tepapier vorgeschlagen und als Gegenleistung die Übernahme des Fonds Deutsche Einheit allein durch den Bund vorgeschla
Konkret geht es hier um 15 Milliarden DM. um die der Länderfinanzausgleich zugunsten der reichen und zulasten der armen Bundesländer gesenkt werden soll, wenn es nach dem Willen des Bundes und der reichen Bundesländer geht. Wer aus dem Streit den meisten Nutzen zieht, ist dabei völlig offen. Die Empfängerländer sind zwar in der Mehrheit. Für die süddeutschen Geberländer und den Bund dage gen spricht. dass die Entscheidung einstimmig gefällt werden muss. Das Damoklesschwert, das über den Verhandlungen hängt, ist, dass der gesamte Länderfinanzausgleich platzt. wenn er bis Ende 2004 nicht neu geregelt wird.
Wir stimmen daher dem vorliegenden Antrag der PDS-Fraktion über eine regelmäßige Berichterstattung über die Verhandlungen des Länderfinanzausgleichs und die von der Landesregierung dabei eingenommene Position vollinhaltlich in der Hoffnung zu, dass die Verhandlungen bald zu einem für Brandenburg positiven Ergebnis rühren. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns liegt der Antrag der PDS-Fraktion vor, der darauf zielt, erst einmal sofort und dann halbjährlich Berichte über den Stand der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II zu bekommen.
Dies ist in der Tat ein außerordentlich wichtiges Thema. Jede zweite Mark im Landeshaushalt kommt von außen. Der gesamte Aufbau Ost ist davon abhängig. Weil es so wichtig und notwendig ist, darüber zu reden. haben wir uns dazu bereits mehrfach im Haushaltsausschuss berichten lassen. Die Koalitionsfraktionen hatten bereits vor einem Jahr einen Antrag dazu eingebracht. Frau Osten. und die finanz- und wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen haben sich vor kurzem ebenfalls dazu getroffen.
Der Antrag zielt allerdings in eine etwas andere Richtung. nämlich in die. regelmäßig im Plenum öffentlich zu diesem Thema zu debattieren. Dies halte ich aus folgendem Grund nicht für zweckdienlich: Wenn wir weiterhin in diesem Mal3e Zuwendungen aus den alten Bundesländern und vom Bund erhalten wollen - was ich für notwendig erachte -, dann müssen wir unser Gegenüber in den Verhandlungen von der Notwendigkeit überzeugen und dafür gewinnen.
Wir müssen die Notwendigkeit an der Sache belegen. Das setzt voraus, dass es uns gelingt. auf der anderen Seite Verständnis für die bestehende Notwendigkeit zu wecken. Mit Sicherheit kein Verständnis erweckte es, wenn wir uns in einen Wettlauf
begäben, wer der beste Interessenvertreter des Ostens ist. wenn wir polarisierten. Gräben auftäten und spalteten. Das wäre der Sache nicht dienlich.
Aus diesem Grunde sagen wir: Wir können uns im Haushaltsausschuss jederzeit darüber unterhalten, wir können uns jederzeit Bericht erstatten lassen. Es können daraus auch Anträge im Plenum erwachsen, wenn es denn sein muss. Aber öffentlich einen Wettlauf veranstalten, wer der beste Interessenvertreter ist, Gräben auftun und spalten - das halten wir nicht für richtig. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Vielen Dank.
Könnten Sie sich. Herr Lunacek. vorstellen. dass unser Antrag nicht mit der Intention gestellt wurde, Gräben aufzutun? Wir hatten gedacht, dass man in einer Landtagssitzung Dinge überparteilich mit einem gemeinsamen Ergebnis diskutieren könne. Ich hatte nicht an diese Intention gedacht, die Sie uns jetzt vorwerfen.
Wir können uns im Haushaltsausschuss informieren und die Notwendigkeiten diskutieren. Eine öffentliche Debatte im Plenum würde in letzter Konsequenz zu einem Wettlauf führen. Das würde uns in der Sache nicht weiter bringen, sondern dem eigentlichen Zweck. die Geberländer davon zu überzeu gen. eher abträglich zu sein.
Herr Abgeordneter, ich wollte Sie nur fragen, ob es dann Ihrer Logik folgend nicht zweckmäßiger wäre, wir lösten das Plenum in Ausschüsse auf: dann bekäme keiner etwas mit.
