1. Können Sie Ausführungen darüber machen. wi e die.Akte itäten Ihres Hauses in die Aktivitäten der anderen Häuser der Landesregierung eingebunden sind. den Standort Premnitz/Rathenow zu konsolidieren?
2. Gibt es in Ihrem Haus Überlegungen, eventuelle Abstimmungen mit dem Land Sachsen-Anhalt zur Trassenführung für die Autobahnanbindun g zu ermöglichen?
Die Abstimmung mit anderen Häusern ist drin gend geboten. Ich darf sagen. dass die Abstimmung mit Minister Fümiß erfolgte. Wir stimmen darin überein. dass wir dieser Trasse eine ähnliche Priorität einräumen wie der Nord-Süd-Verbindung im Osten des Landes. Dort sind wir mit erheblichen Mitteln aus der Ausgleichsmasse Steuerreform ein Stück weitergekommen. Bei dieser Trasse müssen wir. weil es sich teilweise um Landesstraßen und teilweise um Bundesstraßen handelt. einen entsprechenden Finanzierun gsmix über die einzelnen Bauabschnitte erarbeiten. Das ist die eine Seite der Abstimmung.
Die andere Seite der Abstimmung - die genauso notwendig ist und in der Zeitachse ganz wesentlich mitentscheidet - sind die Naturräume. In circa 14 Tagen wird dazu zwischen Herrn Fürniß. Herrn Birthler und mir ein Gespräch stattfinden. Es wird ein Abstimmungsgespräch sein. in dem wir darüber beraten, wie wir diesen Raum fair diese Maßnahmen gestalten.
Es ist auch für Sachsen-Anhalt wichtig. an dieser Stelle in den Norden und in den Süden von Brandenbur g zu kommen. Wir wollen diese neu zu schaffende Anschlussstelle perspektivisch nach Süden in Richtung Belzig weiter ausbauen. Das ist für beide Seiten wichtig. Eine Abstimmung zur Maßnahme in direkter Form mit Sachsen-Anhalt ist nicht notwendig. Abgestimmt werden muss mit Sachsen-Anhalt der Neubau der Autobahntrasse Magdeburg - Wittenberge - Ludwigslust - Schwerin. Hierzu haben wir eine Vereinbarung mit den Ländern SachsenAnhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Wir stehen damit in Konkurrenz mit Niedersachsen. Dort gibt es auch einige, die in der Politik etwas zu sagen haben und die diese Trasse bevorzugen. Deswegen legen wir Wert darauf. dass wir bei der Vereinbarung bleiben. die wir mit Zustimmung des Bundes Anfang des Jahres hatten, und lehnen zurzeit eine Neubewertung der beiden Trassenvarianten - z. 13. westlich verschoben nach Niedersachsen - ab. Wir legen Wert darauf. dass die alte Abstimmung gilt, die gemeinsam von den Länden gewünscht wird. Hierzu muss sich der Bund eindeuti g positionieren. - Schönen Dank.
Herr Minister. habe ich Sie richtig verstanden. dass die materielle Untersetzung der Planung des Landes zur Anbindung des Industriestandortes Rathenow Preinflitz an die BAB 2 nach menschlichem Ennessen als gesichert angesehen werden kann?
Herr Dombrowski. Sie werden es mir nicht übel nehmen. dass ich Ihnen nach menschlichem Ermessen sa ge: Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe Ihnen. glaube ich. deutlich gemacht - das ist eine kleine Begründung und. wenn Sie so wollen. eine Entschuldigung-. warum Sie bis jetzt keine verbindliche schriftliche Antwort bekommen haben.
Wir sind hier natürlich auf zwei Dinge angewiesen: erstens bei den Bundesmaßnahmen auf' die entsprechende Einordnung in den Bundesverkehrswegeplan, Das ist für uns oberste Priorität, Das Projekt ist an gemeldet und muss noch bestätigt werden. Das heißt. wir wollen. dass es nicht einer nochmaligen Prüfung unterzogen werden muss. Das ist bei der Trasse 189 - südliche Um gehun g von Rathenow - unserer Meinung nach wirklich nicht notwendig.
