Den unentschlossenen Kolleginnen und Kollegen von der CDU möchte ich sagen: Trauen Sie sich ruhig, einmal mit Ja zu stimmen, denn auch in der CDU nimmt die Zahl der Kritiker des Bombodroms zu - sowohl im Bundestag als auch in Mecklenburg-Vorpommern und vielleicht ja auch in Brandenburg.
beschlüsse sind das eine, Regierungshandeln ist das andere. Irgendwann muss man sagen, was man möchte. Dabei können Parteitagsbeschlüsse durchaus hilfreich sein. - Danke sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Domres, zunächst einmal ein kleines Vorwort. Auch wenn der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geschlossen in die Ostsee springen sollte, muss das nicht heißen, dass das der brandenburgische Landtag auch tut.
denn gerade die Thematik Kyritz-Ruppiner Heide ist doch hier im Haus, wie wir alle wissen, schon mehrfach diskutiert worden und kehrt mit großer Regelmäßigkeit auf Ihre Initiative hin immer wieder auf die Tagesordnung zurück.
Nur dieses Mal sind Sie offensichtlich schlecht informiert. Sie schreiben in Ihrer Begründung, das Land sei bisher nur unzureichend in die Planung einbezogen worden und die kommunale Selbstverwaltung werde infrage gestellt. Das ist schlichtweg falsch.
Zum Sachstand: Das Land Brandenburg ist mit Schreiben vom 26. September 2001 durch das Bundesverteidigungsministerium gebeten worden, das Anhörungsverfahren im Wege der Amtshilfe gemäß § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz durchzuführen. Eine solche mittelbare Anhörung wurde in Anlehnung an den § 1 Abs. 2 Landbeschaffungsgesetz im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 als ausreichend befunden.
Mit der Verfahrensdurchführung wurde die Gemeinsame Landesplanungsabteilung beauftragt. Im Anhörungsverfahren haben die regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel, der Landkreis Ostprignitz-Ruppin und die betroffenen Ämter ihre Stellungnahmen abgegeben. Dazu haben alle Oberbehörden des Landes ihre Stellungnahme im Anhörungsverfahren des Bundesministeriums der Verteidigung zur künftigen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock abgegeben. Die Ergebnisse wurden zusammengefasst, soweit sie sich zusammenfassen ließen, und am 30. Juli dem Kabinett zur Kenntnis gegeben. Mit der Weiterleitung der Stellungnahmen und der Anlagen an das Bundesverteidigungsministerium wurde der Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung federführend beauftragt.
Die von Ihnen, meine Damen und Herren von der PDS, aufgeführten Mängel in dem Verfahren sind aus unserer Sicht nicht erkennbar. Die Landesregierung hat sich in der rechtlich geforderten Weise an das Verfahren gehalten, es eingebracht und die Stellungnahmen bereits weitergeleitet. Wir, die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, sehen keine Veranlassung, die Landesregierung in der von Ihnen angedachten Weise zu beauftragen. Ihrem Antrag können wir deshalb nicht zustimmen. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns bereits einige Male in diesem Hohen Hause über das Thema Truppenübungsplatz respektive Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide unterhalten. Stets handelte es sich um PDS-Anträge und stets waren diese abzulehnen.
Gegenstand Ihres heutigen Antrages, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, ist wie gehabt: Sie wollen den Übungsplatz verhindern. Unsere DVU-Fraktion hatte dieses Ansinnen bereits abgelehnt und wird dies auch heute wieder tun. Wir haben uns allerdings gefragt, was dieser Antrag jetzt schon wieder soll. Hat sich in der Zwischenzeit etwas geändert, was diesen Antrag rechtfertigen könnte? Geändert hat sich sozusagen im politischen Umfeld einiges:
Erstens: Aus Verteidigungsminister Scharping wurde Verteidigungsminister Struck. Auswirkung auf die Bundeswehr? Mag sein, aber nicht auf die Notwendigkeit hinreichender Übungsmöglichkeiten.
Zweitens: Ministerpräsident Stolpe ist zurückgetreten und der neue Ministerpräsident in Brandenburg heißt Platzeck. Auswirkung auf die Bundeswehr? Keine, mangels Zuständigkeit.
