Ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt: Für den Antrag stimmten 17 Abgeordnete, gegen ihn 42; fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der antragstellenden Fraktion. Frau Abgeordnete Tack, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Flutkatastrophe mit ihren dramatischen Folgen hat uns alle aufgefordert, bisherige Entscheidungen infrage zu stellen und nach neuen Antworten zu suchen. Die Flüsse hatten eine deutliche, wenn auch für uns Menschen verheerende Sprache.
Unbestritten - dies kam heute Morgen schon mehrheitlich zum Ausdruck - erfährt das unmittelbare Agieren von Ministerpräsident Platzeck, von den anderen Mitgliedern der Landesregie
rung, vom Chef des Landesumweltamtes, Prof. Freude, und von vielen anderen gegen das Elbehochwasser Respekt, auch dafür, dass sie viele Erfahrungen aus dem Oderhochwasser nutzten. Dennoch haben wir auch die Frage zu beantworten, ob nach dem Oderhochwasser 1997 die richtigen Konsequenzen für landespolitische Entscheidungen gezogen wurden. Nach der Oderflut sei allen klar gewesen, die Flüsse brauchten mehr Raum, Überflutungsflächen müssten her, die Veränderungsbereitschaft habe aber nur vier Wochen angedauert, sagte der Ministerpräsident kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung in Kleinmachnow. Wie lange wird es diesmal dauern?
Ich erinnere daran, dass das Regierungshandeln auch nach dem Oderhochwasser weiterhin der Maxime folgte, alle möglichen Investitionen zu befürworten, sobald es Fördermittel dafür gab oder es Bundes- bzw. EU-Projekte waren. Dies wurde immer mit dem Totschlagsargument begründet, Arbeitsplätze zu schaffen, koste es, was es wolle. Wer dann wie viele Expertinnen und Experten, wissenschaftliche Institute, Verbände, Vereine und auch die PDS forderte, genau nach den ökonomischen, ökologischen, sozialen und demokratischen Wirkungen der Projekte abzuwägen, der wurde belächelt und als Verhinderer diffamiert. Die Regierung war selten bereit, Vorschläge anderer zu prüfen oder gar zu akzeptieren.
Hier bin ich schon beim Wasserstraßenausbau von Hannover bis Berlin im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit 17 - hier geht es um den Ausbau von Elbe und Havel - sowie bei den von der Landesregierung geplanten Ausbauprojekten bis zur Oder, vor allem beim Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße. Noch im April dieses Jahres hatte die PDS-Fraktion die Landesregierung erneut beauftragt, endlich die Wirtschaftlichkeit des Havelausbaus - insbesondere von Teltowkanal, Schleuse Kleinmachnow und Sacrow-Paretzer Kanal nachzuweisen. Herr Verkehrsminister, ich wiederhole nicht die peinliche Debatte und die wackligen Argumente mit dem Verweis darauf, dass es ein Bundesprojekt sei. Sie wissen genau, dass die Wasserstraßen schon heute eine viel größere Transportmenge aufnehmen könnten, als es überhaupt Bedarf an Transportleistungen gibt. Auch sind die Prognosen hinsichtlich des künftigen Bedarfs sehr zurückgeschraubt worden. Aber es gibt einen Bedarf sowohl für die Sanierung der Flüsse und Kanäle als auch für den vorbeugenden Hochwasserschutz. Hier stimme ich den Ausführungen von Staatssekretär Appel heute Morgen in der Fragestunde zu.
Jetzt sind Sie, meine Damen und Herren der Regierung, gefordert, Lernfähigkeit unter Beweis zu stellen. Da verweise ich gern auf den Bundesverkehrsminister Bodewig, der noch zu Beginn der Flutkatastrophe fest entschlossen versicherte, dass alle geplanten Projekte an den Flüssen, vor allen Dingen an der Elbe, fortgeführt würden. Seine Meinung wurde aber durch die große Flutwelle geradezu hinweggespült und der Bundeskanzler übte reichlich Druck aus, sodass es jetzt heißt, alles müsse auf den Prüfstand. Eine nationale Flusskonferenz, die, wie wir hörten, am 15. September stattfinden soll, soll neue Entscheidungen vorbereiten, die auf einer volkswirtschaftlichen Bedarfsplanung basieren und an ökologischen Grundsätzen ausgerichtet sind. Wir hoffen sehr, dass diese Ankündigungen nicht nur dem Wahlkampf geschuldet, sondern vom Wissen um ein konsequentes und schnelles Umdenken sowie von der Erkenntnis getragen sind, dass zukunftsfähige Entscheidungen im Sinne der Nachhaltigkeit auf den Tisch müssen.
