Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS-Fraktion hat mit dem soeben genannten Thema eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um nach der Entscheidung der
Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg im Jahre 1996 zum Staatsvertrag über eine mögliche Fusion der Region Berlin-Brandenburg den Sachverhalt der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg auf wichtigen Sachgebieten zu erfragen, um damit zugleich auch die Chance zu haben, über Perspektiven, die sich aus diesem Sachverhalt ergeben, zu sprechen.
Ich möchte ausdrücklich sagen, dass mit der Antwort der Landesregierung ein solider Überblick über den gegenwärtigen Stand der Zusammenarbeit gegeben wurde und wir damit in die Lage versetzt werden, uns im Gegensatz zu dem, was in der Öffentlichkeit an hektischer Debatte zu Fusionsterminen wortreich artikuliert wird, den Sachfragen zuzuwenden. Insofern komme ich sicherlich auch Frau Konzack entgegen, im Gegensatz zu meiner ersten Rede. Ich bin jetzt viel leiser, ausgewogener und tue Ihnen diesen Gefallen, weil ich glaube, dass wir es mit einem Sachverhalt zu tun haben, der durchaus die entsprechende Form der Behandlung verdient.
Aus der Antwort geht hervor - das möchte ich anfangs hervorheben -, dass in der Zeit seit 1996 Bewegung in das Zusammenwirken mit Berlin gekommen ist. Das betrifft weniger die Zahl der Verträge, die einmal angekündigt wurden und die nun abgeschlossen worden sind, sondern es scheint, was auch bemerkenswert ist, das praktische Zusammenwirken zwischen den einzelnen Verwaltungsstrukturen aktiviert worden zu sein. Es gibt auch anerkennenswerte Sachverhalte. Ich beziehe mich hierbei auf die Landesentwicklung und Landesplanung, die gemeinsamen Anstrengungen auf dem Arbeitsmarkt, hier die Modellregion zu verwirklichen, die Arbeitsergebnisse beim Verkehrsverbund, das Zusammenwirken auf dem Gebiet des Tourismus und der Tourismusmarketinggesellschaft Berlin und Brandenburg und auf Bemühungen um das Zusammenwirken bei den Medien, also ORB und SFB, was die Kultur betrifft.
Ich möchte hier einfach nur feststellen, dass wir eine sehr umfangreiche Auskunft zu vielen Sachgebieten erhalten haben, die wir in dieser Weise zur Kenntnis nehmen und die damit eine solide Basis für die weitere parlamentarische Auseinandersetzung ist. Natürlich wären wir nicht Opposition, wenn wir nicht Veranlassung sehen würden, zumindest das eine oder andere hier zu thematisieren.
Ich möchte zunächst aus meiner Sicht auf zwei Hauptprobleme aufmerksam machen, die ich einfach als Probleme benennen und keineswegs nur in Form eines Vorwurfs thematisieren will.
Zum einen haben wir es mit einem Grundkonflikt zu tun: das dünn besiedelte Brandenburg und die europäische Metropole Berlin. Trotz all der Auskünfte, die es hierüber schon gibt, ist zu diesem Grundkonflikt noch eine Vielzahl von Verständigungen notwendig. Es ist nicht immer gerechtfertigt, einfach nur zu sagen „Das funktioniert nicht”, sondern man muss fairerweise auch sagen: Es ist ein enormer Anspruch, derart unterschiedliche Interessenlagen, wie sie sich nun einmal aus einem dünn besiedelten Land wie Brandenburg einerseits und der Metropole Berlin andererseits ergeben, in eine Form zu bringen, dass das Handeln zum gegenseitigen Vorteil ist. Vor dem Hintergrund dieser enormen Herausforderung haben wir auch in Bezug auf die Sachthemen, die sich damit verbinden, einen Interessenausgleich herbeizuführen.
Die zweite Überlegung, die ich diesbezüglich nennen möchte, ist die: Wenn es eine so komplizierte Situation ist, worüber wir möglicherweise die gleiche Auffassung haben, dann ist doch die Frage zu stellen: Wie artikulieren wir Brandenburger Interessen? Danach haben wir in unserer Anfrage auch gefragt und zur Antwort bekommen, dass „die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen im ganzen Land... das Entscheidende” sei. Das steht auch in der Berliner Verfassung. Insofern wussten wir das.
