Meine Damen und Herren, das geschieht bereits. Die Öffentlichkeit wird im Planfeststellungsverfahren Berlin-Schönefeld umfassend hergestellt, so umfassend. dass man auch etwas ketzerisch fragen könnte: Warum werden so viele Träger öffentlicher Belange hinzugezogen? Tut man hier nicht etwas zu viel des Guten? Ich erinnere hier auch an meine Mündliche Anfrage von heute Morgen. Hier eine Kostprobe der Liste: Verband Deutscher Naturparke, Schutzgemeinschaft Deutsches Wild, Komitee gegen den Vogelmord und Deutsche Gesellschaft für Terrarienhinde.
Positiv ausgedrückt: Wer etwas zu sagen hat, kann es sagen und sich äußern. Alle sind dabei. Insgesamt gibt es übrigens 31 Stellen, an denen die Unterlagen ausgelegt werden. Interessenten haben also keine allzu weiten Wege zurückzulegen. Fragen können in den Bürgerbüros, in Schönefeld und an Infoständen der Senatsverwaltung Berlin gestellt werden.
Auch das Argument, beim Planfeststellungsverfahren BerlinSchönefeld müsse man mehr tun, als die gesetzlichen Anforderungen vorsehen, ist aus meiner Sicht nicht stichhaltig. Denn, meine Damen und Herren, unser Planfeststellungsverfahren enthält nicht nur Mindestanforderungen, es geht so weit wie in fast keinem Land in Europa. Ein Zeitraum von sechs Wochen genügt. um seine Einwände zu Papier zu bringen und der zuständigen Behörde zu übermitteln.
Um es zusammenzufassen: Ihr Antrag dient nicht der Sache; er ist eine neue Variante im Kampf gegen den Flughafen und gegen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur der Region BerlinBrandenburg. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Danke.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schrey. - Das Wort erhält jetzt die Landesregierung. Herr Minister Meyer, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Tack, ich glaube, wir sind uns einig: Es gibt kaum ein Vorhaben, das in den letzten Jahren so kontrovers und um
fassend - auch hier im Plenum des Landtages - erörtert worden ist wie der Ausbau des Flughafens Schönefeld. Die zum vorigen Punkt geführte Debatte war für mich ein weiterer Beweis dafür. Es gibt auch kaum ein Vorhaben, über das so umfassend informiert wurde, auch bezüglich der Verfahrensseite und der Termine dazu.
Wenn also die PDS erst jetzt, am dritten Tag nach Beginn des Auslegungsverfahrens, diesen Antrag stellt, stimmt mich das nachdenklich - denn Sie wussten auch, dass wir am Montag auslegen -, umso mehr. Frau Tack, wenn uns von Berliner Seite Herr Schrey hat eben darauf hingewiesen - vorgeworfen wird, wir müssten nicht so umfangreich Stellungnahmen einholen.
Aber zur Sache: Natürlich ist der Ausbau von Schönefeld ein außergewöhnlich wichtiges und auch komplexes Vorhaben. Dazu wurde in der vorigen Debatte von drei Fraktionen übereinstimmend argumentiert. Umso wichti ger ist die Möglichkeit, sich zu informieren und seine Rechte wahrzunehmen. Einzelheiten dazu habe ich auf die Mündliche Anfrage von Herrn Schrey heute Vormittag genannt. Ich unterstütze dieses Vorgehen der Behörde nachhaltig. Auf der anderen Seite gibt es juristische Vorgaben im Luftverkehrsgesetz, die die Behörden binden, und die Behörden werden sich daran halten. Das ist gut und richtig.
Wir haben übrigens ein Zusätzliches getan. Es wird in Brandenburg eine weitere Auslegungsphase geben. Am 5. Juni eröffnen in unserem Land weitere acht Auslegungsstellen in folgenden Gemeinden: Großziethen, Mahlow, Diedersdorf, Großbeeren, Neu Zittau, Gosen, Groß Schulzendorf und Dahlewitz. Also auch hier gehen wir einen Schritt über die Pflicht hinaus. Das Auslegungsende ist dort der 5. Juli, Ende der Einwendungsfrist der 19. Juli.
Frau Tack. wenn Sie mir zuhören würden, würden Sie mir sicher auch zustimmen, dass eine Verlängerung in die Ferienzeit hinein absolut nicht sinnvoll ist, weil es einschlägige Verfahren gibt, wo festgestellt worden ist, dass leider bewusst von Behörden in der Ferienzeit Auslegungen vorgenommen worden sind. Diesem Vorwurf werden wir uns nicht aussetzen.
