Wann gedenken Sie nun endlich Gas zu geben und die versprochene Verstetigung der Arbeitsförderung in Gang zu setzen?
Zweite Frage: Alle wirtschaftspolitische Schönrederei hat nicht dazu geführt. dass die Arbeitslosigkeit im Land im Vergleich zum Vorjahr sinkt.
(Klein (SPD) : Sie müssen am Ende die Stimme heben. damit erkennbar ist, dass es eine Frage ist! - Unruhe bei SPD und CDU - Glocke des Präsidenten)
Hinzu kommt. dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten dramatisch abrutscht. Das ist Ihnen bekannt. Mit welchen Mitteln wollen Sie diese Rückläufigkeit stoppen? Oder tragen Sie sich schon mit Rücktrittsgedanken?
Liebe Frau Kollegin Dr. Schröder. eigentlich gehört das. was Sie eben dargestellt haben, in eine andere Rubrik. Das gehört in die Rubrik "Wahlkampf'.
Es gehört nicht. so wie ich das sonst von Ihnen kenne, in die Rubrik der nüchternen wissenschaftlichen Betrachtung von Problemen. Ich würde mir wünschen, dass Sie dorthin zurückkehren. Sie beziehen Ihr Wissen aus Zeitungsartikeln, von Leuten. die vielleicht doch nicht so exakt recherchiert haben, wie es sein sollte. Davon hängen wir alle ab. auch Sie als Abgeordnete. Solche Dinge passieren nicht selten.
Ich habe mit dem Kollegen gesprochen. In diesem Artikel sind Behauptungen enthalten, die jeder Wahrheit entbehren. Man kann zehnmal sagen. dass es anders ist Es wird gedruckt und man muss damit leben.
Ich bitte Sie. so etwas nicht zum Gegenstand einer Fragestunde zu machen und nicht dem Minister anzuhängen. dass er eigentlich gar keine Lust mehr hätte.
Ich bin mit vollen Segeln an diese Aufgabe gegangen. weil ich diese Aufgabe erledi gen und volles Programm fahren will. Sie hätten das gemerkt, wenn Sie dabei gewesen wären, als ich mich im Chefgespräch uni den Haushalt gekümmert habe.
Sie hätten, wenn Sie im Kabinett dabei gewesen wären, gemerkt, wie ich um den Haushalt dieses Ministentuns gerungen habe. Sie können es jeden Tag merken, wenn ich hei den Mühseligen und Beladenen dieses Landes bin und mich dann kümmere. dass wieder Licht in den Tunnel kommt, dass wir für die Jugendlichen Lehrstellen bekommen. Sie wissen. wenn Sie es nachrechnen. sehr gut. dass wir eine Steigerung von mehr als 17 % haben.
dass diejenigen. die heute noch arbeitslos sind. Hoffnung haben können. Alle Programme. die wir aufgestellt haben, die wir jetzt noch einmal modernisiert haben, nehmen Sie nicht zur Kenntnis und hängen mir einfach etwas an. Ich finde das nicht in Ordnung. So gehen Kollegen nicht miteinander um.
Herr Minister, Sie haben gesagt: "Wir haben für die Arbeitsförderung getan. was wir tun konnten." Ich frage deshalb nach: Welche Möglichkeiten nutzt die Landesregierung derzeit. um die dramatisch hohe Arbeitslosenquote bei den brandenburgischen Frauen zu bekämpfen? Ich frage dies auch angesichts der kürzlich in Potsdam öffentlich geäußerten Kritik einer brandenburgischer' EU-Abgeordneten an der Landespolitik, diese würde die Förderinstrumente der EU zugunsten von Frauen nicht im möglichen Umfang nutzen.
Die EU fordert von uns - und das halte ich für richtig. das kann sich Deutschland auch durchaus hinter den Spiegel stecken und darauf reagieren -, dass wir gerade im Bereich der Gleichstellung zulegen, dass wir da Verbesserungen brin gen: denn die Zahlen, die wir, was die Beschäftigung von Frauen angeht. haben, sind seit Jahren in Deutschland nicht günstig. Wir wissen. wie das nach der Wende bei uns ausgesehen hat. Gerade in den ländlichen Räumen haben Frauen in großen Massen ihre Arbeitsplätze verloren. Um hier Abhilfe zu schaffen, haben wir mehrere Programme allein in unserem Ministerium aufgelegt. Aber wir haben auch Programme gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Landwirtschaftsministerium aufgelegt, um dafür Sorge zu tragen. dass wieder mehr Frauen Arbeitsplätze bekommen können. In diesem Engagement werde ich nicht nachlassen. Dieses Engagement können Sie von mir erwarten und das werden Sie auch bekommen.
