positiv zu beantworten, aber die Vorstellungen darüber sind mir zu vage. Ich möchte schon etwas konkreter wissen, was man dort vorhat und wie sich die reale Situation darstellt.
Das Hauptproblem ist natürlich der Überhang an Waldarbeitern. Er resultiert aus der Privatisierung des Treuhandwaldes, weil parallel zur Privatisierung der Abbau nicht oder nicht in dem notwendigen Maß erfolgt ist. Das ist das eigentliche Problem.
Herr Kollege Dr. Wiebke hat viele Maßnahmen angesprochen. die man ergreifen kann. Ich unterstütze das voll. Jedoch muss ich auch sagen, dass gewerkschaftliche Vorstellun gen, pro 1 000 Hektar Landeswald könnten sechs bis acht Waldarbeiter beschäftigt werden, illusorisch sind. Ich muss das klar und deutlich sagen. Fakt ist eines: Jede Arbeitsstunde hat eine Wertschöpfung zu erbringen. Für mich ist es jedoch fraglich, ob diese Wertschöpfung erbracht wird und ob diese Arbeiten notwendig sind. Wir brauchen keine Waldarbeiter, um den Wald zu fegen. Das ginge zu weit.
Die Alternative, über die nachgedacht wurde, nämlich die Umsetzung von Waldarbeitern in den Umwelt- und Naturschutzbereich, ist ein Flop. Diese Stellen sind längst besetzt. Eine solche Umsetzung hätte man vorher realisieren können. Auch wenn ich mir die Anzahl der Stellen betrachte, ist die Umsetzung keine Alternative. Für einige wenige wird eine Umsetzung sicherlich möglich sein. Man kann jedoch nicht behaupten. dass dies die generelle Lösun g sei. Eine Umsetzung von Waldarbeitern ist weder von der Anzahl der Stellen noch vom haushälterischen Ansatz her möglich, denn auch die Stellen, die durch Umsetzung in den Naturschutzbereich geschaffen werden. sind öffentlich finanziert. Frau Ministerin Simon, für das Sparprogramm ergibt sich ein Nullsaldo. Das sollte man sich noch einmal überlegen.
Es wurde von dieser Stelle aus bereits sehr viel gesagt; ich muss das nicht wiederholen. Aber ein Grundproblem möchte ich noch anschneiden. Wenn wir es bewältigen könnten, wären eigentlich alle übrigen Probleme im Forstbereich gelöst. Dabei geht es um die Beantwortung folgender Frage: Wie gelingt es uns, den Bürgern klarzumachen, dass sie den Wald nicht nur schön finden dürfen, sondern dass er wichtige Funktionen für die Gesellschaft erfüllt und diese nicht selbstverständlich sind, sondern auch etwas kosten? Bis jetzt ist der Wald ein Stiefkind unserer Luxusgesellschaft. Ich kann es auch drastischer formulieren: Der Wald und das Waldeigentum werden von unserer Gesellschaft missbraucht. Wenn eine Bewertung dieser bis jetzt kos
tenlosen Funktionen erfolgen würde - ich nenne beispielhaft die Wasserhaltung, das Luftfiltervermögen, die Freisetzung von Sauerstoff und den Erholungswert -, so würde sich der zehnfache Holzwert ergeben. Das ist eine beachtliche Größe. Wenn es uns gelingen würde, diesbezüglich Potenziale zu erschließen, dann wäre das Problem Forstwirtschaft geklärt.
Es muss auch die Frage erlaubt sein, ob diese Güter wirklich als öffentlich und damit marktunfähig charakterisiert werden können. Wenn das so ist, stellt sich die Frage: Muss es so bleiben? In der Landwirtschaft stellt sich die Situation etwas anders dar, In diesem Bereich wurde über das Produkt über einen langen Zeitraum die Pflege der Kulturlandschaft bezahlt, allerdings in letzter Zeit mit abnehmenderTendenz. Für den Wald gibt es derartige Regelun gen überhaupt nicht.
