Meine Damen und Herren! Wir erachten ein Stadtumbauprogramm für erforderlich, jedoch muss der Um- und Rückbau von Wohnraum ebenso wie städtebauliche Veränderungen auf der Grundlage von wohnungs- und städtebaulichen Konzepten erfolgen und nur auf der Grundlage. Einzelmaßnahmen können nicht zur Lösung des Problems beitragen. Die zukünftige Wohnungspolitik des Landes muss auf der Grundlage von Konzepten erfolgen, die zwischen Wohnungsunternehmen, Mietern und Kommunen abgestimmt werden und die auf die Erhöhung der Attraktivität der Städte zielen.
Die Erarbeitung dieser wohnungs- und städtebaulichen Konzepte wird alle Beteiligten vor große Herausforderungen stellen. Welcher Anbieter wird sich von Teilen seines Wohnungsbestandes trennen? Wie findet eine Kombination zwischen den Anbietern statt? Wir sehen hierbei ökonomisch gesprochen ein freeriderproblem. Dafür müssen Lösungen gefunden werden.
Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wie der Leerzug von Wohnungsgebäuden, die für den Abriss vorgesehen sind, realisiert wird. Hierbei sind zum Teil schwierige Fragen zu klären. Hinzu kommt das Problem der Finanzierung. Wer finanziert den Rückbau und den Umbau? Wir sind uns darüber einig, dass sich der Bund daran beteiligen muss. Die neuen Länder, ihre Kommunen und die Wohnungsunternehmen können die Kosten für die notwendigen Maßnahmen nicht allein tragen. Die Expertenkommission schätzt ein, dass für die nächsten zehn Jahre jährlich 300 Millionen DM öffentliche Mittel für den Rückbau von Wohnraum aufgebracht werden müssen. Hinzu kommen die Kosten für den Umbau, die Modernisierung und die Wohnumfeldverbesserung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend feststellen: Die Dramatik des Leerstandsproblems erfordert, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, damit die Finanzierung der erforderlichen Politikmaßnahmen sichergestellt wird. - Danke schön.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schrey. - Das Wort geht an die Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Hesselbarth, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nun wahrlich nicht das erste Mal, dass wir uns in diesem Hause mit dem Wohnungsleerstand in Brandenburg, seinen Ursachen und Folgen zu befassen haben.
Heute geschieht dies in der Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion. Sie wählten als Titel: „Struktureller Wohnungsleerstand erfordert Stadtumbau”. Ich kann nur hoffen, dass Sie mit Stadtumbau in Wahrheit nicht Stadtrückbau oder Stadtabriss meinen.
Gerade unter den Vorzeichen „Abriss” und „Plattmachen” standen doch die vergangenen Debatten in unserem Landtag. Die heutige Pressemitteilung des Ministers zeugt davon.
Wir von der DVU-Fraktion halten nach wie vor an unserer Position fest. Wir sind bereits in den vergangenen Landtagssitzungen davon ausgegangen, dass sich der Wohnungsmarkt in Brandenburg in den letzten Jahren unterschiedlich entwickelt hat. Bei einem Wohnungsleerstand von 12 % im Landesdurchschnitt haben wir in Randgebieten unseres Landes teilweise 30 % bis 40 % Leerstand zu verzeichnen - davon hat heute noch niemand gesprochen -, während wir im Umland der Stadt Berlin einen Leerstand von nur 6 % haben. Die Ursachen hierfür sind durchaus verschieden.
In den Randgebieten unseres Landes sind die Leerstände in hohem Maße auf die Abwanderung in das Berliner Umland wegen der schlechten Situation auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen. Ein weiterer Grund für den geringeren Leerstand im Umland von Berlin ist der Zuzug von Berlinern. Vier entscheidende Gesichtspunkte kommen hinzu:
Das ist zum Ersten die offensichtlich verfehlte Förderpolitik im Wohnungsbau der vergangenen Jahre nach dem Gießkannenprinzip. Diese Politik führte dazu, dass in Form so genannter Bauherrenmodelle das Bauen auf der grünen Wiese gefördert worden ist, während der Bereich der Bestandswohnungen, insbesondere in den Ortskernen und in den so genannten Plattenbausiedlungen, vernachlässigt wurde.
Gerade hier entsprechen die Wohnungen vielfach nicht mehr den heutigen Wohnstandards und sind nach wie vor in hohem Maße sanierungsbedürftig. Hinzu kommt, dass sowohl in den traditionellen Ortskernen als auch in den Plattenbausiedlungen die gesamte Infrastruktur nicht mehr stimmt.
