Alle unsere Deiche sind bzw. werden für ein Hochwasser mit einem statistischen Wiederkehrintervall von 200 Jahren dimensioniert. Dazu kommt noch ein Freibord von einem Meter, sodass wir in der Lage sind, bei entsprechender Aufkadung mit Sandsäcken auch ein tausendjähriges Hochwasser zu bestehen, jedenfalls der Höhe nach und immer unter der Voraussetzung, dass die Deiche dem Druck standhalten und die statistischen Grundlagen insbesondere durch die Klimaveränderungen nicht abhanden kommen, die für ein tausendjähriges Hochwasser zugrunde gelegt werden. Sachsen jedenfalls hat jetzt, im Jahr zwei des neuen Jahrtausends, ein einmaliges durchaus tausendjähriges Hochwasser erleben müssen.
Dieser technische Hochwasserschutz allein ist nicht ausreichend. Gewaltige Wassermassen lassen sich kaum in einem engen Deichprofil bändigen. Jede Eindeichung erhöht auch die Hochwassergefahr für die Unterlieger. Es gibt eine große Übereinstimmung zwischen allen Elbe-Anliegerländern, der Elbe und ihren Nebenflüssen im unbesiedelten Bereich natürliche Überschwemmungsflächen zurückzugeben. Dazu müssen Deiche zurückverlegt und steuerbare Entlastungspolder zur Kappung von Hochwasserscheiteln eingerichtet werden.
In diesem Zusammenhang haben zwei Maßnahmen in Brandenburg bundesweit Aufmerksamkeit gefunden. Einmal ist dies die Flutung der Polder im Mündungsbereich der Havel. Die Polder bestehen seit mehr als drei Jahrzehnten und werden jetzt zum ersten Mal genutzt. Durch die gezielte Flutung haben wir eine substanzielle Entlastung unserer Deiche an der Elbe und in den Nachbarländern erreicht. Das andere Ereignis weist in die Zukunft. Durch die Bereitstellung der zusätzlichen Finanzmittel durch Bundesumweltminister Trittin kann jetzt die Deichrückverlegung im Bereich Lenzen und damit die Entschärfung des bei jedem Hochwasser gefährdeten Bereichs Böser Ort erreicht werden. Der Elbe werden damit 420 ha zusätzlicher Überflutungsfläche zurückgegeben und das Hochwasserabflussprofil wird wesentlich vergrößert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden nur Erfolg haben, wenn wir Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge als gemeinsame Aufgabe aller Elbe-Anlieger bewältigen. Ähnlich wie nach der Oderflut, von der uns jetzt gerade fünf Jahre trennen, müssen die Betroffenheit und Nachdenklichkeit genutzt werden, um durch ein gemeinsames Vorgehen substanzielle Veränderungen und Verbesserungen zu erreichen. - Herzlichen Dank.
Herr Staatssekretär, ist die Landesregierung angesichts der Tatsache, dass die schon sanierten Deiche ausreichend standhaft waren, auch zu der Auffassung gekommen, das Deichsanierungsprogramm zu beschleunigen und die Deichsanierung vorzuziehen?
Wir werden uns bemühen, unser Deichprogramm so schnell wie möglich zu Ende zu bringen. Das ist allerdings abhängig von der Bereitstellung der Finanzmittel. Wir sind in hohem Maße auf Bundesmittel angewiesen, um noch in diesem Jahrzehnt die vollständige Deichsicherheit an der Elbe zu erreichen.
Herr Staatssekretär, teilen Sie erstens meine Auffassung, dass der Einstieg, in Lenzen Überflutungsflächen zu schaffen, wirklich nur ein Einstieg sein kann, um insbesondere die Prignitz perspektivisch vor Überschwemmungen zu schützen?
Zweitens: Welche konkreten Projekte hat die Landesregierung bereits, und zwar sowohl in der Region Elbe bzw. Westhavelland als auch an der Oder, um hier weitere Überflutungsflächen zu schaffen?
