Belegschaftsstruktur wird zugunsten einnahmeträchtiger Bereiche verändert. Vom Umfang her wird das Personal bei steigendem Aufgabenumfang nicht verringert. Zurzeit sind 68 Personen zuzüglich 15 Auszubildende beschäftigt.
Ich bin davon überzeugt, dass die Stiftung „Brandenburgisches Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse)” auch zukünftig ein wirksamer Impulsgeber für die Pferdezucht und den Pferdesport im Land Brandenburg sein wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Land Brandenburg hat sich nach der Wende mit großem Engagement für die Übertragung des Gestütes Neustadt (Dosse) von der damaligen Treuhandanstalt an das Land eingesetzt. Zum einen war und ist es Aufgabe des Landes, derartige Einrichtungen hinsichtlich ihrer hohen kulturhistorischen Bedeutung zu erhalten und zu entwickeln. Gleichzeitig zwingt aber ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln zu prüfen, ob möglicherweise mit der Unterhaltung eines solchen Gestütes auch Aufgaben erfüllt werden, die nicht zwingend eines Engagements des Landes bedürfen.
Ich denke, dass in den zurückliegenden Jahren für alle Seiten Kritiker wie Befürworter - deutlich wurde, welche Aufgaben über die Geschichtspflege hinaus auf dem Gestüt Neustadt (Dosse) erfüllt werden. So mag für den Insider die Leistungsprüfung der Zuchten im Mittelpunkt stehen; die Mehrzahl der Besucherinnen und Besucher partizipieren von den Angeboten an Kultur, Wissenschaft, Bildung und Sport - Bereichen, die klassische Aufgabenfelder der öffentlichen Hand darstellen.
Mit den vorliegenden Erweiterungsstrukturen zur Ausbildung findet der Beruf des Pferdewirtes eine qualifizierte Heimstätte. Die Entwicklung der Weiterbildungsmöglichkeiten, die begonnene Zusammenarbeit mit örtlichen Schulen sowie der Aufbau einer wissenschaftlichen Basis tragen wesentlich zur Stärkung der Region bei.
Nicht zuletzt das Scheitern des Versuches, den Erhalt des Gestütes nach vordergründig kommerziellen Gesichtspunkten mit diesen öffentlichen Aufgabenfeldern zu verknüpfen, beweist, dass das Engagement des Landes Brandenburg weiterhin notwendig sein wird, um insbesondere die bauliche Instandsetzung fortzusetzen und die Personalausgaben zu sichern.
Meine Fraktion unterstützt die Organisationsform einer öffentlich-rechtlichen Stiftung, die dazu beiträgt, die hoheitlichen Aufgaben im Bereich der Hengstleistungsprüfung wahrzunehmen und den kommerziellen Aspekt so zu fördern, dass sich die Einnahmesituation zugunsten des Gestütes entwickeln kann. Dies ist auch in Anbetracht des jüngsten Prüfberichtes des Landesrechnungshofes notwendig. Hierzu gibt es sicherlich noch die Möglichkeit der Erörterung im Fachausschuss.
Positiv bewerten wir in diesem Zusammenhang die im vorliegenden Entwurf vorgeschlagenen Lösungen für die im Gestüt Beschäftigten.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch eine Bemerkung: Ich könnte mir eine solche Lösung auch für den Bereich der Waldarbeiter vorstellen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1876 hatte sich schon einmal ein Parlament mit dem Gestüt Neustadt (Dosse) befasst. Es war das Preußische Abgeordnetenhaus, das seinerzeit jedoch wegen knapper öffentlicher Kassen die Schließung verfügen musste.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kann eine bessere, eine würdigere Entscheidung herbeigeführt werden. Ich sehe hier wenig Konfliktpotenzial für die Beratung im Fachausschuss und mit der Landesregierung. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Zeiten knapper Haushaltskassen wird ja auch das eine oder andere Mal die Frage gestellt: Brauchen wir eigentlich im Land ein solches Haupt- und Landgestüt? Ich glaube, wir müssen ganz klar sagen: Dieses brauchen wir. Es bedarf unserer dauerhaften Unterstützung, denn es geht hier nicht nur um die Frage von Pferdezucht, sondern es geht auch um ein kulturelles Erbe bei uns im Land Brandenburg.
Punkte, die wir hier im Land Brandenburg haben, die weit über unser Land hinaus bekannt sind, gilt es zu erhalten und zu fördern. Aber es geht auch darum, den Mitteleinsatz effektiv zu gestalten. Der Bericht des Landesrechnungshofes sagt uns doch eindeutig, dass das eine oder andere wirklich verbesserungsbedürftig ist.
Die Form einer Stiftung scheint uns als SPD-Fraktion das geeignete Instrumentarium dafür zu sein, das Haupt- und Landgestüt nachhaltig zu sichern, und vor allen Dingen einen Beitrag dazu zu leisten, EU-Mittel für die dringend notwendige Instandsetzung und Modernisierung einsetzen zu können sowie auf Dauer auch Sorge dafür zu tragen, dass der Zuschuss aus dem Landeshaushalt geringer bemessen werden kann.
