Martina Gregor

Ich hoffe, Sie sehen mir nach, dass ich das Temperament im Vortrag des Ministers kaum noch steigern kann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Der Bundesverkehrswegeplan wird konkreter, wird für jeden erlebbarer und damit zukünftig weniger abstrakt für den Einzelnen; denn nach den großen Projekten der deutschen Einheit kommt es jetzt zu kleinteiligen Projekten, die die Lebensqualität jedes Einzelnen steigern, aber auch das Netz sinnvoll ergänzen werden.

Die großen Fernstraßenzüge sind in der Zwischenzeit vernünftig ausgebaut worden. Jetzt geht es darum, die Fläche sinnvoll zu erschließen und vor allen Dingen unsere Städte und Gemeinden zu entlasten. Dafür werden Hunderte von Ortsumgehungen gebaut, so wie im Plan fixiert, und sie werden uns vom Gesamtkonzept her vieles im Land ermöglichen und uns weiterbringen.

Wichtig insbesondere im äußeren Entwicklungsraum war für uns aber, dass die Methodik der Bewertung verändert worden ist; denn wir dürfen uns alle nichts vormachen. Unter reinen Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten hätten wir viele unserer Projekte kaum wiedergefunden. Aufgrund der zurückgehenden Bevölkerungszahlen hätten wir uns zum Teil nicht durchsetzen können. Die Raumwirksamkeitsanalyse ist zu einer eigenständigen Bewertungskategorie geworden. Dadurch konnten wir entsprechende Verteilungs-, Verlagerungsfunktionen und auch Entlastungsmomente einbringen und in der Bewertung wiederfinden.

So ist es auch, „Leila“ sei Dank, dazu gekommen, dass eines der heißesten Eisen im Rahmen der Diskussion um den Bundesverkehrswegeplan aus dem Feuer ist, in ein Projekt geschmiedet wurde und vor allem nun im Bundesverkehrswegeplan fixiert ist.

Die aus insgesamt zwölf Varianten herausgefilterte X-Variante ist diejenige, die von allen als eine Art Win-win-Lösung empfunden wird, weil sie die Fläche in der Lausitz komplett erschließt und leistungsfähig sein wird. Diese Lösung wird den Verkehr in Richtung West-Ost und umgekehrt beschleunigen. Was im Vorfeld so heiß umstritten war, was politisch auf allen Ebenen völlig unterschiedlich diskutiert worden ist, ist inzwischen als richtig eingesehen worden. Unser Minister hatte von Anfang an pragmatisch und realistisch den richtigen Ansatz vertreten.

Um es konkret zu sagen: Wir haben mit der A 16 eine schnelle Verbindung zwischen Leipzig und Torgau, und wir werden dann die vorhandenen Netze entlang der B 87 sowie im Bereich der B 101, B 163 und der B 169 komplett ausgebaut haben. Damit haben wir auch den Streit in der Region „Nordvariante gegen Südvariante“ vermieden; denn A 16 hieß für mich garantiert etwas anderes als für Herrn Schrey. Die Schwerpunkte im südlichen Bereich der Lausitz hätten sich im Falle einer Nordvariante nicht wiedergefunden. Wichtig war vor allen Dingen auch für den Standort BASF, eine möglichst schnelle Verbindung nach Westen in den Raum Leipzig zu bekommen und nach der EU-Osterweiterung die Option in Richtung Osten zu haben.

Wir sind insgesamt zufrieden. Trotzdem bleiben Wünsche offen, die sich vor allem auf einen Punkt richten: die ausgewogenen Angebote im Verkehrsbereich. Im Schienenbereich gibt es echten Nachholbedarf vor allen Dingen in der Lausitz. Ich denke an die Meyer-Option Berlin - Cottbus - Görlitz, die immer noch offen ist. Aber ich fordere auch Cottbus - Leipzig als OstWest-Verbindung. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Eisenbahner! Sehr geehrte Wettbewerber! So ist es nun einmal in Zeiten auslaufender und neu auszuhandelnder Verträge: Es werden gern und häufig Grundsatzdebatten geführt, Abwehrschlachten geschlagen, Pflöcke eingehauen und natürlich auch Idealbilder entworfen. Die Rituale sind bekannt. Sie gleichen sich, ob bei Gewerkschaften und Tarifverhandlungen, bei unseren Haushaltsdebatten oder eben jetzt bei der Vergabe von SPNV-Leistungen im Land Brandenburg.