Wir sind bei der Landesregierung. die vielleicht eine Antwort darauf weiß. Frau Ministerin. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Neuregelun g des bundesstaatlichen Finanzausgleichs gehört nun wirklich zu den schwierigsten Aufgaben, die wir in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam zwischen Bund und Ländern zu klären haben. Damit verknüpft ist die Verhandlung zum Solidarpakt II. in dein Umfang und alle Leistungen an die ostdeutschen Länder ab dem Jahre 2005 festgelegt werden.
Wir haben nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil im vergangenen Jahr die Arbeit zur Weiterentwicklung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs aufgenommen. Dabei ging es zunächst einmal darum, Positionen zu den zahlreichen Einzelelementen des Finanzausgleichs aufzubauen und untereinander abzustimmen. Wir befinden uns in diesem intensiven Prozess und sind bis heute noch nicht am Ende der Diskussion. Wir ringen um bestimmte. am Ende mehrheitsfähi ge Positionen. Das wird bis zur Verabschiedung des Maßstäbe- und Finanzausgleichsgesetzes andauern.
Um sich eine Vorstellung von den Schwierigkeiten zu machen. genügt ein Blick auf die verschiedenen Interessen, die bei der Weiterentwicklung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs verfolgt werden. Innerhalb der Ländergemeinschaft und zwischen Bund und Ländern gibt es gegensätzliche Auffassungen sowohl über grundsätzliche Reformziele als auch über eine Vielzahl von Detailfragen, die auch nur schwer zu überschauen sind.
Trotz dieser kontroversen Position hat auf Ebene der Finanzminister eine Gruppierung von elf Ländern - einschließlich Brandenburg - ihre grundlegenden Positionen einvernehmlich formuliert und dabei insbesondere die Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Finanzausstattung aller Länder sowie die erforderliche Fortschreibung des Solidarpakts verdeutlicht.
Die drei Klageländer und das Geberland Nordrhein-Westfalen haben sich dieser Position nicht angeschlossen, weil sie zumindest perspektivisch eine Verringerung der im gegenwärtigen Ausgleichssystem bestehenden Leistungsverpflichtungen zulasten der finanzschwachen Länder einfordern. Es wird davon auszugehen sein, dass auch vom Bund eine Verringerung des gegenwärtigen Leistungsniveaus angestrebt wird.
Beim gegenwärtigen Verhandlungsstand ist also noch völlig offen. wie ein abschließender Konsens über ein Maßstäbe- und Finanzausgleichsgesetz erreicht werden kann. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass auch die Fraktionen des Bundestages und der im Bundestag eingerichtete Sonderausschuss an diesem Meinungsbildungsprozess aktiv mitwirken werden.
Eine vorrangige Zielsetzung - das hat Herr Lunacek gesa gt muss es sein, noch vor der Beschlussfassung der Bundesregierung zum Maßstäbegesetz zu einer einvernehmlichen Länderposition zu gelangen. Ob uns das angesichts des soeben beschriebenen massiven Interessenkonflikts und der Kürze der Zeit gelingt, ist schwer einzuschätzen.
Die Intensität der gegenwärtigen Verhandlungen und das Bemühen um die Formulierung einvernehmlicher Länderpositionen sowie der extrem hohe Zeitdruck erfordern eine maximale Flexibilität aller Beteiligten.
Nein, jetzt nicht. - Deshalb bitte ich im Interesse des Landes Brandenburg um Verständnis dafür, dass die Verhandlungspositionen und die Optionen des Landes nicht öffentlichkeitswirksam formuliert werden können. Auch eine Spekulation über die aus Brandenburger Sicht künfti g zu erwartenden Mehr- oder Mindereinnahmen oder die Bewertun g der Durchsetzbarkeit der eigenen Position in der Öffentlichkeit würde eine Schwächung unserer Verhandlungsposition mit sich bringen.
Deshalb bitte ich, die Intention Ihres Antrages zu überdenken. Klar ist, was wir wollen. Wir wollen eine gerechte Finanzaufteilung, die Berücksichtigung unseres dünn besiedelten Landes und die Berücksichtigung der Finanzstärke - bei uns eher der Finanzschwäche - der Gemeinden. Ich kann Ihnen zusichern, dass die Landesregierung gemeinsam mit den übri gen Ländern der Elfer-Gruppe auf dem Weg zu einem möglichst breiten Einvernehmen die Interessen unseres Landes vertritt und vertreten wird.