Wer also beim ersten Termin nicht zum Zuge kommt, Frau Tack, kann es in der zweiten Welle nachholen. Das ist für mich ein Stück praktischer Bürger- und Ortsnähe. Deswe gen ist Ihre pauschale Behauptung falsch.
Diese Regelung, mit der wir auch Argumente aus dem kommunalen Raum und der Bürger aufgreifen, führt übrigens zu keiner weiteren Terminverschiebung für das Verfahren ins gesamt. Aber ich möchte auch an dieser Stelle sagen: Ich lasse mich im Planfeststellungsverfahren mit unserer Behörde nicht unter Termindruck setzen. Es gibt keine Zeitvorgabe für das Ende eines Planfeststellungsverfahrens.
Zu Ihren weiteren Ausführungen: Es ist ausdrücklich - und ich wundere mich, dass Sie das schon vergessen haben, denn Sie haben das doch im Studium sehr gründlich behandelt - nicht Aufgabe der Behörde, über das Projekt in der Planfeststellung selbst
zu informieren. Da unterliegen Sie einem Irrtum. Wie das praktisch laufen sollte, ohne den Verdacht der Parteilichkeit oder der Befangenheit hervorzurufen, ist mir schleierhaft. Über das Verfahren haben wir allerdings intensiv informiert. und zwar schriftlich und auch in vielen Veranstaltungen in den Ämtern und Gemeinden vor Ort, zuletzt am 17., 25. und 26. April 2000.
Zum Vorhaben selbst informiert die Holding als Antragstellerin seit Jahren ausführlich in Schriften, Gesprächsrunden und im Bürgerbus sowie in neu eröffneten Büros in Schönefeld und Berlin und, wie wir vorhin von Herrn Dellmann erfahren haben, auch im Internet. Auch die Bürgerinitiativen informieren intensiv aus ihrer Sicht der Dinge. Ich weiß wirklich nicht, ob das jetzt noch mehr zu intensivieren ist.
-steller und Genehmigungsbehörde müssen wir einfach unterscheiden. Sie stehen auf unterschiedlichen Seiten. Sie haben grundverschiedene Aufgaben. Sie dürfen nicht vermischt werden, auch von der Opposition im Parlament nicht. Es wäre widersinnig. Das MSWV haftet nicht für die Qualität des Antrages, nicht für die Qualität begleitender Broschüren oder der Öffentlichkeitsarbeit der Holding.
- Deswegen sage ich es Ihnen. Wir sind allein für die Einhaltung der Bundesvorschriften da, wie auch immer man diese bewerten mag.
Herr Minister, ich würde mich freuen, wenn Sie zu Ende kämen und die weiteren Erläuteruneen Frau Tack persönlich überbrächten.
3/1084 der Fraktion der PDS. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Bericht der Landesregierung über Konzepte und Maßnahmen zur Umsetzung der Zielstellungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Die Forderung nach mehr Fachpersonal läuft ins Leere. Für die Erhebung. von Einwänden bedarf es nämlich keiner Fachberater. Deshalb muss den Gemeinden auch kein Geld für die fachliche Beratung zur Verfügung gestellt werden. Ausreichend und ohne Abstriche in der Wertigkeit der jeweiligen Einwendung ist die Darlegung des Anwenders, wodurch er die Gefährdung seiner Rechtsgüter, zum Beispiel Leben, Gesundheit und Eigentum, befürchtet.
Und deswegen: Die Aufforderung der DVU, endlich zu bauen, darf ich sicherlich nicht als Aufforderung verstehen, Formfehler zu begehen. Wir werden die Planfeststellung frist- und formgerecht erledigen. - Schönen Dank.
Ich danke Herrn Minister Meyer. - Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beendet, meine Damen und Herren.
Es wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmung kommen kann. Ich rufe zuerst zurAbstimmung auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, sie liegt Ihnen vor in Drucksache 3/1011. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist einstimmig dieser Beschlussempfehlung zugestimmt worden.
Ich rufe zum Zweiten die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf, die Ihnen in der Drucksache 3/1010 vorliegt. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ge genstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt worden.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Punkt und erteile der Fraktion der DVU, der Frau Abgeordneten Hesselbarth, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scheiter, wir sind schon lange in Europa angekommen. Aber Sie werden uns zugestehen, dass wir als Opposition hier im Landtag auf die Gefahren hinweisen. Doch nun zu meinem eigentlichen Redebeitrag.