Jahresende - soll um über 300 Millionen Euro gekürzt werden. Das ist wenig realistisch und birgt auch die Gefahr weiterer Schulden.
Herr Bischoff, meine erste Frage, da Sie von einem Restrisiko gesprochen haben, das entstehen könnte, wenn man sich innerhalb eines Nachtragshaushaltes so spät damit befasste, lautet: Ist Ihnen bewusst, dass die Haushaltssperre nur 130 Millionen Euro beinhaltet, der von der Finanzministerin avisierte Ausfall jedoch 350 Millionen Euro beträgt? Was ist mit dem Rest? Wie stellen Sie sich diesem Prozess?
Meine zweite Frage: Könnten Sie sich vorstellen, unseren Antrag zu modifizieren? Denn er bedeutet ja einen Nachtragshaushalt für 2002 und 2003. Wir wissen ja, was im Jahre 2003 in Gestalt der globalen Minderausgabe auf uns zukommt. Sie könnten noch etwas Gutes daraus machen, wenn Sie wollten.
Frau Kollegin Osten, wenn es solide wäre, stünden wir ja voll auf Ihrer Seite; das wäre nicht das Problem.
Zur ersten Frage, zum Restrisikoprozess: Wir sitzen gemeinsam im Ausschuss für Haushalt und Finanzen; als der stellvertretende Vorsitzende bin ich so gut wie immer dabei. Dort ist das weitere Prozedere besprochen worden; von daher ist diese Frage im Grunde genommen längst geklärt.
Zur Frage bezüglich des Nachtragshaushaltes 2003 - auch das haben Sie in Ihrem Antrag noch einmal kurz angeführt - bedarf es keiner wirklichen Begründung von soliden Experten; denn das ist Regierungshandeln und selbstverständlich wird es für das Jahr 2003 nach jetziger Voraussicht einen Nachtragshaushalt geben. Das erwarten wir auch, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.
Lassen Sie mich noch kurz eine letzte Bemerkung, im Übrigen auch zu Ihrem Modifizierungsvorschlag, machen: Das ist wenig
realistisch, es birgt auch die Gefahr zusätzlicher Verschuldung. Wir lehnen daher ab. - Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Bischoff und gebe das Wort an die Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Hesselbarth, bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vietze äußerte während der Finanzausschusssitzung am 19. Juni zu Recht und sehr treffend, dass die Exekutive das ureigene Recht des Landtages, nämlich das Budgetrecht, ständig und dauernd umgehe. Genau aus diesem Grunde wird unsere Fraktion diesem Antrag zustimmen.
Wenn schon eine Zusatzverschuldung geplant ist, dann nach dem parlamentarischen Verfahren eines Nachtragshaushaltes und nicht am Parlament vorbei.
Sie werden sich erinnern, meine Damen und Herren, dass sich die DVU-Fraktion in der vergangenen Haushaltsdebatte mit einem Änderungsantrag gegen die Blankokreditermächtigung nach § 2 Abs. 3 und 7 des Haushaltsgesetzes gewandt hatte. Dies hatten Sie alle abgelehnt.
Nun stehen wir als Abgeordnete hier und müssen um unser gutes Recht streiten und die Ministerin macht Finanzpolitik ohne Finanzen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke der Abgeordneten Hesselbarth und gebe der Fraktion der CDU das Wort. Herr Abgeordneter Lunacek, bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Brandenburg hat im Jahre 2003 voraussichtlich 244 Millionen Euro und im Jahre 2003 187 Millionen Euro Mindereinnahmen zu verkraften. Die Ursache dafür liegt im schlechten Wirtschaftswachstum - 0,6 % im letzten Jahr und damit letzte Stelle in der Europäischen Union. Wir können das nicht mit den Mitteln des Landes ändern, müssen aber mit den Folgen umgehen. Die PDS will nun einen Nachtragshaushalt. Wir halten diesen Nachtragshaushalt - in dem Antrag sind Bedingungen daran geknüpft - für nicht notwendig und lehnen deshalb den Antrag ab. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Lunacek, für diesen prägnanten, kurzen Beitrag. - Das Wort geht jetzt an die Landesregierung, Frau Ministerin Ziegler.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst begrüße ich das Ansinnen der PDS, dass sie das, was sie in der Presse verkündet hat, nun auch in Form eines Antrages einbringt, was den Nachtragshaushalt für die Jahre 2002 und 2003 betrifft.
Was das Jahr 2003 angeht - das hat Herr Bischoff ausgeführt -, habe ich angesichts der Steuerausfälle bereits angekündigt, dass es einen Nachtragshaushalt wird geben müssen. Der Nachtrag wird natürlich auch rechtzeitig in der Regierung beraten und dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt.
- Zur Beratung und Beschlussfassung, selbstverständlich. Ich kenne die Rechte des Parlaments, Frau Osten.
Ich habe mir ganz genau angesehen, welche Vorschläge Sie für das Jahr 2003 unterbreitet haben, und bin relativ stolz darauf, dass Sie darin in weiten Teilen die erfolgreiche Prioritätenpolitik der Landesregierung aufgegriffen haben.
