Wir sollten noch einmal deutlich machen, dass sowohl der ÖPNV wie auch der Schienenpersonennahverkehr auszufinanzieren sind und dass die Landesregierung hier ihre Verantwortung wahrnehmen muss.
Der Verkehrsvertrag zwischen der Bahn AG und dem Land der Auffassung sind wir - soll ein zwischen zwei Vertragspartnern geschlossener fairer Vertrag werden, von dem letztendlich die Fahrgäste im Land Brandenburg profitieren. Das ist unser Anspruch und ist zugleich unsere Forderung an den Verkehrsminister, wenn er diesen Bahnvertrag aushandelt und letztendlich auch überschreibt.
In diesem Zusammenhang bitte ich Sie noch einmal um Zustimmung dazu, unseren Antrag zu überweisen, damit wir im Verkehrsausschuss eine Basis haben, darüber weiter zu diskutieren. - Ich bedanke mich.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Tack. - Herr Klein, kann ich den Zwischenruf so interpretieren: Wenn Herr Dellmann nicht mehr da ist, dann übernehmen Sie den Part, den Sie mir entzogen haben?
Frau Abgeordnete Gregor, ich gebe Ihnen das Wort für die Fraktion der SPD. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, mich vorher darüber zu unterrichten, wenn andere als die vorgesehenen Redner sprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Tack, ganz ruhig, keine Aufgeregtheiten. Wir haben heute Morgen bereits in aller Breite über dieses Thema diskutiert. Frau Tack, wir haben in den Debattenbeiträgen die Antworten gegeben. Das, was wir wollen, haben wir ausführlich zu Protokoll gegeben, es ist nachlesbar. Sie haben also im Prinzip mit diesem Antrag nichts weiter als das Ziel erreicht. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Herr Minister Meyer ist heute Morgen darauf eingegangen, dass er die aufgeführten Punkte im Vertrag durchaus sieht und wiederfinden wird. Es wäre natürlich auch fatal, wenn wir heute erst den Auftrag erteilen müssten, welche inhaltlichen Gestaltungspunkte solch ein Vertrag zu haben hat. Wir vertrauen an dieser Stelle der Cleverness und der Professionalität des Ministeriums und des Ministers, die er ja bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat.
Ich habe das Problem, dass Sie, liebe Frau Tack, sobald wir diesen Antrag auch nur in etwa debattieren oder womöglich sogar annehmen wollten, natürlich einen Punkt nachher nicht umsetzen könnten - denn Vertragsverhandlungen sind Vertragsverhandlungen und haben den Anspruch, dass nicht alles durchsetzbar sein wird; denn es muss immer ein Kompromiss zwischen zwei Vertragspartnern geschlossen werden - und sich wieder hinstellten und sagten: Aber dieser Punkt war uns gerade der wesentlichste. Er ist nicht erfüllt und wir stimmen nicht zu. Sie werden nachher im Parlament sowieso Ihrem Oppositionsrecht entsprechen und diesen Vertrag nicht mittragen. Es tut mir herzlich Leid; denn Sie haben im Endeffekt mit Ihrem Antrag offene Türen eingerannt. Minister Meyer hatte bereits ausgeführt, dass er auch darüber nachdenkt, Teilverträge zu gestalten und die Anregung von Herrn Dellmann aufzunehmen.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Gregor. - Das Wort geht an die Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Hesselbarth, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die unbeantworteten Fragen zum fairen Wettbewerb im öffentlichen Schienenverkehr sind zentrales Thema der Infrastrukturpolitik in unserem Land.
Die von der PDS in ihrem Antrag aufgelisteten Zielsetzungen und Forderungen lesen sich auf den ersten Blick bestechend:
„Die Angebote der Deutschen Bahn können nur zur Wettbewerbsfähigkeit reifen, wenn sie sich tatsächlich dem Wettbewerb stellen müssen. Deshalb ist es erforderlich, die Vergabe von Teilnetzen im Wettbewerb voranzutreiben.”