Wir haben noch einen weiteren Bereich in unserem Elberaum, wo wir eine ähnliche Überflutungsfläche schaffen können. Brandenburg ist allerdings nur in einem Teilbereich Elbe-Anlieger. Weitaus größere Flächen können in Sachsen-Anhalt aktiviert werden. Gerade gestern hat ein Treffen der Umweltminister stattgefunden. Frau Wernicke aus Sachsen-Anhalt hat ausdrücklich unterstrichen, für wie wichtig Sachsen-Anhalt die Schaffung solcher Flächen ansieht.
Herr Staatssekretär, Sie sagten, die Betroffenheit sei groß, halte aber oftmals nicht lange an. Sie sagten auch, dass möglicherweise das Jahrtausendhochwasser anstehe. Eine Frage, die sich die Bürger stellen: Wie viele Jahrtausendhochwasser kann es eigentlich in einem Jahrhundert geben? Steht nicht möglicherweise das nächste schon kurz bevor?
Herr Präsident, ich bin enttäuscht, dass Sie das als lustige Frage empfinden. Die Leute finden das übrigens überhaupt nicht lustig.
Dahinter steht nämlich ein ganz ernstes Problem: Wie gehen wir damit um? Das nächste Jahrtausendhochwasser könnte schon im nächsten Jahr kommen.
Die Frage lautet: Wie wird sich die Landesregierung in der Flusskonferenz zu der Frage des Baustopps und zu der Frage verhalten, wie man zu einem Gesamtkonzept kommt, das tatsächlich den Hochwasserschutz für die gesamte Elbe beinhaltet?
Zum Hochwasserschutz und auch zum Umgang mit der Flusslandschaft Elbe müssen wir sicherlich noch weitere Schritte gehen. Da sind - darin besteht Übereinstimmung zwischen allen Bundesländern und auch mit der Bundesregierung - noch viele weitere Gespräche und Untersuchungen erforderlich. Die Flusskonferenz, die für den 15. September einberufen worden ist, ist ein erster und - auch darin besteht Übereinstimmung - sehr wichtiger Schritt, um diesen Weg gemeinsam weiterzugehen und zwischen allen Beteiligten, der Verkehrsseite, der Umweltseite, der Wirtschaft, einen Konsens herbeizuführen.
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, dass die Deiche innerhalb dieses Jahrzehnts saniert werden sollen. Aber es ist doch so, dass vor fünf Jahren das Oderhochwasser gewesen, aber die Deichsanierung noch immer nicht abgeschlossen ist. Dazu meine erste Frage: Sind Sie also wirklich der Auffassung, dass der von Ihnen genannte Zeitraum ausreicht, oder sind Sie nicht vielmehr der Auffassung, dass der Zeitraum weiter gefasst werden müsste, etwa bis zum Jahre 2015 oder 2020?
Auf den Landeshaushalt bzw. auf den Bundeshaushalt kommen jetzt noch immense Kosten zu. Dazu meine zweite Frage: Wie hoch schätzen Sie die Kosten für die jetzige Sanierung der Deiche ein?
An der Oder sind in den letzten fünf Jahren 96 km bautechnisch abgeschlossen worden. Es ist eine gewaltige Leistung gewesen, in dieser kurzen Zeit die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und auch den Bau durchzuführen. 67 km müssen in den nächsten Jahren - wir rechnen hier bis 2005/2006 - an der Oder noch bewältigt werden, um die technische Hochwassersicherheit zu erreichen.
An der Elbe verteilt sich das. Etwa 47 km sind bautechnisch ausreichend sicher. 46 km sind ausdrücklich sanierungsbedürftig. Das sind Angaben aus der Zeit vor dem Hochwasser. Die Schäden, die durch das jetzige Hochwasser verursacht worden sind, werden zurzeit untersucht. Sie werden sicherlich verstehen, dass die Untersuchungen noch laufen, weil die Deichfüße gerade erst jetzt allmählich vom Hochwasser freigesetzt werden. Seriöse Kostenschätzungen zum Bereich der Elbe können wir erst nach vollständigem Rückgang des Hochwassers und nach Durchführung aller Berechnungen vorlegen.
