Jede investierte Mark schafft Arbeitsplätze und spart Sozialausgaben. Damit hätten wir am Ende weniger Ausgaben für Sozialhilfe; das sollten wir auch im Blick auf die Haushaltsberatungen bedenken. - Danke, meine Damen und Herren.
Ich danke dem Abgeordneten Dr. Woidke und gebe hiermit noch einmal der Landesregierung das Wort. Herr Ministerpräsident Dr. Stolpe, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für mich ist es eine sehr angenehme Gelegenheit, geradezu eine Glaubenserklärung hinsichtlich der Bedeutung des Handwerks abzugeben. Ich kann es gar nicht oft genug sagen: Nach meiner festen Überzeugung ist das Handwerk das Herzstück der brandenburgischen Wirtschaft und noch viel mehr. Es ist ein außerordentlich wichtiger gesellschaftlicher Wirkungsfaktor. Wenn Sie, meine Damen und Herren, sich in Ihrem Umkreis umsehen, werden Sie bestätigen, dass die Handwerkerschaft in vielen Bereichen des sozialen und kulturellen Lebens auf der kommunalen Ebene ein wichtiger Faktor ist. Ich möchte ihr bei dieser Gelegenheit ganz herzlich danken.
Auch im Ausbildungsbereich bietet das Handwerk nach wie vor eine außerordentlich wichtige Chance für junge Leute, zu einem Beruf zu kommen - trotz der Schwächen, die wir im Moment erleben. Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, dass ich sehr dankbar bin, dass sich die Handwerkskammern sowie die Innungen intensiv in die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Gewalttaten einschalten. Das ist ein Bereich, in dem wirklich Ergebnisse erzielt werden können; denn wenn der Handwerksmeister zu den Arbeitnehmern, die mit Springerstiefeln zur Arbeit kommen, sagt: Geh noch einmal nach Hause, du arbeitest die Zeit dann nach, das spielt sich hier bei mir nicht ab!, dann haben wir wirklich pädagogische Spitzenleistungen erreicht. Dafür sollte herzlich gedankt werden.
Meine Damen und Herren, wir sind uns sicher einig: Das Handwerk zu loben genügt nicht. Dem Handwerk zu helfen ist angesagt. Es gibt einige Bereiche, in denen wir in der Tat etwas unternehmen müssen. Es ist ganz klar, dass wir im Blick auf die Sorgen, die im Zusammenhang mit der Osterweiterung der Europäischen Union bestehen, die Wettbewerbsfähigkeit für die Dienstleister in den grenznahen Bereichen und auch in den Bereichen, die etwas weiter davon entfernt liegen, sichern müssen. Ich finde die Vorschläge, die Herr Christoffers hier erwähnt hat, hilfreich. Sie gehören zu einem Gesamtkonzept, das wir angehen werden. Sie erinnern sich vielleicht, dass die gesamte Landesregierung in Brüssel beim Präsidenten der Europäischen Kommission und bei verschiedenen Kommissaren dafür demonstriert hat, dass hier etwas geschehen müsse. Man kann nicht in Nizza Beschlüsse fassen, die nicht nur nicht umgesetzt, sondern sogar vergessen werden.
Wir haben klare Zusagen, erstens, dass ein solches konzertiertes Programm kommen wird, mindestens in Bündelung vorhandener Möglichkeiten, zweitens, Herr Kollege Schelter - auch Kommissar Barnier hat es noch einmal gesagt -, dass die längst fälligen Mittel von INTERREG II in den nächsten Wochen ausgezahlt werden sollen. Das sage ich auch als Erklärung gegenüber dem Kreis Spree-Neiße. Wir brauchen die Mittel wirklich für die verschiedensten Objekte, nicht nur für die drei, die Sie erwähnten.