Herr Minister, ich fra ge Sie, ob sich die von Ihnen erwähnte mittelfristige Reduzierung der Landeskofinanzierung für ABM und SAM mit der Aussage in der Regierungserklänmg des Ministerpräsidenten verträgt, wo es hieß:
"Wir werden auf absehbare Zeit noch auf arbeitsmarktpolitische Instrumente angewiesen sein, uni den Strukturumbruch im Interesse der Menschen abzufedem."
Ich unterstreiche das. was wir in die Regierungserklärung geschrieben haben. voll und ganz. Es gilt natürlich für die gesamte Legislaturperiode und - ich sage Ihnen nichts Neues - es wird auch darüber hinaus gelten. Das Thema Arbeitslosigkeit ist unser Schlüsselproblem. An diesem Problem werden wir an erster Steile gemessen werden. alle, wie wir hier sitzen. natürlich auch der zuständige Minister und die Landesregierung insgesamt. Deshalb sage ich Ihnen: Was in der mittelfristigen Finanzplanung steht, wird nicht ausreichend sein, aber ich kann doch nicht vorgreifen. Sie können doch nicht von mir erwarten. dass ich Ihnen jetzt eine Hausnummer sage. Das bleibt den Haushaltsverhandlungen vorbehalten. Das wissen wir alle, die wir hier im Saal sitzen.
Genau um diese Aussage dreht sich auch meine Frage. Wir haben nämlich freundlich zur Kenntnis genommen, dass Sie die Veränderungen im Haushalt in der Diskussion positiv bewertet haben. Ich frage Sie deshalb: Herr Minister, sind Sie sich nicht bewusst, dass Sie mit solchen Presseerklärungen auch Verunsicherung und vielleicht sogar falsche Diskussionen provozieren?
Meine zweite Frage ist: Sie wissen doch bestimmt, dass das letzte Wort auch für den Haushalt 2002 der Landtag hat?
Selbstverständlich, das habe ich jetzt mehrmals hintereinander gesagt. dass das letzte Wort zum Haushalt der Landtag hat. Das gilt auch für die mittelfristige Finanzplanung. In dem Moment. wo sie auf den Tisch des Hauses kommt und wo entschieden wird. wie der aktuelle Haushalt auszusehen hat, sind die Abgeordneten diejenigen. die das an erster Stelle entscheiden. Das Kabinett kann dann nur Vorschläge machen.
Nach meinem Dafürhalten steht darin eine Summe, die nicht ausreichend ist. Wir werden uns alle dafür einsetzen. dass diese Summe erhöht wird. genauso wie es für das Jahr 2001 geschehen ist, gemessen an der Zahl der Arbeitslosen. die bei uns viel zu hoch ist. Es sind immerhin noch über 200 000. Aber es sind weni ger geworden. Das müssen Sie auch sagen. Sie tun so, als wären es mehr geworden. Es sind weniger geworden. meine Damen und Herren. Das wollen Sie nicht gerne hören. weil Sie dieses Thema natürlich für besonders geeignet halten, sich zu profilieren. Aber es sind weniger Arbeitslose geworden. Wenn Sie rechnen können, werden Sie es auch sehen.
Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. weil das ein zentrales Thema für die Landesregierung ist. Sie können es in der Koalitionsvereinbarun g lesen. Sie können es in der Regierungserklärung lesen. Dementsprechend handeln wir auch tagtäglich.
Herr Minister. wann werden Sie dem Landtag die Leitlinien Ihrer künftigen Arbeitsmarktpolitik vorlegen. auch vor dem Hintergrund, dass Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren die Leitmaxime einer modernen Arbeitsmarktpolitik ist?
Wir haben die entsprechenden Leitlinien. Ich kann Ihnen diese sofort vorlegen, wenn Sie sie haben wollen. Wir haben sie nur nicht so benannt. aber es gibt natürlich ganz konkrete Vorgaben. wie wir mit dem Geld umgehen. Sie können das jederzeit aus meinem Haus abrufen.
