Für den letzten Teil, den südlich nach Wollin weiterführenden Ast der B 102, Ortsumgehung Brandenburg-Süd, der auch für Kirchmöser wichtig ist, konnte durch die Straßenbauverwaltung nach längerem Abstimmungsprozedere mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung - Gemeinsame Landesplanung - am 07.10.2002 die Durchführung des Raumordnungsverfahrens beantragt werden. Das Planfeststellungsverfahren wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2004 eröffnet.
Die Anbindung der Region Premnitz/Rathenow an die Autobahn ist neben dem Ausbau der B 187, der B 96, der B 101 und anderer Strecken Schwerpunktaufgabe. Die Landesregierung wird alles tun, um diesen Zeitplan einzuhalten. - Danke schön.
Damit sind wir bei der Frage 1387 (Insolvenz der Prefil GmbH in Premnitz), die vom Abgeordneten Vietze formuliert wird. Bitte sehr.
Die Beschäftigten des insolventen Viskoseherstellers Prefil GmbH in Premnitz haben ihren Betrieb seit nunmehr über drei Wochen besetzt, um die Demontage von Maschinen und Ausrüstungen ihres Unternehmens zu verhindern. Die Situation ist dramatisch, wie der Ministerpräsident einschätzt. Der Insolvenzverwalter beabsichtigt unter dem Druck der Banken, in dieser Woche den entsprechenden Verkauf der Maschinen durchzuführen.
In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: Welche Unterstützung wird von ihr - nachdem sich der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister an den Ort begeben haben nunmehr gegeben, um eine Weiterführung der Produktion am Standort zu sichern?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Vietze, Herr des Insolvenzverfahrens ist der Insolvenzverwalter. Vor diesem Hintergrund ist die Landesregierung aktiv moderierend tätig, um ihre Interessenlage mit den Belangen des Standortes zielführend in Übereinstimmung zu bringen. Die Interessenlage der Landesregierung besteht darin, am Standort eine wirtschaftliche Unternehmung auf den Weg zu bringen, auch im Kontext der Gesamtzusammenhänge für diesen Standort, und damit natürlich auch dem Anliegen der Arbeitnehmer gerecht zu werden, wirtschaftlich stabile Bedingungen für diese Unternehmung zu schaffen.
Mein Haus steht sowohl mit dem Insolvenzverwalter als auch mit drei Interessenten für dieses Projekt - die Investoren sind die Schlosssteine für diese Unternehmung - in laufendem Kontakt, mit dem Ziel, eine verträgliche Lösung zu finden. Diese Gespräche gestalten sich nicht leicht - wie Sie verstehen werden -, denn dieser Standort, diese Unternehmungen haben Geschichte. Wir sind gegenwärtig in der Lage, mit den Interessenten, auch im Kontext mit dem Insolvenzverwalter, von der Landesregierung aus eine tragfähige Offerte für die Lösung der für die Betriebsfortführung notwendigen passiven Brandschutzmaßnahmen mit anzubieten, sodass die Investoren - und zwar federführend - im Einklang mit der Landesregierung in die Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter gehen und auch in der Lage sind, die Aufwendungen, die im Interesse des Brandschutzes dort zu realisieren sind, zu planen und in ihrem Business-Plan einzukalkulieren.
Es ist auch sichergestellt, dass man sich - damit nehme ich Bezug auf Zeitungsmeldungen - nicht gegenseitig hochschaukelt. Wir müssen natürlich auch registrieren, dass der Insolvenzverwalter schlüssig, richtig handelt. Es muss aber gewährleistet sein, dass alle Beteiligten vor diesem seit Montag anstehenden Hintergrund ernsthaft miteinander sprechen und - mit aller Vorsicht gesagt - dass auch der Insolvenzverwalter diesem neu
en Stand Rechnung trägt. Über Details möchte ich nicht sprechen - das werden Sie verstehen -, weil dies die Belange der handelnden Investoren unmittelbar betrifft. - Danke schön.
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage. Da die Arbeitsplätze in der Prignitz nicht gerade dicht gesät sind, möchte ich wissen, wie viel Fördermittel der Viskosehersteller in Premnitz von Land und Bund erhalten hat, um dort Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, da dies für mich absolut nicht greifbar ist, kann ich nicht die schlüssige und detailliert begründete Gesamtsumme nennen. Wir sind uns aber wohl alle darüber im Klaren, dass in den letzten Jahren horrende Summen, Millionenbeträge, in diesen Standort geflossen sind, um in Anknüpfung an die Präsentation des Standortes und mit dem Anspruch, einen industriellen Kern mit Folgewirkungen für diese Region zu erhalten, tätig zu sein.