Danke sehr. - Wir sind damit bei der Frage 1271 (Beteiligung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald am Beschluss des Kabinetts der brandenburgischen Landesregie- rung vom 30.07.2002 zur Zweiteilung des Landes Brandenburg in der künftigen EU-Förderung ab 2007), die vom Abgeordneten Dr. Trunschke gestellt wird. Bitte schön.
Die Landesregierung hat die Einteilung des Landes in zwei Erfassungsräume zur Anmeldung bei der EU beschlossen. Die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald hat laut Schreiben vom 8. August 2002 festgestellt, sie sei
„trotz unabsehbarer Folgen für die EU-Förderlandschaft nicht offiziell über das Verfahren, die Beweggründe und die Entscheidung zur Zweiteilung des Landes Brandenburg von den zuständigen Stellen beteiligt und informiert worden. Die Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald ist irritiert und befremdet über das Verhalten der Landesregierung gegenüber ihren Gebietskörperschaften... Die rigide Vorgehensweise sowie die Art und Weise des generellen Prozedere hat in der Region und im Land selbst ideellen Schaden mit nicht vorhersehbarer Signalwirkung für die wirtschaftliche Entwicklung nach innen und außen verursacht. Bei einer derart weitreichenden Entscheidung erwarten die Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft eine Anhörung sowie transparente Darlegung der Vorgehensweise, die zu dem Beschluss geführt hat.“
Ich teile diese Auffassung und frage die Landesregierung: Welche Gründe hat sie bewogen, die Regionale Planungsgemeinschaft Spreewald-Lausitz als wesentliches Element für die Entwicklung des Landes vor einer so weitreichenden Entscheidung nicht zu informieren und vor allem nicht anzuhören und zu beteiligen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Trunschke, die Regionalen Planungsgemeinschaften sind Träger der Regionalplanung. Ihre gesetzlich definierte Aufgabe ist es, für ihr Zuständigkeitsgebiet Regionalpläne aufzustellen, fortzuschreiben, zu ändern und zu ergänzen. Diese ganz spezifischen Binnenkompetenzen, die Regionale Planungsgemeinschaften haben, waren für die aktuelle Neuabgrenzung der statistischen Gebiete für die EU - ich habe dies schon gestern hier ausführlich darzustellen versucht - aus folgenden Gründen nicht nutzbar:
Erstens erfolgt die Abgrenzung der statistischen Gebiete auf der Basis eines von der EU vorgegebenen, sehr engen Kriteriengerüsts. Dieses enge Kriteriengerüst wird ohne Ausnahmemöglichkeit für die nichtadministrativen statistischen Gebiete vorgeschrieben. Das Hauptkriterium für Gebiete der Ebene NUTS 2 ist eine Mindestgröße von 800 000 Einwohnern sowie die Orientierung an gesetzlich schon länger bestehenden Gebietskulissen. Mit dem Terminus „schon länger bestehend“ wollte man verhindern, dass die Gebiete jetzt erst so geschnitten werden, dass es in irgendeiner Form am Ende besser passt. Letztere sind in Brandenburg mit dem Regionalplanungsgesetz vorgegeben. Ein Ermessen für die Einbeziehung weiterer Kriterien, zum Beispiel - darüber zu diskutieren hätte dann Sinn gemacht - sich aus der Regionalplanung ergebende Entwicklungsmaßnahmen oder Orientierungswerte, bestand für die Landesregierung definitiv nicht.
Zweitens waren aus der Sicht der Landesregierung bei der Neuabgrenzung der statistischen Gebiete ausschließlich großräumigeuropäisch bestimmte Kriterien anzuwenden. Im Wesentlichen hat die Landesregierung keine eigene Regelungskompetenz hinsichtlich der Auswahl dieser Kriterien für die regionale Förderfähigkeit. Die regionale Kompetenz einer bestmöglichen Umsetzung von Fördermöglichkeiten spielte - das kann man bedauern - dabei keine Rolle.