Die SPD-Fraktion spricht sich deshalb für die Schaffung der Stiftung aus und empfiehlt dem Landtag die Überweisung in den federführenden Ausschuss. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wird aus dem strahlenden Brandenburger Juwel der Pferdezucht ein blasser Glasstein?
Bereits seit geraumer Zeit wird versucht, möglichst elegant aus dem Gestüt auszusteigen - bisher mit wenig Erfolg. So scheiterte erst 1999 eine Teilprivatisierung. Hintergrund war schon damals, dass Brandenburg das flächenmäßig größte Gestüt Deutschlands jährlich mit 2,3 Millionen DM bezuschussen musste. Neuerdings spricht man von einer Summe in Höhe von 3 Millionen DM, die man, wie Minister Birthler schon sagte, ab 2001 jährlich um 3 % verringern wird.
Eine recht inflationäre Steigerung ist auch im Bereich der Substanzsanierung zu beobachten. Man sprach im Dezember 1999 noch von rund 10 Millionen DM, die man zur Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude benötigen würde. Daraus wurde im Gesetzentwurf noch rechtzeitig ein Problem von mindestens 20 Millionen DM, die nun aufzubringen sind. Es fällt auf, dass sich nach Jahren des Hin und Her nun das Tempo stark beschleunigt, um sich als Land vordergründig aus dem Gestüt herausziehen zu können.
Herr Minister, ich frage mich, ob man nicht hauptsächlich auf die 68 Mitarbeiter schielt, die man danach als Landesbeschäftigte von der Liste streichen kann. Denn plötzlich will man erkannt haben, dass eine Stiftung flexibler wirtschaften kann. Diese Aussage ist kein Ruhmesblatt für die Landesregierung.
Da längst nicht mehr danach gehandelt werden kann, was gut für das Land wäre, sondern nur noch rein fiskalische Gesichtspunkte die Politik beherrschen, wird es wohl zur Ausgliederung des Landgestüts und zur Umfirmierung in eine Stiftung kommen. Wenn es dadurch gelingen sollte, an Fördermittel der EU zu gelangen, dann stellen wir uns dieser Maßnahme nicht entgegen.
Zum juristischen Inhalt der zu gründenden Stiftung möchte ich nur anmerken, dass durch die Wahl einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Stiftung offensichtlich die Erfahrungen, die man im Zusammenhang mit dem Nationalpark „Unteres Odertal” gesammelt hat, eingearbeitet wurden. Einen zweiten ähnlichen Fall wie den dortigen darf es nicht geben. Darüber haben wir auch im Ausschuss gesprochen. Ganz wertlos sind die in die Stiftung einzubringenden 400 ha Land schließlich auch nicht.
Mit dieser Regelung sind wir als DVU-Fraktion einverstanden und stimmen dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst der Landesregierung, speziell dem zuständigen Fach- sowie dem Finanzministerium, für die Gesetzesvorlage
danken. Ich möchte darüber hinaus aber auch den Dank der Menschen aus der Region, aller Pferde- und Naturliebhaber für die Einsicht, dass dieses Unikat in seiner Einmaligkeit als Haupt- und Landgestüt in Landeseigentum bleibt, saniert und weiterentwickelt wird, überbringen.
Sicherlich gibt es auch hier im Saal unterschiedliche Meinungen, vor allem darüber, was die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen betrifft. Herr Minister Birthler, Sie haben richtig formuliert: Es geht um Last und Lust zugleich.
Der Beschluss des Landtages vom 23. Mai 1996, nach anderen Trägerformen zu suchen, wurde umgesetzt. Angedachte Privatisierungsvorstellungen waren nicht realistisch und entsprechend dem Charakter und den Aufgaben den Betroffenen und der Region nicht zumutbar. Die Stiftung ist für uns Neuland. Bei erfolgreicher Umsetzung kann sie aber zugleich ein Beispiel für andere Länder mit Landesgestüten werden, die ähnliche Sorgen haben. Derzeit gibt es zehn Landesgestüte in Deutschland, davon vier in den neuen Bundesländern.
Das Brandzeichen der Gestütspferde - Pfeil und Schlange als Zeichen von Schnelligkeit, Klugheit und Gewandtheit - kann man auch auf diese Entscheidung übertragen. Klug ist die Lösung und Schnelligkeit wurde in Bezug auf die von den Beamten vorbereitete Gesetzesvorlage bewiesen. Mit dieser Entscheidung wird großer Schaden abgewendet. Ich bin mir sicher, auch die weiterhin notwendigen Landeszuschüsse lassen sich durch größere unternehmerische und haushälterische Freiheiten reduzieren, sodass in Zukunft mehr Lust als Last zu erwarten ist.
