Herr Kollege Helm, Ihren Ausführungen entnehme ich, dass auch Sie noch nicht über das Eckwertepapier einer möglichen Grundsatzentscheidung in Kenntnis gesetzt sind. Insofern die Frage: Wäre es da nicht besser, zur Risikofolgenabschätzung unserem Antrag zu folgen als einem Antrag, den auch Sie als einer der Koalitionspartner eingebracht hatten, der terminlich keine Bindung darstellt und uns außerdem die Chance nimmt, noch über eine parlamentarische Initiative Einfluss zu nehmen?
Frau Wehlan, ich bin über diese Eckwerte in Kenntnis gesetzt. Aber ich sehe keinen Zwang. der Landesregierung vorzuschreiben, in welchen Zeiträumen sie zu handeln hat. Wir haben noch genügend Gelegenheit, uns in der Sache inhaltlich einzubringen.
Klar und deutlich ist die Situation, die wir hier haben: Die Gewerkschaften kämpfen selbstverständlich darum, jeden Arbeitsplatz zu erhalten. aber begrenzen das auf die Erhaltun g des Arbeitsplatzes. Die Landesregierung sieht das als rein fiskalisches Problem. Weil der Haushalt dringend Personaleinsparungen vorschreibt, wird also um das Einsparkonzept, das vorher formuliert wurde, eine Reform gebastelt.
Ob es funktioniert, allein durch eine Reform die Einsparungen im Haushalt zu erreichen, ist für mich immer noch fragwürdig. Es muss doch die Frage erlaubt sein - und wenn ich das alles richtig sehe, habe ich erheblichen Fragebedarf -: Brauchen wir diese Reform in dieser Form überhaupt, um die Personaleinsparung zu realisieren? Auch sei hinterfragt: Warum ist das Land Brandenbure das einzige Bundesland, das diesen Weg beschreiten möchte? Warum gilt der Prophet im eigenen Land, der forstwirtschaftliche und forstpolitische Sachverstand, nichts, sodass ein relativ teurer Sachverstand zur Entscheidungsfindung importiert wurde? Zudem ist noch nicht einmal klar, ob er der Sache des Brandenburger Waldes dienlich ist. Warum spielt der Wald als das Wichtigste bei allen Reformvorstellungen nur eine untergeordnete Rolle? Wir reden nur über Einsparungen und Personal, aber nicht über das Gemeinwohl oder die Rolle des Waldes allgemein.
Wie will man erreichen, dass flächendeckend, unabhängig von den Eigentumsformen, Wirtschaftsstrukturen im Wald entstehen, die überhaupt erst die Voraussetzung für das Reformpaket sind? Das ist übrigens eine Entscheidung, die nur die Eigentümer hinsichtlich der Bildung von Forstbetriebsgemeinschaften treffen können. Aber erst dann, wenn wir diese flächendeckend im Land haben, greift diese Reform, sonst wird sie scheitern.
Unabhängig von den vielen noch unbeantworteten Fragen sind wir, bin ich für alles offen, was der Sache dienlich ist. Ob das eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder ein Betrieb nach der Landeshaushaltsordnung ist, ist für mich im Prinzip erst einmal unwichtig. Hauptsache, der Vorschlag ermöglicht, dass auch die Integration der Naturschutzverwaltung im Nachhinein passend möglich ist.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Fakt ist: Für mich ist nur nachvollziehbar und damit auch zustimmungsfähig, was ich erfassen bzw. verantwortlich nachvollziehen kann. Daran muss
... für ihr forstwirtschaftlich richtiges Handeln ist für mich noch nicht umgesetzt. Das wird der entscheidende Punkt sein. Lassen wir also die Landesregierung handeln und dann sehen wir weiter! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, dass ich zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes noch nicht anwesend war. Ich habe gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten den neuen Staatssekretär für den Bereich Landwirtschaft und Forsten, Herrn Dietmar Schulz. der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese Vorstellung hängt auch direkt mit diesem Tagesordnungspunkt zusammen, denn gerade Herr Schulz wird diese schwierige Aufgabe der Forstreform maßgeblich begleiten müssen.
Das Thema Wald und Forst hat uns in den letzten Monaten und Jahren hier oft beschäftigt und stand im Blickpunkt der Öffentlichkeit, zum einen durch die Arbeit der Mitarbeiter der Forstverwaltung, die sich in zahlreichen Arbeits- und Projektgruppen bemüht haben, zum anderen durch das kritische Aktionsbündnis, das immerhin 140 000 Unterschriften gesammelt hat. Wir haben das Thema im Ausschuss oft behandelt. Auch im Hause selbst stand es auf der Tagesordnung- Doch nicht etwa die Leistungen des Waldes für die Entwicklung der ländlichen Räume, nicht seine vielfachen Funktionen und das uns vertraute Bild der heimatlichen Landschaft standen im Vordergrund, sondern Titelansätze für Sachmittel, Stellenpläne, globale Minderausgaben beherrschten die Diskussion.