Die Frage ist nur: Wie erreichen wir das? Wie schaffen wir die Angleichung der Lebensverhältnisse angesichts dieses Konflikts, dünn besiedelte Region auf der einen Seite und Metropole auf der anderen? Da gilt nicht das Prinzip der Gleichmacherei; denn die Angleichung kann sich nicht darin erschöpfen zu sagen: „Wir wollen so leben wie die Berliner” oder „Die Berliner sollen so leben wie die Menschen auf dem Lande”. - Nein, da bleiben enorme Unterschiede, die wir artikulieren müssen, weil wir über die Interessen des Landes reden müssen.
Ich meine schon, dass wir in mancher Formulierung zu sehr mit Selbstzufriedenheit konfrontiert werden, und gebe daher nur den Hinweis, meine Damen und Herren: Wenn Sie ernsthaft bis 2006 die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, dass die Fusion im Jahre 2009 vollzogen werden kann, dann müssen Sie auch sagen, wie der Weg dorthin gestaltet werden soll. Sich mit dem Erreichten zufrieden zu geben genügt jedenfalls nicht, weil dieses Maß an Zufriedenheit, das diese Regierung auszeichnet, von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern keineswegs geteilt wird, sondern es bei ihnen nach wie vor bedeutende Vorbehalte gibt.
Ich stelle übrigens - nachdem das ein ganz wichtiges Thema war auch fest -: So richtig will es ja niemand mehr. Frau Blechinger, habe ich jetzt gelesen, sagt bezüglich der 10 Milliarden DM, um die es in Berlin geht: Die Berliner sollen ihren Haushalt in Ordnung bringen. Die Nettokreditverschuldung soll gesenkt werden. Erst dann wäre eine Fusion möglich. - Ich will nur sagen: Wenn ich Berliner wäre, würde ich an die Brandenburger Adresse gerichtet sagen: Was die Nettokreditverschuldung pro Kopf betrifft, sind wir - à la bonne heure! - neben Sachsen-Anhalt Spitzenreiter. Also müsste Brandenburg eventuell zunächst - wenn wir mit Berlin überhaupt zusammengehen wollen - fragen: Was müssen wir denn tun, um unseren Haushalt zu konsolidieren?
Wenn ich daran denke, dass die Berliner mit ihrer großen Koalition unter Leitung der CDU vor gut anderthalb Jahren so mit sich zufrieden waren, seitdem aber feststellen, was alles in ihrem Lande nicht stimmt, und dass jetzt die Finanzer der Berliner auch feststellen - wie vor einer bestimmten Zeit auch die Finanzsenatorin von Berlin -, dass man klar Schiff machen muss -, dann muss man sagen, dass in der Geschichte immer einholende Prozesse ablaufen, dass man mit Realitäten konfrontiert wird, die einen ganz schnell einholen. Daher sage ich, dass wir uns eventuell einmal fragen sollten: Hat es denn Sinn, über Fusion zu sprechen? Diesbezüglich kann man nach wie vor zu unterschiedlichen Auffassungen kommen.
Wozu jedoch gibt es wirklich keine Alternative? - Zu einer zu organisierenden und zu gestaltenden politischen, organisatorischen und kulturellen Zusammenarbeit.
Diese müssen wir realisieren. Die Zukunft der Region Brandenburg ist nur mit Berlin zu gestalten. Die Zukunft der Stadt Berlin ist nur mit Brandenburg zu gestalten. Wir sind hier aufgefordert, vernünftig miteinander umzugehen. Ich finde, dass ein Großteil der Arbeit, die mittlerweile von der einen oder anderen Struktur der Landesregierung geleistet wird, am Parlament vorbeigeht. Wir hatten einmal einen Ausschuss, hatten Unterausschüsse, hatten intensive Bemühungen und gemeinsame Tagungen mit Berlin. Wir zeichnen uns dadurch aus, dass wir den Prozess begleiten. Der Höhepunkt in diesem Jahr waren die regelmäßigen - zweimaligen - Essen der Fraktionsvorsitzenden, einmal in Berlin und einmal in Brandenburg. Das war sozusagen die Spitze des parlamentarischen Zusammenwirkens. Da sage ich: Unter den Bedingungen sollten wir darüber nachdenken, was zu tun ist. Sie lehnen eine Enquetekommission ab, Sie lehnen dies und jenes ab, was vorgeschlagen wurde.
Machen Sie doch einmal einen Vorschlag, was Sie - wenn Sie eine Zusammenarbeit mit Berlin überhaupt parlamentarisch begleiten wollen - tun wollen.