Die Liberalisierung in den Bereichen Energie und Kommunikation und die Bahnreform lassen auch auf traditionellen Gebieten der öffentlichen Daseinsvorsorge den scharfen Wind des Wettbewerbs wehen. Demzufolge sind die ehemaligen Anbieter natürlich verunsichert und machen klar und dezidiert ihre Forderungen an uns auf. Doch für uns stellt sich nicht die Frage, ob es Wettbewerb geben sollte, sondern die Frage, wie dieser gestaltet wird; denn Wettbewerb schließt Vertragssicherheit nicht

aus. Mein Kollege, Minister Meyer, ging gerade darauf ein. Insofern ist das Thema der Aktuellen Stunde von uns vielleicht ein wenig falsch gewählt.

Wir haben nicht den Wunsch, dass Wettbewerb stattfindet, sondern es besteht eine entsprechende Notwendigkeit; denn Wettbewerb ist ein Erfordernis der Zeit. Ich sage auch ganz klar: Es geht nicht nur darum, durch den Wettbewerb Kosten zu sparen, sondern es geht auch um bessere Konzepte und höhere Qualität.

Die Entwicklung der letzten Jahre in Brandenburg lässt auch die Chancen und Möglichkeiten erahnen, die aus einem solchen Wettbewerb resultieren. Wir haben in den letzten Jahren die Zahl der Zugkilometer wesentlich gesteigert - mein Kollege Dellmann ging bereits darauf ein -, nämlich von 30 Millionen auf 37 Millionen. Die Zahl der Passagiere im Regionalverkehr hat sich von 20 Millionen auf 40 Millionen, also um 100 %, erhöht. Das ist eine Erfolgsstory. Ich will nicht verschweigen, dass dennoch insgesamt 20 Strecken mit über 500 km Länge abbestellt wurden; 100 Zugangsstellen mussten geschlossen werden. Die genannten Erfolge und die Schließungen sind zwei Seiten einer Medaille, die Brandenburg heißt. Wir haben im Gesamtraum Brandenburg zwischen dem engeren Verflechtungsraum und dem äußeren Entwicklungsraum völlig divergierende Entwicklungen. Diese unterschiedlichen Entwicklungsszenarien in den Teilräumen erfordern auch völlig modifizierte Konzepte zur Sicherung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Wir müssen davon ausgehen, dass es einen weiteren Einwohnerzuwachs im engeren Verflechtungsraum geben wird; wir wissen um den Einwohnerrückgang im äußeren Entwicklungsraum. Wir wissen, dass sich die Altersstruktur unserer Bevölkerung völlig ändern wird. Wir wissen um die starken Pendlerbeziehungen zwischen Stadt und Umland. Wir müssen auch mit einer dramatischen Entwicklung im Schülerverkehr rechnen: sinkende Schülerzahlen, längere Schulwege. Jeder von uns, der in einem Kreis in Verantwortung steht, kennt das Problem. Wir wissen ebenso, dass der Freizeit- und Erholungsverkehr an Bedeutung gewinnen wird.

Das alles wissend und vorausgesetzt, dass wir weiterhin das Ziel verfolgen, den Anteil des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem individuellen Verkehr zu erhöhen, gilt es, Antworten für ein Bahnkonzept zu finden. Herr Minister Meyer hat bereits dargelegt, worin dieses Bahnkonzept bestehen soll. Es soll vor allen Dingen die Grundlage für die Fortschreibung des SPNV-Planes bilden.

Wir müssen mit dem Bahnkonzept Antworten auf die Herausforderungen finden, den SPNV und den übrigen ÖPNV zu verknüpfen, die Erreichbarkeit der Ober-, Mittel- und Grundzentren zu sichern, der unterschiedlichen Nachfrage an Werk- und Feiertagen sowie in Haupt- und Nebenverkehrszeiten besser zu entsprechen, die Produkte Regionalexpress, Regionalbahn und S-Bahn entsprechend weiterzuentwickeln und - auch das muss gesagt werden - bei unzureichender Nachfrage auch alternative Bedienformen zu suchen.

