..1m Zusammenhang mit der Umsetzun g von Einzelmaßnahmen ist der Landtag im Rahmen der erforderlichen gesetzlichen Änderungen zu befassen.
Aus dem Beschlusstext geht hervor: Das Kabinett hat dies beschlossen und mich beauftragt, es umzusetzen.
Sie haben schon vor vier Wochen eine Frage dazu gestellt. die wir auch beantwortet haben, wobei ich darauf hingewiesen habe. dass die nächsten Schritte der Umsetzung gemeinsam mit dem Innenausschuss des Landtages erfolgen werden. Wir erarbeiten zurzeit gemeinsam mit dem Innenausschuss und dem Sekretariat die konkrete Verfahrensausgestahung. Es ist vollkommen klar. dass die erforderliche Rechtsverordnun g für die Einrichtung der Polizeipräsidien aus verfassungsrechtlichen Gründen nur auf der Gnindlage von Artikel 96 Abs. 2 der Landesverfassung erlassen werden kann, Danach obliegt die Befugnis zur Einrichtung der staatlichen Behörden der Landesregierung.
Die Umsetzung der Polizeistnikturreform auf der Grundlage der Vorschriften der Landesverfassung beinhaltet in jedem Fall auch die Unterrichtungspflicht der Landesregierung gegenüber dein Landtag und seiner Ausschüsse gemäß Artikel 94 der Landesverfassung.
Auf die Anhörung der Polizeibeiräte hat die vorgenannte verfassungsrechtliche Beurteilung keinen Einfluss. Die Beteiligung der Polizeibeiräte erfolgt ausweislich der entsprechenden Regelungen im Polizeiorganisationsgesetz durch die Polizeipräsidenten. Soweit sich die Polizeibeiräte bisher noch nicht mit diesen Schritten der Polizeistrukturrefonn befasst haben, wird das dafür Notwendige veranlasst.
Ich fasse zusammen. Herr Prof. Schumann: Es ist eine Entscheidung der Landesregierung. Wir haben hier nachher noch eine Aktuelle Stunde und damit Gelegenheit. über die Inhalte zu diskutieren. Ich habe die Aufgabe. dies umzusetzen. und dies tun wir derzeit.
Ich danke Ihnen. Herr Minister. - Die Frage 451 (Abwanderung von Ju gendlichen zur Ausbildung in andere Bundesländer) formuliert der Abgeordnete Claus von der Fraktion der DVU. Bitte schön!
Ministerpräsident Dr, Manfred Stolpe warnte vor kurzem gegenüber der Presse vor dem Ausbluten des Landes durch die Abwanderung von Jugendlichen im Ausbildungsalter in die Altbundesländer. Der Wegzug der Jugendlichen raubt dem Land den dringend benötigten Facharbeiternachwuchs. betonte Ministerpräsident Dr. Stolpe.
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen will sie ergreifen. uni der Abwanderung von Jugendlichen aus Branden
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat diesbezüglich schon seit langem Maßnahmen ereriffen aber vielleicht ist Ihnen das entgangen. Gemeinsam mit der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit unternehmen wir einiges, uni jedem ausbildungswilligen Jugendlichen. der ohne betrieblichen Ausbildungsvertrag blich. einen Ausbildungsplatz im Land Brandenburg anzubieten. Wir stimmen das eng mit den Kanonen und den Sozialpartnern ab. damit jeder. der es wünscht. eine berufliche Perspektive im Land bekommt.
Seit 1993 konnten allein durch das Bemühen von Bund und Land mehr als 34 000 zusätzliche Ausbildungsplätze angeboten werden. Diese Aktivitäten setzen wir fort und unterrichten den Landtag und seine Ausschüsse regelmäßi g darüber, weshalb ich hier auf weitere Details verzichten möchte.
Im Übrigen sehen wir in einer normalen Pendlerbewegung noch keine gravierenden Probleme für die Wirtschaftsregion Brandenburg. Jugendliche haben häufi g Berufswünsche. die sie in andere Regionen ziehen: allerdings besteht für einzelne Regionen durchaus die Gefahr. dass der übliche Mobilitätsgrad überschritten wird.
Die Landesregierung ist sich mit der brandenburgischen Wirtschaft darin eini g,. dass der Wegzug von Jugendlichen oder Fachkräften staatlicherseits nicht noch gefördert wird. - Danke schön.
Ich danke Ihnen. Herr Minister Ziel. - Die Frage 452 ( Aus- gleich für die Auflösung des Polizeipräsidiums Cottbus) wird von der Abgeordneten Konzaek gestellt. Bitte schön!
Die geplante Auflösung des Polizeipräsidiums Cottbus würde die Stadt circa 410 Arbeitsplätze kosten und die Bedeutung als Oberzentrum weiter schwächen. Seit Bekanntwerden dieses Plans besteht deshalb parteiübergreifend die Forderung nach einem angemessenen Ausgleich für diesen Verlust.
