Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und erteile der einreichenden Fraktion das Wort. - Frau Abgeordnete Osten, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit diesem Thema schon die Fragestunde und die Aktuelle Stunde der heutigen Sitzung eingeleitet. Daher kann ich meinen Beitrag kurz halten. Heute morgen habe ich mich - das liegt sicherlich nicht allein daran, dass ich Mitglied einer Oppositionsfraktion bin - in der Diskussion über den Haushalt sehr unwohl gefühlt: nicht nur wegen der Tatsache, dass in der Kasse des Landes Geld fehlt, sondern vor allen Dingen wegen der Art und Weise, wie man mit dieser Situation umgeht. Fast jeder Minister erklärte in den letzten Wochen, dass in seinem Ressort überhaupt nichts zu sparen sei. Da die zweite haushaltswirtschaftliche Sperre über 130 Millionen Euro noch nicht umgesetzt ist bzw. dem Parlament eine entsprechende Information nicht vorliegt, bestand für das Kabinett überhaupt kein Grund, die dritte Haushaltssperre zu verkünden. Außerdem zeichnet sich im Kabinett keine Einigung ab, Prioritäten zu überdenken.
Die dritte haushaltswirtschaftliche Sperre ist die diffuseste, die ich in diesem Parlament bisher erlebt habe: Niemand weiß, was gestrichen und wie viel gesperrt werden soll. Zumindest heute früh konnte die Ministerin nicht drei Beispiele dafür nennen, woran sie gedacht hat. Welche Chance haben also wir Parlamentarier - ich meine ausdrücklich uns alle hier in diesem Saal -, den Menschen zu erklären, wie viel Geld wir für einzelne Projekte und Maßnahmen noch zur Verfügung stellen können? Selbst wenn Sie, Frau Ministerin, einzelne Zuwendungen und Zuschüsse als nicht gesetzlich gebunden ansehen, so befinden sich hinter diesen Zuschüssen oftmals ganz konkrete Projekte. Um planmäßig arbeiten zu können, rechnen die Zuschussempfänger mit diesen Personal- und Sachmitteln.
Welche Haushaltspositionen stellen Sie nun wirklich infrage und wann werden Sie das Parlament darüber informieren? Diese Fragen bewegen uns alle; sie sind auch der Grund für den PDSAntrag. Wir brauchen einen aktuellen Bericht zur Haushaltssituation. Als Grundlage bietet sich der Mittelabfluss nach dem III. Quartal an. Wir brauchen konkrete Informationen über die zweite und die dritte Sperre. Wir brauchen einen konkreten Vorschlag für 2003. Das meine ich sehr ernst. Ich erinnere daran, dass im Haushaltsplan eine globale Minderausgabe von 143 Millionen Euro zu finden ist und - von der Ministerin selbst benannt - eine zusätzliche Lücke in Höhe von 700 Millionen Euro besteht. Es sind Fördermittel für eine Chipfabrik versprochen worden. Aus den bisherigen Einschätzungen ergibt sich leider eine sinkende Steuerkraft. Wir brauchen also nicht nur Analysen der Finanzministerin dazu, wie katastrophal die Situation ist, sondern wir brauchen Schlussfolgerungen aus dem Kabinett für eine mittelfristige Strategie. Das ist der Inhalt unseres Antrages. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Sie ihm nicht zustimmen können.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Osten, und gebe das Wort an die Fraktion der SPD, Herrn Abgeordneten Bischoff.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Frau Osten, Sie schnappen erst einmal nach frischer Luft. Zur ersten Frage in Ihrem Antrag kann ich mich recht kurz fassen: Der Koalitionsausschuss hat die Verfahrensweise und den Zeitplan der Nachtragshaushalte beschlossen. Das ist der PDS unmittelbar nach dem 28. September 2002 auch schriftlich mitgeteilt worden.
Der zweite Punkt ist für mich durchaus von zentraler Bedeutung: Wir stellen uns permanent und langfristig den Herausforderungen an einen modernen und im Ziel auch ausgeglichenen Landeshaushalt. Der Ruf nach kurzfristigen Streichlisten, Frau Kollegin Osten - im Übrigen ist es gut, dass wir in diesem Haus Sitzung für Sitzung PDS-Anträge ohne Deckungsvorschlag ablehnen -, greift meines Erachtens zu kurz. Kurzfristige Streichkonzerte werden in ihrer Wirkung verpuffen wie eine Schmerztablette, die einen Kollaps nur hinausschiebt.
