Ich danke Ihnen, Herr Minister Dr. Fürniß. - Ich frage die Fraktion der PDS, ob sie ihre restliche Redezeit von einer Minute noch in Anspruch nehmen möchte.
Dann beende ich die Aussprache. Ich stelle fest, dass die Antwort der Landesregierung, Drucksache 3/1091, auf die Große Anfrage 5 zur Kenntnis genommen worden ist. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 6.
Beteiligung der Öffentlichkeit am Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg International
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Frau Abgeordnete Tack, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich habe mich lediglich zu dem geäußert, was bis zu diesem Zeitpunkt in der Flughafen- und Luftverkehrspolitik dieses Landes passiert ist. Möglicherweise sind Sie noch nicht so weit vorgedrun gen, um sich die Entscheidungen der vergangenen Jahre zu Gemüte führen zu können, aber oftmals waren die Sachverhalte, die ich beschrieben habe, noch harmlos im Vergleich zu den Vorkommnissen in diesen Jahren.
Ihre Einladung, im Zusammenhang mit der Großen Anfrage im Plenum zu diskutieren und den Sachdialog zu führen, hätte ich gern angenommen und nehme ich für die Zukunft gern an. Jedoch haben Sie mit der Antwort auf die Große Anfrage kaum eine Grundlage für einen Sachdialog gelegt, sondern es handelte sich dabei um die Fortführung eines Verfahrens, das darin besteht, so wenig Informationen wie möglich dem Parlament und
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Deshalb war die eine oder andere Fragestellung schon sehr ernst gemeint.
Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag im Zusammenhang mit der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens und der Beteiligung der Öffentlichkeit an diesem Verfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg International eingebracht, weil wir der Auffassung sind, dass für dieses in der Bundesrepublik wohl größte, aber auch umstrittenste Vorhaben sehr viel Zeit notwendig ist, damit die Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhan g mit der Beteiligung der Öffentlichkeit ihre Einwände und Bedenken vorbringen können.
Der jetzige Plan, das Planfeststellun gsverfahren in den bekannten Fristen durchzuführen, entspricht nur den gesetzlichen Mindestanforderungen. Deshalb hat die PDS-Fraktion den Antrag eingebracht. dieseAnforderungen. die gesetzlich vorgeschrieben sind, aber nur Kann-Bestimmungen darstellen und nicht als Muss gehandhabt werden müssen, zu erweitern, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben. von ihrem diesbezüglichen Einwendungsrecht Gebrauch zu machen.
Deshalb schlägt die PDS vor - und sie fordert heute das Parlament zur Zustimmung auf -, die Auslegungsfristen um einen Monat, bis zum 15. Juli 2000, zu verlängern und die Frist für die Abgabe schriftlicher Einwendungen um zwei Monate, bis zum 31. August, zu verlängern. Zudem sollen die Landesbehörden und der Planungsträger als Antragsteller in den direkt betroffenen Gemeinden und Ortsteilen innerhalb der Ausle gungsfrist Informationsveranstaltungen durchführen, auf denen sich die Bürgerinnen und Bürger informieren können. Schließlich fordern wir, an allen Auslegungsorten eine fachliche Betreuung zu bürgerfreundlichen Öffnungszeiten, also wochentags bis 19 Uhr, sicherzustellen.
Wir haben diesen Antrag wegen der Kenntnis der Situation vor Ort eingebracht. Dabei zeigt sich, dass es für Bürgerinnen und Bürger schwierig ist, sich in die Unterlagen - es geht um 49 Aktenordner - einzuarbeiten und sich in der Spezi fik der Materie zurechtzufinden. Deshalb sind wir der Auffassung, dass insoweit ein Entgegenkommen signalisiert und die Fristen und Öffnungszeiten verlängert werden sollten, denn je gründlicher jetzt geprüft und abgewogen werden kann, desto weniger Konfliktstoff wird es in der unmittelbaren Planung und Vorbereitung des Projektes geben. Herr Minister. Herr Eh ler und Herr Müller - sie haben sich hier alle Mut zugesprochen -, dies gilt unabhängig davon, ob wir es begrüßen, in dieser Größenordnung ein Projekt zu realisieren oder ob sie unserem Vorschlag folgen und zumindest einen Prüfauftrag auslösen, der ausloten soll, ob es Sinn macht, die vorhandenen Kapazitäten in Schönefeld zu modernisieren und in die Nutzung einzubeziehen. Das ist bisher an keiner Stelle geprüft worden. Ich denke, auch das gehört zum fairen Austausch der Argumente.
Ich möchte auf ein zweites Problem hinweisen. Für das Planfeststellungsverfahren ist im Haushalt sehr viel Geld eingestellt worden. Das muss auch so sein, denn es bildet eine Voraussetzung dafür, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen kann.