Zweitens haben Sie mich richtig verstanden. wenn Sie herausgehört haben. dass aufgrund der zusätzlichen Mittel. die ich aus Steuerausgleich. UMTS-Lizenzen und Minderung der globalen Minderausgabe in meinem Haushalt zur Verfügung habe. natürlich auch eine Verschiebung der sonstigen Haushaltsmittel im Land erfol gt. Wenn ich sa ge. dass diese Maßnahme prioritär ist. können wir beide davon ausgehen. dass wir auch dorthin verschieben wollen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen. Herr Minister Meyer, - Ehe die nächste Frage formuliert wird, möchte ich Gäste begrüßen. Die Gäste kommen vom Beruflichen Bildungszentrum Wittenberge. Herzlich willkommen?
Zur nächsten Fra ge. der Frage 454 (Abwanderungsprämie für Arbeitslose). gebe ich dem Abgeordneten Thiel das Wort. Bitte schön?
Laut einer Meldun g der..Lausitzer Rundschau- vom 24. Oktober 2000 sieht der Präsident der Handwerkskammer Cottbus in der Wegzugsprämie von 5 000 DM für Arbeitslose. die einen vom Arbeitsamt Cottbus vermittelten Job in den westlichen Bundesländern annehmen und umziehen, den falschen Weg. Der Präsident der Handwerkskammer Cottbus fordert. stattdessen diese Gelder zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen und für Ausbildungshilfen einzusetzen. Er befiirchtet weiterhin. dass die Lausitz in absehbarer Zeit unter Facharbeitermangel leiden wird.
Ich frage die Landesre gierung. welche Position sie zu dieser vom Arbeitsamt C'ottbus eingeleiteten Initiative bezieht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesanstatt für Arbeit hat den gesetzlichen Auftrag, den Aus gleich am Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Bundesanstalt für Arbeit tut das unter anderem. indem sie die räumliche Mobilität fördert. Dafiir enthält das Sozialgesetzbuch III das Instrument der so genannten Mobilitätshilfe. Das sind Beihilfemöglichkeiten für auswärti ge Arbeitsaufnahme oder für ein Ausbildungs%erhältnis in einem anderen Ort. z. B. Zuschüsse für doppelte Haushaltsführung oder für Umzugskosten. letztere allerdings nur als Darlehen.
Nach Beobachtungen Brandenburger Arbeitsämter reichen diese Beihilfen nicht aus. um Arbeitslose und Ausbildungsplatzsuchende zu ermutigen, einen auch weiter entfernt lie genden Job anzunehmen, Daher richtete das Cottbuser Amt im August dieses Jahres das Programm Job-Bonus- - befristet bis zum Jahresende - ein.
Wer außerhalb des so genannten Tagespendlerbereichs ein Arbeitsverhältnis oder eine Ausbildung aufnimmt. der erhält eine einmalige Mehraufwandspauschale von 5 000 DM. In Cottbus waren das bisher 400 Fälle. davon circa 300 Ausbildungs- und rund 100 Arbeitsverträge.
Das Cottbuser Arbeitsamt wird das Programm Job-Bonus - in dieser Form nicht weiter fortsetzen. Das finde ich gut, denn ich halte die Praxis des Job-Bonus für problematisch. Ich sehe es mehr mit einem weinenden Auge. wenn Jugendliche in andere Bundesländer abwandern. Wir müssen alles tun. sie bei uns zu halten, und dürfen nicht noch Abwanderungsanreize schaffen.
Ich befürchte auch, dass die Leute - jedenfalls zum Teil - das Geld nehmen und Brandenburg den Rücken kehren. Leider liegen zu den so genannten Mitnahmeeffekten keine Erkenntnisse vor. Ebenso wenig lässt sich derzeit beurteilen, ob die dafür eingesetzten Mittel anderweitig besser eingesetzt wären, weil dies noch nicht geprüft worden ist.