Auch Handels- und Gewerbebetriebe gingen durch die verfehlte Förderpolitik entweder auf die grüne Wiese, in so genannte Gewerbeparks oder sie stellten den Betrieb gänzlich ein. Die ausschließliche Nutzung zu Wohnzwecken wurde viel zu lange durch Verordnungen festgeschrieben. Jegliche gewerbliche Nutzung war ausgeschlossen, was die schlechte Infrastruktur und die mangelnde Attraktivität insbesondere der Plattenbauten nur noch verfestigte.
Dies alles führte zu einer Spiralbewegung nach unten. Immer mehr Menschen, die es sich leisten konnten, sind aus diesen Wohngegenden weggezogen. Die Wohngegenden haben sich immer mehr zu sozialen Brennpunkten entwickelt. Diese Diagnose führte die DVU-Fraktion - anders als die PDS-Fraktion, die offenbar an dirigistischen Maßnahmen der Vergangenheit festhalten will - zu dem Ergebnis, dass dringend etwas zu geschehen hat, und zwar in dem Sinne, dass man private Initiativen öffentlich verstärkt fördert.
Die DVU-Fraktion hatte deshalb im vergangenen Jahr ein Vorrangprinzip entwickelt, nach dem bei der Beseitigung der festzustellenden Missstände vorgegangen werden soll. Hierbei stellt der Abriss die letzte Möglichkeit dar, denn er bedeutet in jedem Fall Substanzvernichtung. Die erste Stelle nimmt die Sanierung von Wohnraum ein. Dabei ist ein besonderes Schwergewicht auf die Wiederbelebung der Ortskerne zu legen.
An zweiter Stelle erfolgt die Umgestaltung von Wohnraum, sei es durch Zusammenlegung zu familienfreundlicheren Wohneinheiten oder durch andere, auch gewerbliche Nutzung.
An dritter Stelle steht der Erwerb von Wohnraum durch die Mieter und der Erwerb von Leerwohnraum zum Zwecke der Eigensanierung. Ergänzend ist die Entwicklung des Umfeldes von Wohngegenden, vornehmlich in Ortskernen, besonders zu fördern, also die Ansiedlung von mittelständischem Gewerbe für den täglichen Bedarf und für Freizeitangebote.
Hierzu sind im Besonderen Förderprogramme aufzulegen, welche gezielt die erforderlichen Maßnahmen unterstützen und von Mietern in Mietwohnungen selbst durchgeführte Sanierungsund Modernisierungsmaßnahmen umfassen.
Nur wo diese Maßnahmen entweder nicht greifen oder mangels Sanierungsfähigkeit nicht angängig sind, kommt ein Abriss als letzte Möglichkeit in Betracht. Finanziert werden soll das Ganze durch ein Umsteuern der Förderpolitik - weg vom Eigenheimund Bauherrenmodell hin zu Erhalt und Sanierung der bestehenden Bausubstanz.
Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wenn sich hinter Ihrem Antrag inzwischen wirklich ein ähnliches oder vergleichbares Konzept verbirgt, das Erhalt und Sanierung einschließlich Privatinitiative vor Abriss stellt, lässt sich hierüber sicherlich reden. Die jüngeren Äußerungen von Ihrer Seite nach dem Ministerwechsel im Bundesbauministerium deuten zumindest darauf hin. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Das Wort gebe ich noch einmal an die Fraktion der SPD, Herrn Abgeordneten Vogelsänger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst richte ich einige Bemerkungen an die PDS: Stadtentwicklung war immer ein Politikschwerpunkt in Brandenburg.
Wir haben mit einem gewaltigen Kraftakt die Verödung der Innenstädte gestoppt. Auch ein weiteres Ziel wurde von uns erreicht: Wir haben das Wohnungsproblem für die Bürger gelöst. Das hat Honecker auf SED-Parteitagen immer versprochen; wir haben das Versprechen eingelöst.
Dennoch ist die Lage vieler Brandenburger Kommunen, besonders im äußeren Entwicklungsraum, prekär. Die Existenz von Wohnungsunternehmen ist gefährdet. Rund 150 000 Wohnungen stehen leer. Diese Abwärtsspirale von zu wenig Arbeit, Abwanderung und Leerstand muss rasch gestoppt werden, um die Verödung ganzer Stadtbereiche zu vermeiden und den Wohnungsbestand sowie die Stadtstruktur an die rückläufige Nachfrage anzupassen. Dabei muss die Lebensqualität in den betroffenen Stadtteilen aufgewertet werden, um sie zukunfts- und wettbewerbsfähig zu machen. Deshalb ist der Stadtumbau die gesamtgesellschaftliche Aufgabe für die kommenden Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte, die nur durch Bund, Länder, Kommunen und Wohnungseigentümer gemeinsam zu bewältigen sein wird.
