Michael Claus

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es war nicht anders zu erwarten: 13riesensee und viele andere Probleinorte im Lande sind medial zur Ruhe gekommen. Versprechungen blieben Versprechungen. Das Gnindproblein bleibt. nämlich die ständigen unanständigen finanziellen Belastungen für abwassertechnisch zwangsanzuschließende oder bereits zwangsangeschlossene Bürger.

Wie ich bereits vor geraumer Zeit in einer Rede zum gleichen Thema betonte. dienen die Abwasserzweckverbände nur als Gebühreneintreiber der Banken. Dabei ist streng darauf zu achten, dass möglichst niemand durch die Maschen schlüpft und

La ndie Brandenburg - 3. Walrlperkx-le - Plenarprotokoll 3 30 -25. Januar 2001 1823

dadurch dem getreuen Gebührenzahler zum schlechten Vorbild wird. Einzelne Kritiker werden notfalls zum Schweigen Rebracht, zum Beispiel mit Mahnbescheiden oder Zwangskrediten.

Wir sehen also: Es geht nicht um die Durchsetzun g eines wirklichen Umweltschutzes, für den wir als DVU-Fraktion eintreten, da dieser gegenüber den staatlichen Zwangsverordnun gen nur einen Bnichteil kosten würde.

Lassen Sie mich diese Aussage dadurch untermauern, dass ich nun konkret auf den vorliegenden Bericht der Landesregierung eingehe.

Zunächst fällt auf. dass dieser Bericht zwei geteilt ist. Im ersten Teil der AusFühningen läuft sich die Berichterstatterin mit der Schilderung der Istsituation im Land sozusagen erst einmal warm. Bis zum Ende des Punktes 4 auf Seite 5 kann man die Darstellungen als normal wirtschaftlich und ökologisch denkender Leser fast alle unterschreiben. Arg wird es aber ab Punkt 5. Darin wird die Hoffnung vieler Bürger wieder einmal enttäuscht.

Lassen Sie mich einige Hauptpunkte konkret aufzeigen. die meine vorangestellten Aussagen stützen.

Zunächst ist es überhaupt nicht einzusehen, weshalb sich die Ändening des falschen Abwasserkonzeptes hauptsächlich auf die bisher abwassertechnisch noch nicht erschlossenen Gemeinden oder Gemeindeteile konzentrieren soll. Dies würde bedeuten, dass bautechnische Fakten, ganz gleich in welcher Größe und unter welchen Rechtsbrüchen auch immer zustande kommend. über dem finanziellen Schutz der Bürger stehen. Laut Landesregierung würde das Prinzip von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. welches immerhin in der Gemeindeordnung festgeschrieben ist, nur bei extremen Missverhältnissen zwischen der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und ihren Investitionsvorhaben verletzt. Weiterhin könnte man diese Verstöße auch nur im Nachhinein erkennen, also erst. wie dies meine Vorredner bereits sagten, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Im Klartext lese ich heraus, dass man bauen kann, was man bauen will. solange es noch Bürger gibt, die man unbegrenzt schröpfen kann.

Das. was die Landesregierung wirklich von der Chancengleichheit zwischen Klein- und Zentralkläranlagen hält. wird in Punkt 5

deutlich. Dort ist der Leidenswe g eines Bürgers vorgezeichnet, der eine Kleinkläranlage errichten will:

bauaufsichtliche Genehmigung: gebührenpflichtig Genehmigung zur Wassereinleitun g: gebührenpflichtig Übergang der Abvvasserbeseitigungspflicht: gebührenpflichtig für das Einverständnis der Gemeinde fallen ebenfalls Gebühren an die Widerrufsmöglichkeit der Gemeindeentscheidung verursacht ebenfalls Kosten flir den Bürger nur befristete Befreiung: Finanzrisiko für den Antragsteller die Wasserbehörde stellt alle Entscheidungen unter Widerrufsvorbehalt: ebenfalls Finanzrisiko für den Antragsteller

Sie sehen, meine Damen und Herren. wem die Umsetzun g der Abwasserentsorgungsrichtlinie nutzt und wem sie schadet. Deshalb weise ich noch einmal darauf hin, meine Damen und Herren Minister. dass alle Vertreter der Landesregierung den Eid geschworen haben, den Bürgern zu dienen und Schaden von ihnen fern zu halten. - Ich danke Ihnen Für Ihre Aufmerksamkeit.

Ministerpräsident Dr, Manfred Stolpe warnte vor kurzem gegenüber der Presse vor dem Ausbluten des Landes durch die Abwanderung von Jugendlichen im Ausbildungsalter in die Altbundesländer. Der Wegzug der Jugendlichen raubt dem Land den dringend benötigten Facharbeiternachwuchs. betonte Ministerpräsident Dr. Stolpe.

Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen will sie ergreifen. uni der Abwanderung von Jugendlichen aus Branden

burg in andere Bundesländer zwecks Berufsausbildun g Einhalt zu gebieten?

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Das Gerangel um den ostdeutschen Strommonopolisten VEAG ist ein Paradebeispiel für den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft an ausländische Konzerne mit der Folge einer instabilen Situation in den jeweiligen Branchen und eines massiven Verlustes von Arbeitsplätzen.

Nach der Erstprivatisierung der VEAG sowie deren Tochtergesellschaft LAUBAG als Braunkohlenförderer erwarben den Hauptanteil an VEAG und LAUBAG die nunmehrigen westdeutschen Fusionskonzerne e.on und RWE/VEW. Diese müssen ihre Anteile von zusammen mehr als 86 % jetzt jedoch aufgrund einer Entscheidung des Bundeskartellamtes auf Druck der Brüsseler EU-Kommission verkaufen.

In den Startlöchern für den Kauf dieser übergroßen Mehrheitsanteile steht bereits jetzt die Berliner BEWAG. welche sich sowohl an VEAG/LAUBAG als auch an der sächsischen ENVIA als Hauptgesellschafter beteiligen will. Man spricht von einer so genannten großen Lösung.

Der Vorschlag zur Übernahme von VEAG/LAUBAG durch die Berliner BEWAG stammt vorn US-amerikanischen Stromkonzern SEI. Der US-Konzem hat bislan g mit den Hamburgischen Elektrizitätswerken. hinter denen wiederum die schwedische WATTENFALL-Gruppe steht, verbissen um die Vormacht auf dem ostdeutschen Strommarkt gekämpft. Um dies zu erreichen, wollen beide die Mehrheit am Berliner Versorger BEWAG erwerben. An der BEWAG werden 49 der Anteile frei. die derzeit noch bei e.on-Energie liegen. An dem Paket machte SEI ein Vorkaufsrecht geltend, doch e.on bestreitet den Anspruch und will die BEWAG-Aktien an HEW veräußern. Inzwischen kam von SEI ein Kompromissvorschlag, der den Schweden die gleichberechtigte Führung bei der BEWAG anbot. Amerikaner und Skandinavier sollen sich die strittigen 49 "n-Anteile teilen. Bis zum 15. November müssen nämlich Kaufangebote für die drei ostdeutschen Energieerzeuger VEAG, LAUBAG und ENV1A eingereicht werden, da sich bis zu diesem Datum e.on und RWE nach dem Willen der Kartellbehörde aus diesen Gesellschaften zurückziehen müssen. Daher sollen über die BEWAG Skandinavier und Amerikaner ein gemeinsames Kaufangebot für die drei Betriebe unterbreiten.

Dic so genannte große Lösung über das amerikanische Investmenthaus Schroeders wird von der Landesregierune und den sie tragenden Fraktionen eindeutig favorisiert. Der PDS als Oppositionsfraktion, die sie ja sein will, fällt. wie sich aus diesem Antrag ergibt. nichts Besseres ein. als die Rückübertragung des Ei gentums an die öffentliche Hand zu fordern. Doch erstens ist dies schon allein aus finanziellen Gründen nicht möglich und zweitens wollen wir natürlich nicht zurück zur DDR mit ihrer Volkswirtschaft - oder sollte man heutzutage sagen: zum Staatskapitalismus?

Unsere Fraktion der DVU ist der Meinung, dass einerseits mit allen gangbaren Mitteln einschließlich Klage vor den höchsten deutschen Gerichten oder vor dem Europäischen Gerichtshof die Entscheidungen der Kartellbehörde gegenüber der VEAG rückgängig gemacht werden sollten.

Darüber hinaus sollte über das An gebot deutscher Konzerne nachgedacht werden. Auch über eine Dezentralisierung der ostdeutschen Energiewirtschaft sollte man sich doch zumindest einmal Gedanken machen. Bereits jetzt stehen in Jänschwalde die Räder teilweise still. An sämtlichen VEAG-Standorten werden bereits Arbeitsplätze abgebaut. Dies wird sich nach der Neustrukturierung der VEAG noch potenzieren.

Doch dagegen kündigen wir als Fraktion der DVU in diesem Landtag bereits heute entschiedenen Widerstand an.

Den Antrag der PDS-Fraktion lehnen wir wie auch beim letzten Mal ah. - lch danke für Ihre Aufmerksamkeit.