An dieser Stelle kann auch die Diskussion über die aufgeworfe

ne Frage nach der Sinnhaftigkeit unseres Prinzips der dezentralen Konzentration geführt werden. Als Vertreterin des äußeren Entwicklungsraumes sage ich Ihnen: Ich akzeptiere eine Prioritätensetzung ebenso wie die unterschiedliche Gestaltung von öffentlichem Personennahverkehr. Mir ist auch keinerlei Forderung aus dem äußeren Entwicklungsraum dahin gehend bekannt, die S-Bahn

oder gar die U-Bahn nach Schwedt, Wittenberge oder Senftenberg zu verlängern, aber wir erwarten eine äquivalente Bedienung und nötigenfalls die Entwicklung von Alternativen.

Die Sicherung eines flächendeckenden, leistungsfähigen, umweltfreundlichen, integrierten Verkehrssystems ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Unter der Bedingung, dass Sicherheit, Qualität und Zuverlässigkeit gewährleistet sind und der Zuschussbedarf entsprechend begrenzt werden kann, ist aufgrund der dabei bisher gemachten Erfahrungen die Vergabe von SPNV-Leistungen im Wettbewerb positiv zu bewerten. So gesehen kann wirklich niemand etwas gegen Wettbewerb haben. Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Tack, ganz ruhig, keine Aufgeregtheiten. Wir haben heute Morgen bereits in aller Breite über dieses Thema diskutiert. Frau Tack, wir haben in den Debattenbeiträgen die Antworten gegeben. Das, was wir wollen, haben wir ausführlich zu Protokoll gegeben, es ist nachlesbar. Sie haben also im Prinzip mit diesem Antrag nichts weiter als das Ziel erreicht. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Herr Minister Meyer ist heute Morgen darauf eingegangen, dass er die aufgeführten Punkte im Vertrag durchaus sieht und wiederfinden wird. Es wäre natürlich auch fatal, wenn wir heute erst den Auftrag erteilen müssten, welche inhaltlichen Gestaltungspunkte solch ein Vertrag zu haben hat. Wir vertrauen an dieser Stelle der Cleverness und der Professionalität des Ministeriums und des Ministers, die er ja bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat.

Ich habe das Problem, dass Sie, liebe Frau Tack, sobald wir diesen Antrag auch nur in etwa debattieren oder womöglich sogar annehmen wollten, natürlich einen Punkt nachher nicht umsetzen könnten - denn Vertragsverhandlungen sind Vertragsverhandlungen und haben den Anspruch, dass nicht alles durchsetzbar sein wird; denn es muss immer ein Kompromiss zwischen zwei Vertragspartnern geschlossen werden - und sich wieder hinstellten und sagten: Aber dieser Punkt war uns gerade der wesentlichste. Er ist nicht erfüllt und wir stimmen nicht zu. Sie werden nachher im Parlament sowieso Ihrem Oppositionsrecht entsprechen und diesen Vertrag nicht mittragen. Es tut mir herzlich Leid; denn Sie haben im Endeffekt mit Ihrem Antrag offene Türen eingerannt. Minister Meyer hatte bereits ausgeführt, dass er auch darüber nachdenkt, Teilverträge zu gestalten und die Anregung von Herrn Dellmann aufzunehmen.

Es ist also überflüssig; es tut uns Leid, wir werden ihn ablehnen.

Herr Präsident, der Sie aus der Lausitz stammen, lieber Herr Vizepräsident, der Sie ebenfalls aus der Lausitz stammen! Meine Damen und Herren! Liebe Lausitzer! Das Lausitzkonzept war das erste Strukturkonzept des Landes Brandenburg und leitete in seiner Form die Regionalisierung der Struktur- und Wirtschaftspolitik Brandenburgs ein. Es wurde fast genau vor sechs Jahren, nämlich am 3. Juli 1995, verabschiedet.

Die Lage der Lausitz war so schlimm, dass sich die regionalen Akteure gemeinsam mit der Landesregierung veranlasst sahen, ein solches Konzept zu erarbeiten. Zur Erinnerung: Wir hatten damals 43 000 gemeldete Arbeitslose; das entsprach 14,7 %. Nun werden Sie sagen: Na, toll! Der aktuelle Arbeitsmarktbericht weist 60 000 gemeldete Arbeitlose aus, was einer Quote von 19,6 % entspricht. In Senftenberg, woher ich komme und wo alle diejenigen gemeldet sind, die sich zurzeit in der WEQUA aktiv beteiligen, beträgt die Quote 23,5 %. Die Herren der Presse haben also ihre Schlagzeile für morgen fertig: „Das Lausitzkonzept eindeutig gescheitert.”