Hinzu kommt, dass ein allgemeines Waldbetretungsrecht besteht und damit Konflikte mit den Eigentümern am laufenden Band provoziert werden, wobei stets eine Begründung mit der Sozialpflichtigkeit erfolgt. Es gibt verschiedene Arten von Waldbenutzern. Eine erste Gruppe bilden die verantwortungsbewussten Bürger, die den Wald als Erholungsort benötigen, ihn pflegen und schützen. Für eine zweite Gruppe ist der Wald Tummelplatz für viele Hobbies. Auch Umweltfrevler entsorgen im Wald ihren Wohlstandsmüll. Eine ganz besonders schlimme Art von Waldbenutzern stellen jedoch die Brandstifter dar.
Alle Nutzungen, unabhän gig davon, ob sie positiv oder negativ zu bewerten sind, erfolgen zum Nulltarif. Auch kommt noch die Verkehrssicherheitspflicht an Waldwegen auf die Waldeigentümer zu. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass in der Marktwirtschaft kein Unternehmen duldet, dass durch Dritte verursachte Umweltschäden nicht ersetzt werden. Der Waldbesitzer muss jedoch sämtliche Schädigungen zum Nulltarif hinnehmen.
So ist doch die Frage, wie wir aus dieser Situation herauskommen und die Gesellschaft an diesen Kosten beteiligen, durchaus legitim. Wir könnten unter anderem zum Mittel einer Walderhaltungsabgabe greifen. Legen wir das doch in § 29 des Waldgesetzes als Maßnahme zur Förderung der Forstwirtschaft fest! Das ist zwar unpopulär, aber den Betrag von höchstens 10 bis 30 DM wird wohl jeder Bürger übrig haben. Ich möchte das lediglich als Diskussionsgrundlage verstanden wissen, denn ein solcher Vorschlag wurde noch nie unterbreitet. Frau Ministerin Simon, die dadurch eingenommenen Mittel dürften natürlich nicht zur Sanierung des Landeshaushalts verwendet werden, sondern sie müssten dem Wald zugute kommen. Auf diese Weise hätten wir ein wichtiges Problem gelöst. Andernfalls werden wir noch in zehn Jahren über Probleme der Forstwirtschaft diskutieren. Die konkrete Ausgestaltung sei dahingestellt; ich wollte die Möglichkeit lediglich nennen.
Viele weitere Punkte wären zu diskutieren. Gefragt sind also r. ht emotionale Entscheidungen. Dafür habe ich viel Veridnis. Zu handeln ist nach der Devise: „Was wollen wir? Wo stehen wir? Was ist in der Gemeinsamkeit von Politik und Fachkompetenz zu tun?" Entscheidungen sind nicht außerhalb des Waldes, sondern stets in seinem Interesse, im Interesse seiner
Eigentümer und Bewirtschafter zu treffen. Davon sollten wir uns in nächster Zeit alle gemeinsam leiten lassen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen auch, Herr Abgeordneter Helm. - Das Wort geht jetzt an die Fraktion der DVU, Herrn Ab geordneten Claus.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! „Forstverwaltungsreform ruft erhebliche Widerstände hervor" - das ist die einhellige Meinung derjenigen, die anschließend die Auswirkungen des Konzeptes der Landesregierung mit dem wohlklingenden Namen „Brandenburger Modell 2000" am eigenen Leib spüren. Ein Aktionsbündnis „Runder Tisch Forstwirtschaft" hat sich in Fürstenberg mit dem Ziel gebildet. den Widerstand gegen die Reformpläne der Landesregierung zu bündeln, vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.
Mitteldeutsche Waldbesitzerverbände lehnen Bundesüberlegungen, die zu allem Überfluss die negativen Landesentwicklungen noch verstärken, ab. Diese Überlegungen zielen darauf, Waldflächen in den neuen Bundesländern an Naturschutzverbände kostenlos als Eigentum zu übertragen. Die Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren zum Ausgleichsleistungsgesetz werden mit Sorge betrachtet, da diese rechtswidrig und sachlich verfehlt seien. Folgekosten seien eine negative Wirkung auf die Forst- und Holzwirtschaft im Land Brandenburg sowie die Strukturentwicklung im ländlichen Raum.