Drittens: In der Kyritz-Ruppiner Heide gibt es eine Bürgerinitiative, also Wählerstimmen, auf die man scharf ist. Das hatten wir schon beim letzten Mal festgestellt. Neu ist: In rund drei Wochen droht der antragstellenden PDS-Fraktion bei der Bundestagswahl das Scheitern an der 5%-Hürde.
Auswirkung auf die Bundeswehr? Nach diesem Scheitern muss sich die Bundeswehr zumindest auf Bundesebene mit einigen Politquerulanten weniger herumärgern. Das ist positiv, meine Damen und Herren.
auch noch einen Auftrag im Interesse der ganzen Nation. Deswegen ist für die Rahmenbedingungen zur Erfüllung des Auftrages nach wie vor allein der Bund zuständig.
Zweitens: Das notwendige Handwerk der Truppe muss nach wie vor geübt werden; ansonsten kann die Bundeswehr ihren Auftrag nicht erfüllen. Dieses Üben kann verständlicherweise nicht in Strausberg in der Kaserne erfolgen. Nicht wahr, Frau Kollegin Kaiser-Nicht?
Drittens: Andererseits versteht es sich nach wie vor von selbst, dass dieses Üben auch in den Grenzen unseres Landes stattzufinden hat. Wo denn sonst? Auch das hatten wir beim letzten Mal schon festgestellt.
Schließlich bleibt nach wie vor festzuhalten, dass das Ausmaß solchen militärischen Übens gegenüber den glorreichen Zeiten brüderlicher Liebe von PDS/SED und KPdSU auch hier in Brandenburg nicht unwesentlich zurückgegangen ist. Also, meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, was haben Sie eigentlich damals für Ansichten vertreten?
So bleibt uns als DVU-Fraktion nur, abermals als Fazit festzuhalten: Militärisches Üben ist nach wie vor notwendig. Unser Land Brandenburg ist gegenüber anderen Bundesländern hiermit nicht übermäßig belastet. Über die Notwendigkeit und die weiteren Einzelheiten entscheidet der Bund in seiner alleinigen Zuständigkeit. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer Ihnen, Herr Domres, genau zugehört hat, wird festgestellt haben, dass Sie sich erneut als Friedenspartei profilieren wollen. Nachdem Sie das beim letzten Mal mit Herrn Milosevic versucht haben und es schief gegangen ist, glauben Sie jetzt, dass die Kyritz-Ruppiner Heide geduldiger sei. Von daher ist erkennbar, worum es Ihnen eigentlich geht.
Sie haben damit auch gesagt, dass Sie die Einsätze der Bundeswehr überflüssig machen wollen, damit also auch die Bundeswehr.
Deshalb, meine Damen und Herren, will ich Ihnen eines zum Sachverhalt sagen - Herr Kollege Homeyer hat die Einzelheiten dargestellt-: Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung hat im Wege der Amtshilfe ein Anhörungsverfahren am 25. Januar dieses Jahres in Anlehnung an das Landbeschaffungsgesetz durchgeführt und dabei die betroffenen Gemeinden einbezogen.
Auf der Basis von fachlichen und durchaus kritischen Beiträgen der einzelnen Ministerien wurde auch eine Stellungnahme des Landes Brandenburg erarbeitet, die am 6. August 2002 im Kabinett zur Kenntnis genommen und an den Bundesminister der Verteidigung weitergeleitet wurde. Auf dieser Grundlage gibt es für die Landesregierung keine Notwendigkeit, von den im Rahmen eines rechtsstaatlich geordneten Anhörungsverfahrens vorgetragenen Argumenten abzuweichen. Ihr Antrag ist von daher abzulehnen.
Wir sind am Ende der Rednerliste und kommen zur Abstimmung. Die PDS-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Dieses ist frist- und formgerecht erfolgt. Ich bitte die Schriftführer, die Namenslisten vorzubereiten und mit dem Namensaufruf zu beginnen. Die Abgeordneten bitte ich, in bewährter Weise laut und vernehmlich zu votieren.
(Die Abgeordneten Frau Bednarsky und Frau Große [PDS] sowie Dr. Hackel und Frau Hartfelder [CDU] geben ihr Votum ab.)