Der Bundeskanzler äußerte sich im Bundestag sehr eindeutig zu den anstehenden Aufgaben zur Bewältigung der Flutkatastrophe, die wir sehr unterstreichen, auch wenn die PDS im Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Flutschäden unterbreitete. Der Brandenburger Umweltminister, der am Klimagipfel in Johannesburg teilgenommen hat, bringt sicherlich auch neue Impulse für ein entschlossenes Handeln beim Klimaschutz nach Brandenburg mit. All diese Bemühungen bedürfen einer breiten Basis der Unterstützung und eines gemeinsamen Handelns.
Zeigen Sie, meine Damen und Herren, dass Sie nicht nur zu schneller Hilfeleistung und solidarischer Unterstützung für die vom Hochwasser Betroffenen bereit sind, sondern auch dazu, dass neue Strategien für den vorbeugenden Hochwasserschutz in der Verkehrs-, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik entwickelt und umgesetzt werden. Nur einige Stichworte kann ich hier nennen - vieles ist heute Morgen schon gesagt worden-: Klima- und Umweltschutzprogramme, Deichausbau und Renaturierung von Flusslandschaften, Schaffung von Polderflächen im Interessenausgleich vor allem mit der Landwirtschaft, Ökologisierung von Wirtschaft, Verkehr und öffentlichem Leben.
Schlimme Überflutungen gab es schon früher; das ist eine Tatsache. Ich erinnere nur an die Hochwasserkatastrophe von Dresden im Jahre 1845, deren Flutwelle fast so stark war wie beim diesjährigen Hochwasser. Dennoch tragen Menschen und ihre Politik dazu bei, dass diese Katastrophen immer wahrscheinlicher und ihre Folgen immer schlimmer werden.
Diese Folgen resultieren zum einen aus Eingriffen in den Lauf der Flüsse und aus Flächenversiegelungen. Flächenversiegelung ist ein spannendes Thema. In diesem Zusammenhang erinnere ich nur daran, dass täglich in Deutschland Flächen in der Größe von 150 Fußballfeldern neu versiegelt werden. Ich nenne diese Zahl, damit Sie sich vorstellen können, was Flächenversiegelung bedeutet. Zum anderen trägt der menschliche Beitrag zum Klimawandel zu diesen Konsequenzen bei. Ich nenne als Stichworte den Klimagipfel in Johannesburg und den Hochwasserbericht der EU-Klimakommission vom vergangenen Jahr.
Meine Damen und Herren, wir stehen gemeinsam vor einer großen gesellschaftlichen Herausforderung. Sie erfordert das Zusammengehen von Experten, Initiativen, Verbänden und auch Parteien. Das „Aktionsbündnis gegen den Havelausbau“, dem zum Beispiel der SPD-Ortsverein Potsdam-Babelsberg angehört, hat dazu schon zahlreiche Vorschläge unterbreitet und wird sie notwendigerweise erneuern. Ich erinnere nur an den von vielen getragenen Vorschlag, Schiffe zu entwickeln, die sich den Wasserläufen anpassen und nicht umgekehrt, anstatt erst dann viele Milliarden Euro auszugeben, wenn die Flutkatastrophe viel Unheil angerichtet hat. Auch mit der Entwicklung solcher neuen Schiffe können Arbeitsplätze in den Werften erhalten und sogar neu geschaffen werden.
„Wir werden alles, was an Erkenntnissen und Stimmungen neu gewachsen ist, nutzen, um zu vernünftigen Ansätzen zu kommen.“
Das greifen wir gern auf und schlagen in diesem Zusammenhang vor, die derzeit laufenden und geplanten Flussausbau
projekte sofort auszusetzen und im Hinblick auf die neu entstandenen Gesichtspunkte zu prüfen. Dazu trägt unser Antrag bei. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat in dieser Hinsicht aktiv zu werden. Die Ergebnisse der nationalen Flusskonferenz sollen dabei in die Überlegungen zur zukünftigen Wasserstraßenpolitik einbezogen werden. Außerdem sind Experten aus den angrenzenden Fachbereichen an der Überarbeitung der bestehenden Konzeptionen zu beteiligen.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Handeln Sie entschieden! Lassen Sie die Kollegen Schröder und Bodewig nicht im Regen stehen! Zeigen Sie Entschlossenheit und die Bereitschaft, die Herausforderung Klimawandel anzunehmen! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Nun weiß ich, dass Sie dies nicht tun werden. Sie werden den Antrag dem Vernehmen nach in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr überweisen. Ich halte das für nicht sachgerecht, auch wenn es sicherlich die Chance böte, sich inhaltlich damit zu befassen. Ich denke, mithilfe dieser Verfahrensweise drücken Sie sich darum, sich heute in der Sache zu unserem Antrag zu positionieren. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht sofort im Anschluss an die Aktuelle Stunde behandelt worden ist, denn an diese Stelle hätte er eigentlich gehört.