An den Ministerpräsidenten hatte sich im Dezember vergangenen Jahres Herbert Kurmeister gewandt, der Bürgermeister von Schulzendorf und zugleich Sprecher der „Schutzgemeinschaft
der Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld" ist. Er äußerte die Bitte. die betroffenen Umlandgemeinden zu unterstützen und ihnen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie eine juristische Beratung im Zusammenhang mit der öffentlichen Beteiligung am Planfeststellungsverfahren in Anspruch nehmen könnten. Es gibt einen Vorschlag, eine Soforthilfe in Höhe von 250 000 DM für die betroffenen Gemeinden zu realisieren. Darüber kann man sprechen und darauf will die PDS-Fraktion in der Haushaltsdebatte zurückkommen. Jedoch halte ich es nicht für besonders fair, dass es der Ministerpräsident, der gerade den Saal verlassen hat, nicht für nötig hielt. auf diesen Brief und dieses Ansinnen im Interesse der betroffenen Umlandgemeinden und der Bürgerinnen und Bürger, die schon Bedenken haben, was in Zukunft über ihren Köpfen passiert, was Lärmschutz und Sonstiges im Zusammenhan g mit den Planungen des Großflughafens betrifft, überhaupt zu reagieren und eine Antwort zu geben.
Abschließend will ich sagen. dass wir sehr wohl zur Kenntnis nehmen, dass das Planfeststellungsverfahren jetzt läuft, nur erneuern wir unsere Bedenken.
Auch eine andere Frage haben Sie heute nicht beantwortet: Welches Finanzierungskonzept wird es für das, was Sie planen, geben? Sie wissen vielleicht, dass es zu den bisherigen Planungen, zu denen wir sagen. dass sie gescheitert sind, zu denen Sie sagen, dass sie nicht gescheitert sind. eine neue Etappe gibt, aber bisher kein schlüssiges Finanzierungskonzept gegeben hat. Das Planfeststellungsverfahren - das haben Sie entschieden - wird losgelöst von konkreten Planungen durchgeffihrt. Das kann man machen. Doch ich will abschließend einmal eines feststellen: Wir wissen heute alle zusammen noch nicht, welcher Flughafen gebaut wird, wer ihn bauen wird und wie er finanziert wird. Deshalb sind die Fragen, die noch zu beantworten sind, in dem Sinne, in dem wir uns in die Debatte begeben haben, alle noch zu beantworten. Dennoch stellen wir den Antrag, dass Bürgerbeteiligung und Wissensvermittlung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erhöht werden. - Schönen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Tack. - Das Wort geht an die Fraktion der SPD, an Herrn Abgeordneten Dellmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Tack, wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann müsste dieser Antrag eigentlich einen anderen Namen bekommen. Dieser müsste lauten: Verlängerung des Planfeststellungsverfahrens.
Mit diesem Titel wird auch klar, welche Zielrichtung dieser Antrag eigentlich hat. Die PDS will diesen Flughafen nicht und sie suggeriert - das finde ich eigentlich das Tragische -, dass hier die Bürgerbeteiligung nicht ausreichend ist.
Frau Tack, ich weiß nicht, ob Sie ab und zu im Internet surfen. Ich habe heute früh einmal die Gelegenheit ergriffen. Was stellt
man da fest? Es ist ein hervorragendes Angebot für all diejenigen, die sich informieren wollen. Es gibt ja den Bürgerverein Brandenburg-Berlin. Gehen Sie einmal auf dessen Internetseite. Das ist bvbb-ev.de. Dort finden Sie sogar Vordrucke für Einwendungen, und zwar in allen Variationen und für alle Fälle.
Wir haben hier in Brandenburg bei insgesamt 23 Behörden und in Berlin bei fünf Behörden die Möglichkeit, Einsicht zu nehmen. Wir haben darüber hinaus - das ist ganz wichtig - zwei Informationsstellen, wo man auch nachfragen kann, eine davon in Schönefeld, wo der Bürger wirklich sachkundig eingeführt werden kann. Und - ich glaube, das ist das Wichtigste, denn Fakt ist eins: dass man 49 Ordner wirklich nicht lesen kann - es gibt einen gesonderten Führer in einer Auflage von 25 000 - wenn das nicht reicht, wird es noch höher sein -, einen Wegweiser durch diese Planfeststellung, wo auf alle wichtigen Fragen, die ein Bürger haben kann, eingegangen wird und wo gesagt wird, wie und in welcher Form er Einwendungen vorbringen kann.
Ich glaube, dass man auf eins sehr genau schauen sollte. Das ist die Frage, wie weit man bei der Bürgerbeteiligung gehen kann. Ich finde es richtig, dass es so weit gemacht worden ist, aber ich zitiere auch einmal aus der „Welt am Sonntag" vom 30. April. Die „Welt am Sonntag" titelt: „So werden Flughafengegner gemacht", das heißt, es wird sogar von vielen infrage gestellt, ob die Art und Weise, der Umfang, wie wir es hier in Berlin und Brandenburg machen, zu weitgehend ist. Ich sa ge: Nein, es ist richtig, aber es ist auch ausreichend.