Richtig ist, dass im Benchmarking-Report von Herrn Prof. Dr. Seitz deutlich wurde, dass wir bei unseren Standards auch weiterhin strukturelle Einschnitte mit sozialem Augenmaß - daran liegt uns eine Menge - vollziehen müssen. Richtig ist auch, dass uns hierbei im Ländervergleich relativ hohe Schuldenlasten zusätzlich einengen. Das heißt aber nicht, dass wir uns im Einzelfall nicht durchaus höhere Standards leisten können; wir müssen nur bereit sein, an anderen Stellen unterproportionale Ausgaben in Kauf zu nehmen. Dies gilt vor allem im Bereich der Verwaltungsreform und aus meiner persönlichen Sicht zuallererst beim Personal. Solange wir zum Teil aus arbeitsrechtlichen Gründen ein Zuviel an Landespersonal vorhalten, müssen wir an anderen Stellen mit unserem Landesmotor ganz eindeutig untertourig fahren. Weitere Verbeamtungen außerhalb eines streng eingegrenzten Katalogs hoheitlicher Landesaufgaben sind süßes Gift und aus meiner Sicht deshalb auch falsch. Ich freue mich sehr, dass dies inzwischen auch der Berliner Wirtschaftssenator erkannt hat.
Wir können also auf Sparmaßnahmen nicht verzichten. Daneben müssen wir sowohl investive als auch konsumtive Mittel effizienter einsetzen und uns nach Möglichkeit mittelfristig auch neue Einnahmequellen erschließen. Das bedeutet erstens effizientere Verwaltungsstrukturen auf Landes- und Kommunalebene - nach Möglichkeit zusammen mit Berlin -, zweitens den effizienten Einsatz von Wirtschaftsfördermitteln etwa durch die Einführung einer generellen Schlüssigkeitsprüfung aller Vorhaben in allen Förderprogrammen, drittens - das sei nur kurz angedeutet - die gezielte Vorbereitung der EU-Osterweiterung und viertens die frühestmögliche selbstbewusste Flughafenumfeldentwicklung ganz unabhängig vom Leitbild einer dezentralen Konzentration und möglichst im Schulterschluss mit Berlin. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Das Beste zum Schluss: Haushalts- und Finanzpolitik. Einen schönen Tag noch!
Schönen Dank, Herr Abgeordneter Bischoff. - Ich gebe jetzt das Wort an die Fraktion der DVU, Frau Abgeordnete Hesselbarth.
- Ich lege Wert darauf, dass Sie trotz des Abschiedsgrußes von Herrn Bischoff noch ein bisschen bleiben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung tappt finanzpolitisch im Dunkeln. Beträgt das Haushaltsloch in diesem Jahr 700 Millionen Euro, 750 Millionen Euro oder gar 900 Millionen Euro? Niemand weiß das so genau. Beträgt das gesamte Haushaltsloch für dieses und das nächste Jahr 1,14 Milliarden Euro oder 1,4 Milliarden Euro oder doch wesentlich mehr? Wird die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr zusätzlich zu den bereits aufgenommenen Krediten von 421 Millionen Euro weitere 900 Millionen Euro betragen? Wie hoch ist der Schuldenberg des Landes und damit die Pro-Kopf-Verschuldung der Brandenburgerinnen und Brandenburger, wenn man sämtliche Schattenhaushalte einbezieht? Fragen über Fragen, doch keine einzige Antwort. Sie wissen noch nicht einmal, Frau Finanzministerin, was die im Juni beschlossene Haushaltssperre über 130 Millionen Euro bis jetzt bereits gebracht hat. Die diesjährige Deckungslücke, auch globale Minderausgabe genannt, von 144 Millionen Euro konnte bis jetzt nach Ihren eigenen Angaben noch nicht einmal titelscharf untersetzt werden, was doch nichts anderes bedeutet, als dass diese immer noch genau so klafft wie zu Jahresbeginn.