Ich stehe in der Situation, dass wir auch jetzt. kurz vor Verabschiedung des Landeshaushalts 2000/2001, zwar die 140 000 Unterschriften haben, aber es keinen Antrag im Parlament gab oder keine Bemühungen zu erkennen waren, die 30 Millionen DM, die in diesen beiden Jahren einzusparen sind, bei der Forstwirtschaft abmildern zu können. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass wir diesem Thema nicht gerecht werden, wenn wir es auf diese Haushaltsfragen beschränken, sondern wir müssen es insgesamt sehen. Deshalb habe ich im Januar das Projekt „Forstreform 2000- auf den Weg gebracht.
vor. Ich würde alle herzlich bitten, ihn wirklich zu lesen, nicht nur das, was an Organisationsformen vorgeschlagen wird, sondern auch das, was an Haushaltsmitteln festgeschrieben ist, um den Zustand des Waldes dauerhaft zu sichern. Wir haben auf bauend auf die umfangreichen Analysen und die wichtigen Vorarbeiten der Projektgruppe des Preußen-Übernahmeprojekts Ergebnisse vorliegen. die es uns ermöglichen. forstpolitische Visionen mit konkreten Inhalten zu untersetzen. Dafür gibt es eine Menge Alternativvorschläge. Es gibt nicht nur einen Vorschlag, wie die Aufgaben der Landesforstverwaltung künftig strukturell und strategisch ausgerichtet werden können.
Es wird Ende Mai keine abschließende Entscheidung der Landesregierung geben, sondern Sie als Parlament werden in einem möglicherweise zu entwickelnden Errichtungsgesetz flir eine neue Struktur sehr genau prüfen müssen, welche Rolle der Wald spielen und welche auch finanziellen Auswirkungen ein Landesforst in Zukunft haben wird. Das ist die Aufgabe des Parlaments, aber dazu ist es notwendig, dass die Landesregierung Eckpunkte vorgibt, um den Übergang in die Phase B, in die Entwicklung dieses Errichtungsgesetzes, vorzunehmen.
Herr Minister, da wir nicht in der außerordentlich guten Situation sind, über die Grundaussagen des Eckwertepapiers Bescheid zu wissen, noch eine Frage: Wird in dieser Grundsatzentscheidung am 30. Mai über die Anstalt des öffentlichen Rechts im Kabinett entschieden?
Es wird die Empfehlung von mir sein, aber ich habe immer gesagt: Diese Anstalt des öffentlichen Rechts ist für mich nur denkbar, wenn ein sozialverträglicher Personalabbau möglich ist, wobei ich betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschließe für den Fall, dass zumutbare Arbeitsplätze nicht angenommen werden. Dabei muss sich das Parlament - und das ist Ihre Aufgabe - klar zu den Größenordnungen der Einheitsforstverwaltung bekennen, also: Wie wichtig ist dem Parlament die Hoheit, wie wichtig die Vorbildwirkung des Waldes und wie wichtig die Betreuung des Privatwaldes? Zu einer ehrlichen Reform gehören ehrliche Zahlen. Auf diese Diskussion hier im Landta g bin ich sehr gespannt. Dazu müssen Sie einen Gesetzentwurf in die Hand bekommen, weil wir jetzt über sehr viele Vermutungen, Befürchtungen usw. reden, wobei die meisten Abgeordneten nicht in der Lage sind abzuschätzen, welche Reviergröße beispielsweise ein Förster betreuen kann. Ich weiß, dass viele in den Wahlkreisbüros waren.
Ihre Aufgabe ist es, anhand eines konkreten Gesetzentwurfs darüber zu entscheiden, wie viel uns die Forstverwaltun g wert ist und welche Struktur wir wollen. Ansonsten bleibt es bei der gegenwärtigen Situation, dass wir eine Landesforstverwaltung haben, bei der, wie ich es auch in den vergangenen zehn Jahren erlebt habe, in jedem Jahr pauschale Stellenkürzungen, pau
schale Kürzungen der Sachmittel erfolgen. Ob wir das als Zukunft der Forstwirtschaft in Brandenburg haben wollen, da habe ich meine großen Zweifel.
Sie wissen, wie schwierig es ist, wenn erst einmal Empfehlungen gegeben werden, diese Empfehlungen mit Argumenten auf einen anderen Weg zu bringen. Insofern frage ich noch einmal ich weiß nicht, ob Sie da schon anwesend waren -: Haben Sie Arbeitskontakte zu Ihrem Ministerkollegen in Mecklenburg-Vorpommem?