Der Aufbau Ost braucht zusätzliche Impulse. Notwendig ist ein kommunales Infrastrukturprogramm. Aus eigener Kraft haben die ostdeutschen Kommunen bis auf wenige Ausnahmen keine Handlungsspielräume mehr. Sie bedürfen der Unterstützung von Bund und Ländern sowie der Kreditwirtschaft. Eine schnelle und sichtbare Hilfe, die zugleich nachhaltig wirkt, ist notwendig. Dazu sollten Bund, Länder und Kommunen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung ein Programm für die kommunale Infrastruktur in Ostdeutschland auf den Weg bringen. Ziel muss es sein, dauerhaft konkurrenzfähige und moderne Arbeitsplätze zu schaffen und damit vor allen Dingen jungen Leuten in Ostdeutschland eine Perspektive zu bieten.
Ganzheitliche Konzepte, das heißt Verzahnung von Wirtschaftspolitik, kluger Sozialpolitik, Bildungspolitik und Wohnungspolitik, sind gefragt. Dabei müssen auch EU-Strukturfondsmittel ihren verstärkten Einsatz finden, um Investitionen wie die neue Chipfabrik in Frankfurt (Oder) zu ermöglichen und damit qualifizierte Arbeitskräfte an den Standort zu binden.
Eine neue Struktur wird auch mit der Ansiedlung der BfA in Brandenburg (Havel) entstehen. Diese ist dringend notwendig, um den dort lebenden Menschen und der Stadt eine neue Perspektive zu eröffnen. Kommunen, die sich nunmehr mit den Prozessen der Stagnation oder gar Schrumpfung konfrontiert sehen, bedürfen unserer Unterstützung. Erhebliche Anforderungen werden an die Kommunalverwaltungen gestellt, um verfügbare Potenziale zu nutzen und zu steuern. Stadtentwicklung wird in den kommenden Jahren als Stadtumbau zu verstehen und gemeinsam zu gestalten sein.
Zur weiteren Aufwertung der benötigten Wohnungsbestände und Stadtquartiere brauchen wir die Ausrichtung der gesamten bestehenden und künftigen Wohnungsbauförderung auf den Bestand. Ebenso sind Landesbürgschaften und Landesbeiträge zur Liquiditätssicherung und zur Konsolidierung existenzbedrohter Wohnungsunternehmen notwendig. Es dürfte jedem klar sein, dass das ein gewaltiger Kraftakt ist.
auf den Weg bringen. Insofern benötigen wir einen Solidarpakt von Bund, Ländern und Kommunen. Es gibt keine Alternative zu dieser strukturpolitischen Aufgabe. Die heutige Landtagsdebatte ist dabei nur ein Anfang.
Einladen möchte ich Sie zum „Treffpunkt Landtag - Stadtumbau in Brandenburg” der SPD-Fraktion. Dieses Thema wird zumindest das nächste Jahrzehnt bestimmen. Wir alle stehen in der Verantwortung für unsere Städte. Dieser Verantwortung werden wir uns stellen. - Vielen Dank!
Ich danke dem Abgeordneten Vogelsänger und gebe das Wort an die Landesregierung. Herr Minister Meyer, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dafür bedanken, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Sie haben einen Schwerpunkt angesprochen, der uns sicherlich noch acht bis zehn Jahre beschäftigen wird; Herr Vogelsänger hat es gesagt. Es ist ein Thema, das wie kaum ein anderes ressortübergreifend wirkt. Diese Einschätzung bezieht sich sowohl auf die finanzielle Belastung der Kommunen, die Gesellschafter der Wohnungsunternehmen als auch auf die Auswirkungen der Regionalplanung zum Beispiel auf die Schulentwicklung, die Sozialentwicklung auf dem Land usw.
Herr Warnick, ich weiß nicht, wie lange Sie der Geschäftsführer des Mieterbundes waren; Ihre Forderungen habe ich allerdings noch im Ohr. Dazu nenne ich nur drei Stichworte.
Unsere Wohnungsbestände waren marode. 70 % der BBU-Bestände, also der Bestände von Gesellschaften und Genossenschaften, sind in Ordnung gebracht worden. Diese Feststellung richtet sich besonders an die rechte Seite des Hauses.
Die Betriebskosten waren außerordentlich hoch. Obwohl sich die kalten Betriebskosten weiter erhöhten, konnten wir zumindest durch Heizkostenprogramme usw. ausgleichend eingreifen.