Wir werden auch alle Möglichkeiten nutzen, zum Beispiel im Bereich der Stabilisierung der Infrastruktur für Handwerksbetriebe, dem Bau- bzw. dem baunahen Bereich Arbeitsmöglich
keiten zu vermitteln. Sie erinnern sich daran, dass wir beim Ausbau von Straßen zusätzliche Finanzmittel einsetzen können. Wir sind kurz davor, für den Stadtumbau 200 Millionen DM pro Jahr zusätzlich zu bekommen. Das werden weithin Maßnahmen sein, die sich im bereits bestehenden Wohnungsbestand abspielen werden. Dort können wir anteilig für Brandenburg noch einmal über 30 Millionen einsetzen. Das ist eine flankierende Maßnahme, die wir nach meiner Überzeugung auch für das Bauhandwerk dringend brauchen.
Drittens sind die industriellen Kerne für unser Handwerk, für alle kleinen und mittelständischen Unternehmen außerordentlich wichtig. Deswegen ringen wir um jeden der industriellen Kerne. Wir sind froh, dass wir etwa zwanzig davon durch die Zeiten gebracht haben. Denken Sie an Schwarzheide, Ludwigsfelde oder Eisenhüttenstadt! Deshalb sind wir bezüglich der Gerüchte über Hennigsdorf und Bombardier außerordentlich wachsam; das hat Kollege Fürniß schon gesagt. Immerhin sind wir auch mit Auftraggeber beim Waggonbau und werden natürlich sehr genau darauf achten, wie es Hennigsdorf ergeht, bevor wir weitere Aufträge auslösen. Wenn wir gefährdet werden sollten, werden wir uns dementsprechend zur Wehr setzen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie bitten, solidarisch mit Hennigsdorf zu sein. Ich werde am 27. Juni 2001 um 14.45 Uhr dort sein und würde mich freuen, jemanden von Ihnen zu treffen. Die Menschen, die dort arbeiten, brauchen jetzt Zeichen. Wir sagen ihnen von hier aus, dass wir sie nicht fallen lassen, so wie wir sie bisher auch nicht fallen gelassen haben. - Vielen Dank.
Ich danke dem Ministerpräsidenten. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 2 angekommen.
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuches und durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann.
Ich rufe zur Abstimmung den Antrag auf, die Drucksache 3/2892, den Gesetzentwurf der Landesregierung, an den Ausschuss für Inneres zu überweisen. Wer diesem Überweisungs
antrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie diesem Überweisungsantrag einstimmig zugestimmt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne den zweiten Teil der 38. Sitzung mit Tagesordnungspunkt 4:
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung „Brandenburgisches Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse)”
Die Aussprache wird mit dem Beitrag der Landesregierung eröffnet. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das 1788 von König Friedrich Wilhelm II. errichtete Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) ist die größte Gestütsanlage Deutschlands und hat eine große kulturhistorische Bedeutung. Es ist Bestandteil des preußischen Kulturerbes des Landes Brandenburg und steht mit seinen weiten klassizistischen Anlagen und großen Teilen des Landschaftsraumes unter Denkmalschutz. Das schlossähnliche Landstallmeisterhaus gilt als Kleinod preußischer Baukunst.
Zu den Fakten: Zum Gestüt gehören heute 400 ha Land. Gegenwärtig werden 315 Pferde, davon 62 Hengste, gehalten. Im Jahre 2000 konnten die Bedeckungen und Besamungen um 11 % auf 1 378 Stuten gesteigert werden. 44 Pferde - Dressurpferde, Springpferde, Stuten und Fohlen - wurden für rund 500 000 DM verkauft. Wie in jedem Jahr zählte die Hengstparade auch im Jahr 2000 mit etwa 30 000 Besuchern zu den Höhepunkten.
Gestatten Sie, dass ich besonders hervorhebe, dass bei dem Bundeschampionat in Warendorf, also dem Aufeinandertreffen der besten Spring- und Dressurpferde Deutschlands, die Neustädter Stute Poetin bei den dreijährigen Reitpferden den ersten Platz belegt hat und damit erstmalig ein ostdeutsches Pferd in die Phalanx der in der Zucht führenden Westdeutschen eingedrungen ist.