In der Aktuellen Stunde haben wir uns damit auseinander gesetzt, wie die Wirkungen der Flutkatastrophe in den vergangenen Wochen sehr erfolgreich begrenzt worden sind. Dazu gehört natürlich auch das, was wir künftig im Bereich der Vorsorge tun werden. Es ist wohl allen hier klar, dass Hochwasserschutz in und für Brandenburg ein wichtiges Thema ist.
In zehn Tagen wird die nationale Flusskonferenz stattfinden. Ich finde es richtig, dass sie für einen Zeitpunkt noch vor der Bundestagswahl einberufen worden ist. Mit den Beschlüssen, die von den an der Elbe liegenden Ländern und dem Bundesumweltminister am gestrigen Tag gefasst worden sind, sind einige wichtige Eckpunkte gesetzt worden. Es ist leider davon auszugehen - dieses Bedauern unterstreiche ich -, dass das, was vor einigen Tagen an der Elbe passierte, sich nicht erst in 200 Jahren wiederholen wird; vielmehr ist zu erwarten, dass so etwas des Öfteren passieren wird. Wenn wir die jetzt durch die in starkem Maße vorhandene öffentliche Wahrnehmung gegebene Gelegenheit nicht nutzen, stärker als im Anschluss an das Oderhochwasser Maßnahmen zu ergreifen, dann haben wir eine Chance vertan. Dies muss nicht im Gegensatz zu einer leistungsfähigen Schifffahrt stehen. Es gibt tragfähige Kompromisse, um hier zu Lösungen zu kommen.
Das generelle Problem besteht wahrscheinlich darin, dass sich die Bundeswasserstraßenverwaltung bisher wirklich nur mit der Schiffbarmachung von Gewässern beschäftigte und dem Gedanken des Umwelt- und insbesondere des Katastrophenschutzes viel zu wenig Beachtung schenkte. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass heute auch der Innenminister ganz klare Positionen bezogen und erklärt hat - so habe ich ihn zumindest verstanden -, dass beispielsweise die Rückverlegung von Deichen und die Schaffung von weiteren Überflutungsflächen nicht primär eine Aufgabe von Natur-und Umweltschutz ist, sondern eben in besonderer Weise eine Aufgabe des Katastrophenschutzes.
Wir müssen die Diskussion hierüber unter anderen Aspekten führen. Ich wünsche mir - dabei schaue ich den Kollegen Neumann aus der Prignitz an -, dass gerade hier im Raum nicht dagegen gearbeitet wird, wenn wir Rückverlegungsmaßnahmen an bestimmten Stellen vornehmen, sondern dass diese Maßnahmen mitgetragen werden.
Wie knapp es gewesen ist und welche Wirkungen vorhandene Überflutungsflächen hatten, war zweifelsfrei festzustellen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine intensive Diskussion im zuständigen Ausschuss. Frau Tack, ich betone, dass wir ebenso eine Diskussion in dem anderen dafür zuständigen Ausschuss, dem Umweltausschuss, benötigen. Ich bin dagegen, jetzt in reinen Aktionismus zu verfallen. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen werden, denn es gibt diverse Erhaltungsmaßnahmen an unseren brandenburgischen Gewässern, die unbedingt durchzuführen sind, mit Katastrophenschutz aber primär nichts zu tun haben.
Neben der nationalen Flusskonferenz wird es notwendig sein, einen eigenständigen Aktionsplan für Brandenburg zu erarbeiten und aufzuzeigen, wie wir als Land die dort zu beschließenden Aktivitäten begleiten wollen. Ich fand es ausgesprochen angenehm, dass der Ministerpräsident gestern in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“, wenn ich es recht in Erinnerung habe, ein Projekt an der Oder vorgestellt hat. In der Niederung in Neuzelle ist beabsichtigt, Überflutungsflächen im Konsens mit Betroffenen neu zu schaffen. Wir haben wirklich gesehen, welche positiven Wirkungen sie haben können.
Ein solcher Aktionsplan muss beispielsweise auch auf die Verbesserung und Optimierung des Katastrophenschutzes, die Verbesserung der Frühwarnsysteme und die Zusammenarbeit mit den benachbarten Bundesländern sowie mit Polen und Tschechien eingehen. Ebenso gehören die Themen Siedlungsentwicklung und Flächenversiegelung in Flusseinzugsgebieten dazu.