Hört sich gut an! Aber kann dies durch eine Vertragsregelung, wie die PDS-Fraktion sie in Nr. 6 ihres Antrages verfasst hat, gefördert werden?
Dort heißt es, der Verkehrsvertrag der Landesregierung mit der Deutschen Bahn AG sollte beinhalten, dass die Deutsche Bahn AG den anderen Wettbewerbern notwendige Werksleistungen und Abstellkapazitäten anbieten muss.
Natürlich kann man das in den Vertrag hineinschreiben. Jedoch wäre eine solche Vertragsklausel, stünde sie allein da, letztendlich wirkungslos und dem Wettbewerb in keiner Weise zuträglich.
Es wird in dem PDS-Antrag mit keinem Wort erwähnt, wie und vor allem unter welchen Bedingungen die Bahn AG ihren Wettbewerbern solche Werksleistungen und Abstellkapazitäten zur Verfügung stellen soll. Hier zeigt sich wieder die Oberflächlichkeit der Verfasser! Anstatt eine saubere Lösung hinsichtlich der Verfügungsbefugnis über das Schienennetz zu fordern, um den privaten und öffentlichen Konkurrenten der Bahn AG gleiche Wettbewerbschancen zu ermöglichen, fordert die PDS praktisch nichts.
Da hilft auch nicht die mit der Bezeichnung „Wettbewerb” benannte Nr. 3 ihres Antrages, wonach mindestens 50 % des Streckennetzes im Wettbewerb zu vergeben sein sollen; denn auch bei einer öffentlichen Vergabe von Teilnetzen hätten kleine Verkehrsunternehmen gegenüber dem De-facto-Monopolisten Bahn AG keine Chance. Man denke da nur an den Subventionsvorsprung dieses Unternehmens.
Aber auch, was die PDS mit ihrer Forderung in Nr. 5 ihres Antrages „Qualitätsmanagement” andeuten will, bringt uns im Wesentlichen nicht weiter, wenn keine verbindlichen Konsequenzen aus diesen Messungen, Bewertungen und Dokumentierungen abverlangt werden.
Sinnvoller wäre es gewesen, die europäische Norm DIN EN 13816 über Definition, Festlegung von Leistungszielen und Messung der Servicequalität im öffentlichen Personennahverkehr zu einer verbindlichen Norm zu machen; denn diese Norm enthält die - wissenschaftlich gesehen - erforderlichen Schritte, die eine Qualitätsevaluierung erst greifbar machen.
Die Norm geht von einem klaren Qualitätskreis aus, der als Bewertungsgrundlage a) die vom Fahrgast erwartete Qualität, b) die vom Dienstleister angestrebte Qualität, c) die vom Dienstleister tatsächlich erbrachte Qualität und schließlich d) die vom Fahrgast wahrgenommene Qualitätserbringung beinhaltet. Erst diese logischen Schritte bringen uns zu einer verbraucherorientierten Bewertungsgrundlage.
Dass die Züge sauber und sicher sein müssen, wissen wir alle selbst, dafür brauchen wir keine Belehrungen der PDS-Fraktion. Hätten Sie lieber unserem Antrag auf effektive Verfolgung der Graffiti-Schmierereien zugestimmt, dann wären wir zumindest in diesem Punkt wesentlich weiter!
Da ich in der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion deutlich gesagt habe, warum wir als DVU-Fraktion der langfristigen Vertragsbindung des Landes mit der Deutschen Bahn AG eher kritisch gegenüberstehen - weil wir darin ein Wettbewerbshemmnis, preislich gesehen, letztlich zulasten der Verbraucher erkennen -, erübrigt es sich, den Antrag der PDS-Fraktion dazu noch weitschweifiger zu kommentieren.