Doch kommen wir zurück zur Landespolitik. Von derzeit 18 Forstämtern sollen 14, eventuell sogar nur zwölf erhalten bleiben. Dies konnte man der Presse entnehmen. Radikal gekürzt werden soll auch in 115 Oberförstereien und 570 Revieren. Dort sind gegenwärtig 1 380 Förster und Verwaltungsmitarbeiter sowie 1 685 Waldarbeiter beschäftigt. Laut Agrarstaatssekretär Hans-Hermann Bentrup sollen mindestens 600 Waldarbeiterstellen sowie 200 Stellen in der Forstverwaltung abgebaut werden. Verbeamtete Förster sollen entweder in andere Aufgabenbereiche des Landes umgesetzt werden oder Abfindungen erhalten bzw. in den Vorruhestand gehen. Waldarbeiter hingegen genießen nicht den arbeitsrechtlichen Schutz von Beamten und dürfen wohl froh sein, wenn sie eine Abfindung oder eine Umschulun g angeboten bekommen.
Auch der Deutsche Beamtenbund kritisiert das Reformvorhaben der Landesregierung als konzeptionslos. Der Bund Deutscher Forstleute protestiert gegen den Personalabbau. Die bisherigen 45 Millionen DM an jährlichen Landeszuschüssen für die rund 267 000 Hektar Landeswald sowie die 17 500 Hektar an vormaligen russischen Truppenübungsplätzen sollen innerhalb von zehn Jahren auf null reduziert werden. Finanzministerin Frau Simon kündigte bereits für das Jahr 2000 eine Streichung von 20 Millionen DM an.
Erreicht werden soll dieses kühne Vorhaben durch verstärkten Holzverkauf. Eine bessere Waldrendite wird durch steigende Preise beim Holzhandel und eine wachsende Nachfrage erwar
tet. Doch schon die letzte Naturkatastrophe mit verheerenden Mengen an Holzbruch machte diese Planung zu Makulatur. Bereits jetzt sinken die Holzpreise bei Verstei gerungen im Land, obwohl Brandenburg eigentlich nicht davon betroffen wurde. Das nun zu erwartende Überangebot an Bruchholz lässt die Preise in den Keller purzeln. Die gegenwärti gen Einnahmen belaufen sich 1999 auf 60 Millionen DM. Das sind nur 5 Millionen DM mehr als 1998. Der diesjährige Einschlag beläuft sich auf eine Million Kubikmeter Holz. Dieser Wert soll verdreifacht werden.
Entlassene Waldarbeiter sollten als Öko-Ranger in den märkischen Naturschutzgebieten auf Streife gehen. Bei dieser brandenburgischen Beschäftigungspolitik muss man jedoch aufpassen, dass die vielen Öko-Ranger, die ausgebildet werden, nicht die kostbaren Naturschutzgebiete zertreten.
So bleibt der Landesregierung zur Erreichung ihres selbst gesteckten Klassenzieles nur übrig, zulasten abhängiger Beschäftigter mit der freien Wirtschaft in einen Dumpingwettbewerb zu treten.
Im Land Brandenburg befinden sich 1,1 Millionen Hektar Waldfläche. Drei Viertel davon sind mit Kiefern bewachsen. Dem Land Brandenburg gehören rund 29 % dieser Waldflächen.
Nur noch ein Satz: In der Vorwendezeit mussten 80 % der gesamten Kiefernbestände „bluten", also ausharzen. Heute sind es die Waldarbeiter selbst. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Abgeordneter Claus. - Das Wort geht an die Landesregierung. Herr Minister Birthler, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Übernahme der ehemaligen Preußenflächen wurden 1998 16 Projektgruppen beauftragt, ein Preußenübernahmekonzept, kurz Pük, genannt. Die von den Projektgruppen aufgezeigten Einsparungen würden unter anderem zu einem mittelfristigen Abbau von über 200 Angestelltenstellen und 600 Waldarbeiterplätzen führen. Dies war ein Modell. Ich verweise an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich darauf, dass dieses Einsparpotenzial von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbst hergeleitet wurde.
Mit Beschluss der Landesregierung vom 7. Dezember 1999 wurde mein Haus beauftragt, im Rahmen einer Tiefenprüfung und mit Unterstützung externer Gutachter Vorschläge für eine auf Effizienz ausgerichtete Organisation der Landesforstverwaltung zu erstellen. Aufbauend auf den Ergebnissen der PükProjektgruppen wird unter dem Titel "Brandenburger Modell 2000" zurzeit ein Entscheidungsvorschlag erarbeitet. Die Vorschläge sind auf das folgende Oberziel auszurichten: höchstmöglicher gesellschaftlicher Gesamtnutzen der Leistungen des
Waldes für die heutige Gesellschaft und für künftige Generationen. Dass dabei die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten sind, gebietet die Landeshaushaltsordnung für jeden Bereich der Landesverwaltung.