Es geht nicht nur um den Erhalt eines Gestüts - was ist das schon? -, sondern es geht um mehr. Es geht um den Erhalt eines baulichen und landschaftlichen Kulturdenkmales, das in Deutschland und darüber hinaus einmalig ist und um das uns nicht nur viele Pferdenarren beneiden. Es ist unverzichtbarer Bestandteil preußischen Kulturgutes, wobei nicht nur die Bausubstanz erhaltenswert ist. Das gibt es auch woanders. Das eigentlich Wertvolle sind das Gesamtambiente und die unverwechselbare Kulturlandschaft. Gestütsbetrieb, Landwirtschaft auf 400 ha, dazwischen 200 ha hochproduktiver Landeswald, der so genannte Gestütswald, Alleen, uralte Solitärbäume und die Gebäude sind harmonisch miteinander verbunden und einmalig.
Die Historie geht auf 1662 zurück. Zu diesem Zeitpunkt wurde durch den Landgrafen Friedrich von Hessen-Homburg mit der Trockenlegung der Sumpfgebiete rund um Neustadt begonnen. 32 Jahre später übernahm Kurfürst Wilhelm III. durch Landtausch das Areal, um Maultiere für seine Armee zu züchten. Dessen Nachfolger, König Friedrich Wilhelm II., liebte edle Pferde. In Preußen gab es keine und so entschloss er sich 1788, das Haupt- und Landgestüt zu gründen. Als einheitliches Brandzeichen wurde Pfeil und Schlange festgelegt.
Dass die Anlage in ihrer Gesamtheit die Wirren der Zeit, verschiedenste Gesellschaftsordnungen bis zum heutigen Tag überstanden hat und dass Zuchtpotenzial zielgerichtet aufgebaut werden konnte, war in der Vergangenheit im Wesentlichen den berufenen Landesstallmeistern und jetzt Dr. Müller zu verdanken.
Mit der Beschlussfassung zum vorliegenden Gesetzentwurf haben wir die Möglichkeit, dass sich das Gestüt zum Sanssouci der Pferde - nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Deutschland - entwickelt. Die wirtschaftlichen Impulse für die Region zeichnen sich in Konturen schon ab. Der Ausbau der Reit- und Fahrschule, die weitere Aufwertung der Hengstprüfungsanstalt, des gesamten Zuchtprogrammes und die touristischen Angebote sind Voraussetzung dafür, dass sich Neustadt, die Stadt der Pferde, zu einem modernen, wirtschaftlich orientierten Dienstleistungszentrum rund um das Pferd entwickeln kann. Der Verkauf von Spitzenhengsten, so genannten Millionenhengsten, wird sicher kein Einzelfall bleiben. Die Öffnung für Auszubildende aus ganz Europa und der Schulversuch zum Erhalt der gymnasialen Oberstufe der Neustädter Schule durch die Umwandlung in ein Gymnasium der besonderen Prägung, in ein Reitgymnasium, sind Ansätze, die schon konkrete Gestalt angenommen haben.
Die Stiftung kann auch auf Geschäftsfeldern tätig werden, die einer Verwaltung verschlossen bleiben. Sie kann viel flexibler wirtschaften, sie kann selbst aktiv werden. So kann sie z. B. Geldgeber werben. Außerdem ist sie in der Lage, Zuwendungen von Sponsoren entgegenzunehmen, die diese steuerlich absetzen können. Der Stiftungsrat und das Kuratorium gewährleisten die Mitverantwortung und die Kontrolle des Wirtschaftsbetriebes einschließlich der unternehmerischen Maßnahmen.
Die Verabschiedung des Gesetzes bis zur Sommerpause sollte für uns Pflicht sein, entsprechend dem Motto bei der Gestütsgründung 1788: Zum Besten des Landes! - Vielen Dank.
Ich danke für den Beitrag. - Damit sind wir am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Es wird empfohlen, den Antrag, Drucksache 3/2893, an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist einstimmig so beschlossen.
Effizienzsteigerung bei der Geschäftsbesorgung für Haushaltsmittel und für Landesaufgaben (gemäß Beschluss des Landtages vom 13.04.2000 - DS 3/904-B)
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung. Frau Ministerin Wanka, Sie haben das Wort.
fraktionen hatten die Landesregierung beauftragt, dem Landtag einen Bericht zur Effizienzsteigerung bei der Geschäftsbesorgung für Haushaltsmittel und für Landesaufgaben vorzulegen. Wie eben der Präsident schon gesagt hat, liegt der Bericht seit April vor. Dieser Auftrag wurde aus der Überzeugung abgeleitet, dass auch die großen Geschäftsbesorger der Landesregierung ihre Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Aufgabenerledigung in einem umfassenden Verfahren nachweisen sollten. Wir wurden aufgefordert, dies anhand von geeigneten Kennzahlen zwischen programmabwickelnden Institutionen länderübergreifend zu untersuchen.