Vor diesem Hintergrund sind die Anstrengungen der Landesregierung jetzt darauf gerichtet, wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu finden; denn Sie wissen, wenn Sie den Standort kennen, dass jedes produktive Element für seinen Gesamtzusammenhalt wichtig ist. Aber der Ansatz ist, wirtschaftliche Tragfähigkeit zu gewährleisten. Es müssen sich schon alle Beteiligten - auch von mir - fragen lassen, warum jetzt Probleme gelöst werden müssen, die über lange Zeiträume nicht gelöst wurden.
Die Vorstellungen der Landesregierung sehen so aus, dass wir uns vor diesem Hintergrund sehr solide mit den Konzepten - mit Blick auf die Gesamtverantwortung für diesen Standort, für den wir eine Zukunft sehen - befassen werden.
Danke sehr. - Wir sind damit bei der Frage 1388 (Umsetzung der Polizeireform), die von der Abgeordneten Konzack gestellt wird. Bitte sehr.
Laut Bericht der „Lausitzer Rundschau“ soll die Polizeireform den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Cottbus Nachteile gebracht haben. Die von dort unter der Nummer 110 eingehenden Notrufe würden in Frankfurt (Oder) entgegengenommen, um dann nach Cottbus zurückgeleitet zu werden. Dieses umständliche Verfahren wird in anderen Regionen ebenfalls angewandt; wertvolle Zeit verstreicht nutzlos. Trotz des Vorhandenseins von mehr Personal können die Einsätze nicht zeitnah erledigt werden, so die „Lausitzer Rundschau“, da auch die Verantwortungsbereiche der Polizeiwachen und damit die Arbeitsbelastung der Polizisten gewachsen seien.
Ich frage die Landesregierung: Wie will sie diesem Problem begegnen und sicherstellen, dass die mit der Polizeireform versprochenen Verbesserungen auch eintreten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Konzack, es trifft zu, dass seit Durchführung der Polizeireform das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) für den Bereich Cottbus zuständig ist und alle Notrufe aus dem Bereich Cottbus automatisch in der Leitstelle in Frankfurt (Oder) auflaufen. Das Telefonieren von Cottbus nach Frankfurt (Oder) dauert nicht länger als ein Ortsgespräch in Cottbus. Diese Routung der Notrufe hat also keinen Zeitverzug zur Folge.
Früher gingen die Notrufe bei der Leitstelle Cottbus ein, um von dort über Funk an die Streifenwagenbesatzungen in Cottbus gegeben zu werden. Die Leitstelle in Frankfurt (Oder) gibt die Einsatzaufträge per Funk direkt an die Einsatzmittel, also die Funkstreifenwagen, in Cottbus. Was früher für Cottbus in Cottbus per Funk gemacht wurde, wird jetzt von Frankfurt nach Cottbus gegeben. Die Leitstelle in Frankfurt (Oder) ist technisch so ausgestattet, dass jederzeit bekannt ist, wo welche Funkwagen verfügbar sind. Die Leitstelle verfügt über ein datengestütztes Kartensystem, anhand dessen der Einsatzort sofort festgestellt und das Einsatzmittel dorthin geführt werden kann.
Des Weiteren wird der Vorwurf erhoben, dass Einsätze wegen der reformbedingten größeren Zuständigkeitsbereiche der Polizeiwachen nicht zeitnah erledigt werden können. Dies trifft nicht zu. Ein Ziel der Umstrukturierung der Wachbereiche war gerade, lange Anfahrtswege zu vermeiden. Dies wurde umgesetzt. Der frühere Wachbereich Forst beispielsweise hatte eine Ausdehnung von 45 Quadratkilometern, weshalb die Anfahrtswege zum Teil recht lang waren. Deshalb war es erforderlich, das Amt Burg und die amtsfreie Gemeinde Kolkwitz dem Verantwortungsbereich der Polizeiwache Cottbus zuzuschlagen.
Ferner war es im Hinblick auf die enge Verflechtung der Gemeinden Groß Gaglow, Gallinchen und Kiekebusch mit der Stadt Cottbus angebracht, die Zuständigkeit der Polizeiwache Cottbus auf diese Gemeinden auszudehnen.
Die im kommenden Jahr vorzunehmende erste Evaluierung der Strukturreform soll möglichen Nachregelungsbedarf erkennen lassen. Die bisher mit den Schutzbereichsleitern geführten Gespräche - der Staatssekretär und ich haben mit allen Schutzbereichsleitern gesprochen - haben gezeigt, dass sich nach Auffassung der Verantwortungsträger vor Ort das System insgesamt verbessert hat und mehr Beamte für die Aufgabenerfüllung zur Verfügung stehen.
Im Schutzbereich Cottbus sind, wenn man die Zahlen des Schutzbereichs Cottbus und die des Bereichs Spree-Neiße addiert, mehr Kriminalpolizisten und Schutzpolizisten als vor der Reform tätig. Einzelheiten müssen wir in allen Punkten nacharbeiten.
Sie, Herr Innenminister, sich schon für 100 Tage Polizeireform gefeiert haben, möchte ich Ihnen die Frage stellen, wie Sie den bisherigen finanziellen Effekt der Reform einschätzen - wenn Sie den Überblick haben.
