Meine Damen und Herren, die Akteure auf verschiedensten Ebenen sind gefragt. Bisherige Ansätze werden nur wenig Erfolg versprechend sein. Gefordert ist eine Gesamtbetrachtung nicht nur der Städte, sondern auch ihres Umlandes. Bürger, Städte, Wohnungsgesellschaften und Wohnungseigentümer müssen Stadtumbau als gemeinsame Aufgabe verstehen und intensive konzeptionelle Vorarbeit leisten. Ein Abgleich von Stadtentwicklungspolitik, Stadtplanung sowie wohnungspolitischen und wohnungswirtschaftlichen Konzepten ist unerlässlich.
Zweifelsohne ist es sehr schwierig für Wohnungseigentümer, aber auch für die Kommunalpolitik, klar zu erkennen und auch klar zu dokumentieren, dass die Städte nur bei einer realistischen Einschätzung ihrer Entwicklungspotenziale auch zu einem gelungenen Stadtumbau finden können. Wer hier nicht zu Realismus bereit ist, legt den Grundstein für ein dauerhaftes Festhalten an den Problemen und behindert die notwendige Verbesserung des Wohnstandortes Stadt und vor allen Dingen Innenstadt.
Der erste Schritt hierfür ist die Erarbeitung von Stadtumbaukonzepten und gemeinsamen wohnungspolitischen Konzepten mit der Wohnungswirtschaft. Meine Damen und Herren, dies ist auch einer der aktuellen Schwerpunkte der Förderung durch das MSWV. Wir brauchen eine klare Konzentration auf die Entwicklung der Innenstädte. Dazu gehören unter anderem die Entwicklung des innerstädtischen Wohnens, die städtebauliche Erneuerung von Innenstadtquartieren, eine Verbesserung des Stadtverkehrs, aber auch die Entwicklung von Bahnhofsbereichen.
Besondere Aufmerksamkeit möchte ich auf das Flächenmanagement und auf das Brachflächenrecycling lenken. Große Neubaugebiete, über die wir umfangreich in Brandenburg verfügen, erfordern eine städtebauliche Weiterentwicklung. Ein sehr gutes Beispiel hierfür ist die Stadt Schwedt. Fraglich erscheint mir allerdings, ob die bisherigen Instrumente der Stadtplanung und Stadtsanierung allein ausreichend sind. Ich glaube, dass wir hier zweifelsohne zu diskutieren haben, ob wir gemeinsam mit dem Bund noch zu weiteren Instrumentarien finden müssen. Verschiedene bauliche Möglichkeiten, zum Beispiel die Zusammenlegung von Wohnungen oder die Ansiedlung gewerblicher Nutzer, müssen auch durch Abrissmaßnahmen ergänzt werden.
Eine besondere Bedeutung kommt sowohl in Innenstädten als auch in Neubaugebieten der weiteren Wohnumfeldgestaltung zu. Wir werden unsere problembehafteten Wohnquartiere nur dann dauerhaft interessant gestalten können, wenn der Blick aus dem Fenster des modernisierten Hauses nicht gleichzeitig der Blick auf leer stehende Häuser oder Ruinen ist.
Worin liegen nun die Aufgaben des Landes Brandenburg? Wir müssen Städte und Gemeinden, Wohnungsgesellschaften und private Wohnungseigentümer, Mieter und Vermieter umfassend unterstützen. Mit der Förderung von Stadtumbaukonzepten haben wir den Startschuss gegeben. Die begonnene Neuausrichtung und Aufstockung der Landesprogramme zu Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen sowie zur Stadterneuerung und Stadtentwicklung ist ein weiterer Schritt. Gefragt sind aber gleichzeitig Modelle für die Nutzung der Möglichkeiten der Arbeitsmarktförderung in Städten mit strukturellem Wohnungsleerstand.
Aber ich glaube, wir müssen uns auch intensiver mit der Frage beschäftigen, wie wir mit Mitteln der Landes- und der Regionalplanung stärker dem Wohnungsleerstand gegensteuern können. Ich bin mir sicher, dass wir in diesem Bereich auf deutlichen Widerstand treffen werden, denn es geht um Stadt-UmlandBeziehungen.
