Erstens: Hat sich das System der Außenstellen bewährt oder sind weitere Außenstellen notwendig bzw. sollten sie verändert werden, um den regionalen und den politischen Bedingungen im Land Brandenburg entsprechen zu können?
Zweitens: Welche Schnittstellen gab es durch die Zusammenführung von Wirtschaftsförderinstitutionen? Gab es Verluste in der Außenwirkung? Konnten diese Verluste kompensiert werden bzw. mit welchem neuen Konzept wird daran gearbeitet, die guten Erfahrungen beispielsweise der T.IN.A oder anderer Institutionen in die Zukunftsagentur zu überführen und weitere
Drittens: Wir werden die Struktur der Zukunftsagentur hinterfragen, und zwar insbesondere dahin gehend, wie es sich bewährt hat, dass eine Abteilung der ILB in sehr großem Umfang an die Tätigkeit der Zukunftsagentur gebunden ist. Was ergab sich aus der neuen Organisationsform? Konnten damit wirklich Zeitersparnis, Bürokratieabbau, höhere Kosteneffizienz im Bereich der Wirtschaftsförderung realisiert werden, oder aber gibt es hier Notwendigkeiten, etwas zu verändern, noch besser miteinander zu verzahnen, die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen weiter auszubauen?
Insofern sehe ich das heute vorgelegte Konzept als eine logische Konsequenz des gemeinschaftlichen Willens aller Fraktionen hier im Parlament vom Juli 2001 und hoffe sehr, dass das Stichwort von den lernenden Organisationen auch dazu führt, dass die Bereitschaft, auch über Grenzen und Möglichkeiten der Zukunftsagentur im Ausschuss zu debattieren und möglicherweise Veränderungen einzuleiten, ausgeprägt bleibt. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haushaltsrecht ist manchmal ganz schön starr, wie wir als Parlamentarier immer wieder feststellen müssen. Insofern geht es uns allen sicherlich darum, Haushaltsrecht weiterzuentwickeln. Das kann man in den Grundsätzen, aber auch in der Anwendung tun.
Was wir heute mit diesem Konzept vorzuliegen haben, geht eher in Richtung der Veränderung der Anwendung. Es geht um die Fragen: Wie kann man Spielräume, die im Haushaltsrecht vom Grunde her vorhanden sind, mehr nutzen? Wie kann man in die Anwendung von Haushaltsrecht Flexibilität bekommen? Es ist sicherlich gerade in der Zukunftsagentur wichtig und richtig, dies dort einzubringen. Es kann nicht sein, dass eine solche Agentur, die mit der Wirtschaft direkt zu tun hat, permanent mit Verwalten, mit Bürokratie beschäftigt ist. Sie soll agieren, und zwar flexibel, damit im Land Brandenburg Arbeitsplätze geschaffen werden. Insofern brauchen wir dort ein modernes Finanzmanagement. Wir müssen entbürokratisieren, damit möglichst viel der verfügbaren Arbeitszeit für den eigentlichen Zweck der Gesellschaft genutzt werden kann.
Man muss sicherlich dazusagen, dass das, was wir mit der Zukunftsagentur an Flexibilisierung auf den Weg gebracht haben, kein erster Schritt ist, sondern es gab bereits eine ganze Reihe anderer Veranstaltungen, die in der Vergangenheit in dieselbe Richtung gingen. Ich erinnere insbesondere an die Hochschulen, wo seit einiger Zeit das Wort Budgetierung nicht nur Zukunftsvision, sondern bereits Realität ist. Dort hat sich seit 1996 eine ganze Menge entwickelt. Seit 1997 haben wir, wenn ich das richtig im Blick habe, sämtliche Hochschulen in diese Flexibilisierung einbezogen und das war, glaube ich, erfolgreich. Ich
sehe momentan nicht, dass man das zurückdrehen müsste, und glaube, dass die Umsetzung erfolgreich durchgeführt worden ist.
Wir werden bei der Budgetierung sicherlich auch weiter gehen müssen, als das bisher der Fall ist. Ich rede hier über globale Budgetierung. Wir werden noch stärker von dem, was wir derzeit machen, weggehen müssen - hin zu einer noch offeneren Gestaltung, damit mit den immer knapper werdenden Mitteln das maximal Erreichbare herausgeholt werden kann. Dazu muss auch eine Flexibilität in der Umverteilung erreicht werden. Wir haben das derzeit in der Zukunftsagentur über die gegenseitige Deckungsfähigkeit organisiert, aber ich glaube nicht, dass das die letzte Stufe sein wird.