Die Frage wäre jedoch zu stellen: Was wäre ohne dieses Konzept geschehen? Wer wagt eigentlich die Prognose?

In einer Antwort der Landesregierung vom September 1999 wurde ausgeführt, dass die bis dato 24 300 zusätzlichen Arbeitsplätze dazu geführt haben, dass die Quote damals nicht schon bei 32 % Arbeitslosigkeit lag.

Im Vorwort zum „Strukturkonzept Lausitz” führte unser damaliger Wirtschaftsminister Burkhard Dreher aus:

„Auf der Grundlage des Konzeptes können konkrete strukturbestimmende und strukturverbessernde Projekte geplant und durchgeführt werden, die im Laufe der kommenden Jahre das Gesicht der Lausitz deutlich verändern.”

Dass und wie sich das Gesicht der Lausitz verändert hat, zeigen die 25 Fragenkomplexe und deren Beantwortung. Denn „ELDORADO”, „LUTKI”, „InnoLausitz”, „Regionale Agenda Lausitz-Spreewald”, „Lausitzinitiative”, „IBA ‘Fürst-PücklerLand’”, „K.O.B.R.A”, „Radwegezielnetz”, „Lausitzer Opernsommer” und „Festival des osteuropäischen Films”, das alles sind Begriffe, die im Strukturkonzept noch nicht existent waren. Sie widerspiegeln aber heute eine breite Palette von Initiativen, die aus der Region und für die Region entstanden sind und durchaus Ausgangsbasis für eine selbsttragende Entwicklung sein können.

Aus der Mehrwegestrategie ist folgendes Leitbild der Regionalen Agenda Lausitz-Spreewald geworden: Die Lausitz ist eine wichtige innovative Energieregion mit bedeutenden Unternehmensstandorten und bekannt als deutsch-polnische Bildungsbrücke. In der vom industriellen Umbruch geprägten Region werden die touristischen Attraktionspotenziale vernetzt und mit dem Schutz des Naturraums in Einklang gebracht. - So ist es formuliert.

Unstreitig ist: Energieregion war, ist und bleibt die Lausitz allen Unkenrufen zum Trotz. Planungs- und Rechtssicherheit als Voraussetzung für die traditionelle Braunkohlen- und Energiewirtschaft führte dazu, dass im Geschäftsjahr 2000/2001 in der LAUBAG 56,7 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert wurden. Nun sagt diese Zahl einem Nichtinsider wahrscheinlich nicht sehr viel. Aber wir waren im Lausitzkonzept von maximal 40 Millionen Tonnen Förderung ausgegangen. Diese 56,7 Millionen Tonnen sind die höchste Förderquote, die wir seit der Privatisierung der LAUBAG im Jahr 1994 erreicht haben. Die Voraussetzungen also, die nach der Übernahme von LAUBAG und VEAG durch die HEW für die Bildung einer vierten Kraft geschaffen worden sind, sind günstig.

Doch wir sind nicht nur der Tradition verhaftet; wir stehen auch für die Nutzung der regenerativen Energien, ob Solar, Wind oder Biomasse, insbesondere auch auf unseren zurückgewonnenen Kippenflächen. Im Lausitzkonzept finden wir auf Seite 70 Folgendes:

„Durch die Errichtung von ca. 50 Windkraftanlagen kann ein Leistungsniveau von ca. 25 MW bis 2000 nutzbar gemacht werden.”

Dieses Ziel ist laut Antwort der Landesregierung mit 53 errichteten Anlagen, also fast punktgenau, erfüllt worden. Doch wir sollten uns nicht täuschen. Mit diesen 53 Anlagen werden in der Zwischenzeit ca. 100 MW, also viermal so viel wie vorgesehen, produziert. Das ist doch ein großartiger Erfolg. Das muss man auch einfach einmal würdigen.

In der Lausitz wurden in Bezug auf die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel 32 % aller Fördermittel für regenerative Energien eingesetzt. Weitere neue Investitionen, wie in Lauchhammer durch VESTAS, und die größte geplante Biodieselanlage in Schwarzheide in Verbindung mit der Klimaschutzregion Elbe-Elster werden uns endgültig zur innovativen Energieregion werden lassen.