Der Bund muss sich stärker als bisher an der Lösung der schwierigen Problemstellung beteiligen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Besuch in Schwedt vor wenigen Monaten und seiner beabsichtigten Reise in den Sommermonaten deutlich gemacht, dass die SPD im Bund und im Land Brandenburg den festen Willen hat, durch eine nachhaltige Stadterneuerungspolitik und die Förderung des Stadtumbaus einen wichtigen Beitrag dazu zu leisten, dass brandenburgische Städte ihre Zukunft haben und Innenstädte und Neubaugebiete nicht dem Selbstlauf überlassen werden.
Der Bund muss ein neues Förderprogramm erarbeiten. Eine anteilige Landesförderung wird eingedenk der aktuellen Haushaltslage des Landes Brandenburg nicht einfach darzustellen sein.
Meine Damen und Herren, in den Haushaltsberatungen 2002/ 2003 werden wir die notwendigen Landesanteile darzustellen haben. Die SPD-Landtagsfraktion betrachtet den Stadtumbau in den Städten und Gemeinden mit strukturellem Leerstand als eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Wir werden Mieter, Vermieter und Kommunen mit diesem Problem nicht allein lassen; denn wir brauchen lebenswerte Städte. Lebenswerte Städte sind ein wichtiger Bestandteil des Landes Brandenburg. - Danke.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Dellmann. - Das Wort geht an die Fraktion der PDS, an Herrn Abgeordneten Warnick.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es gehört, ein Virus geht um in Brandenburg. Es trägt den Namen Leerstand und vermehrt sich bisher unaufhaltsam und mit verheerender Wirkung. Heilende Medizin oder aussichtsreiche Therapien sind zwar in Sicht, aber bei der Umsetzung hapert es immer noch mächtig.
Nachdem Wohnungswirtschaft, Mieterbund und PDS schon seit langem auf das Problem hingewiesen haben und die demokrati
schen Sozialisten hier im Landtag mit zwei Anträgen vergeblich versuchten, die Koalition zum gezielten Handeln zu zwingen, hat es bei den Verantwortlichen wohl endlich geklickt.
Ich kann den meisten Ausführungen meines Kollegen Dellmann deshalb nur zustimmen, was nicht so häufig geschieht. Warum aber unsere heute von Ihnen als richtig erkannten Vorschläge im vergangenen Jahr im Landtag erst abgelehnt werden mussten und damit wertvolle Zeit verloren ging, bleibt wohl Ihr Geheimnis. Denn unsere Anträge von gestern sind Ihre Vorschläge von heute. Ich werte es als Zeichen dafür, dass sich Hartnäckigkeit auszahlt. In der Zwischenzeit stehen aber etliche Wohnungsunternehmen bereits vor dem wirtschaftlichen Ruin oder sind wie in Lauchhammer - schon einen Schritt weiter. Die Krise der Wohnungswirtschaft in Ostdeutschland ist damit unübersehbar geworden. Die drei vom MSWV durchgeführten, teilweise überfüllten, aber fachlich hoch qualifizierten Konferenzen zum Leerstand haben dies noch einmal nachdrücklich unterstrichen.
So sind wir auch froh, dass Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sich endlich dazu durchgerungen haben, einen Teil unserer langjährigen Forderungen in Ihre Konzepte aufzunehmen.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Brandenburg das Thema Stadtumbau in den nächsten Jahren zu einem Politikschwerpunkt machen will. Genauso tragen wir die brandenburgische Forderung nach einem zusätzlichen Förderprogramm von Bund und Land zur Unterstützung von Städten mit besonders hohen Leerständen mit. Und wir halten es auch für richtig, heute nicht mehr von Leerstandsbeseitigung, sondern von Stadtumbau zu sprechen.
Im Übrigen hat sich das MSWV - in richtiger Erkenntnis der Ursachen des Problems - auch gegen das Gutachten der Bundesregierung gestellt. Gingen die Mitglieder der Expertenkommission dort noch von der falschen Vorstellung aus, dass die Leerstände vor allem ein Resultat des Umzugs von den Innenstädten auf die grüne Wiese seien, so hat unser Ministerium vor allem den Wegfall der Arbeitsplätze und den darauf folgenden Wegzug vor allem junger Menschen nach Westdeutschland als Hauptursache benannt. Ein Erkenntniszuwachs ist also unübersehbar.
