Weiterhin liegt Ihnen zu diesem Tagesordnungspunkt der Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und CDU in der Drucksache 3/1146 vor.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der PDS-Fraktion. Frau Abgeordnete Wehlan, Sie haben das Wort.
In diesem Zusammenhang wäre ich von einem Signal Ihrerseits über ähnlich intensive Kontakte zu Ihrem Amtsbruder Minister Til I Backhaus in Mecklenburg-Vorpommern, wie sie Herr Reiche zu unserer Kollegin Frau Bunge unterhält, sehr angetan. Dort wird nämlich die Forststrukturreform mit der Bildung eines Landesbetriebes nach LHO verbunden und mit einem Beschluss durch den Landtag sanktioniert.
(Beifall bei der PDS) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht Populismus und schon gar nicht Reformgegnerschaft haben meine Fraktion bewogen, den Antrag „Verschiebung der Grundsatzentscheidung über die Reform der Landesforstverwaltung" in die heutige Landtagssitzung einzubringen.
Unser Antrag hat zum einen mit unserem Verständnis von Ver antwortung und Demokratie zu tun, wenn die PDS-Fraktion die Position des Aktionsbündnisses..Brandenburger Wald" und die 140 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ernst nimmt. Auch Sie, Herr Minister - wenn auch noch in Abwesenheit, aber protokollarisch ist das ja nachvollziehbar -, haben in Ihrer Presseerklärung anlässlich der Übergabe der Unterschriften das Engagement des Bündnisses ausdrücklich als breite Unterstützung für den Schutz der Brandenburger Wälder begrüßt. Sie wissen, dass diese Aktion nicht nur in einem zeitlichen, sondern auch in einem inhaltlichen Zusammenhang mit der Übergabe des Abschlussberichts zum Brandenburger Forstmodell stand.
Zum anderen war die Fraktion der PDS zu keiner Zeit ein Reformgegner. Ganz im Gegenteil, für uns war, ist und bleibt eine wirklich tragfähige Forstreform unabdingbar.
Unsere Positionen sind ihnen mit dem von uns im Januar eingebrachten Antrag „Umsichtige Vorbereitung der Forstreform im Bereich der Landesforstverwaltung" bekannt gemacht worden.
Mit unserer neuen Initiative wollen wir, dass der Landtag seine Autorität in die Waagschale wirft und die Landesregierung davon abhält, am 30. Mai eine Grundsatzentscheidung zu fällen, mit der alle Beteiligten, auch die Regierung selbst, nach La ge der Dinge nicht glücklich werden können. Für ein Verschieben der Grundsatzentscheidung über das Reformvorhaben sprechen drei Argumente.
Das erste Argument ist die Unreife des Abschlussberichts zur strategischen und strukturellen Ausrichtung der Landesforstverwaltung. Der Bericht beinhaltet im Wesentlichen nicht belegte Annahmen und Behauptungen. Keine Variante, auch nicht die favorisierte Bildung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, ist nachvollziehbar, nicht einmal rechnerisch. So sah sich selbst Staatssekretär Bentrup genötigt, im Fachausschuss die Mangelhaftigkeit des Berichts einzuräumen. Das Ministerium beabsichtige deshalb, nicht mit dem Abschlussbericht, sondern mit einem Eckpunktepapier in das Kabinettsverfahren zu gehen. Völlig offen blieb dabei, woher auf die Schnelle der für eine Grundsatzentscheidung erforderliche Qualitätssprung kommen soll. Oder, Herr Minister - ich frage Sie und wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich dazu in Ihrem Redebeitrag äußern könnten -, soll dieser Qualitätssprung dadurch erreicht werden, dass Sie sich am 30.05. nicht für eine Anstalt des öffentlichen Rechts aussprechen?
Zweitens ist der Abschlussbericht auf die einhellige Ablehnung aller direkt und indirekt Betroffenen gestoßen. Das ist umso bemerkenswerter, als es sich hierbei um Träger sehr unterschiedlicher Interessen handelt. So gehören zur Allianz der Ablehnung die Verbände der privaten Forst- und Holzwirtschaft, aber auch die nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzverbände. Wirklich zum Umdenken zwingen müsste jedoch die Tatsache, dass selbst die Staatsdiener. die Leiter der Ämter für Forstwirtschaft und die Landesanstalt für Forstwirtschaft, Ihnen, Herr Minister, die Gefolgschaft verweigern. Ich glaube, gerade die zuletzt genannte Tatsache sollte Ihnen, Herr Minister Birthler. und der ganzen Landesregierung. aber auch Ihnen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, bei der Positionierung zu unserem Antrag zu denken geben.