Schönen Dank. - Wir sind bei der Frage 297 (Kompetenzerwei- tcrung der Euroregionen). Herr Ehler hat Gelegenheit. diese Frage zu formulieren.
Aus dem Freistaat Sachsen verlautet, dass dort den Euroregionen im Rahmen der EU-Förderung aus dem INTERREG-H1Programm erstmalig in Deutschland die Mittelverfügung über einen Fonds für kleine Projekte zugestanden wird.
Ich frage die Landesregierung: Gedenkt sie, den Euroregionen in Brandenburg ähnliche Kompetenzen einzuräumen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Ehler. ein so genannter Fonds für kleine Projekte, der small scale fund, aus dem vorzugsweise kulturelle Vorhaben mit Langzeitwirkung gefördert wurden. ist in Brandenburg bereits in der vergangenen Förderperiode. das heißt im Zeitraum 1994 bis 1999, mit der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG H A eingerichtet worden. Das Land Brandenburg orientierte sich damit an den Bestimmungen für das EU-Förderprogramm PHARE CBC zur Schaffung eines derartigen Fonds. Die Euroregionen "Pro Europa Viadrina" und "Spree-Neiße-Bober" haben von 1994 bis 1999 in diesem Rahmen insgesamt 339 Projekte mit einer Gesamtfördersumme von 730 000 Euro auf der Basis von Zuwendungsbescheiden durch den Fondsvenvalter durchgeführt.
Die Leitlinien der Europäischen Kommission für die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A sehen ebenso wie die Bestimmungen für das PHARE-CBC-Förderprogramm für den neuen Förderzeitraum 2000 bis 2006 die Bildung eines "small project fund" vor. Ziel ist die Durchführung von "Kleinprojekten zur Förderung der grenzübergreifenden Integration der Bevölkerung".
In den Programmplantingsdokumenten zur Umsetzung und Durchfiihrune der EU-Förderprogramme INTERREG III A und PHARE CBC in den deutsch-polnischen Grenzgebieten ist die Einrichtung eines derartigen "small project fund" ebenfalls vorgesehen. Die präzisen Durchführungsmodalitäten sind noch in der kommenden Woche in Besprechungen mit Vertretern der Europäischen Kommission zu klären.
Den Euroregionen sind im Rahmen der Umsetzung des small scale funds bereits in der vergangenen Förderperiode erhöhte Kompetenzen eingeräumt worden. Ihre Verantwortung wird in dieser Förderperiode nicht nur im Rahmen des small project funds. sondern auch im Hinblick auf die Umsetzung des gesamten Planungsdokuments weiter zunehmen. Ihnen obliegt es. in den bilateralen euroregionalen Gremien jeden Projektvorschlag zu prüfen und ihn erst nach Vervollständigung der Unterlagen an die antratznehmende Stelle der Landesregierung mit den entsprechenden Std tunenahmen zu übersenden.
Herr Minister. ich habe zwei Nachfragen. Meine erste Nachfrage: Können Sie dem Parlament einen Termin nennen. wann das operationelle Programm in Brüssel letztendlich bestätigt werden wird?
Meine zweite Frage lautet: Bis zu welcher Größenordnung vorn finanziellen Volumen her soll eine Dezentralisierung der Entscheidungskompetenz auf die Euroregionen stattfinden?
Es tut mir sehr Leid. Herr Abgeordneter. ich kann Ihnen diese beiden Fragen. obwohl ich es gerne tun würde. noch nicht präzise beantworten. Sobald wir entsprechende Informationen aus Brüssel haben, werde ich mich an Sie wenden.
Herzlichen Dank. - Wir sind bei der Frage 299 (Vermehrte Angriffe auf Polizeibeamte im Land Brandenburg). Herr Abgeordneter Fimebure. Sie haben Gelegenheit, Ihre Frage zu formul ieren.
Laut Pressemeldungen nehmen im Land Brandenburg die tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte zu. So wurde berichtet. dass in nur einer Woche vier Polizisten erschossen wurden.
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen ergreift sie. um die Polizeibeamtinnen und -beamten im Land Brandenburg besser als bisher vor tätlichen Anfgriffen zu schützen?