Die Zeit des Schönredens scheint vorbei zu sein. Deshalb sind wir gespannt, welche konkreten Ergebnisse die zu diesem Thema gebildete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zustande bringt. Etliche Vorschläge weisen hier in eine Erfolg versprechende Richtung. Ob aber die verstärkte Bedienung der Eigentumsideologie über das Eigenheimzulagegesetz, das heißt eine erweiterte Förderung zum Kauf von Altbaubeständen, tatsächlich zur Leerstandsbekämpfung in Innenstädten beitragen kann, bleibt abzuwarten. Ich habe da aus den negativen Erfahrungen der Zwangsprivatisierungen nach dem Altschuldenhilfegesetz große Zweifel.
Eines ist aber auch klar: Wir wollen in den nächsten Monaten Taten sehen. Vollmundige Sätze ohne wirkliche finanzielle Hilfen bringen uns keinen Schritt weiter.
arbeiter von Wohnungsunternehmen, die sich seit Jahren mit teilweise wirklich kreativen Ideen dem drohenden Untergang entgegenstemmen, nicht allein lassen; denn sie tragen nicht die Schuld an dieser Misere. Diese Krankheit ist hausgemacht, sie resultiert aus einer ganzen Kette von Fehlern und sie war vermeidbar. Mein Kollege Dellmann hat sich ja schon an einer Fehleranalyse versucht. Deshalb ein kurzer Blick zurück.
Hauptverursacher des Problems ist die seit dem 1. Juli 1990 völlig verfehlte Wirtschaftspolitik der Kohl-Regierung für Ostdeutschland. Die Folgen wird Deutschland noch in Jahrzehnten bezahlen, denn der Wegzug junger Menschen ist nach wie vor ungebremst. Wird er nicht in absehbarer Zeit wirksam gestoppt, geht das Zähneklappern in den ostdeutschen Kommunen weiter.
Der Leerstand wurde aber auch durch weitere gravierende Fehlentscheidungen zum ostdeutschen Dilemma. Hier ist zuerst das verheerende Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung” zu nennen. Noch heute behindert es Investitionen und macht Wohnungsunternehmen durch „Negativrestitution” ganzer Stadtteile handlungsunfähig.
Ein weiterer Sargnagel war das so genannte AltschuldenhilfeGesetz. Es ist bis heute nur provisorisch repariert. Das AHG, das in Wirklichkeit auf Dauer ein 100-Milliarden-Zinsgeschenk für „Not leidende Banken” ist, hat die wirtschaftlich positive Entwicklung vieler Wohnungsunternehmen von Anfang an vereitelt. Unternehmen mit hohen „Schulden” hatten damit - unverschuldet - kaum eine Chance. Die Banken machen Kasse und die Mieterschaft zahlt die Zeche bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
Nicht genug der Geschenke für die gut Betuchten dieses Landes. Durch die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Wohnungsbau in Ostdeutschland wurden völlig ungesteuert und an den realen Bedürfnissen des Marktes vorbei Hunderttausende neuer Wohngebäude an falscher Stelle, in falscher Preislage und ohne städtebauliche Konzeptionen errichtet. Sie drücken nun zusätzlich auf den Wohnungsmarkt und verschärfen die Situation. Diesen volkswirtschaftlichen Unsinn haben wir obendrein noch mit circa 200 Milliarden DM an Steuermindereinnahmen finanziert. Nicht auszudenken, wie die Entwicklung aussehen könnte, wären diese Milliarden in Ostdeutschland wirklich sinnvoll eingesetzt worden.
Eines ist klar: Struktureller Wohnungsleerstand in Ostdeutschland ist kein wohnungspolitisches Teilproblem. Er ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die Wirtschafts- und Sozialpolitik genauso einschließt wie Verkehrs-, Bildungs-, Gesundheits- und Kulturpolitik. In Regionen, in denen die Menschen zu Zehntausenden wegziehen, sind auch die sozialen Systeme nicht mehr zu bezahlen, müssen Schulen, Kitas und Kultureinrichtungen mangels Nachfrage geschlossen werden, kann der ÖPNV nicht mehr in gewohnter Form aufrechterhalten werden. Nur im Zusammenwirken aller Politikbereiche können auf Dauer wirklich tragfähige Lösungen gefunden werden.