Zu den Folgen Ihrer katastrophalen Finanzpolitik habe ich mich bereits in der heute von unserer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde ausführlich geäußert. Diesbezüglich brauche ich mich also nicht zu wiederholen.
Unsere Fraktion stimmt dem hier vorliegenden Antrag, welcher fordert, die haushaltspolitischen Fakten endlich schonungslos auf den Tisch zu legen, uneingeschränkt zu. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Das Wort erhält die Fraktion der CDU. Herr Abgeordneter Lunacek, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Jahr treffen uns Steuerausfälle in einer Größenordnung, die bisher nicht da gewesen ist. Wir müssen mit Steuerausfällen in Höhe von 600 Millionen Euro rechnen, einer Summe, bei der einem wahrlich schwarz vor Augen werden kann. Hinzu kommen zwingende Mehrausgaben in Höhe von vorraussichtlich 120 Millionen Euro für Sonder- und Zusatzversorgungssysteme und 35 Millionen Euro für Sozialhilfe - nach jetzigem Erkenntnisstand eine Finanzierungslücke von insgesamt 755 Millionen Euro, das sind knapp 8 % des brandenburgischen Landeshaushalts allein für dieses Jahr. Das stürzt den Haushalt in eine dramatische Lage. Für 2003 wird eine Finanzierungslücke in ähnlicher Größenordnung angenommen. Im Juni dieses Jahres haben wir die desaströsen Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung bereits hier im Parlament debattiert. Damals waren die Steuerausfälle nicht einmal halb so hoch.
zurück. Zum einen sind sie das Ergebnis einer schlechten Wachstums- und Beschäftigungslage in Deutschland. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland beträgt im ersten Halbjahr dieses Jahres minus 0,4 %. Wir haben also de facto Rezession. Für die neuen Länder beträgt das Wachstum bzw. richtiger gesagt, die Schrumpfung 0,2 %.
Dies ist das Ergebnis der Politik der Bundesregierung, die nach meiner Auffassung dringend korrekturbedürftig ist. Wir haben dies hier in Brandenburg nicht zu verantworten, aber wir müssen mit den Folgen umgehen. Gleichzeitig muss man konstatieren, dass zunehmend finanzielle Lasten vom Bund auf die Länder und die Kommunen abgewälzt werden. Ich nenne als Beispiel die Grundsicherung, die im Rentenreformgesetz verankert wurde, die ab 1. Januar nächsten Jahres wirken wird. Das wird für die Kreise dramatische Folgen haben, die bisher dort erst wenige erkannt haben. Ich nenne als weiteres Beispiel das Kindergeld und andere Dinge, die in ihrer Kostenwirkung zunehmend auf die Länder abgewälzt werden.
Meine Damen und Herren, zum Zweiten gibt es als Folge der Steuerreform erhebliche zusätzliche Verwerfungen und Ausfälle beim Steueraufkommen. Die großen Kapitalgesellschaften in Deutschland zahlen zurzeit kaum noch Steuern. Das Körperschaftsteueraufkommen ist dramatisch eingebrochen und beträgt nur noch einen Bruchteil dessen, was es noch vor zwei Jahren betrug.
Hinzu kommt, dass für Brandenburg der Umgang mit diesen Lasten besonders schwer ist, weil wir eine sehr hohe Schuldenlast mit uns tragen. Wir haben gemeinsam mit Sachsen-Anhalt die höchste Schuldenlast pro Kopf zu verzeichnen. Das schränkt unsere heutige Handlungsfähigkeit zusätzlich ein.
Die Koalition hat sich angesichts der Finanzsituation auf folgende Vorgehensweise verständigt: Ab 1. Oktober gibt es eine Haushaltssperre. Wir werden mit dieser Haushaltssperre alle Möglichkeiten an Einsparungen ausschöpfen, die für dieses Jahr noch machbar sind. Alles, was wir nicht mehr erbringen können, wird zwangsläufig über neue Kredite gedeckt werden müssen. Diese werden wir in einem Nachtragshaushalt, der im Dezember im Landtag verabschiedet werden soll, beschließen.