In der Phase A dieses Auftrages vom 7. Dezember 1999 werden bis April 2000 zunächst die politischen Rahmenvorgaben erfasst. Das ist noch keine Umsetzung, sondern es sind erst einmal die Vorschläge. Diese werden mit sachlichen Aus gangsbedingungen sowie mit den Interessen der Anspruchsgruppen - dies sind zum Beispiel Mitarbeiter, Waldbesitzer und Kunden - abgeglichen. Welcher organisatorische Aufbau am besten geeignet ist, die strategischen Ziele zu erreichen, und welche finanziellen und personellen Auswirkungen damit verbunden sind, stellt das Ergebnis dieser Phase dar.
Ein nachvollziehbarer und umsetzbarer Entscheidungsvorschlag leitet über zur Phase B. Hier werden die Vorschläge konkretisiert und die Umsetzung wird geplant. Die Umsetzung kann nach dem jetzi gen Zeitplan ab Oktober dieses Jahres begonnen werden.
Zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Effizienz der Aufgabenwahrnehmung gehört Transparenz in und zwischen den einzelnen Aufgabenbereichen der Forstverwaltun g, das heißt in und zwischen den Bereichen Hoheit. Beratung und Betreuung des Privatwaldes und dem reinen Wirtschaftsbetrieb.
Sowohl bei der Steuerung als auch bei der Transparenz im Bereich der Forstverwaltung stoßen wir bei den wirtschaftlichen Strukturen, wie sie in der Landesforstverwaltun g gegeben sind, auf die Grenzen der Kameralistik bzw. der Haushaltsorganisation. Das heißt, die Kameralistik legt Fesseln an. und - das ist das Schlimmste - sie bremst das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum wirtschaftlichen Handeln.
Mit dem gegenwärtig laufenden Projekt zu einem Unternehmenskonzept „Brandenburger Forstverwaltung 2000" muss eine Organisationsform vorbereitet werden, die eine flexible, moderne Kosten- und Leistungsrechnung für den Wirtschaftsbereich und - das betone ich - auch für die Verwaltung ermöglicht. Nur so sind eine Trennung und Transparenz nach Aufgabenbereichen und der Nachweis der in der Einheitsforstverwaltung liegenden Synergieeffekte - davon bin ich überzeugt - gegeben.
Der Kostenrechnung der Landesforstverwaltung können Sie schon heute entnehmen, dass ca. 20 Millionen DM für Aufgaben in Sonderleistungen fließen, die der besonderen Vorbildwirkung des Eigentümers Land geschuldet sind. Ich nenne hier nur - das ist schon gesagt worden - Waldumbau, Biotop- und Artenschutz, Anlegung von Wander- und Reitwegen - Leistungen und Kosten, die wir gegenwärtig dem Zuschuss der Landesverwaltung anrechnen, die aus dem reinen Forstbetrieb künftig aber nicht mehr finanzierbar sein werden und bei denen wir und da spreche ich besonders Sie als Haushaltsgeber, als Gesetzgeber an - darüber zu befinden haben werden, ob wir sie weiter bezahlen wollen oder nicht. Eine Diskussion dazu empfinde ich als spannender als die bisher übliche Diskussion über Stellen und Bleistifte in der Landesforstverwaltung.
nen DM als Zuschussbedarf im Forstbetrieb entstehen. Dieser Forstbetrieb muss künftig über eine entsprechende Organisation und das damit verbundene Rechnungswesen unternehmerisch ausgerichtet werden.
Ich bin überzeugt davon, dass wir erstens mit den Erfahrungen und dem Können unserer Försterinnen und Förster, zweitens mit der Motivation unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Beteiligung am erreichten Ergebnis. drittens mit eingeräumter höherer Flexibilität und wirklicher dezentraler Wirtschaftsverantwortung für Finanzen. Ressourcen und Leistungen und viertens über die Eröffnung neuer Geschäftsfelder, wie zum Beispiel eigenes Liegenschaftsmanagement und Erweiterung des Dienstleistungsbereiches, der schwarzen Null sehr nahe kommen können.