Meine Damen und Herren, noch reicht die Wirtschaftskraft unseres Landes nicht aus. um aus ei gener Kraft Arbeitsplatzdefizite auszugleichen. Deshalb bleibt die gezielte Wirtschaftsfördening. begleitet von einer abgestimmten Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik. auch weiterhin unverzichtbar. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen. Herr Minister Ziel. Es ist von Herrn Domres noch eine Frage angemeldet worden. Würden Sie diese noch beantworten? - Bitte schön. Herr Domres!
Herr Minister. gab es Gespräche mit dem Landesarbeitsamt. uni solche weiteren Modellversuche zu verhindern?
Meine zweite Frage: Haben Sie Kenntnis davon. dass weitere Arbeitsämter diese Wegzugsprämien zahlen werden!
Die Arbeitsämter haben selbst Erfahrungen damit gemacht. Ich habe auch mit Herrn Clausnitzer darüber gesprochen und ich habe Ihnen auch angedeutet. dass es in der Zukunft andere Überlegungen gehen wird hinsichtlich der Praxis. die jetzt angewandt wird.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Ziel. - Herr Dr. Sternagel wird die nächste Frage. die Frage 455 ( Förderprogramm der Bundes- regierung zur Professionalisierung des Hochschulpatentwesens). formulieren. Bitte schön!
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung erklärte am I. November 2000 in einer Pressemitteilun g. dass bereits im kommenden Jahr ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung den Prozess der professionellen Patentverwertung an den Hochschulen materiell absichern wird. Dabei geht es uni den Übergan g des Rechts zur Paterinerune von Erfindungen von Professoren. Dozenten und wissenschaftlichen Assistenten auf die Hochschulen. uni die wirtschaftliche Verwertung zu forcieren. Hierzu wird 42 des Arbeitnehmererfindungsgesetzes vom Bundesgesetzgeber entsprechend neu gefasst.
Ich frage in diesem Zusammenhang die Landesregierung: Wie beurteilt die Landesregierung das Vorhaben der Bundesregierung zur Professionalisierun g des Hochschulpatentwesens vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Brandenburger Hochschulforschung?
Ich danke Ihnen. Die Antwort der Landesregierung wird Ihnen Frau Ministerin Wanka erteilen. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sternagel. die Landesregierung begrüßt ausdrücklich diese Initiative der Bundesministerin für Bildung und Forschung. Denn die bessere Vermarktun g, von Erfindungen aus den Hochschulen ist dringend notwendig und gerade in Brandenburg brauchen wir in diesem Punkt auch Unterstützung für entsprechende Bemühungen. die es schon gab.
In Brandenburg ist bereits Ende des Jahres 1998 ein Entwurf eines brandenburgischen Patentkonzepts erarbeitet und den Hochschulleitungen durch mein Haus vorgelegt worden. Damit gab es eine umfassende und intensive Debatte. Das Ziel ist ei
nerseits. die Erfindertätigkeit an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen - auch die Beratung und Information und. was besonders wichtig ist. die Professionalität bei der Vermarktung zu verbessern.
Man kann sich das folgendermaßen vorstellen: An drei Stellen ist Handlung geboten. Zum einen müssen die Professoren und Dozenten ermutigt und darüber beraten werden. welche Dinge man als Patente verkaufen bzw. anmelden kann. Dann folgt der formale Prozess der Patentanmeldung. den wir fast völlig aus den Hochschulen herausnehmen wollen, bei dem man Unterstützun g gehen will, damit der einzelne Hochschullehrer mit diesen sehr formalisierten Din gen nicht belastet ist. Das Dritte was sehr schwierig ist - ist das Abschätzen der Marktchancen und das Lancieren der Patente an die entsprechenden Stellen.