Was den Nachtrag 2002 betrifft, kann ich Ihnen aber nicht folgen. Dass Sie die Steuermindereinnahmen und die Mehrbelastungen für die Zusatzversorgungssysteme nach DDR-Recht auffangen wollen, das ist lobenswert, das kann man nicht beanstanden und das will ich auch. Was Sie mit weiteren Risiken wie zum Beispiel Chipfabrik, CargoLifter usw. meinen, kann man aber eben nur mutmaßen. Wenn Sie schon solche Vermutungen haben, dann müssen Sie für einen Nachtrag auch die Beträge nennen, die das Land noch in diesem Jahr dafür einstellen soll. Dann müssen diese veranschlagungsreif sein und wenn Sie sie für erforderlich halten, dann nennen Sie diese Beträge.
Frau Osten, ich habe es auch in Beantwortung der mündlichen Anfrage in der letzten Parlamentssitzung schon gesagt, dass wir für die Chipfabrik bereits einen Ansatz von 38 Millionen Euro veranschlagt haben. Wenn Sie nun meinen, das reiche nicht aus, dann müssten Sie auch öffentlich sagen, welche Höhe Sie dann für die Chipfabrik für angemessen hielten.
Frau Ministerin, ich frage Sie erstens, ob wir uns einig sind, dass Fördermittel für die Chipfabrik, die hoffentlich notwendig werden, wenn das Notifizierungsverfahren in der EU erfolgreich gelaufen ist, nicht nach meinem Ermessen festzulegen sind, sondern nach den Notwendigkeiten, die wir aber vom Schema
Die zweite Frage: Ich denke, die Methode der Haushaltssperren ist von Ihnen als Abgeordnete durchaus auch kritisch hinterfragt worden, noch dazu in dieser Art und in dieser Höhe. Deshalb meine ich, dass die Vorschläge im Parlament für einen Nachtragshaushalt einbezogen werden müssen. Der Vorschlag für einen Nachtragshaushalt bedeutete: für die Jahre 2002 und 2003. Also könnten wir uns sogar treffen, wenn Sie es möchten.
Für 2003 streite ich mich überhaupt nicht mit Ihnen, sondern für 2002. Die Ausführungen von Herrn Bischoff waren doch klar und deutlich: Es macht keinen Sinn, im Oktober einen Nachtragshaushalt für 2002 zu verabschieden, wenn nur noch zwei Monate Zeit sind, Geld einzukassieren. Das wäre reinweg unlogisch. Das hieße nichts anderes, als dass ich trotzdem die Sperre verfügen müsste, damit die Möglichkeit des Geldeinsammelns überhaupt eröffnet ist. Das ist der Punkt.
Frau Finanzministerin, teilen Sie die Auffassung des Innenministers, dass es dringend geboten ist, weil das Prinzip des Rasenmähers, überall 2 oder 3 % wegzustreichen, kein schlüssiges ist, politische Schwerpunkte zu setzen? Würden Sie mir sagen, welches Prinzip außer einem Nachtragshaushalt es ermöglicht, ein Parlament an der dringend notwendigen politischen Schwerpunktsetzung zu beteiligen?
Herr Vietze, überhaupt kein Widerspruch. Mein Staatssekretär hatte bereits im Ausschuss - und ich in der Öffentlichkeit dargestellt, welche Haushaltsperspektive wir bis zum Jahr 2019 haben und welche Prioritätensetzung und Maßnahmen zu ergreifen sind. Ich habe vom Kabinett den Auftrag erhalten, diese Vorschläge bis zum Jahresende zu erarbeiten. Der Innenminister hat für seinen Bereich, für die Kommunalhaushalte, den gleichen Auftrag erhalten. Bis zum Jahresende werden wir parallel mit der Aufstellung des Nachtragshaushaltes 2003 fertig sein. Insofern völliger Konsens.
Sie haben den Vorschlag eingebracht, den Bauhaushalt unter die Lupe zu nehmen. Auch das, Herr Vietze, wird gemacht. Wir werden im September im Kabinett noch einmal über den gesamten Einzelplan 15 beraten. Hierbei muss man aber deutlich sagen: Es sind Verträge geschlossen, es müssen Ausschreibungen erfolgen, es müssen Fristen eingehalten werden. Auch all das muss sorgfältig geprüft werden.
Ich möchte nicht, dass wir, wenn wir den Nachtragshaushalt 2002 im Oktober dieses Jahres beschließen würden, hintenherum und durch die kalte Küche zu einer höheren Nettokreditaufnahme kommen.
Parlamentssitzung darüber gesprochen haben, wie die Sperre umzusetzen ist, und ich gesagt habe, dass der Rest über die alten Kreditermächtigungen und durch weitere Einsparungen getätigt werden soll. Insofern stimmt es nicht, wenn Sie sagen: Nur ein Teil ist durch die Sperre erbracht.
- Es ist Nettokreditaufnahme, Frau Osten. - Sie haben des Weiteren den Vorschlag gebracht, Ausgabenkürzungen im Nachtrag sollten die soziale Gerechtigkeit, die Sicherung der Arbeitsplätze und die kommunale Selbstverwaltung berücksichtigen. Das ist eine schöne Forderung, es sind aber nur Allgemeinplätze. Wenn es nämlich konkret wird, dann kommen alle ins Staunen und sagen, an welche Bereiche sie nicht herangehen wollen.
Auch der Vorschlag, die Reformprojekte für eine Verwaltungsmodernisierung mit einer Kosten-Nutzen-Analyse zu versehen, ist richtig. Dem stimme ich ausdrücklich zu. Bezüglich dessen, was in meiner Zuständigkeit liegt, bin ich vollständig auf Ihrer Linie. Wir installieren eine Arbeitsgruppe; denn eine Reform, die außer neuen Posten nichts bringt, lehne ich genauso ab wie Sie.