Diesbezü glich hat der Innenminster. Herr Sehönbohm, kürzlich auf einem Parteitag der CDU in Cottbus gesagt, dass sein Ministerium einen möglichen Ausgleich durch andere Behörden prüfe. der Arbeitsplatzabbau jedoch nicht vollständig kompensiert werden könne. Deshalb frage ich die Landesregierun g: Wie weit ist das Innenministerium mit dieser Prüfung?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Konzack. dies war ein Prüfauftrag des Kabinetts. Im Rahmen der betreffenden Kabinettssitzung wurde beschlossen festzustellen. welche Ausgleichsmöglichkeiten es für Cottbus gibt. Wir haben diesen Auftrag insoweit ausgeführt. als wir alle in Betracht kommenden Verlagerungsmöglichkeiten im Geschäftsbereich des Innenministeriums geprüft haben. Ich habe dazu gor drei Wochen im Kabinett - außerhalb der Tagesordnung - einen pros isorischen Bericht abgegeben.
Bei den bisherigen Überprüfungen wurde festgestellt. dass sich keine der Behörden oder Einrichtungen un Bereich des Innenministeriums dafür anbietet. ohne Schwierigkeiten oder problemfrei - wenn ich das so sagen darf - nach Cottbus verlagert zu werden. Zum Teil ist mit erheblichen Kosten zu rechnen. zum Beispiel bei der Verlagerung von Infonnationstechnik des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik. das verschiedentlich genannt wurde.
Wir müssen w euerhin überprüfen. wie lange Mietverträge laufen. welche Kosten entstehen und was es bedeutet. wenn Liegenschaften aufgegeben werden. Es geht also um einen Abwägung.sprozess zwischen dem gewünschten Ausgleich und den dadurch entstehenden Kosten.
Der Prüfauftrag des Kabinetts bezieht sich jedoch nicht nur auf das Innenministerium. sondern sozusagen auf die gesamte Landesverwaltung. Das MO ist zuständig für die Liegenschaftsverwaltung. aber auch das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung ist hier gefordert. Wir haben hierzu Gesprächeaufgenommen. sind aber noch zu keinem Ergebnis gekommen.
In diesen Zusammenhang sind auch die Gespräche einzuordnen. die ich mit Bundesinnenminister Schilt' geführt habe und die durch eine Indiskretion aus dem Bundesinnenministerium noch dazu mit einem falschen Zungenschlag - an die Öffentlichkeit gelangt sind.
Ich verhandle im Augenblick mit dem Bundesinnenminister über die Frage. ob es zweckmäßig und möglich ist. eine Einsatzhundenschaft des Bundesgrenzschutzes in Cottbus zu stationieren. welche dann sowohl im grenznahen Raum als auch dort, wo der Bundesgrenzschutz originäre Aufgaben in allen Bereichen der Bundesbahn wahrnimmt. eingesetzt werden könnte. Die Verhandlungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.
Wir haben hinsichtlich der Liegenschaften konkrete Angebote unterbreitet, die zurzeit geprüft werden. Am Ende dieser Diskussion wird man sagen können. was sich in der Gesamtsumme ergibt.
Von daher bin ich im Augenblick leider nicht in der Lage. Ihnen Ihre Frage zu beantworten. Die Suche nach Kompensationsmöglichkeiten wird weiterhin Zeit benötigen_ weil es zum Teil schwierige Verhandlungen und Untersuchun gen sind. Ich bitte dafür um Verständnis. Es ist ein Teil unserer Projektarbeit. die wir heute begonnen haben.
Herr Minister. die Nachfrage bezieht sich auf das. was Sie über Herrn Schilt' und zur Verlagerun g des Bundesgrenzschutzes nach C •ottbus gesagt haben. Stimmen Sie mit mir überein, dass diese, wenn sie so käme. sowieso eine Notwendigkeit wäre? Soviel ich weiß. soll der Bundesgrenzschutz zum Kampf gegen den Rechtsextremismus eingesetzt werden. Es würde nicht zu dieser Kompensierung beitragen, wie es crsprochen worden ist.
Frau Abgeordnete. ich habe das im Gesamtzusammenhang gesehen. Wenn man sich die Zahlen ansieht. und zwar die Zahl der Landesbediensteten in Cottbus und in den drei anderen kreisfreien Städten in Brandenburg. dann ist Cottbus von der Zahl her nach wie vor noch ganz gut bedient. In Cottbus arbeiten 7 310 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. von denen nicht 400. sondern circa 370 Personen vom Polizeipräsidium we ggehen m ürden. Unklar ist. wie sich das für den Schutzbereich auswirken wird. der für Cottbus und den die Stadt umgehenden Landkreis eingerichtet wird.