Das Gesamtensemble der Gestütsanlage leidet seit Jahren unter einem erheblichen Instandsetzungsbedarf. Das Land Brandenburg war bisher nicht in der Lage, die für eine denkmalgerechte Sanierung erforderlichen Mittel in Höhe von mindestens 20 Millionen DM aufzubringen. Aus diesem Grund hat der Landtag Brandenburg mit Beschluss vom 23. Mai 1996 die
Landesregierung gebeten, für das Brandenburgische Haupt- und Landgestüt Trägerlösungen zu prüfen, die eine stabile, nachhaltige Entwicklung sichern und auch eine Förderung aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes ermöglichen.
Meine Damen und Herren, nachdem der Versuch der Teilprivatisierung ohne Erfolg blieb und auch eine Einordnung in die Stiftung Deutscher Denkmalschutz nicht umsetzbar war, schlägt die Landesregierung nunmehr nach Prüfung verschiedener Rechtsformen die Errichtung einer Stiftung öffentlichen Rechts Brandenburgisches Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) vor.
Die Landesregierung sieht die selbstständige öffentlich-rechtliche Stiftung als eine geeignete Organisationsform an. Der besondere Vorteil der Stiftung besteht darin, dass EU-Fördermittel für die Grundsanierung dieser hervorragenden Gestütsanlage genutzt werden können. Damit wird dem Landtagsbeschluss von 1996 entsprochen.
Mit der Ausgliederung des Haupt- und Landgestütes aus der Verwaltung des Landes werden auch Chancen für ein flexibleres Management eröffnet. Mit der Gründung einer Stiftung kann das Gestüt zu einem modernen, wirtschaftlich orientierten Pferdezentrum entwickelt werden. Bei Sicherung der klassischen Gestütsaufgaben in der Hengst- und Stutenhaltung und in der Leistungsprüfung ist gleichzeitig eine Erweiterung der Ausbildung von Reit- und Fahrlehrern und von Pferdewirten vorgesehen.
Das Angebot in der Aus- und Weiterbildung soll in einer Reitakademie gebündelt werden, die aus drei Säulen besteht: der Landesreit- und -fahrschule, einer Jugendausbildungsstätte sowie dem Wissenschaftsbereich.
In diesem Zusammenhang ist geplant, die Berufsausbildung zum Pferdewirt auf 45 Plätze zu erweitern und gleichzeitig europaweit zu öffnen. Im Rahmen der schulischen Ausbildung führt das Gestüt im Wahlpflichtfach Reiten in der Gesamtschule in Neustadt (Dosse) die theoretische und praktische Ausbildung im Reiten durch.
Der Wissenschaftsbereich soll in Zusammenarbeit mit Universitäten, Fachhochschulen und Tierärzten Grundlagenforschung betreiben und die Entwicklung moderner Trainingsmethoden unterstützen.
Eine besondere Bedeutung wird der Neuaufbau eines Bereichs Freizeit, Erholung und Tourismus erlangen.
Meine Damen und Herren, es besteht das Ziel - durch die Stiftungsgründung wurde die Möglichkeit geschaffen, Fördermittel zur Restaurierung und Sanierung der Gebäude nutzen zu können -, in einem Zeitraum von fünf Jahren ca. 20 Millionen DM zum Einsatz zu bringen, davon 16 Millionen DM EU-Fördermittel.
Es ist vorgesehen, die jährlichen Zuschüsse des Landes, die 1996 bei 3,1 Millionen DM und 2000 bei 2,8 Millionen DM lagen, ab 2001 jährlich um 3 % zu senken. Hierzu wird unter anderem die Kosten-Leistungs-Rechnung eingeführt, um mehr betriebswirtschaftliche Flexibilität zu entwickeln. Ziel ist die vorrangige Erhöhung der Einnahmen durch die Erweiterung der Aufgabenfelder bei gleichzeitig günstiger Kostengestaltung. Die