Wir haben in einem Jahr des Nichthandelns zwar wertvolle Zeit verloren, könnten dies aber durch schnelles und konzentriertes Vorgehen noch vor der parlamentarischen Sommerpause wenigstens teilweise kompensieren. Dazu möchten wir Sie ausdrücklich ermuntern. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Warnick und gebe das Wort an die Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Schrey.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hätte vor zehn Jahren daran gedacht, dass sich das Problem auf dem Wohnungsmarkt der neuen Bundesländer vom Wohnraummangel hin zum dramatischen Überangebot an Wohnraum verlagern wird. Anfang der 90er Jahre hatten wir die berechtigte Hoffnung, dass sich die Wohnraumsituation für die Menschen in den neuen Bundesländern durch Modernisierung, Instandsetzung, Umbau und Neubau schnell und nachhaltig verbessern lässt. Diese Hoffnungen haben sich erfüllt, die Wohnraumsituation hat sich für die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verbessert. Ich glaube, die Probleme des Wohnungsmarktes 1990 sollten nicht vergessen werden, wenn wir über die heutigen Probleme diskutieren.
Im Land Brandenburg ist ein Wohnungsleerstand von rund 12 % festzustellen; in den neuen Ländern stehen im Durchschnitt 13 % des Bestandes leer. Bei den Mitgliedsunternehmen des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen ist eine Leerstandsquote von 7,5 % im engeren Verflechtungsraum festzustellen. In den peripheren Regionen Brandenburgs beträgt die Leerstandsquote 14,4 %. Die Leerstandsquote in einzelnen Kommunen übersteigt die Durchschnittsquoten wesentlich.
Die regionalen Disparitäten bei den Leerstandsquoten können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Leerstand von Wohnraum kein regionales, sondern ein Problem des ganzen Landes bzw. aller neuen Länder ist, ein Problem, welches in unterschiedlicher Intensität die einzelnen Kommunen und Unternehmen belastet, ein Problem, das sich zum negativen Standortfaktor entwickelt hat.
Meine Damen und Herren! Was sind die Gründe für den Wohnungsleerstand? Angesichts der Dramatik der Situation 150 000 leer stehende Wohnungen allein im Land Brandenburg - und der Dynamisierung des eingetretenen Entwicklungsprozesses unseres Wohnungsmarktes ist es, glaube ich, notwendig, zumal wenn ich mir einige Reden von Herrn Warnick in Erinnerung rufe, auf die Ursachen des Leerstandsproblems einzugehen.
1990 standen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR 420 000 Wohnungen vor allem im Altbaubestand leer. Der Leerstand war nicht auf mangelnde Nachfrage zurückzuführen, sondern die Wohnungen waren nicht mehr bewohnbar. Das ist der eigentliche Grund, mit dem wir uns auch hier auseinander setzen müssen. Einerseits bestand akuter Wohnungsmangel, andererseits war die sozialistische Wohnungspolitik nicht in der Lage, vorhandene Altbaubestände in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Und es ist nicht die verfehlte Wirtschaftspolitik von Kohl, sondern es ist die verfehlte Politik zu sozialistischen Zeiten, zu Zeiten der DDR.
Mit der Wiedervereinigung wurde konsequent das Ziel verfolgt und auch erreicht, die Menschen der neuen Länder mit ausreichend Wohnraum zu versorgen. Eigentumsbildung wurde realisiert, umfangreiche Modernisierungen und Umbauten wurden vorgenommen, Neubauten wurden errichtet.
Auf der anderen Seite haben die neuen Länder einen erheblichen Bevölkerungsverlust verkraften müssen. Aufgrund der nicht wettbewerbsfähigen Industrie der DDR und des daraus resultierenden Zusammenbruchs ganzer Industriezweige kam es zur Abwanderung von Arbeitskräften und als Folge zu Wohnungsleerstand.
Trotz zunehmender Haushaltsbildung in den neuen Ländern bleibt die Wohnraumnachfrage unterhalb des Angebotes bzw. die bestehende Nachfrage konnte nicht für das vorhandene Angebot gewonnen werden. Angesichts der veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und der Bedürfnisse der Menschen konnten viele Wohnungen trotz umfangreicher Modernisierungen den neuen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.