Für 2003 hat die Finanzministerin ein Gutachten in Auftrag gegeben, das einen Ländervergleich für Brandenburg mit anderen finanzschwachen Bundesländern in den alten Ländern und mit Sachsen erbringen soll und auf dessen Grundlage dann Vorschläge unterbreiten wird. Die Landesregierung und das Parlament werden über diese Vorschläge diskutieren; dann werden wir gemeinsam zu Entscheidungen kommen.
An die PDS gerichtet: Sie sehen, es gibt einen klaren Zeitplan. Wir werden diese Lasten, die uns durch die Steuerausfälle aufgebürdet sind, in der Koalition gemeinsam schultern. Das haben wir uns fest vorgenommen. Wenn die PDS vorher Vorschläge haben sollte - Herr Christoffers hat das mehrfach presseöffentlich angekündigt und behauptet, die PDS habe Vorschläge gemacht; mir sind solche nicht bekannt -, können sie hier auf den Tisch gelegt werden. Sollte die PDS vorher seriöse Vorschläge unterbreiten, freue ich mich auf die interessante Debatte darüber. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordnete Lunacek. - Ich erteile der Landesregierung, Frau Ministerin Ziegler, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Osten, Sie werden es nicht glauben: Auch wenn Ihr Motiv ein anderes sein mag, begrüße ich die Zielrichtung Ihres Antrages sehr wohl.
Aufgrund der bisher von uns nur näherungsweise ermittelten dramatischen Steuerausfälle müssen wir zur Lösung dieser Probleme massiv sparen und den Haushaltsplan für 2003 und auch für dieses Jahr ändern. Dazu habe ich bereits im September in der Landtagsdebatte ausführlich gesprochen. Wir sind uns auch, glaube ich, in der Sache sehr einig. Das Verfahren muss aber zügig vorangehen. Deshalb führt ein Bericht über die aktuelle Haushaltslage, die wir ja alle kennen, nicht zum Ziel, sondern wir müssen jetzt handeln. Deshalb wird die Landesregierung zunächst einen Nachtragshaushalt 2002 aufstellen und ihn kurzfristig vorlegen, damit im November die 1. Lesung stattfinden kann.
Der Nachtragshaushalt wird die Erhöhung der Kreditermächtigung um den Betrag der voraussichtlichen Steuermindereinnahmen beinhalten. Im November werden wir auch über die aktuelle Haushaltslage sprechen. Falls Sie dann sagen, die Summe, die ich im September genannt hätte, stimme gar nicht, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir das auf der Grundlage der Novembersteuerschätzung tun werden. Plus/minus ist also durchaus möglich, da ich nicht die Fähigkeit der PDS besitze, auf den Euro genaue Voraussagen zu treffen.
Was Ihre Frage nach konzeptionellen Vorstellungen betrifft, so erinnere ich zunächst an Folgendes: Im Rahmen der Langfriststudie 2019 habe ich schon ausgeführt, dass sich unsere Ausgaben den sinkenden Finanzzuweisungen durch EU und Bund anpassen müssen. Deshalb ist es notwendig, nicht nur ein kurzfristiges, sondern auch ein mittel- und langfristiges Konzept zu entwickeln. Deshalb und nicht aufgrund der jetzigen Steuerausfälle haben wir im Sommer mit Prof. Seitz gesprochen, um die gesamte Diskussion auch langfristig anzulegen, einen Ländervergleich anzustellen und ein Gutachten über die Haushaltskennziffern vorzulegen. Wir wollen dabei nicht in Aktionismus verfallen und sagen: Wo Prof. Seitz das und das gesagt hat, werden wir das und das tun. - Es ist nur eine wesentliche Grundlage dafür, dass wir die Auseinandersetzungen auf einer sachlichen Ebene führen können, möglicherweise ohne ständige politische Anwürfe. Denn das Problem, das wir im Land Brandenburg haben, ist nicht allein ein Problem des Landes Brandenburg, sondern es ist flächendeckend vorhanden. Es betrifft die Steuerausfälle in den ostdeutschen Ländern genauso wie die Steuerausfälle, die jetzt akut vor allem die westdeutschen Länder betreffen. Es ist also kein hausgemachtes Problem.