Denn dort beschreitet man ja einen anderen Weg und will sich dazu im Sommer 2000 auch anders entscheiden.
Ich war zu diesem Zeitpunkt bereits anwesend und habe zu anderen neuen Bundesländern, auch zu Altbundesländern, Kontakte. In allen Ländern wird über Forststrukturen geredet. Es sind viele auch mit Überlegungen zur Anstalt des öffentlichen Rechts gestartet und dann beim Eigenbetrieb hängen geblieben. Ich weiß aber auch, dass nicht nur in den Landesregierungen, sondern auch in den Forstverwaltungen der anderen Länder sehr genau auf Brandenburg geguckt wird. Es wird eine sehr spannende Diskussion werden, insofern wird ein mögliches Errichtungsgesetz - auch da bin ich offen, ob wir überhaupt so weit kommen - deutschlandweit beachtet werden. Da können wir sicher sein.
Meine Damen und Herren, es ist jetzt an der Zeit, die Leitlinien über diese künftige Ausrichtung zu bestimmen, bevor detaillierte Umsetzungskonzepte erstellt werden. Wir stehen also vor dem Übergang in die Phase 13. Von dieser erwarte ich klare Aussagen - ich wiederhole das hier noch einmal - wie zum Beispiel zur Personalentwicklung, zur inneren Ausgestaltung der Landesforstverwaltung und natürlich auch exaktere Auswirkungsberechnungen. Der jetzt vorliegende Abschlussbericht und der angestoßene Entscheidungsprozess sind ein wichtiger Meilenstein, aber eben nur ein Meilenstein auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen, gesellschaftlich akzeptablen und effizienten Forstverwaltung.
Aber zukunftsfähig werden die beabsichti gten Strukturen nur dann sein, wenn sie offen, ja flexibel genug sind, sich auch auf künfti ge Herausforderungen einzustellen. Eine solche Herausforderung besteht auch in dem vom Kabinett erteilten Prüfauftrag, zu untersuchen, ob und wie gegebenenfalls die Aufgaben nach dem Landeswaldgesetz und dem Naturschutzgesetz künftig gemeinsam wahrgenommen werden. Der vorliegende Entschließungsantrag der Koalition unterstützt diesen Auftrag und diesen Prozess.
Wenn ich schließlich noch darauf verweise, dass der Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnun g beabsichtigt. im Juni dieses Jahres noch einmal in einen Dialog mit den vom Reformvorhaben betroffenen Mitarbeitern und Verbänden zu treten - er beabsichtigt eine Diskussionrunde, keine formale Anhörung -, spätestens dann wird für uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen, deutlich, dass es zur Entscheidun g über den anstehenden Antrag der PDS keinen Grund gibt. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Minister, Sie hatten wohl richtigerweise den Weg zur Anstalt des öffentlichen Rechts als bundesdeutsches Experiment bezeichnet. Diese Auffassung teile ich. Nun wäre meine Frage: Wollen Sie dieses Experiment wirklich durchführen, obwohl die Fachleute alle sehr konkrete Argumente dagegen haben?
Die zweite Frage wäre: Ich habe herausgehört. dass Sie diese Anstalt favorisieren, weil dann der Landtag sozusagen weniger Einflussmöglichkeiten mit dem Budget hat als bei einem 11-10-Betrieb. Würde das nicht ge gen die Bedeutung von Landtagsbeschlüssen und vielleicht auch gegen die Qualität dieser Beschlüsse, die man eigentlich anzustreben versucht, sprechen? Ich meine, man sollte so etwas nicht tun, um dem Landtag weniger Möglichkeiten der Mitgestaltung zu geben. Ein LHO-Betrieb hätte diese Möglichkeiten. Warum wollen Sie das nicht?
Aber auch ein LHO- Betrieb wäre dann von der Kameralistik abhängig. Es wäre genau das, was wir jetzt im Forstbereich haben. Alle Beteiligten hier wissen, dass wir gegenwärtig die 30 Millionen DM, die in diesem Doppelhaushalt einzusparen sind außer durch Personalkündigungen nicht erbringen können. Trotzdem kenne ich keinen einzi gen Antrag, um das abzumildern. Ich möchte die Beteiligung des Landtages nicht mindern, sondern ich möchte gerade bei solch einer Zukunftsentscheidung klarmachen - und das wird dann Ihre Aufgabe sein -: Wie viel sind uns die verschiedenen Bereiche der Forstwirtschaft wert?
Um nur einen Stichpunkt zu nennen: In der Vergangenheit hat der Landtag sich sehr deutlich zum Waldumbauprogramm bekannt, eine der wichtigsten Maßnahmen, die wir im Forstbereich haben. Im gegenwärtigen Haushaltsplan sind dafür 0 DM ein gesetzt. Ich denke, zur Errichtung einer Anstalt gehört auch, klar festzulegen: Wie viel Geld ist uns zum Beispiel diese wichtigste Maßnahme wert? Das sollte dann mit entschieden werden.