Gehen Sie davon aus - ob es um eine Kommission, einen Ausschuss oder Sonstiges geht -, dass wir bereit sind, mit Ihnen und mit den Berlinerinnen und Berlinern gemeinsam zu agieren. Ich gehe auch davon aus, dass wir die Möglichkeit haben, uns zu befleißigen, uns die Messlatte höher zu legen.
Es gilt noch einen Antrag im Ausschuss zu beraten, der sich darauf bezieht, dass wir bei Entscheidungen immer die Interessenlage des Nachbarlandes, also Berlins, berücksichtigen wollen. Dazu kam der Hinweis, dass dies jetzt schlecht beraten werden könne, weil in Berlin Wahlen seien. Möglicherweise wird nun damit argumentiert, dass sich dort eine Regierung bildet. Also sage ich: Ob man - wie die CDU jetzt in Berlin - in der Opposition ist oder in Brandenburg regiert, ob nun die SPD in beiden Ländern regiert oder - wie die PDS - in beiden Ländern in der Opposition ist, wenn wir in dieser Region zusammenarbeiten wollen, wenn wir das Land und die Zukunft gemeinsam gestalten wollen, dann sollten wir uns bemühen, den Gedanken des gemeinsamen Agierens zur Maxime unseres Handelns zu machen, wodurch wir dann von selbst auf die Idee kämen, dass wir ein Gremium der regelmäßigen Konsultation brauchen. Ganz offensichtlich reicht das, was wir haben, nicht aus. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Henning Voscherau, der frühere Hamburger Bürgermeister, sagte im Vorfeld der ersten Volksentscheidung zur Fusion von Berlin und Brandenburg:
„Die Fusion Berlin-Brandenburg macht Hoffnung, dass die gegenwärtige föderale Struktur in Deutschland nicht auf ewig festgeschrieben bleibt. Tatsächlich ist sie dringend verbesserungsbedürftig.”
Dies ist eine Tatsache, die auch von keiner Partei so richtig bestritten wird, dennoch ist die Reformfähigkeit, wenn es um wirkliche Strukturveränderungen geht, außerordentlich bescheiden.
Die Position der PDS zum ersten Fusionsanlauf war damals, wenn ich mich recht erinnere: Ja, aber noch nicht jetzt! - Oder war es doch ein Nein?
Das Einzige, was damals deutlich geworden ist, war, dass man aus parteitaktischen Überlegungen die Ängste der Bürger geschürt hat. Den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.
Auch heute gewinnt man wieder den Eindruck, dass die öffentlichen Äußerungen zur möglichen Fusion von parteitaktischen Überlegungen geleitet werden. Herr Vietze, Sie haben vorhin wieder betont: Sie wollen. - Aber was Sie wollen, haben Sie nicht gesagt.
Herr Gemmel, Sie haben gesagt, dass Sie es damals nicht verstanden hätten. Könnten Sie mir zustimmen, dass die über 60 % der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam mit der PDS den Neugliederungsstaatsvertrag ablehnten, es möglicherweise verstanden haben?
Jawohl, sie haben verstanden, wie Sie ihre Ängste geschürt haben. Ich habe es ja betont, genau das war es.
(Frau Dr. Enkelmann [PDS]: Sie haben es immer noch nicht gelernt! - Frau Siebke [SPD]: Setzen, Fünf!)
dass man interessant bleibt. Wer sich über Berlin und Brandenburg äußert, der kann sicher sein, sich damit in der Presse wieder zu finden, wie sich während des Sommerlochs dieses Jahres gezeigt hat.
Selbstverständlich haben wir - das steht außer Frage - die klare Entscheidung der Brandenburger Bürger, die damals gefällt worden ist, zu respektieren. Da Berlin und Brandenburg aber unbestritten ein gemeinsamer Wirtschafts- und Lebensraum werden sollen, besteht weiterhin Handlungsbedarf, insbesondere weil Verwaltungsstrukturen nur das Geld ausgeben können, das von den Menschen erarbeitet wurde. Nicht zuletzt deshalb ist es richtig, die gewachsenen föderalen Strukturen zu reformieren. Neben der Tatsache, dass wir sie uns gar nicht richtig leisten können, produzieren sie auch noch - wie heute schon öfter erwähnt - viel zu viel Bürokratie.
