Fakt ist: Die wirtschaftliche Situation und die Arbeitsmarktsituation sind auch in Brandenburg nicht befriedigend. Wir haben zu viele Arbeitslose, zu wenige Unternehmen und zu wenige Unternehmer.
Gleichzeitig wächst die Wirtschaft im Osten seit Ende der 90er Jahre langsamer als die im Westen. Das heißt, zurzeit öffnet sich die Schere, was höchst bedenklich ist. Ich weiß, dass wir als Land nur begrenzte Mittel in der Hand haben, um das zu ändern. Der Bund hat die stärkeren Instrumente. Aber wir müssen - das ist meine tiefe Überzeugung - einen Beitrag dazu leisten, dass sich etwas ändert.
Meine Überzeugung ist: Wir müssen mehr investieren. Zukunft heißt Investitionen und Investitionen bedeuten Zukunft. Es darf nicht sein, dass bei uns in Brandenburg die Investitionsquote unter 20 % sinkt. Das darf nicht sein! Bayern hatte Mitte der 70er Jahre noch eine Investitionsquote von 24 %. Da wurde ein Viertel des Landeshaushalts in Investitionen gepackt, und zwar ohne die Sonderzuweisungen, insbesondere die der Europäischen Union, die wir in jedem Jahr erhalten. Hier muss sich etwas ändern.
Um die Gelder dafür freizubekommen, müssen wir Verwaltung abbauen. Die Bürokratie macht uns kaputt. Lasst den Menschen mehr Freiräume! Ob das im Baurecht ist oder beim Natur- oder Landschaftsschutz oder sonstwo, es muss nicht sein, dass man für jede Kleinigkeit zwei Formulare mit drei Durchschlägen auszufüllen hat.
Das heißt im Ergebnis: Auch Personal muss weiter reduziert werden. Das Land Schleswig-Holstein hat bei gleicher Einwohnerzahl wie Brandenburg nur 52 000 Landesbedienstete. Wir in Brandenburg haben 66 000 Landesbedienstete und wir bauen 8 000 Stellen bis 2005 ab.
Das ist von der Geschwindigkeit her ein ehrgeiziges Ziel und wir meinen, damit am Ende der Fahnenstange zu sein. Meine tiefe Überzeugung ist: Wir sind damit nicht am Ende der Fahnenstange; wir machen uns in den Statistiken sogar noch etwas vor.
Der Rechnungshof hat es belegt. Wir haben in Wahrheit nämlich keine Personalquote von 24 %, sondern eine Personalquote von fast 29 %.
Wenn man alle budgetierten Landeseinrichtungen und Unternehmen hinzurechnet, dann geben wir 29 % unserer Gelder für Personal aus. Hier muss sich etwas ändern; das ist meine tiefe Überzeugung.
Die Menschen müssen in Unternehmen arbeiten und beim Mittelstand, damit sie Steuern erarbeiten und nicht Steuergelder kosten.
Lassen Sie mich noch drei Sätze sagen, Herr Präsident. - Wir benötigen deshalb eine umfassende Aufgabenkritik und eine durchgreifende Verwaltungsreform. Das ist notwendig. Hier sind das Innenressort mit der Kommunalreform und der Polizei
Und, meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Selbstständige und Unternehmer. Diese erwirtschaften das Geld, mit dem wir investieren und soziale Leistungen bezahlen können. Deshalb müssen wir alles tun, um Unternehmen zu entlasten. Die Unternehmen ziehen den Karren und wir müssen sie entlasten. Es gibt jedes Jahr viele Hundert Konkurse. Das alles sind Menschen, Unternehmer, die schwierige Probleme haben.
Deshalb, meine Damen und Herren: Das ist das, was ich unter Zukunft verstehe. Lassen Sie uns etwas ändern, dann werden wir die Zukunft gewinnen! - Herzlichen Dank.
Zu diesem Gesetz wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung der Drucksache 3/3489 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dieser Überweisungsempfehlung folgen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren! Wir beginnen den Nachmittagsteil der 45. Plenarsitzung des Landtages in seiner 3. Wahlperiode mit dem Tagesordnungspunkt 4:
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Fürniß, ich vermute, Sie sind derjenige, der für die Landesregierung spricht. Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat die Landesregierung am 12. Juli dieses Jahres aufgefordert, ein Konzept zur Budgetfinanzierung der „ZukunftsAgentur Brandenburg” vorzulegen, und dabei zwei Forderungen erhoben, erstens bei der Zukunftsagentur über größtmögliche Flexibilität sicherzustellen, dass die Erfüllung der Aufgaben richtig geschehen kann, und zweitens zu gewährleisten, dass das Haushaltsrecht des Parlaments und die parlamentarische Kontrolle sichergestellt sind. Es ist natürlich ein interessantes Spannungsverhältnis, das damit gefordert war. Im Rahmen dieses Spannungsverhältnisses haben wir gemeinsam in der Landesregierung, insbesondere in der Kooperation mit dem Finanzministerium, ein Konzept erarbeitet, von dem wir glauben, dass es einerseits die genannten Anforderungen erfüllt und andererseits die notwendige Flexibilität am Markt sicherstellt.