Die Anhörung oder Beteiligung der Regionalen Planungsgemeinschaften hätte unter den genannten Bedingungen zu keinem relevanten Entscheidungsbeitrag geführt, hätte gar nicht dazu führen können. Es war nämlich nur und ausschließlich zu prüfen, Herr Dr. Trunschke, ob der von der Kommission angebotene Neuzuschnitt für die Gesamtbilanz des Landes günstig ist oder nicht, nicht mehr und nicht weniger. Ein gestalterisches Ermessen für einen anderen Zuschnitt, ein gestalterisches Ermessen für die Auswahl eines anderen Kriteriums oder für irgendetwas anderes bestand überhaupt nicht.
Zusammenfassend lässt sich also feststellen, dass eine Anhörung oder Beteiligung der Regionalen Planungsgemeinschaften keinen Effekt gehabt und auch zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte.
Ich will dem hinzufügen - das habe ich bei den Kreisbereisungen in den letzten Wochen immer und immer wieder an vielen Stellen gesagt, Herr Dr. Trunschke, und habe mich dafür auch entschuldigt -, dass eine bessere Kommunikation bei diesem Gesamtvorgang natürlich wünschenswert gewesen wäre. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn Sie jetzt davon sprechen, dass hier Schaden für das Land hervorgerufen werde, dann muss ich dem entgegenhalten, dass wir alle uns anstrengen sollten, einen solchen Schaden nicht künstlich herbeizureden. Über die
Erklärung, warum es so gekommen ist, warum es nicht anders kommen konnte, warum es sinnvoll ist, dass es so gekommen ist, warum niemand schlechter gestellt wurde, sondern dass die Landesregierung hier lediglich eine Möglichkeit genutzt hat, einen Teil des Landes besser als bisher erwartet zu stellen, sollten wir kommunizieren, weil das positive Wirkungen hat. Alles andere, auch in der Art, darüber zu reden, kann am Ende wirklich Schaden anrichten. - Danke schön.
Ich habe zwei Nachfragen, Herr Ministerpräsident. Erstens: Wie werden die Regionalen Planungsgemeinschaften jetzt in die von Ihnen angesprochene Kommunikation einbezogen, wenn es um die Umsetzung und um die Folgen der Entscheidung geht?
Zweitens: Es gibt eine weitere Vertretung der Gebietskörperschaften, nämlich die kommunalen Spitzenverbände, die meines Wissens ebenfalls nicht einbezogen worden ist. Warum hat auch diese Vertretung erst 14 Tage vor der Entscheidung die Möglichkeit zur Stellungnahme bekommen?
Herr Dr. Trunschke, die Folgen, von denen Sie sprechen - ich habe das jetzt bestimmt schon 12-, 14-, 16-mal gesagt, aber ich sage es gern noch einmal -, waren die Folgen, von denen wir bisher alle zusammen für das ganze Land auszugehen hatten. Für das ganze Land verändert sich an dem, was wir bisher erwartet haben, also gar nichts. Die einzige Folge, die jetzt eintreten kann - ich habe gestern die Gründe dafür genannt, dass wir alle das noch nicht wissen können -, ist die, dass es für den Nordosten eventuell etwas länger eine Förderung nach Ziel-1Kriterien geben wird, als wir bisher gedacht haben. Das ist das Einzige, was sich gegenüber vorher verändern könnte. Deshalb sollten Sie noch einmal überlegen, was Sie hier fragen. Das impliziert genau, dass die Landesregierung etwas gemacht habe, um einen Teil des Landes schlechter zu stellen. Das ist aber nicht passiert; vielmehr hat sich die Landesregierung bemüht die Möglichkeit dazu hatte sich plötzlich ergeben; das war nicht absehbar -, einen Teil des Landes vielleicht etwas besser zu stellen. Das ist die einzige Folge, die hier zu sehen ist.
Danke sehr. - Damit sind wir bei der Frage 1272 (Situation auf dem Ausbildungsplatzmarkt), die von der Abgeordneten Hesselbarth gestellt wird. Bitte schön.
Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen betonte bei jeder Gelegenheit in der Vergangenheit, auch gestern wieder, dass jedem ausbildungswilligen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt wird. Nun gibt es eine