Immerhin hatten die Leiter der Forstämter und der Leiter der Landesanstalt ihren Standpunkt zur vorgesehenen Strukturreform als Brief dem Herrn Minister am 8. Mai in der Hoffnung übermittelt, eine gemeinsame Basis zu finden. Nach Staatssekretär Bentrup soll das im Gespräch beim Minister auch weitgehend gelungen sein. So lautete jedenfalls seine Darstellung zwei Tage danach im Fachausschuss.
Offenbar war die Wahrnehmung der Briefschreiber in der Gesprächsrunde beim Minister eine völlig andere. Weil sie sich unverstanden fühlten, machten sie den Brief gegenüber den Landtagsfraktionen öffentlich. Das Bemerkenswerte an dem Brief ist, dass nicht nur gesagt wird, was nicht geht, sondern dass die Leiter der Ämter und der Landesforstanstalt bereit sind, aktiv an einem ab Januar 2001 umsetzbaren Lösun gsvorschlag mitzuarbeiten. Deshalb appelliere ich, keine Entscheidung gegen diese Fachleute, sondern eine solche mit ihnen zu treffen.
Drittens möchten wir nochmals auf die beiden Antragspunkte verweisen. Zum einen sollte uns allen daran gele gen sein, Synergieeffekte durch eine koordinierte Reform der Forst- und Naturschutzverwaltung vom Ministerium bis hinunter auf die Fläche zu erschließen. Das geht nach unserer Auffassung nur, meine Damen und Herren der Koalition und Einreicher des Entschließungsantrages, bevor man die Grundsatzentscheidung über die Reform der Landesforstverwaltung trifft. Es ist nicht möglich, zuerst im Grundsatz zu entscheiden und im Zuge der Umsetzung das Konzept zur Reform der Naturschutzverwaltung zu erstellen. Ein solches Verfahren lehnen wir auch ab.
gegangen würde, dass im Parlament seit Januar unser Antrag zur Forstreform der abschließenden Entscheidung harrt. Ich glaube, hierbei geht es um ein Stück politischen Anstandes. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Übernahme des Preußenwaldes wurde der Landesforstverwaltung die Aufgabe gestellt, ausgehend von dem politischen Oberziel höchstmöglichen gesellschaftlichen Gesamtnutzens des Waldes für die heutige Gesellschaft und kün fige Generationen eine zukunftsfähige, effiziente und gesellschaftlich akzeptierte Verwaltungsstruktur zu entwickeln. Die neue strukturelle Ausrichtung wurde notwendig, weil erstens mit der Übernahme des Preußenwaldes der dauerhafte Umfang des Landeswaldes feststeht, zweitens die Wirtschaftsaufgaben und damit auch die Zuschüsse durch die Privatisierung von Treuhand- und BVVG-Wald sich permanent verringern, drittens ein stetig steigender Pesonalüberhang die Verwaltungs- und Bewirtschaftungskosten überproportional erhöht und viertens der laufende Zuschussbedarf angesichts allgemeiner Haushaltsprobleme nicht mehr gedeckt werden kann.
Die Landesforstverwaltung hat sich bei der Lösung dieser Aufgabe der breiten Mitarbeit der Beschäftigten versichert. Sie konnte daher bei der Entwicklung des Brandenburger Modells 2000 auf die Ergebnisse von 16 Projektgruppen zurückgreifen. Ausgehend von den Vorgaben des Kabinetts und den Ergebnissen der Projektgruppen hat die Landesforstverwaltung unter Beteiligung von externem Sachverstand in der Phase A zur strategischen und strukturellen Ausrichtung des künftigen Forstverwaltungsmodells jetzt eine Reihe von Strukturmodellen entwickelt. Zur vertieften Ausgestaltung eines der vorgeschlagenen Modelle soll das Kabinett eine Richtungsentscheidung treffen. Der Antrag der PDS zielt auf die Vertagung dieser Entscheidung.
Meine Damen und Herren! Sowohl meine Fraktion als auch die Landesregierung selbst sehen eine strukturelle Verknüpfung der Forst- und Naturschutzverwaltung und die Integration der verschiedenen Aufgabenbereiche als zielführend im Sinne der definierten Aufgaben an. Sie können sich dabei unter anderem auf die Empfehlung eines WIBERA-Gutachtens aus dem Jahr 1996 stützen. Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung entsprechende Beschlüsse gefasst. Allerdings ist sich die Fraktion auch darin einig, dass keine der vorgeschlagenen möglichen Reformvarianten allein das Hauptproblem, nämlich den Personalüberhang, lösen kann.
Mit dem Fortgang der Privatisierune, von mehr als 230 000 Hektar Wald durch die BVVG und die BBG werden der Forstverwaltung weitere Wirtschaftsaufgaben entzogen, gehen weitere Arbeitsplätze verloren und zudem fallen Bewirtschaftungszuschüsse aus.