Schönen Dank. - Das Wort geht abschließend noch einmal an die Vertreterin der beantragenden Fraktion. Frau Dr. Enkelmann, die letzten vier Minuten noch. Bitte!
hoch und heilig: Die Rede von Herrn Helm haben wir nicht geschrieben, obwohl eine ganze Reihe von Argumenten durchaus von uns hätte sein können. Ich war nur gespannt. wie Sie die Kurve von diesen Argumenten dann wieder auf den Kurs der Regierung kriegen. dem Sie hier letzten Endes doch zugestimmt haben.
Es ist unverkennbar: Es ist Ihnen bei diesem Thema ein großes Unbehagen anzumerken. Das sagt der Entschließungsantrag, das sagt der Beschluss der SPD-Fraktion vom vergangenen Freitag. Möglicherweise spülen Sie das Ganze mit Jägermeister herunter. Aber ich denke, der Konflikt wird so, wie Sie ihn angehen. nicht gelöst.
Herr Helm, bei Ihrem Entschließungsantrag bleiben Sie letzten Endes inkonsequent. Ich will Ihnen sagen, worin der eigentliche Dissens besteht. Der besteht eben nicht darin, tatsächlich in eine gemeinsame Verwaltungsreform von Forst und Naturschutz zu treten, sondern er besteht darin, dass Sie sich vorgenommen haben, in der Phase A konzeptionell über die Forstreform zu sprechen und in der Phase B sozusagen diese Forstreform umzusetzen. Jetzt wollen Sie in die Phase B die Konzeption für den Naturschutz einbringen. Das kann nicht funktionieren. Ich nehme an, Sie wollten Ihre Regierung nicht brüskieren, weil nun einmal der Termin festgesetzt war, weil Herr Bentrup sich offenkundig noch ein Denkmal schaffen will. was möglicherweise am Ende auf sehr wackligen Füßen stehen wird. Aber Sie wissen heute schon - das hat die Diskussion über den Abschlussbericht auch im Ausschuss gezeigt -: So ist es nicht umsetzbar. Deswegen auch unser Antrag, hier tatsächlich heranzugehen, eine gemeinsame Konzeption zur Verwaltungsorganisation von Forst und Naturschutz zu schaffen. Sie wissen, es gibt in diesem Bereich seit Jahren eine ganze Reihe von Vorschlägen. Bereits 1991 hat Prof. Michael Succow sich zum Beispiel für einen Grünen Runden Tisch in der Biosphäre eingesetzt. Da sind Überlegungen zur Konzeption einer ökologischen Waldbewirtschaftung und zur Kompetenzfestlegung von Forst und Naturschutz zusammengefasst worden. An der Arbeit waren Vertreter von Forst, Naturschutz, Verwaltung, wissenschaftlichen Einrichtungen usw. beteiligt. Herausgekommen ist ein Papier. Wenn man das konsequent umgesetzt hätte, dann würde man heute nicht vor dem Problem stehen.
Ähnlich ist es mit dem Papier der WIBERA, das schon angesprochen worden ist. Auch hier gibt es Vorschläge für Modelle. Es sind zwei Modelle vorgeschlagen worden: ein Integrationsund ein Kooperationsmodell. Man hat sich letzten Endes nach umfangreichen Diskussionen mit den Fachleuten für das Integrationsmodell entschieden.
Im Übrigen ist auch schon 1991 bei den Großschutzgebieten vorgeschlagen worden, Naturforstämter einzurichten.
Es gibt also eine ganze Reihe von Vorschlägen. die auf dem Tisch liegen. Ich will es noch einmal konkret machen: Wo bestehen tatsächlich Möglichkeiten, Forstbedienstete bzw. Waldarbeiter in zukunftsfähigen Aufgabenfeldern einzusetzen? Das wäre ökosystemare Umweltbeobachtung. Das wäre Besucherlenkung. Das wäre Besucherbetreuung. Das wäre alles das, was mit Öffentlichkeitsarbeit zusammenhängt. Das wären Biotopkartierung, Biotoppflegemaßnahmen usw. usf. In dieser Richtung wäre tatsächlich zu einer Qualifizierun g zu kommen und
dort wären auch neue Betätigungsfelder zu schaffen. Das wird momentan in den Großschutzgebieten nicht gemacht. Der Anteil derer, die sich damit beschäftigen, ist sehr gering. Hier besteht auch Bedarf für neue Arbeitskräfte. Hinzu kommt beispielsweise aktuell die Frage des Managements bei der FFHAusweisung, bei der Zusammenlegung geographischer Informationssysteme usw.