Richtig ist, dass wir versuchen müssen, daran zu lernen. Wir werden die Erfahrungen, die jetzt gesammelt werden, wiederum im Parlament diskutieren müssen. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich dann herausstellen wird, dass das, was jetzt auf den Weg gebracht worden ist, ein erster Schritt ist. Wir werden zukünftig noch stärker versuchen müssen, die Verantwortung des Einzelnen für die Verwendung des Geldes, das ihm insgesamt zur Verfügung steht, neu zu organisieren. Diese Verantwortung muss dort angesiedelt sein, wo auch die Entscheidungen darüber zu treffen sind, was am Markt orientiert durchzuführen ist. Das ist nur über eine solche Budgetierung machbar.
Insofern können wir, glaube ich, mit dem, was wir jetzt erreicht haben, zufrieden sein. Aber ich will es noch einmal sagen: Es ist ein erster Schritt. Wir werden anhand der Erfahrungen auch zukünftig die Flexibilisierung des Haushaltsrechts weiterführen müssen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Marktwirtschaftliches Handeln tut Not. Dies gilt auch und gerade für Landesgesellschaften. Der finanzielle Ruin der in Liquidation befindlichen Landesentwicklungsgesellschaft - LEG - sowie die Diskussionen um die Brandenburgische Bodengesellschaft BBG - haben dies mehr als deutlich gemacht.
Doch nun zur „ZukunftsAgentur Brandenburg”: Gesellschafter der „ZukunftsAgentur Brandenburg” sind das Land Brandenburg mit 74,9 %, die Kammern des Landes Brandenburg und die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg mit 25,1 %.
Im Mittelpunkt der Tätigkeit der „ZukunftsAgentur Brandenburg”, in welche rund 100 Mitarbeiter ihr Wissen und ihre Erfahrungen einbringen, steht - so will es ihr Firmenzweck - der Kunde. Ihm werden alle Dienstleistungen wie Ansiedlungsberatung, Innovationsförderung, Technologietransfer, Fördermittelberatung, Existenzgründungsberatung usw. aus einer Hand
Mit den fünf Servicecentern der Agentur in den Regionen in gemeinsamen Büros mit der Investitionsbank des Landes wird darüber hinaus eine kundennahe Vor-Ort-Beratung sichergestellt. Daneben gibt es an Brennpunkten der internationalen Märkte, zum Beispiel in Detroit, Dubai, Singapur und Moskau, Auslandsplattformen der „ZukunftsAgentur Brandenburg”.
Damit, meine Damen und Herren, wären wir aus unserer Sicht bei der Marktwirtschaft, welche auch in die „ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH” Einzug halten sollte; denn wir sehen nicht ein, dass diese Firma in der privatrechtlichen Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - wenn auch mit Mehrheitsbeteiligung des Landes - weiterhin wie eine Behörde behandelt wird. Doch genau das ist Inhalt Ihres Konzeptes, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank.
Die „ZukunftsAgentur Brandenburg” soll wie ein x-beliebiger Regiebetrieb Wirtschaftspläne erstellen, in denen es - oh kameralistisches Wunder! - beschränkte gegenseitige Deckungsfähigkeiten sowie die Möglichkeit der Rücklagenbildung und der Vorwegentnahme geben soll. Darüber hinaus können ganze zehn Stellen höherwertig besetzt werden. Was darüber hinaus geht - Herr Minister, Sie sagten es gerade -, bedarf im Einzelfall der Einwilligung des Finanzministeriums. Dies, meine Damen und Herren und insbesondere Herr Minister Fürniß, kann doch wohl wirklich nicht des Rätsels Lösung sein.
Natürlich, Herr Minister, wissen auch wir von der DVU-Fraktion, dass die „ZukunftsAgentur Brandenburg” auch in Zukunft ein Zuschussbetrieb des Landes bleiben wird. Doch es wäre nichtsdestotrotz angebracht, darüber nachzudenken, wie diese GmbH wenigstens so weit gebracht wird, dass sie zumindest annähernd oder in Teilbereichen nach dem Kostendeckungsprinzip arbeitet. Das heißt, dass dort hoch qualifizierte und hoch motivierte Mitarbeiter nicht nur Wirtschafts- und Strukturförderung betreiben, sondern auch Einnahmen - sprich Umsätze kostendeckend erwirtschaften müssen.
Andere ähnliche Einrichtungen - denken Sie nur an das Rationalisierungs-Kuratorium der Deutschen Wirtschaft e. V. - machen dies doch ebenfalls so und arbeiten damit - ungeachtet der staatlichen Projektförderung - kostendeckend. Warum nicht auch die „ZukunftsAgentur Brandenburg”?