Meine Damen und Herren, ich sage auch Folgendes sehr deutlich: In den vergangenen Monaten und Jahren hat sich die Bundeswasserstraßenverwaltung sehr zurückgehalten, wenn es um tragfähige Kosten-Nutzen-Relationen ging. Hierzu sollte von uns die Vorlage von Konzepten eingefordert werden, denn wir können es uns aus Sicht der Steuerzahler nicht leisten, dass Maßnahmen im Hinblick auf die Infrastruktur durchgeführt werden, bei denen die Kosten und der Nutzen schlichtweg nicht in Einklang stehen.
Ich gehe davon aus, dass die brandenburgische Landesregierung auf der nationalen Flusskonferenz in einigen Tagen eine klare
Position beziehen wird und dass wir hier in Brandenburg ebenfalls zu einem eigenständigen Aktionsprogramm kommen. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer nicht weichen will, muss deichen - so sagt ein altes norddeutsches Sprichwort. Die Hochwasserkatastrophe hat auch in Brandenburg großen Schaden angerichtet. Wir als DVU-Fraktion sehen es als notwendig an, intelligent abgewogene Maßnahmen für die Sanierung der Wasserstraßen unter besonderer Beachtung des vorbeugenden Hochwasserschutzes in die Planung einzustellen. Vor allem die Sanierung der Deiche wurde in den letzten zehn Jahren der rot dominierten Regierungen sträflich vernachlässigt. Hier muss endlich unter Einsatz aller Mittel Abhilfe geschaffen werden.
Der Antrag der PDS hingegen verfolgt ein viel radikaleres Ziel. Die PDS fordert den sofortigen Stopp aller im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit 17 laufenden Planungen und Baumaßnahmen. Sie fordert erneut eine volkswirtschaftliche Bedarfsplanung für die Nutzung von Wasserstraßen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung, hier im Plenum sowie im Workshop des MSWV und der IHK zum Thema Nutzung und Ausbau der Wasserstraßen kam deutlich zum Ausdruck, dass Wirtschaftlichkeitsprognosen in diesem Bereich der Verkehrsentwicklung nicht erkennbar sind. Blockadepolitik im Bereich der Infrastruktur gehört offensichtlich zum Steckenpferd der Genossen. Damit müssen wir uns wohl abfinden. Aber was hier und heute gemacht wird, ist nicht nur schlichtweg Unfug; nein, es ist eine riesengroße Unverschämtheit. Das Schicksal der Hochwasseropfer wird instrumentalisiert, um die destruktive Infrastrukturpolitik der PDS zu transportieren.
Es dürfte jedem einleuchtend sein, dass die laufenden Planungen und Ausbaumaßnahmen des Verkehrsprojektes 17 in keiner Weise kausal für diese Umweltkatastrophe verantwortlich sind. Der im wahrsten Sinne vorsintflutliche Zustand der Wasserwege in Brandenburg lässt erkennen, dass der Ausbauzustand unserer Wasserstraßen nicht die Ursache für die Flutkatastrophe ist. Ganz im Gegenteil. Wenn dem so wäre - und da liegt nämlich Ihr ideologischer Fehler, meine Damen und Herren von der PDS -, müsste gerade der Ausbau der vorhandenen Wasserstraßen vorangetrieben werden.
Die Wasserstraßen sind in Brandenburg auf dem Stand der 20er, maximal 30er Jahre. Zudem muss eine zügige und vollständige Sanierung der Deiche im Land und die Schaffung weiterer Polderflächen für die Flüsse betrieben werden. Erhalt und Anlage von Auwäldern haben hierbei besondere Bedeutung gewonnen sinnvolle und ausgewogene Maßnahmen, für die sich unsere Fraktion einsetzt.
Im Gegensatz zu Ihnen jedoch - da spreche ich insbesondere meine Kollegen im Ausschuss an - zäumen wir als DVU-Politiker nicht das Pferd von hinten auf und fordern drakonisch sofor
tigen Baustopp und Einstellung sinnvoller Planungen, sondern wir setzen uns für eine vernünftige Verkehrspolitik beim Ausbau der Wasserstraßen ein.
Dass der Ausbau von Wasserstraßen wie die Verbindung Hannover - Berlin volkswirtschaftlich sinnvoll ist, liegt auf der Hand und die Effektivität der Wasserstraßen als attraktiver Gütertransportweg ist hinreichend diskutiert worden.