Im Leitbild der Regionalen Agenda, auf das ich eben verwies, spricht man von der deutsch-polnischen Bildungsbrücke. In Beantwortung des Komplexes 6 ab Frage 19 wird ein Überblick sozusagen über die Hard- und Software der Lausitz in Bezug auf Bildung, Wissenschaft und Kultur gegeben. Die einzige Technische Universität des Landes Brandenburg ist genauso in der Lausitz zu Hause wie die größte Fachhochschule des Landes Brandenburg. Das Staatstheater in Cottbus und das einzige Kinder- und Jugendtheater Brandenburgs gehören genauso zur Lausitz wie zahlreiche Aninstitute, drei Technologiezentren, die Europaschule in Guben oder das Projekt „Spotkanie” sowie die deutsch-polnische Wirtschaftsförderung, die die Zusammenarbeit mit polnischen Partnern auf vielen Gebieten aktiviert.

Im Leitbild ist ebenfalls formuliert: Die touristischen Attraktionspotenziale werden vernetzt und mit dem Schutz des Naturraums in Einklang gebracht. - Da sehe ich natürlich unter den Tourismuspolitikern verschiedenerseits ein Lächeln: Der Kohlepott Lausitz und Tourismus! Wussten Sie aber, dass die Niederlausitz als Region zwischen Elbe-Elster, Spreewald und Cottbus mit 1,08 Milliarden DM ein Viertel des gesamten touristischen Bruttoumsatzes des Landes erwirtschaftet?

Am „hässlichen Entlein” Lausitz muss es also doch Interessan

tes, Entdeckens- und Erlebenswertes geben. Natur, Industriegeschichte, Landschaftsgestaltung und unsere Großprojekte, ob CargoLifter, IBA oder auch Lausitzring, sind in ihrer Alleinstellung, touristisch gesehen, für die wachsende Nachfrage in der Region verantwortlich.

Doch all die positiven Ergebnisse werden natürlich medial überhaupt nicht widergespiegelt. Negative Meldungen wie „Ein Drittel Bevölkerungsverlust bis 2015", „20 % der Auszubildenden verlassen die Region”, „Selbstständigenquote weit unter Landesdurchschnitt” und auch das bewusste Herunterschreiben des Lausitzringes scheinen eher angesagt. Denn wer ist eigentlich bereit, darüber zu kommunizieren, dass, wie aus der Beantwortung von Frage 11 ersichtlich, in der Bauphase des Lausitzrings drei Viertel der Aufträge und des Auftragsvolumens in der Region, sprich in Brandenburg und im sächsischen Teil der Lausitz, vergeben wurden - und das trotz europa- und deutschlandweiter Ausschreibung? Stattdessen werden nach noch nicht einem abgeschlossenen Geschäftsjahr des Lausitzringes bereits ein positives Betriebsergebnis und natürlich entsprechende Arbeitsplatzeffekte erwartet.

Die Lausitz als Region hat ein entsprechendes Maß an Unterstützung verdient. Sie wartet nicht wie im Dornröschenschlaf auf den Prinzen, der sie wachküsst, obwohl uns jeder Investor selbstverständlich willkommen ist. Sie organisiert sich auf vielfältige Art und Weise selbst. Aber die endogenen Kräfte der Region allein reichen natürlich nicht.

Mein Kollege, Herr Vogelsänger, wird im Weiteren noch darauf eingehen, dass einer der wichtigsten Handlungsschwerpunkte der kommenden Jahre der weitere Aufbau und die Verbesserung der Infrastruktur als wesentliche Voraussetzung für die Wirtschaftsstrukturentwicklung sein muss. In diesem Sinne: Glück auf!

Laut Bescheid der LASA wurden die beiden Arbeitslosenserviceeinrichtungen in Senftenberg und Lauchhammer abschlägig beschieden. Das bedeutet, dass damit 50 % der int vorigen Jahr bestehenden Arbeitslosenserviceeinrichtungen geschlossen werden müssen.

Da mir eine adäquate Kürzung der Mittel um 50 % nicht bekannt ist, frage ich die Landesregierung: Nach welchen Kriterien wurden die jetzt noch zu fördernden Arbeitslosenserviceeinrichtungen ausgewählt?