Am Ende steht wie immer und überall ein Kompromiss, mit dem alle Beteiligten leben können, um einen erneuten Gang vor das Bundesverfassungsgericht zu vermeiden.
Aus diesen Gründen bitte ich. dem Antrag der PDS-Fraktion nicht zuzustimmen. Ich werde selbstverständlich sicherstellen, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen über den Fortgang der Verhandlungen zeitnah unterrichtet wird: das habe ich im November letzten Jahres selbst getan.
Ani kommenden Wochenende wird sich die Finanzministerkonferenz mit den aktuellen Vorschlägen der finanzstarken süddeutschen Länder befassen. Unmittelbar danach wird die Ministerpräsidentenkonferenz zum Gesamtkomplex des bundesstaatlichen Finanzausgleichs beraten. Wir werden nach diesem Wochenende zeitnah in den Ausschüssen darüber berichten. Es bedarf dieses Antrages nicht.
Wer dem Antrag mit Drucksache 3/2234 der PDS-Fraktion folgt. der möge die Hand autheben. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten im Plenum kaum einen Antrag zu behandeln, der einen aktuelleren Hintergrund hatte als der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Struktur und den Landesaufgaben der Gesellschaften.
Die gegenwärtige Situation der Landesentwicklungsgesellschaft hat uns deutlich vor Augen geführt, dass die Beteiligungspolitik des Landes überdacht werden muss. Schaut man sich die Gründe an. die zur derzeitigen Situation der LEG Führten. wird deutlich, dass gegenwärtig nicht nur an der Effizienz der Aufgabenstellung erhebliche Zweifel anzumelden sind, sondern auch daran. wie die Ausrichtung der Beteiligungspolitik erfolgt, wie die Aufsicht wahrgenommen wird und wie das Land als Gesellschafter seinen Pflichten nachkommt. Die Betei I igungsstnikturen sind in diesem Fall bei der LEG zum Risikogeschäft geworden, das kaum jemand durchschaut, für das sich niemand ernsthaft zuständig Fühlt. das jeder für sich nutzen will und welches in seiner , jetzigen Konstruktion nicht mehr mit Landesinteresse begründbar ist.
Meine Damen und Herren! Ich komme zu einem aktuellen Beispiel, der LEG. Die Skandale der Vergangenheit wurden des Öfteren pressewirksam. Ich erinnere an Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld, an das Engagement der LEG beim PotsdamCenter oder an das einstige Lieblingsprojekt Märkisches Haus, bei dem heute noch nicht die Planzahlen des ersten Jahres erreicht worden sind und sich der Wirtschaftsausschuss reichlich ratlos mit prozessierenden Handwerkern und sprachlosen LEGVertretern herumschlägt.
Die finanzielle Situation wurde meist als ausgeglichen erläutert. Verlustgeschäfte sollten durch wirtschaftliche Tätigkeiten ersetzt werden, die Gewinne einbringen und querfinanziert werden. In den Jahren von 1995 bis 1997 erfreute sich die LEG laut ihrer Bilanz sogar eines bescheidenen Jahresüberschusses. Das war eine schöne Zeit, eine beschauliche Zeit. Die Finanzministerin als Gesellschafterin und der Fachminister als Aufsichtsperson sonnten sich in Ahnungslosigkeit. Dann kam der Paukenschlag. Im Jahre 1999 gab es einen Fehlbetrag in Höhe von 52,3 Millionen DM. Die Ergebnisse des Jahres 2000 schauen nicht viel erfreulicher aus.
Für das Jahr 1999 wurde erstmals eine konsolidierte Konzernbilanz vorgelegt. Im Klartext heißt das: In der Landes gesellschaft. in der das Land zu 100 V. Gesellschafter ist, welche es mit einem Stammkapital von 100 Millionen DM ausgestattet hat, die über ein Dutzend Tochtergesellschaften und Beteiligungen verfügt, die ein Bilanzvolumen von 300 bis 400 Millionen DM im Jahr hatte, gab es keinen finanziellen Überblick. Weder das Land als Gesellschafter noch irgendjemand. auch nicht der Aufsichtsrat, konnte zwischen 1992 und 1999 konkrete Aussagen über die finanzielle Situation der LEG geben.
An dieser Stelle muss man fragen: Warum wurde vonseiten der Gesellschafter nicht eingegriffen? Was nützt uns eine Fachaufsieht. die erläutert, dass sie dazu aufgrund der Konstruktion