Meine Damen und Herren, die Große Anfrage der PDS ist die zweite zu dem Thema. 1996 hatte die SPD bereits eine Große Anfrage dazu eingebracht. Viele der damals gestellten Fragen lauteten fast wie die heutigen.
Der dem Parlament vorliegenden Antwort ist zu entnehmen, dass es vertragliche Grundlagen der Zusammenarbeit - zurzeit zehn Staatsverträge und circa 50 Verwaltungsvereinbarungen -, einen gemeinsamen Koordinierungsrat sowie eine kaum zu überschauende Zahl von Arbeitsgruppen, Kommissionen, Projektgruppen und Strategiekreise gibt. Es hat sich auf einigen Gebieten eine wirklich gute Zusammenarbeit entwickelt, worauf ich noch zu sprechen komme.
Ob aber der Weg über Staatsverträge und runde Tische - den Sie immer proklamiert haben - wirklich zum Abbau von Bürokratie und teuren Verwaltungsstrukturen und letztendlich zur Fusion führt, ist zumindest fraglich. Im Gegenteil, es besteht tatsächlich die Gefahr, dass sich die Strukturen auch durch Verträge immer mehr verfestigen und dann als neues Argument kommt: Jetzt ist eine Fusion nicht mehr notwendig, es ist ja schon alles geregelt. In der Antwort auf die Frage 3 definiert die Landesregierung die Brandenburger Landesinteressen im Verhältnis zu Berlin mit der Verfassungsverpflichtung, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Räumen zu schaffen. Jawohl, Herr Vietze, das ist ein hoher Anspruch, dem wir alle gerecht werden müssen. Dies erklärt auch, warum ich als Abgeordneter einer Randregion gern zu diesem Thema rede; denn der wohl wichtigste Vertrag ist der Staatsvertrag über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm, in dem sich Berlin verpflichtet, sich auch mit den berlinfernen Regionen auseinander zu setzen.
Die Beibehaltung des Prinzips der dezentralen Konzentration, also die gezielte Förderung von Schwerpunktstandorten, ist nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern in den Verträgen mit Berlin auch festgeschrieben. Bei der Sicherung gestaffelter Fördersätze für die direkte Wirtschaftsförderung und bei der Erarbeitung der Prioritätenlisten für die verkehrliche Infrastruktur ist dies bisher auch gelungen, wenn naturgemäß auch noch nicht jede Begehrlichkeit erfüllt werden konnte. Allerdings sind die Aufgaben, wenn man die Arbeitsmarkt
zahlen in den Randregionen als Maßstab nimmt, auch noch gewaltig. Deshalb gibt es keine wirkliche Alternative zu der verabredeten verstärkten Förderung der Randregionen.
Zu dem Komplex der gemeinsamen Landesplanung als Instrument zur Schaffung eines Interessenausgleichs hat die PDSFraktion zahlreiche Fragen gestellt und umfangreiche Antworten erhalten. Mein Problem ist, dass durch einige Fragen, aber auch durch viele Äußerungen der Eindruck entsteht, als könne Politik durch angeordnete wirtschaftliche Entwicklung Arbeitsplätze nach Wunsch errichten. Wir haben nämlich die Pflicht, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Wahrheit gehört nicht nur zu einer seriösen Politik, sondern ist auch die Grundlage für realistische Entscheidungen. Die Unternehmen entscheiden knallhart nach Marktlage und Betriebskosten. Was Politik wirklich leisten kann, ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, und hier ist bereits viel Geld investiert worden. Niemand wird abstreiten können, dass jeder Investor heute unter zahlreichen hervorragenden Gewerbestandorten überall im Lande Brandenburg wählen kann. Die bei der verkehrlichen Infrastruktur noch vorhandenen Defizite werden abgebaut. Ich hoffe, dass das auch bei Wittenberge gelingen wird; das zu sagen sei mir als regionalem Abgeordneten gestattet.
Meine Damen und Herren, die in der Antwort angeführte rückläufige Bevölkerungsentwicklung in den ländlichen Regionen, verstärkt durch die Abwanderung junger Menschen, ist bittere Realität. Von „sterbenden Regionen” zu sprechen, was leider viel zu oft geschieht, ist aber unseriös. Die Randregionen brauchen kein Jammerszenario, sondern sie brauchen eine gezielte Unterstützung bei der Nutzung der tatsächlichen regionalen Entwicklungspotenziale. Dazu gehören zum Beispiel der Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft, bezahlbarer Wohnraum und leistungsfähige Bildungsangebote für unsere Jugend.