Ich habe mich nicht gefeiert, sondern dargestellt, wie es nach 100 Tagen Polizeireform aussieht. Es wurde immer wieder festgestellt, dass ihre Umsetzung funktioniert.
Ich nehme an, Frau Osten, dass auch Sie für weniger Bürokratie bzw. für mehr Entscheidungen vor Ort eintreten. Sollten Sie immer noch alten, zentralbürokratischen Auffassungen anhängen, sagen Sie dies bitte.
Es ist also nicht komplizierter geworden. Der Notruf 110 funktioniert wie früher. Ob der Anruf in Cottbus oder Frankfurt (Oder) ankommt, ist doch nicht entscheidend.
Es ist nicht komplizierter geworden. Für den Bürger funktioniert es wie vorher. Wir haben es nur effizienter gestaltet.
Es wird eine Einsparung - dies zu Ihrer Frage - von insgesamt 725 Dienstposten bei der Polizei geben, welche im Moment des Ausscheidens der Polizeibeamten oder Mitarbeiter frei werden. Wir können bei Beamten keine betriebsbedingten Kündigungen vornehmen und haben beschlossen, auch für die anderen Bereiche nicht vom Mittel der betriebsbedingten Kündigung Gebrauch zu machen.
In diesem Jahr sind 108 Stellen frei geworden und nicht nachbesetzt worden. Im nächsten Jahr werden es etwa 125 Stellen sein. Die genaue Zahl kann ich jetzt nicht nennen, aber um diese Größenordnung handelt es sich etwa.
- Ja. Die Stellen werden nicht wieder besetzt. Der Effekt tritt also ein, sobald die Stellen frei geworden sind.
Die im Zusammenhang mit der Reduzierung von Schutzbereichen entstandenen Kosten kann ich jetzt nicht nennen. Wenn Sie es wünschen, informiere ich Sie schriftlich darüber.
Herr Minister, besteht die Möglichkeit, das Problem der Zeitverzögerung noch einmal vor Ort zu prüfen? Ich habe diese Information nicht nur der „Lausitzer Rundschau“ entnommen, sondern dieses Problem bereits vor Monaten von Polizisten vorgetragen bekommen.
Frau Abgeordnete Konzack, natürlich haben im Juli, in der ersten Zeit nach der Einführung der neuen Struktur, verschiedene Dinge - wie es bei Umstellungen im Allgemeinen ist - nicht so funktioniert, wie es wünschenswert gewesen wäre. Meine Anmerkungen bezogen sich auf Gespräche, die von Mitte November bis Anfang Dezember geführt wurden. Ich werde der Sache nachgehen und noch einmal auf Sie zukommen.
In der vergangenen Woche fand die Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen statt. Dort wurde die Erweiterung der Europäischen Union beschlossen. Dieser Beschluss hat auch für Brandenburg große Bedeutung. Von daher frage ich die Landesregierung: Wie beurteilt sie die Beschlüsse von Kopenhagen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Werner, man kann wohl sagen, dass die Tagung des Europäischen Rates von Kopenhagen ein Gipfel von historischer Bedeutung war. Immerhin wurden dort die Verhandlungen abgeschlossen, die zum umfangreichsten Beitritt in die Europäische Union führen. Eine Vision des großen Europäers Robert Schuman ist damit Wirklichkeit geworden. Er sagte nämlich bereits 1963:
„Wir müssen das geeinte Europa nicht nur im Interesse der freien Völker errichten, sondern auch, um die Völker Osteuropas in diese Gemeinschaft aufnehmen zu können, wenn sie, von den Zwängen, unter denen sie leiden, befreit um ihren Beitritt und unsere moralische Unterstützung nachsuchen werden.“
Nunmehr wird die Europäische Union nicht nur erweitert, sondern vervollkommnet. Sie wird sich nicht länger überwiegend auf die westliche Hälfte beschränken, sondern künftig das Attribut „europäisch“ zu Recht tragen.
Mit der Erweiterung der Europäischen Union können die rechtsstaatliche und demokratische Gesellschaftsordnung sowie die soziale Marktwirtschaft in den Staaten Mittel- und Osteuropas dauerhaft verankert werden. Die Erweiterung ist damit ein wesentlicher Garant dafür, dass die Spaltung des europäischen Kontinents überwunden und der Anfang der 90er Jahre eingeleitete Transformationsprozess unumkehrbar wird. Hiervon wird die Europäische Union insgesamt profitieren.
Natürlich ist Brandenburg mit seiner 250 Kilometer langen direkten Grenze zu Polen naturgemäß besonders betroffen. Auch in unserer Landesverfassung ist verankert, dass wir die Zusammenarbeit gerade mit unserem polnischen Nachbarn unterstützen werden. Dies haben wir immer mit Nachdruck