Oh der Bundesgrenzschutz endgültig nach Cottbus kommt. ist noch offen. Das hängt mit einem Redifferenziemngskonzept des Bundesgrenzschutzes zusammen. der eine Garnison in Sachsen und eine in Frankfurt (Oder) hat. Die Entfernung zwischen beiden Standorten ist so groß. dass der Bundes grenzschutz zu dieser Überlegung gekommen ist.
Ich meine, wenn man einen Summenzug macht. dann sollte man diese Zahlen einbeziehen. da die einen Stellen abgebaut werden und die anderen hinzukommen. Von daher wäre es für Cottbus im Ergebnis ein Aufwuchs. Deshalb habe ich diesen Zusammenhang erwähnt.
1. Steht die Landesregiening nilt der Bundesregierung darüber in Verhandlung, ob das angekündigte Umweltforschungsinstitut nach Cottbus oder in die Re gion uni Cottbus kommen könnte?
2. Sie hatten angekündi gt. dass Sie noch schwierige Verhandlungen haben werden. Wann rechnen Sie damit, uns Ergebnisse auf den Tisch legen zu können?
Herr Trunschke. zum Umweltforschungsinstitut kann ich Ihnen nichts sagen. weil ich den Sachverhalt nicht kenne. Das müsste Ihnen Kollege Bi rthler beantworten können.
Ich gehe davon aus, dass wir im I. Quartal des kommenden Jahres wissen. wie das Ergebnis der Verhandlungen und Überle
Ich danke Ihnen. Herr Minister Sehönbohm. Die Frage 453 (Anbindung der Industriestandorte PreinnitzTeathenow an die BAB 2) wird der Abgeordnete Dombrowski stellen. Bitte schön. Herr Dombrowski'.
Die Perspektiven eines Industriestandortes hängen maßgeblich von der Verkehrsinfrastruktur ab. Laut Pressemeldungen im Anschluss an die Zustimmung des Bundesrates zur Steuerreform hat das MSWV Zusagen der Bundesregierung für Verkehrsprojekte im Bundesland Brandenburg bekommen. Mit Schreiben vom 10. August 2000 bat ich Minister Me yer, mir mitzuteilen. ob er eine Möglichkeit sehe. durch die Anbindung der Industriestandorte Premnitz und Rathenow an die BAB 2 zeitnah für eine Verbesserung der dortigen Infrastruktur zu sorgen. Eine Antwort steht bis heute aus.
Ich frage daher die Landesregierun g: Wann ist verbindlich mit einer Anbindung der Industriestandorte Premnitz und Rathenow an die BAB 2 zu rechnen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Hcrr Dombrowski, die Anbindung von Rathenow und von Premnitz an die BAB 2 weist abschnittsweise unterschiedliche Planungsstände auf. Die Südumgehung Rathenow ist so weit geplant. dass im nächsten Jahr das Planfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Angestrebter Termin für den Baubeginn ist Ende 2001 /Anfang 2002.
Die Umgehung Premnitz berührt die naturräumlich sehr sensible Havelniederung und hat daher einen längeren Planungsvorlauf. Gegenwärtig werden die straßentechnischen Entwürfe innerhalb der Straßenbauverwaltung abgestimmt. Mit dem entsprechenden Raumordnungsverfahren soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Damit kann das Planfeststellungsverfahren im Jahre 2001 eingeleitet werden. sodass ein Baubeginn im Jahre 2003 realistisch erscheint.
Die Umgehun g Wusterwitz - Bensdorf ist Linienbestimmt. Das Planfeststellungsverfahren soll im Jahre 2001 eingeleitet werden. Der mögliche Baubeginn wäre dann im Jahre 2002. Der südlich nach Wollin weiterführende Ast befindet sich in der Vorplanung. Die Einleitung des Raumordnungsverfahrens ist für 2001 2002 geplant. Dieser Abschnitt wird als letzter in den Bau gehen. Bis dahin läuft der Anschluss an die Autobahn über die Anschlussstelle Ziesar. Damit wird die Trasse Rathenow Premnitz - BAB 2 von der Landesre gierung als äußerst wichtig eingestuft. Sie wird nach den Plänen mit einer Umschichtung der Mittel ab 2001 bis voraussichtlich 2004/2005 deutlich verbessert werden. - Schönen Dank!
Ich danke Ihnen. Herr Minister Meyer. Es ist eine Frage angemeldet worden. Abgeordneter Christoffers. bitte schön!
Herr Minister, die Frage des Abgeordneten Dombrowski hatte darauf abgezielt. die Gesamtsituation am Standort durch die Anbindung zu entkrampfen. Ich habe zwei Nachfragen:
1. Können Sie Ausführungen darüber machen. wi e die.Akte itäten Ihres Hauses in die Aktivitäten der anderen Häuser der Landesregierung eingebunden sind. den Standort Premnitz/Rathenow zu konsolidieren?