Herr Minister, waren den Arbeitslosenserviceeinrichtungen diese Auswahlkriterien mit dem Förderbescheid im Vorjahr bekannt? Nachdem jetzt die Sozialindikatoren des Landes bekannt sind, frage ich mich, ob eine solche pauschalisierte Vorgehensweise - zwei pro Arbeitsamt - gerechtfertigt ist. wenn man dabei berücksichtigt, dass zwischen der Arbeitslosenquote des engeren Verflechtungsraumes und der des äußeren Entwicklungsraumes eine Differenz von fast 10 % besteht. Hätte man nicht eine verstärkte Förderung im äußeren Entwicklungsraum weiter im Auge behalten müssen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren? Herr

Claus. das. was Sie gerade in den Raum gestellt haben, war so nebulös_ dass ich überhaupt nichts damit anfangen kann.

Sie sprachen vom Sorgenkind Braunkohle. Ein solches gibt es überhaupt nicht. Braunkohle ist wettbewerbsfähig

und sie hat ihre Förderun g stabilisiert. Ihre Verstromung ist

so gar wieder im Steigen begriffen.

Sie haben von irgendwelchen Rahmenbedingungen gesprochen. von irgendeiner Gruppe. die einen tödlichen Stoß ausüben will, und v an der Entschädi gung Homoer Bürger. Sie tun den Homoem einfach Unrecht, wenn Sie behaupten. mit noch mehr Geld wären die Homoer zu kauten. Es gellt bei den Homoem wirklich um das Prinzip und nicht um mehr und mehr Geld.

Beim Thema der Aktuellen Stunde zur vorausschauenden Energiepolitik im Land Brandenburg mag man sich natürlich im ersten Moment na Zeitalter von Liberalisierung und Globalisierung fragen: Welche Mö glichkeiten hat man überhaupt noch. Politik innerhalb eines Landes. unseres Landes Brandenbur g. zu gestalten?

Seit März 1998 hat die Liberalisierun g des deutschen Strommarktes zu einem Strompreisverfall ins gesamt geführt. Der Kunde freut sich selbstverständlich. Es sind mindestens 13 %) Strompreisrückgang zu verzeichnen. Auf Braunkohlenstrom bezogen beträgt dieser Rückgang sogar 17 "1). Der Primärenergieeinsatz in Brandenburg ist gesunken, obwohl der Bedarf an Energie steigt. Das ist natürlich ein positives Ergebnis und hat einerseits etwas mit der Kombination von Information. Beratung und Marketing zu tun. Andererseits hat es auch damit zu tun. dass wir Rahmenbedin gungen geschaffen haben, die die Sicherheit der Braunkohlenförderung und -verstromung gefördert haben. Die effiziente Energienutzung durchdringt immer mehr das Bewusstsein sowohl von öffentlichen Verwaltungen als auch von Unternehmen. Der Einsatz der Energieträger aus erneuerbaren Energien steigt stetig an.

Die Bedeutung der energiepolitischen Diskussion war in der letzten Zeit innerhalb der landespolitischen Debatte hinter die aktuellen Themen wie Arbeits- und Sozialpolitik und auch Hochtechnologiefördenin g zurückgetreten. Solange nämlich der Strom aus der Steckdose kommt. jederzeit verfügbar und kostengünstig, ist es natürlich weder medien- noch schlagzeilenträchtig. über Energiepolitik nachzudenken. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse wie Benzinpreisexplosion, Anhalten des Vorschnitts im Tagebau Jänschwalde und Neuorientiening der ostdeutschen Strom wirtschaft aufgrund des Kartellbeschlusses hat dieses Thema natürlich wieder Aktualität und Brisanz bekommen. Erst vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entwicklungen erschließt sich einem die Tragweite von energiepolitischen Entscheidungen; denn kaum ein anderer Teil unserer Gesellschaft ist von einer solchen Bedeutung und gleichzeitig auch die Grundlage für das Leben des Gesannorganismus. Wir werden das am Dienstag nächster Woche erleben. wenn die Autobahnen zugestopft sind und die Sternfahrt nach Berlin stattfindet.