Daher, meine Damen und Herren, ist es die vordringlichste Aufgabe dieser Landesregierung, eine Personalentwicklungskon
zeption unter besonderer Beachtung des Personalüberhanges zu erarbeiten. Die Landesregierung muss dabei alle Möglichkeiten zur Öffnung neuer Beschäftigungsfelder innerhalb und außerhalb der Landesregierung nutzen. Auch ein sozialverträglicher Personalabbau kann daher kein Tabu mehr sein.
Einsparungen. die sich aus der Verknüpfung der Aufgaben von Naturschutz und Forst ergeben, können nicht dem allgemeinen Spartopf zufließen, sondern müssen für die dauerhafte strukturelle Personalentlastun g der Landesforstverwaltung genutzt werden.
Die SPD-Fraktion zielt daher mit ihrem Entschließungsantrag auf inhaltlich-strukturelle Veränderungen ab. ohne sich in die zeitlichen Abläufe reinen Verwaltungshandelns einmischen zu wollen.
Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung unter Beachtung der neuen Situation bezüglich der Richtungsentscheidung die notwendigen Schlussfolgerungen zieht. Wir lehnen daher den Antrag der PDS ab und empfehlen die Annahme unseres Entschließungsantrages, der von der Koalition insgesamt getragen wird. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit unserer letzten Debatte über die Reform der Landesforstwirtschaft - so bezeichnet man heute korrekt die ständigen finanziellen Einschnitte nicht nur in diesem Bereich - ist weiterhin keine Lösung in Sicht.
Im Grunde ist dem Antrag zuzustimmen, denn gegen eine effektive Zusammenarbeit der Verwaltungen von Forstwirtschaft und Naturschutz ist nichts einzuwenden. In Zeiten knapper Kassen ist es nicht einzusehen, weshalb sich zwei Institutionen in einem Hause parallel mit den gleichen Dingen befassen.
Allerdings ist hinzuzufügen, dass es in den zurückliegenden Jahren politisch gewollt war, die Naturschutzverwaltung auf das heute unbezahlbar erscheinende Maß heranwachsen zu lassen. Im Zuge knapper Kassen diese lieb gewordenen Erbhöfe nun stutzen zu müssen, schmerzt die persönlich Betroffenen naturgemäß. Hierbei bleiben Verteilungskämpfe nicht aus.
Wichtig ist uns als Fraktion der DVU hierbei vor allem, dass nicht der einfache Forstarbeiter zugunsten des Erhaltes eines eigentlich überflüssigen Verwaltungspostens geopfert wird.
Wie wir aber bereits des Öfteren anmerkten, sind diese ganzen Einzelfragen nicht befriedigend zu klären, wenn die falschen Rahmenbedingungen nicht verändert werden. Das Problem ist nicht, dass plötzlich von heute auf morgen die vorhandene Verwaltung zu teuer geworden wäre. Dieser Prozess zeichnete sich über Jahre hinweg ab. Denn wenn ständig produktive Arbeits
plätze abgewickelt werden und Billigeinfuhren von Produkten aus aller Herren Länder die einheimische Produktion zerstören Stichwort Globalisierung -, dann braucht es doch nun wirklich niemanden mehr zu wundern, wenn eines Tages - so sage ich einmal - die Party zu Ende ist.
Wie haben sich die politisch Verantwortlichen eigentlich die stetige Gegenfinanzierung ihrer hochfliegenden Naturschutzpläne vorgestellt? Zusätzlich zu den sinkenden Landeseinnahmen schlagen nun auch immer mehr die Kürzungen von Brüssel und Berlin ins Kontor. Daher werden ge genwärti g nur parteipolitisehe Schaukämpfe für die jeweilige Klientel vorgeführt. Von einer wirklichen Lösung der Probleme kann keine Rede sein.
Wie soll denn die Landesforstwirtschaft jemals von den benötigten Zuschüssen wegkommen? Und vor allem: Von wem können sie dauerhaft gezahlt werden, wenn der Forstwirtschaft nicht die Chance gegeben wird, sich durch eigene Einnahmen weitgehend selbst zu tragen? Dabei ist es ganz egal, unter welcher Trägerschaft man das auch zeichnen möchte.
Sollte die Forstwirtschaft hingegen Anstalten machen, in Bereiche vorzudringen, die Gewinne versprechen, so sind garantiert sofort laut aufschreiende Interessengruppen zur Stelle, die eine Wettbewerbsverzerrung wittern - und ich muss sagen: unter den jetzigen Bedingungen zu Recht.