Da die Antragsthematik jedoch durchaus Anlass zu einer vertiefteren, das heißt, verkehrsplanerisch substanziierteren Diskussion geben kann, geht man von einer Verlängerung des Verkehrsvertrages aus, werden wir diesen nicht schlichtweg ablehnen, sondern werden einer Ausschussüberweisung zustimmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU, an den Abgeordneten Schrey.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Tack, ich hatte wenigstens erwartet, dass Sie heute Morgen zugehört haben; denn das, was Sie mir unterstellt haben, habe ich nie gesagt. Gerade weil es um den Vertrag ging und die Vertragsverhandlungen gerade laufen, war ich im Zweifel, ob das, was wir jetzt machen, richtig ist, um diesen Vertrag nicht scheitern zu lassen. Das war mein Anliegen. Ich habe nicht gesagt, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden soll, sondern eindeutig darauf hingewiesen, dass wir uns in den Vertragsverhandlungen befinden. Es ist vollkommen falsch zu behaupten, dass wir die Öffentlichkeit ausschließen wollen.
- Wir sind im Parlament. Trotzdem ist die Öffentlichkeit bei einer Aktuellen Stunde hergestellt. Das ist doch wohl normal.
Zu Ihrem Antrag möchte ich nur sagen: Frau Gregor hat alles gesagt, ich schließe mich dem an und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Schrey. - Das Wort geht an die Landesregierung. Herr Minister Meyer, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke schon, dass wir im Rahmen der Aktuellen Stunde alle wesentlichen Aspekte diskutiert oder zumindest als Frage aufge
worfen haben. Aber eines scheint noch nicht ganz klar zu sein: Der Abschluss des Vertrages liegt in exekutiver Verantwortung.
Wenn das klar ist, dann werde ich natürlich in dieser Phase auch nicht über die Inhalte des Vertrages und den derzeitigen Verhandlungsstand sprechen. Das ist auch klar. Aber es gibt einige Punkte im Antrag, die sich im Verkehrsvertrag mit DB Regio nicht realisieren lassen. Ich sagte bereits, dass das Land Aufgabenträger ausschließlich für den SPNV ist. Diese Aufgabenträgerschaft erstreckt sich also nicht auf den Bereich Infrastruktur und auf den Bereich Schienenpersonenfernverkehr. Es handelt sich um einen Verkehrsvertrag, der mit der DB Regio AG als Eisenbahnverkehrsunternehmen, welches Schienenpersonennahverkehrsleistungen erbringt, abgeschlossen wird.
Allerdings liegt mir die Strecken- und Bahnhofssanierung, Frau Tack, sehr am Herzen. Das haben wir in der Vergangenheit zumindest landesseitig deutlich gemacht, indem wir die Förderung der Bahnhofsumfelder weit vor den vorgenommenen Sanierungen der Bahnhöfe durch die Bahn vorangebracht haben. Hier haben wir keine Aufgabenträgerschaft. Deshalb ist die Fachabteilung meines Hauses derzeit dabei, jeweilige Rahmenvereinbarungen mit der DB Netz AG bzw. mit der DB Station & Service AG zum Ausbau und zur Modernisierung der jeweiligen Infrastruktur vorzubereiten. Vertrieb und Kundeninformation sind Teile der Leistungs- und Qualitätsziele, die mit dem vorliegenden Vertragsentwurf geregelt werden sollen. Insofern ist eine gesonderte Vereinbarung mit der DB Reise und Touristik AG entbehrlich. Es ist völlig unstrittig, Frau Tack, dass die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV eingesetzt werden. Das steht.
Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass alle bahnpolitischen Entscheidungen der Landesregierung sich im Geiste der Potsdamer Erklärung zur Bahnpolitik vom 22.05.2002, die aus dem parlamentarischen Raum kommt, bewegen. Deswegen halte ich diesen Antrag für entbehrlich. - Schönen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Meyer. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen. Wir kommen zur Abstimmung. Wie Sie vernommen haben, hat die Fraktion der PDS beantragt, die Drucksache 3/4926 an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr zu überweisen. Wer diesem Überweisungsansinnen folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung des Antrages selbst. Wer der Drucksache 3/4926 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 12 und ich schließe die 64. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich wünsche Ihnen noch viel Spaß beim Genuss des restlichen schönen Herbsttages. Im November wird schon Schnee liegen. Einen guten Abend.