Die Zukunftsagentur soll im Wesentlichen schnell agieren können. Sie soll den bürokratischen Aufwand auf ein Minimum reduzieren und sie soll nicht allein in Jahreshaushaltsplänen denken, sondern in Bezug auf die Projekte, die anstehen, über längere Fristen arbeiten können. Dafür soll sie wirtschaftlich einen großen Freiraum haben.
Um dies zu gewährleisten, haben wir innerhalb der Hauptgruppen des Wirtschaftsplanes der Zukunftsagentur die Ausgaben gegenseitig deckungsfähig gemacht. Wir haben zwischen den verschiedenen Hauptgruppen die Deckungsfähigkeit sichergestellt. Mehreinnahmen können zur Verstärkung der Personalund Sachausgaben verwandt werden. Ist der Saldo der Einnahmen und Ausgaben beim Jahresabschluss günstiger als im Wirtschaftsplan veranschlagt, kann der Unterschiedsbetrag im vollen Umfang der Rücklage zugeführt werden. Ist der Saldo ungünstiger, ist eine Vorwegentnahme zulasten des nächsten Wirtschaftsplanes zu buchen. Das sind Aktivitäten, die im normalen betriebswirtschaftlichen Verhalten eines Unternehmens Alltag sind. Deswegen erlauben diese Spielregeln der Zukunftsagentur, sich betriebswirtschaftlich zu verhalten, wie ein Unternehmen das auch tut.
Was die Personalmaßnahmen anbetrifft - das ist der Punkt, der natürlich auch interessante Diskussionen ausgelöst hat -, haben wir eine Lösung gefunden, von der ich glaube, dass sie es zunächst einmal wert ist, ausprobiert zu werden. Wir haben näm
lich im Rahmen der veranschlagten Personalausgaben sichergestellt, dass bis zu zehn Stellen aus dem Stellenplan der Zukunftsagentur höherwertig besetzt werden können und dass Ausnahmen vom Besserstellungsverbot möglich sind, sie aber im Einzelfall der Einwilligung der Ministerin der Finanzen bedürfen. Das ist ein Spielraum, von dem ich glaube, dass er vernünftig und richtig ist. Wir müssen es einfach einmal ausprobieren. Ich glaube nicht, dass man einfach dadurch, dass man den Rahmen schafft, schon weiß, ob das alles so greift und dass es richtig greift.
Ich bin davon überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir beide, sowohl die Zukunftsagentur als auch die Landesregierung, lernende Organisationen sind, das heißt, dass wir uns auf neue Situationen entsprechend einstellen und dann, wenn es notwendig ist, erneut darüber reden können. Ich habe dabei selbstverständlich unterstellt, dass sowohl die Zukunftsagentur als auch die Landesregierung vom Parlament als lernende Organisation in besonderer Weise lernen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der PDS hatte sich bei Einbringung des Antrages vom 12. Juli 2001 dafür ausgesprochen, diesen Modellversuch zu wagen, einfach vor dem Hintergrund, dass Flexibilität im Handeln für uns immer wichtiger wird, weil Entwicklungen in der Ansiedlungspolitik, in der Substanzpflege im Land Brandenburg auch diskontinuierlich verlaufen können und wir deshalb größere Handlungsspielräume benötigen. Das heißt, das jetzt vorgelegte Konzept der Landesregierung ist etwas, was wir möglicherweise schon früher hätten erwarten können und auch erwartet haben. Dass es jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen vorliegt, ist ein beruhigendes Gefühl.
Herr Minister, um Ihren Begriff der lernenden Organisationen aufzunehmen - wir haben als Fraktion der PDS im Ausschuss für Wirtschaft beantragt, dass die „ZukunftsAgentur Brandenburg” im Ausschuss Bericht erstattet. Die Zukunftsagentur arbeitet seit einer ganzen Weile. Um eine lernende Organisation einschätzen zu können, sollte das Parlament wissen, was sie macht.