Was sonst bleibt uns also unter diesen Bedingungen als ein ständig zäher werdendes Ringen um die Aufteilung der geringer werdenden Finanzmittel generell? Jedem denkenden Politiker muss doch eigentlich klar sein, dass mit diesen rituellen Schaukämpfen nichts verbessert, sondern nur verzögert oder sogar noch verschlimmert wird.
Doch lassen Sie mich als Abgeordneten der DVU zum Abschluss noch auf das Stichwort „Betroffene" eingehen. Die betroffenen Waldarbeiter sind erwartungsgemäß wenig über die Pläne der Landesregierung, die Zeche einer vollkommen verfehlten Politik mit Arbeitsplatzverlust zahlen zu müssen, erfreut. Gerade diejenigen, die am härtesten arbeiten und am wenigsten Zeit haben, sich für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu organisieren, werden zum Opfer dieser Rechenstrategen.
Es ist doch unzweifelhaft, dass jemand. der bereits am Schreibtisch sitzt, im Kampf um seinen Arbeitsplatz bessere Karten hat als jemand. der mit der Motorkettensäge im Wald steht. Dass dies so ist, zeigen die Zahlen. Kurz nach der Wende waren 12 000 Mitarbeiter im brandenburgischen Forst beschäftigt. Gegenwärtig sind es noch 3 200. Auch diese sollen nach Meinung von Experten noch zu viel sein. Da kann man nur fragen: Wo soll dieses noch hinführen? Noch ein Wort: Uni Geld - wie man so schön sagt - heranzuschaffen, kommen doch einige Politiker allen Ernstes auf die Idee, Eintrittsgelder für den Wald verlangen zu wollen, wenn man dort nur einmal spazieren gehen möchte. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Claus. Ihren letzten Worten kann ich eigentlich nur enmehmen, dass Sie in der Sache auch noch nichts begriffen haben. Das Grundanliegen des Antrages der PDS ist für uns verständlich und es gibt in dieser Sache auch keinen Dissens, denn wenn diese Reform greifen sollte, geht das nur gemeinsam mit der Forstverwaltung und der Naturschutzverwaltung, sodass ich also auch keinen Dissens bei den Abgeordneten sehe, die mit dieser Sache befasst sind.
Haushaltsdiskussionen und -vorgaben sowie die dem Ausschuss vorliegende Drucksache zwingen die Landesregierung regelrecht dazu, das zu tun. Wir sollten aber der Landesregierung nicht vorschreiben, welche Zeiträume dazu die richtigen sind. Ich hoffe nur, Herr Minister, dass der 30.05. für den Kabinettsbeschluss nicht nur deshalb gewählt wurde, weil der Staatssekretär, der als Autor dieser Reform sicherlich führend ist, dann in seinen wohlverdienten Ruhestand tritt. Dann wäre natürlich der Termin falsch begründet.
Auf der anderen Seite brauchen wir terminlichen Vorlauf durch die Landesregierung, denn eine ganze Reihe von Gesetzesnovellierungen bzw. das Errichtungsgesetz brauchen Vorlauf. Um diese Novellierungen vorzubereiten, braucht man natürlich einen Kabinettsbeschluss, sodass ich das nicht so sehr an den Termin binden möchte.
Wir als Parlament haben noch ausgiebig Gelegenheit. uns inhaltlich in der Sache zu äußern bzw. ändernd zu wirken. Bislang wurden wir in Kenntnis gesetzt und informiert. Die Landesregierung ist gut beraten, die Formulierung in der Kabinettsvorlage „Die Beteiligung des Landtages ist nicht erforderlich" nicht so wörtlich zu nehmen, denn diese Vorlage muss vor der Legislative Bestand haben. Deshalb muss man auch schon im Vorfeld sehr gründlich daran arbeiten. Ich denke schon, dass im weiteren Verlauf besonders die Informationen zum Umsetzungskonzept, zum Personalkonzept und auch zur Zeitschiene dringend notwendig sind, besonders deshalb, weil in der Sache eine breite Front der Ablehnung aller Betroffenen festzustellen ist. Ich brauche nur an den Brief der Amtsleiter, an die Unterschriften, aber auch an die Hinweise der privaten Waldbesitzer und der privaten Forstunternehmen zu erinnern.
Herr Kollege Helm, Ihren Ausführungen entnehme ich, dass auch Sie noch nicht über das Eckwertepapier einer möglichen Grundsatzentscheidung in Kenntnis gesetzt sind. Insofern die Frage: Wäre es da nicht besser, zur Risikofolgenabschätzung unserem Antrag zu folgen als einem Antrag, den auch Sie als einer der Koalitionspartner eingebracht hatten, der terminlich keine Bindung darstellt und uns außerdem die Chance nimmt, noch über eine parlamentarische Initiative Einfluss zu nehmen?