Ich hoffe, dass wir sehr bald zu Ergebnissen kommen. Der Auftrag geht zunächst an die Landesregierung. Aber ich kündige bereits an, dass mit diesem Auftrag, der durchaus in der Schublade des Ministeriums verschwinden könnte, die Angelegenheit nicht beendet ist; denn wir sind uns einig, dass wir beobachten werden, wie sich das entwickelt. An den Stellen, an denen es sich vielleicht nicht so umsetzen lässt, weil die anderen Bundesländer nicht mitmachen, werden wir das diskutieren. Da es zu keiner Überweisung des Antrages kommen wird - ich hätte sehr gut damit leben können, aber man kann sich nicht immer im Leben durchsetzen -, kündige ich an, dass wir auf die Unternehmensverbände zugehen werden und unsere Überlegungen im bilateralen Gespräch weiterentwickeln werden.
Herr Abgeordneter Müller, ich habe schon vor längerer Zeit angekündigt, dass Ihre Redezeit zu Ende ist. Nehmen Sie das bitte auch einmal zur Kenntnis!
Aber nur mit meinem Redebeitrag! - Wir werden auf die Unternehmensverbände zugehen und die Ideen, die hieraus entstehen, gemeinsam weiterentwickeln. Ich hoffe auf gute Zusammenarbeit. Das war’s. Ich bin am Ende.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Koalitionsfraktionen sind lernfähig.
Inzwischen scheint sich die Krise der Bauindustrie im Land sogar bis in Ihre Reihen herumgesprochen zu haben. Mein Kompliment!
Laut Herbstumfrage des Deutschen Industrie- und Handelstages in Berlin rechnet die deutsche Wirtschaft für das Jahr 2002 nicht mehr mit einer Konjunkturbelebung. Nach einem Nullwachstum in diesem Jahr sei im kommenden Jahr nur noch ein Wachstum von knapp 1 % zu erwarten, so der Deutsche Industrie- und Handelstag. So fordert dieser folgerichtig auch mehr öffentliche Investitionen.
Die Anzahl der Firmenpleiten stieg nach einer Untersuchung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform in Brandenburg und in Berlin im ersten Halbjahr 2001 explosionsartig an. Wenn eine Firma ihre Zahlungen und ihre Geschäftstätigkeit einstellt, dann sind bekanntlich nicht nur der Betrieb selbst und seine Beschäftigten davon betroffen, sondern auch Kunden und Lieferanten haben Verluste zu beklagen.
Jeder vierte mittelständische Unternehmer im Land Brandenburg hat im ersten Halbjahr 2001 Forderungsverluste von mehr als 1 % im Verhältnis zum Jahresumsatz erlitten, stellt die Auskunftei Creditreform fest. Nur 6,9 % der befragten Betriebe hatten keine Forderungsverluste registriert. Das Gesetz zur Verbesserung der Zahlungsmoral vom Mai 2000 hat die Erwartungen unserer Betriebe nicht erfüllt, betonte auch die Pressesprecherin der Handwerkskammer Potsdam. Die schlechte Zahlungsmoral der Kunden bleibe ein Dauerbrenner handwerklicher Kritik. Der Politik sei es mit dem neuen Gesetz nicht gelungen, dieser Form der Wirtschaftskriminalität einen wirksamen Riegel vorzuschieben, so die Pressesprecherin weiter.
Auch Sie, Herr Minister Fürniß, geben auf der Internetseite Ihres Hauses unumwunden zu, dass im Baugewerbe in Brandenburg keine Trendwende eingetreten sei und sich der Schrumpfungsprozess weiter fortgesetzt habe.
Es ist ein Wunder, dass sich die Koalitionsfraktionen angesichts solcher Tatsachen und angesichts der Konkurrenz durch unsere Fraktion der Deutschen Volksunion nunmehr zu einem Antrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand und das Handwerk im Lande Brandenburg entschieden haben.
Unsere Fraktion war es nämlich, die bereits in der 34. Landtagssitzung am 5. April 2001 einen Antrag zur Änderung der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B, in der Fassung aus dem Jahre 2000 einbrachte. Wir wollten damals mit unserem Antrag erreichen, dass die kleinen und mittelständischen Betriebe so abgesichert werden, dass es keinen Boden für Betrug und bewusste Falschauslegung von VOB, BGB und anderen Vorschriften gibt. Während der 42. Landtagssitzung am 20. September 2001 brachten wir einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze ein, der ebenfalls bezweckte, die rechtlichen Rahmenbedingungen gerade für Handwerksbetriebe im Baubereich zu verbessern.
Siehe da, viele unserer Forderungen, die Sie damals selbstverständlich abgelehnt haben, finden wir in Ihrem vorliegenden Antrag wieder.