Ex post betrachtet könnte man sicherlich bei dem einen oder anderen Fördertatbestand Kritik anmelden. Es ist aber bekannt, dass staatliche Eingriffe in Marktmechanismen in der Regel nicht zu einem Marktgleichgewicht führen.
Angesichts der Wohnungsmarktsituation im Jahre 1990, der nötigen Investitionen und, um die Bevölkerung ausreichend mit Wohnraum zu versorgen, war diese Förderpolitik notwendig. Im Land Brandenburg haben wir frühzeitig darauf gedrungen, dass Maßnahmen eingeleitet werden, um den Folgen des Wohnungsleerstandes zu begegnen.
Der im November vorgelegte Endbericht der Expertenkommission „Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel” in den neuen Bundesländern bestätigte mit vielen seiner Empfehlungen zum Umgang mit dem Problem des Wohnungsleerstandes unsere Ansätze. Der Bericht der Expertenkommission macht zudem deutlich, welche Folgen der Wohnungsleerstand in den neuen Bundesländern haben wird. Die Experten gehen davon aus, dass die Verödung von Stadtteilen und Innenstädten sowie die Existenzvernichtung vieler Wohnungsunternehmen droht, wenn keine Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. In Wittenberge sind diese Folgen bereits sehr deutlich erkennbar.
Meine Damen und Herren! Anders als bei anderen Märkten wird es auf dem Wohnungsmarkt zu keiner Selbstbereinigung kommen. Die Existenzvernichtung einzelner Wohnungsunternehmen aufgrund der hohen Kostenbelastung durch den Wohnungsleerstand wird das Problem eher verschärfen. Auch wenn die Unternehmer wechseln, wird sich das Angebot an Wohnraum nicht verringern. Es wird nur ein unfairer Preiswettbewerb initiiert, der heute noch gesunde Unternehmen in ihrer Existenz gefährden wird.
Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion favorisiert für den Umgang mit dem strukturellen Wohnungsleerstand zwei wesentliche Aspekte: erstens die Deregulierung des Wohnungsmarktes und zweitens den Stadtumbau auf der Grundlage wohnungs- und städtebaulicher Konzepte.
Die Deregulierung des Wohnungsmarktes wird nicht den Leerstand beseitigen können. Darüber sind wir uns sicherlich einig.
Die Deregulierung des Wohnungsmarktes ist aber dazu geeignet, die Vermieter zu entlasten, ohne die Mieter in ihren Rechten und Möglichkeiten einzuschränken. Erste Schritte zur Deregulierung wurden bereits eingeleitet. Ich denke hierbei an die Einschränkung der Gebieteverordnung, die Aufhebung der Kündigungsschutzverordnung sowie an die Aufhebung der Verordnung über das Zweckentfremdungsverbot. Weitere Möglichkeiten der Deregulierung, die wir im Ausschuss diskutieren sollten, wären die Aussetzung des Brandenburgischen Belegungsbindungsgesetzes oder die Aussetzung von Belegungsbindung und Preisbindung bei gefördertem Wohnraum. Wir müssen bei der Teilung von Freistellung dieser Bindung zu unbürokratischen und schnelleren Regelungen kommen. Dem Vermieter muss es besser ermöglicht werden, schneller auf die bestehende Nachfrage zu reagieren.
Im Stadtumbau auf der Grundlage wohnungs- und städtebaulicher Konzepte sehen wir die Hauptansatzpunkte für die Beseitigung des Leerstandsproblemes. Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrem Entschließungsantrag deutlich gemacht, welche Prioritäten wir bei den einzuleitenden Maßnahmen setzen sollten. Wir stehen nicht am Anfang der Diskussionsprozesse in den Städten mit den Wohnungsunternehmen, sondern die Suche nach Lösungen hat bereits begonnen.
Meine Damen und Herren! Wir erachten ein Stadtumbauprogramm für erforderlich, jedoch muss der Um- und Rückbau von Wohnraum ebenso wie städtebauliche Veränderungen auf der Grundlage von wohnungs- und städtebaulichen Konzepten erfolgen und nur auf der Grundlage. Einzelmaßnahmen können nicht zur Lösung des Problems beitragen. Die zukünftige Wohnungspolitik des Landes muss auf der Grundlage von Konzepten erfolgen, die zwischen Wohnungsunternehmen, Mietern und Kommunen abgestimmt werden und die auf die Erhöhung der Attraktivität der Städte zielen.