Doch dazu bedarf es neben hoch motivierten Mitarbeitern, welche selbstverständlich auch über die Grenzen des BAT hinaus Verträge aushandeln können und dürfen, zunächst einmal einer vollständigen Budgetierung. Eventuell wäre hier beispielsweise auch an eine Foundlösung zu denken. Deshalb muss das hier vorliegende Konzept ständig angepasst und überarbeitet werden. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In schwierigen Zeiten ist es erfreulich, wenn eine neue Institution wie die ZAB über die Parteigrenzen hinweg eine so große Zustimmung findet, allerdings auch eine Zustimmung, wie Herr Kollege Christoffers mit Recht sagte, in Form von Vorschusslorbeeren.
Ich meine, der Antrag zum Thema „Budgetfinanzierung der ZAB” war zum einen ein wichtiger Beitrag dazu - und das ist sicherlich erreicht worden -, die Zukunftsagentur mit einer Form von Haushaltung zu versehen, die ihr die Möglichkeit gibt, leistungsfähige, gut motivierte Mitarbeiter zu beschäftigen, und auch eine wesentlich höhere Flexibilität, als es die Kameralistik normalerweise zulässt, ermöglicht. Insofern ist das Ziel des Antrages erreicht.
Ich will aber andererseits nicht verhehlen, dass die Zukunftsagentur für sich genommen - das hat der Kollege Müller angedeutet - auch eine erhebliche Chance bietet, Chance in dem Sinne, dass sie sozusagen innovativ als Agentur Wirtschaftsförderung betreibt, Chance aber auch, weil sie als relativ übersichtliche Struktureinheit Gelegenheit gibt, an einem Beispiel die Budgetierung durchzuspielen, und ein Stück weit richtungweisend für zukünftige Überlegungen sein könnte, das Haushaltssystem oder die Kameralistik flexibler zu gestalten. Dieses Ziel ist also erreicht worden.
Was das Grundsätzliche betrifft, muss ich aber etwas Wasser in den Wein mischen. Das lässt sich an einigen Themen festmachen. Es wird eine weitreichende Deckungsfähigkeit zwischen den Hauptgruppen hergestellt. Der große Kostenblock der Personalausgaben wird aber weitgehend von der Flexibilisierung ausgenommen. Es sind dann zwar zehn Stellen, bei denen weitergehende Möglichkeiten gegeben sind, aber letztlich bestehen die Einschränkungen der Kameralistik fort.
Etwas, was wir im Zusammenhang mit der Budgetierung für wichtig halten, fehlt in dem Antrag. Es ist die Kontrolle der Leistungsfähigkeit. Wir haben auf der einen Seite die Budgetierung als Entgegenkommen gegenüber einer solchen Gesellschaft eingefordert. Das bedeutet auf der anderen Seite - das muss man nüchtern sagen - bis zu einem gewissen Grade eine Abgabe der parlamentarischen Kontrolle, obwohl die Verhältnisse offensichtlich sind. Wir hätten uns schon gewünscht, dass sich in der Erklärung der Landesregierung ein Passus gefunden hätte, der mittelfristige Ziele definiert und es möglich macht, anhand eines Zielkatalogs bestimmte Kriterien festzulegen, an denen die Arbeit der ZAB gemessen werden kann. Denn man kann nicht Wirtschaftlichkeit einfordern und gleichzeitig der ZAB Kriterien der öffentlichen Verwaltung, die ja nur schwer auf ihre Effektivität zu überprüfen sind, zubilligen.
Insofern meine ich, dass wir im Wirtschaftsausschuss noch Anlass zu einer ganzen Reihe von Diskussionen haben werden. Das Thema ZAB steht nur als Synonym für die Frage, ob wir mutig genug sind, das wirtschaftlich Notwendige einzusehen und in Zukunft sehr viel stärker mit Budgetierungen zu arbeiten. Ich meine, es wird noch viele Diskussionen zu diesem Thema geben. Wir sehen das jetzt als Momentaufnahme und glauben, dass wir nach Ablauf eines Jahres dieses Thema noch einmal prüfen sollten und dass wir dann vielleicht gemeinsam mutig
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass es neben der Flexibilisierung, neben der Budgetierung und neben der Kontrolle, was die Arbeitsfähigkeit der ZAB betrifft, auch darauf ankommen wird, ob wir die ZAB schon gemeinsam mit Berlin ausgestalten, um damit einen Geburtsfehler der ZAB zu beseitigen und die Zusammenarbeit mit Berlin im Rahmen der Investitionstätigkeit unter ein Dach zu holen?
Offen und einfach gesagt, ja, verbunden allerdings mit dem Hinweis, dass das Verhältnis der beiden Länder - um Ihren Begriff zu verwenden - im Moment einen gewissen Geburtsfehler hat. Aber vom Prinzip her ja.
Ich bedanke mich. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache. Damit ist das Konzept der Landesregierung, Drucksache 3/3490, zur Kenntnis genommen worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS-Fraktion hat mit dem soeben genannten Thema eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um nach der Entscheidung der