Dafür, wie man das in Brandenburg machen könnte. gibt es ein Konzept. Dieses Konzept ist im Einvernehmen mit der Landesrektorenkonferenz. also mit den Hochschulen. mit dem Ministerium für Wirtschaft und mit der Technologie- und Innovationsagentur Brandenburg abgestimmt. Zur Umsetzung dieser Konzeption kam es aufgrund der bekannten prekären Haushaltssituation bisher nicht.
Jetzt gibt es. wie Sie sagten. die Initiative des Bundesministeriums für Forschung und Bildung. Diese echt in zweierlei Riehtune. Da ist zum einen 42 des Arbeitnehmererfindergesetzes. Dieser räumt der Hochschule jetzt das Recht ein. Erfindungen ihres gesamten Personals zum Patent und zur wirtschaftlichen Verwertung, anzumelden. Das ist sehr wichtig, aber, wie gesagt. für den Einzelnen oft eine Hürde. Wir haben in Brandenburg wie überall - immer nur einige wenige. die dann mehrere Patente anmelden. finden dies nicht aber in der Breite an den Hochschulen. Wenn die Hochschule das übernehmen und forcieren kann. dann ist das nützlich. Das ist also die inhaltliche Erneuerune.
Die andere Seite: Das Förderprogramin. das Sie ansprachen. soll zu Beginn des nächsten Jahres kommen. Es ist ein Teil des mit Lizenzerlösen von UMTS finanzierten Programms.
Die genaue Höhe ist 150 Millionen DM. Das kommt dann in drei Jahresscheiben mit absinkender Teilsumme. Wir sind in der günstigen Situation. dass man sozusagen mit dem vorliegenden Konzept in die Antragstellung der Förderung gehen kann. Das ist eigentlich ganz komfortabel. Ich denke. es ist zwingend notwendig. so etwas zu machen. Wir müssten in Brandenburg davon partizipieren können.
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin. - Die Frage 456 (Branden- burgische E-Commerce-Initiative) wird der Abgeordnete Karney formulieren. Bitte schön!
Die Landesregierung hat in diesem Jahr die _Brandenburgische E-Commerce-Initiative- gestartet. Für die Förderung stehen für die Jahre 2000 und 2001 insgesamt 60 Millionen DM zur Verfüg= g
Ich frage die Landesregierung: Welche Erkenntnisse hegen ihr über die Resonanz auf die Initiative vor?
Die Antwort. Herr Kamen. erhaben Sie vom Wirtschaftsminister. Herr Minister Fürniß, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kamey. am 23.06.200(1 haben wir den Haushalt verabschiedet. am 5. Juli 2000 habe ich gemeinsam mit Herrn Ziel die Initiative gestartet. Die Ergebnisse sind natürlich noch nicht so. dass man sagen kann. wir können jetzt resümieren. Dazu ist der Zeitraum zu kurz. Was ich Ihnen aber sagen kann. ist. dass die Resonanz auf die Initiative sehr gut ist.
Ich will das an drei Beispielen unterstreichen, einmal am Ideenwettbewerb _Unternehmer ans Netz-. Dazu haben wir insgesamt 47 Projektvorschläge von Unternehmern bekommen. Das sind immer. um das zu erklären. Netzvorschläge. Es haben sich also Unternehmer zusammengetan und eemeinsani Vorschläge unterbreitet. Die fünf Besten haben wir in einem Wettbewerb ausgelobt. Sie bekommen eine erhöhte Förderung entsprechend der Vereinbarung mit der Telekom. Die Hälfte der eingereichten Vorschläge kann im Rahmen des IMK-Progsarnmes der Landesregierung gefördert werden. Wir können dabei größtenteils die dafür verfügbaren GA-Mittel einsetzen, sodass die Mittelbindung und der Mittelabfluss entsprechend den Erfordernissen weitgehend auf die Jahre 2001 und folgende verlagert werden können.