1/02 Landtau 13raitdenhurg - Wahlperiode - Inefflarprolokoll 3 20 - 20. Septernher 20(10

Ich muss natürlich sagen. wenn man an der Überzeugung der Wirksamkeit des Marktes auf der einen Seite und der Anforderungen an eine nachhalti ge Energieentwicklun g auf der anderen Seite festhält. weiß man: Zwischen diesen beiden Polen werden wir unsere Energiepolitik festschreiben müssen.

Diesem Prinzip verpflichtet hatten wir ja - Herr Habermann wies bereits darauf hin - unser Energiekonzept verabschiedet. Es war uns gelungen. auf drei gleichberechti gten Wegen den Streit zwischen Braunkohlenbefürwortern und Braunkohlengegnern zum Ausgleich zu bringen. Die Sicherung einer angemessenen Förderung und Verstromung der Braunkohle war die erste Säule. die Verfolgung einer effektiven Energienutzung die zweite und die Nutzung enteuerbarer Energieträger die dritte.

Wenn man zum Beispiel voraussetzt, dass ein Bürger im Laufe von 70 Lebensjahren ca. 15011 Tonnen Rohstoffe verbraucht darunter sind 145 Tonnen Braunkohle dann weiß man. dass sowohl die effiziente Nutzung als auch die sichere Versorgung unwahrscheinlich wichti g für jeden Einzelnen sind. Sicherung der Versorgung bedeutet vor allen Dingen auch die Gewährleistung eines entsprechenden Anteils von Importunabhängigkeit. Die in Brandenburg ein gesetzten Primärenergieträger müssen nämlich immer noch zu 64 eingeführt werden. Das bedeutet. dass für jeden Energieträger zwischen 10 und 30 DM je Megawattstunde Energieinhalt aufgebracht werden müssen. Das sind in Brandenburg 1.1 Milliarden DM. die an Vorlieferanten gezahlt werden und unserem ei genen Wirtschaftskreislauf nicht zur Verfügung stehen. Wir könnten damit natürlich die Nutzung von Braunkohle und vor allem die Nutzung nachwachsender Energieträger wie Holz und Raps weiter ausbauen und regionale Kreisläufe initiieren.

Ich glaube. nirgends kann man das Umsteuern in der Energiewirtschaft deutlicher sehen als in meinem Heimatwahtkreis, dem ehemaligen Senftenberger Revier. Auf den Bau einer Biodieselanlage mit einer Jahresproduktion von 100 000 Tonnen am Standort Schwarzheide sind wir natürlich sehr stolz; denn das ergibt für 42 Mitarbeiter eine Chance auf Beschäftigung und es erschließt die Möglichkeit. die Landwirte der Region in die Vorlieferung des Rohstoffs einzubeziehen.

Auf dem rekultivierten Tagebau in Klettwitz entstand der derzeit leistungsstärkste Windpark Europas. 38 Räder drehen sieh dort und produzieren den Strom für 30 000 Haushalte. Das ist gleichzeitig ein Symbol für den Umbruch in der ganzen Region.

Alte Kraftwerke. die ehemals auf Braunkohlenbasis befeuert wurden. werden derzeit unigerüstet und in Zukunft aus Biomasse Strom und Wärme für die Kommunen erzeugen.

Ich denke, dass trotz dieser Beispiele insgesamt festgestellt werden muss: Braunkohle bleibt die Basis zur Entwicklung der Lausitz und Brandenburgs insgesamt, und ich denke. sie wird auch noch an Bedeutung gewinnen. Ich glaube. dass es aufgrund des Ausstiegs aus der Kernenergie und auch aufgrund des internationalen Preiskampfes und der Verteuenuig auch von Erdgas in Zukunft eine weitere Chance für uns gibt.

Angesichts all dieser aktuellen Entwicklungen sollten wir unser Energiekonzept fortschreiben und es zu einem gemeinsamen Anliegen in diesem Haus machen. In diesem Sinne Glück auf!

Der Presse war zu entnehmen, dass das Bundesarbeitsgericht gegen das Land Brandenburg entschieden hat, dass Horterzieherinnen mit Lehrbefähigung als Erzieherinnen einzugruppieren und dementsprechend zu entlohnen sind.

Ich frage deshalb: Welche konkreten Folgen hat dieses Urteil für die Kindertagesbetreuung im Land Brandenburg, insbesondere welche Mehrkosten entstehen dem Land und den Kommunen daraus?