Wir werden dies also Ende des Jahres tun. Sie werden trotzdem nicht vermeiden, jede Woche nachzufragen, wann denn die Vorschläge des Finanzministeriums kommen. Diese werden parallel mit dem Gutachten von Seitz vorgelegt werden. Wir werden das also parallel tun, damit auch sofort die Diskussion im Parlament und in der Regierung darüber beginnen kann, wie
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Ziegler. - Das Wort erhält noch einmal die PDS. Frau Abgeordnete Osten, bitte.
Frau Minister, ich kann durchaus nachvollziehen, dass Ihre Sorge echt ist, dass Sie sagen: Es gibt Probleme, die wir lösen müssen. - Sie müssen uns aber auch zutrauen, dass es uns nicht um Spielchen einer Opposition im Lande geht, sondern darum, dass auch die Opposition Sorge hat, wie in diesem Land weiter gelebt und gearbeitet werden kann.
Ich schätze die ruhige und sachliche Art von Herrn Bischoff; aber ich meine, an dieser Stelle gehört etwas Aufregung dazu. Wir sind schließlich in einer Situation, die es so in diesem Land noch nicht gegeben hat. Ich höre schon seit Monaten, dass man sich überlegt, wie es weitergehen soll, und dass man etwas vorlegen wird. Ich will nicht wiederholen, was heute früh stattgefunden hat. Aber egal, wie hoch die Summe im Sommer war, wir haben gesagt: Wir brauchen einen Nachtragshaushalt, und zwar aus dem einen Grund, dass die Budgethoheit des Parlaments nicht verletzt wird. Das wäre aber bei einer Haushaltssperre von 240 Millionen Euro auch schon der Fall gewesen. Jetzt ist es noch viel mehr, jetzt wird es also noch notwendiger. Aber wenn man sich dieser Problematik ernsthaft gestellt hätte, hätte bereits im September ein Nachtragshaushalt vorliegen können.
Dieser hätte dann vielleicht noch nachgearbeitet werden müssen, aber der Ansatz wäre zumindest vorhanden gewesen. Wenn Sie jetzt sagen, dass im Dezember beschlossen werden soll, dann kann das meiner Meinung nach nicht die richtige Methode für den Umgang mit einem Haushaltsplan und auch nicht die richtige Methode für den Umgang mit dem Parlament sein. Die Budgethoheit des Parlaments - das war ja ein mehrheitlicher Beschluss des Landtags - muss geachtet werden. Die Regierung nimmt sich viel Zeit zu überlegen, was irgendwann am Ende des Jahres nachträglich präsentiert werden soll.
Die für den Haushalt relevanten Fakten müssen auf den Tisch gelegt werden. Anderenfalls ist es für uns Parlamentarier schwer, in den Fachausschüssen all die Fragen zu stellen, die beantwortet werden müssen, um Klarheit darüber zu bekommen, was in diesem Haushaltsplan noch stimmt. Sie haben meine Geste heute Morgen richtig verstanden: Zurzeit stimmt nichts mehr. Deshalb habe ich mein Exemplar des Haushaltsplans schon in den Papierkorb geworfen. Aber vielleicht wird ja noch etwas geliefert, mit dem man wirklich etwas anfangen kann.
In einem Punkt gebe ich auch Herrn Lunacek Recht. Er hat richtigerweise festgestellt, dass die Tendenz, die öffentlichen Kassen weiter zu leeren, gestoppt werden muss. Diese Forderung sollten Sie, Frau Ministerin, gemeinsam mit der Koalition besprechen, das Ergebnis im Bund vortragen und sich dafür einsetzen, dass die entsprechenden Änderungen vollzogen werden.
Gutachten ist - ich habe auch noch andere Gutachten von Herrn Seitz in Erinnerung, und zwar nicht nur in guter Erinnerung -, so will ich doch nicht, dass es hier zu einer Gleichmacherei kommt, indem die Vorschläge in einem Gutachten einfach von allen kopiert werden. Das heißt, ich möchte, dass es auch wegen der Unterschiedlichkeit der Zusammensetzung der Landesregierungen in Sachsen und in Brandenburg auch Unterschiede in der Politik gibt, welche sich im Haushalt natürlich widerspiegeln müssen. Das sollten wir uns nicht nehmen lassen. - Danke schön.
Ich rufe zur Abstimmung den Antrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 3/4922 auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.