Wir haben ein neues Problem, das Wohnungsleerstand heißt. Schauen wir etwas tiefer, dann erkennen wir, dass die Leerstandsquote im Verflechtungsraum ca. 7,5 % und außerhalb des Verflechtungsraumes 14,5 % beträgt. Die Leerstände konzentrieren sich auf die mittleren und größeren Städte und dabei insbesondere auf unsanierte Altbauten. Der aktuelle Wohnungsleerstand ist ein Symptom des nunmehr zehn Jahre andauernden Strukturwandels, der seine Wurzeln zum Ersten in der Abwanderung in wirtschaftsstärkere Regionen hat, also dorthin, wo Arbeitsplätze verfügbar sind. An dieser Stelle wende ich mich besonders an Sie, Frau Tack: Malen Sie doch nicht etwas an die Wand, was ich nicht gesagt habe! Die zweite Ursache des Leerstandes liegt in einer deutlich rückläufigen natürlichen Bevölkerungsentwicklung. Als dritter Faktor ist der Umzug in das Ei
genheim im städtischen Umland zu nennen. Stadtentwicklung und Wohnungspolitik können insoweit nur begrenzt Einfluss nehmen.
Grundsätzlich müssen wir bei den wirtschaftlichen Grundlagen der Kommunen ansetzen. Das sind Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Das ist aber auch die Lebensqualität der Städte, ihre Attraktivität. Es muss deutlich werden, dass die Städte in Ostdeutschland lebenswert sind. Die Identifizierung mit der Stadt, besonders mit der Innenstadt, muss weiter erhöht werden. Nicht zufällig sind die 27 Städte in Brandenburg mit einem historischen Stadtkern nur in relativ geringem Ausmaß vom Wohnungsleerstand betroffen.
Grundsätzlich neu ist das Phänomen der Stagnation, der Schrumpfung und des Rückbaus für die Stadtentwicklung und Stadtplanung nicht. Neu aber ist die Dimension des Rückgangs. Neu ist auch, dass es sich nicht um eine vorübergehende Erscheinung handelt, sondern dass die Städte dauerhaft schrumpfen. Wenn man dem Bericht der Expertenkommission an dieser Stelle glauben darf, stehen uns noch weitere Schrumpfungswellen bevor.
Sehr geehrte Abgeordnete! Was bedeutet Schrumpfung der Städte? Was heißt Schrumpfung der Quartiere praktisch? Als ich Bundeskanzler Schröder vor Ort in Schwedt begleiten durfte, versuchte ich es ihm so zu erklären: Den Kindern fehlen plötzlich die Kumpel auf dem Spielplatz oder in der Schule. Kindergärten und Schulen verlieren Kinder und Schüler, bis die Einrichtungen leer und überflüssig im Wohngebiet herumstehen und zum gefährlichen Abenteuerspielplatz werden. Bei den Erwachsenen gehen die gewachsenen nachbarschaftlichen Strukturen verloren. Oft ohne Arbeit, vereinsamen sie. Für die Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften aber bedeutet das, dass jeder Quadratmeter jeder leer stehenden Wohnung in jedem Monat und oft über viele Jahre viel Geld kostet, nämlich durchschnittlich 1,90 DM an Betriebskosten. Wenn ich also nur den Anteil der leer stehenden Wohnungen der kommunalen Gesellschaften ansetze - ca. 60 000 Wohneinheiten -, dann komme ich auf 180 Millionen DM, um die die Finanzkraft der Kommunen in jedem Jahr geschwächt wird und die investiv verloren gehen.
Realisieren wir also Stadtentwicklungspolitik im Sinne einer Abkehr von Wachstumserwartungen hin zu einer Auseinandersetzung mit der realen Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung! Um diesen Paradigmenwechsel zu verdeutlichen, bezeichnen wir in Brandenburg die neue Aufgabe - das ist mehrfach gesagt worden - als Stadtumbau. Darunter verstehen wir die Erarbeitung städtebaulicher, wohnungspolitischer und wohnungswirtschaftlicher Konzepte, den Interessenausgleich zwischen den Beteiligten - dieser ist ganz wichtig -, aber auch - das sage ich klar und deutlich - den Abriss von Wohnungen. Meine Vorredner haben diese Thesen ausgeführt.
Die Mitarbeiter meines Hauses haben in den letzten Monaten mit den betreffenden Städten und ihren Wohnungsunternehmen in drei regionalen Workshops das Gespräch gesucht und dabei die oben dargestellten Problemlagen, die sich daraus ableiten, die fachlichen Anforderungen an die Gestaltung des Prozesses Stadtumbau sowie die derzeitigen Unterstützungsmöglichkeiten des MSWV dargestellt und Unterstützung angeboten.
Zur Bewältigung dieses auch für uns Neuland bedeutenden Weges habe ich im Ministerium eine Projektgruppe Stadtumbau eingesetzt. Bereits im Sommer letzten Jahres hat sich unter Federführung des MSWV eine interministerielle Arbeitsgruppe der Landesregierung mit den möglichen Hilfen für Kommunen und Wohnungsunternehmen befasst. Sie hat Vorschläge erarbeitet. Die Ergebnisse der AG sollen ein größeres Problemverständnis in den anderen Ressorts wecken.