Selbst unsere Änderungsanträge zum Einzelplan 06 des Wissenschaftsministeriums, die eine Erhöhung der Mittel für Verbundforschung und Unternehmensgründung zum Ziel hatten, finden sich in veränderter Form in Punkt 4 Ihres Antrags wieder. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir Ihrem Antrag, der unser Antrag ist, wenn er auch auf Ihrem Kopfbogen geschrieben wurde, selbstverständlich zustimmen.
Ich danke dem Abgeordneten Schuldt. - Ich gebe das Wort an die Landesregierung, Herrn Minister Fürniß.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich staune über das beachtliche Maß an Lernfähigkeit, das heute hier beschrieben wurde.
Lieber Herr Müller, mein Schreibtisch hat keine Schublade. Also kann ich auch nichts in ihr verschwinden lassen, um irgendetwas aufzuschieben.
Ich weise nur auf zweierlei hin: Die Intentionen dieses Antrages nehmen wir gern auf. Wir sollten zusehen, dass wir daraus gemeinsam eine Offensive „Mittelstand und Handwerk” erarbeiten, allerdings ohne den Menschen falsche Versprechungen zu machen. Wenn wir rechtliche Rahmenbedingungen verbessern, bedeutet dies noch lange nicht, dass es morgen mehr Arbeitsplätze gibt. Die Bedingungen werden aber besser und insofern ist der Antrag richtig.
Der zweite Hinweis: Bei aller rechtlichen Notwendigkeit der Veränderung von Zahlungsmoral und Schwarzarbeit sollten wir so ehrlich sein zu sagen, dass die Zahlungsmoral zunächst einmal von der Einstellung des Einzelnen zu dem Auftrag abhängt, den er auslöst. Wer nicht bezahlt, tut dies nicht wegen eines Gesetzes, sondern deswegen, weil er sich unanständig verhält.
Das gleiche gilt für die Schwarzarbeit. Sie ist in unserer Gesellschaft sozusagen hoffähig geworden. Man nennt es manchmal Nachbarschaftshilfe; aber wir dürfen uns an diesen Zustand nicht gewöhnen. Das ist das Problem.
- Ja, auch dies kommt vor. Heute darf man allerdings nicht mehr „hoffähig” sagen, sondern muss von „republikfähig” sprechen. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass es Grenzen dafür gibt, was man mit rechtlichen Möglichkeiten machen kann.
Eine letzte Anmerkung zur VOB: Man muss einmal die Frage stellen, warum andere Länder - in diesem Zusammenhang wird immer von Bayern und Baden-Württemberg gesprochen - dieselbe VOB zur größeren Zufriedenheit der Unternehmer in Anwendung bringen.
Herr Minister, ich möchte zu Ihren Ausführungen zur Schwarzarbeit eine Nachfrage stellen: Im Rahmen einer Initiative, die in Frankreich sehr erfolgreich war, wurden die Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleister halbiert. Deutschland hat noch bis Mitte nächsten Jahres die Möglichkeit, so etwas in Brüssel anzumelden. Könnten Sie sich vorstellen, mit einer derartigen Herangehensweise der Schwarzarbeit auch in Deutschland den Boden zu entziehen, weil dann Dienstleistungen eher bezahlbar würden und daher eine größere Nachfrage entstünde?
Darüber muss ich nachdenken; ich kann es Ihnen so nicht sagen. Es lohnt sich jedenfalls, darüber nachzudenken, auch wenn dieser Ansatz nicht zur Freude der Finanzministerin beitrüge. Mir liegen dazu aber keine Erfahrungswerte vor.
Wir haben uns jetzt einmal die bayerische Interpretation der VOB besorgt und prüfen die Unterlagen in den zuständigen Häusern. Aber auch hier muss ich sagen, dass es die VOB allein nicht macht. Auch hier geht es um Moral, um Anstand, um die
Wir werden den Antrag Punkt für Punkt umsetzen und im Ausschuss intensiv über dieses Thema reden. Aber ich bitte darum, nicht den Eindruck zu erwecken, dass wir die grundsätzliche Denkweise und das Verhalten der Menschen in der Gesellschaft verändern könnten, wenn wir ein paar Spielregeln ändern. Da helfen nur gute Beispiele.
Wir kommen zur Abstimmung. Die PDS-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags von SPD und CDU auf Drucksache 3/3522 an den Ausschuss für Wirtschaft. Wer diesem Überweisungsansinnen zustimmen will, möge bitte die Hand aufheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung abgelehnt.
In diesem Falle kommen wir zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Wer dem Antrag in der Sache folgen will, möge die Hand aufheben. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Antrag angenommen.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der beantragenden Fraktion. Herr Abgeordneter Claus, Sie haben das Wort.