Frau Tack, ich hätte es für gut befunden, wenn Sie heute in der Diskussion einmal deutlich gesagt hätten - die Vertreter von CDU, SPD und auch von der Regierung haben es vorhin gesagt - und wenn Sie an dem Beispiel Flughafen unter Beweis gestellt hätten, dass Sie für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region Berlin-Brandenburg sind. Ich kann es leider bei diesem Antrag nicht feststellen. Sie verzögern nur Verfahren. Aus diesem Grund wird die Koalition diesen Antrag ablehnen. - Danke.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Dellmann. - Das Wort geht an die Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Hesselbarth, bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie ist noch nicht zu Ende - die unendliche Geschichte des geplanten Flughafens Berlin Brandenburg International. Die Damen und Herren von der linken Seite des Brandenburger Parlaments bereichern sie wieder einmal um eine neue Variante. Dieser neue Versuch, dem Bau des geplanten Flughafens Berlin Brandenburg International den Wind aus den Segeln zu nehmen, soll nun unter dem Deckmantel „Beteiligung der Öffentlichkeit am Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg International" laufen.
Wir, die Fraktion der Deutschen Volksunion als demokratische Opposition, reden nicht der Landesregierung zum Munde. Aber was wahr ist, muss wahr bleiben. Tatsache ist doch, dass es. nach
dem Berlin durch den Umzug von Bundesregierung und Parlament wieder eine tatsächliche Bedeutung erlangt hat, hohe Zuwachsraten sowohl im internationalen wie auch im nationalen Luftverkehr gibt.
Wir als Fraktion der Deutschen Volksunion sagen auch klipp und klar: Der Flughafenneubau Berlin Brandenburg International ist unerlässlich. Es ist aber in der Tat eine schwierige Geburt. lind nun wird von der PDS wieder ein Verzögerungsversuch für das geplante Objekt gestartet. Sie beantragt, dass die Auslegungsfrist um einen Monat - bis zum 15. Juli 2000 - verlängert werden soll. Die Verlängerung der Auslegungsfrist würde aber mithin auch bedeuten, dass die betroffenen Kommunen noch stärker belastet werden, da vielerorts meistens nur ein Mitarbeiter zur Betreuung abgestellt werden kann.
Unter anderem wollen Sie, meine Damen und Herren von der PDS, die Frist für die Abgabe schriftlicher Einwendungen um zwei Monate, also bis zum 31. August, verlängern. Eine Fristverlängerung würde aber eine Verzögerung des gesamten Projektes bedeuten. Das wurde heute vielfach gesagt.
Weiterhin wird von der PDS-Fraktion beantragt, dass Landesbehörden und der Planungsträger als Antragsteller in den direkt betroffenen Gemeinden und Ortsteilen Informationsveranstaltungen innerhalb der Auslegungsfrist durchführen sollen. Viele Informationsveranstaltungen sind durchgeführt worden. unter anderem auch für die kommunalpolitisch Verantwortlichen. Ich konnte mich selbst davon überzeugen.
Die Turbulenzen um den Flughafen Berlin Brandenburg International werden uns voraussichtlich noch über Jahre beschäftigen. Die rund 7 000 Millionen DM Investitionssumme sind das größte Infrastrukturprojekt der Region und sie sollen am Ende der Auslöser für die Schaffung von rund 50 000 Arbeitsplätzen sein. Als Fraktion der Deutschen Volksunion sind wir der Meinung: Diese Aussicht sollte eigentlich die PDS veranlassen, das Flughafenprojekt Berlin Brandenburg International zu unterstützen und es nicht immer wieder zu boykottieren.
An die Landesregierung gerichtet: Fangen Sie endlich an zu bauen und hören Sie auf zu reden! Den PDS-Antrag lehnen wir ab. - Ich bedanke mich.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU, an Herrn Abgeordneten Schrey.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Tack, es ist doch wohl unbestritten: Der Flughafen ist das größte arbeitsplatzschaffende Projekt der nächsten Jahrzehnte für Berlin-Brandenburg und das größte Infrastrukturprojekt noch dazu. Wir brauchen ganz einfach ein leistungsfähiges Luftdrehkreuz, denn nach allen vorliegenden Prognosen, außer denen der PDS, wird der Luftverkehr weiter überproportional zunehmen,
und zwar sowohl im Passagier- als auch im Luftfrachtverkehr. In Deutschland rechnen wir bis zum Jahre 2010 mit einer Verdopplung.
Ich will keine weiteren Argumente pro Flughafen nennen, denn das ist mittlerweile sehr oft geschehen. Nur so viel: Ich habe den Eindruck. dass man hier eine weitere Verschiebung des Projektes erreichen will. Dabei ist doch eins entscheidend: Wir können uns hier keine Verzögerung mehr erlauben. Wir müssen die Zeitschiene einhalten. Die Region Berlin-Brandenburg darf bei der Luftverkehrsanbindung nicht weiter ins Hintertreffen geraten.
Nun zum eigentlichen Thema Ihres Antrages, meine Damen und Herren von der PDS: Sie wollen, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit am Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Berlin Brandenburg International mit größtmöglicher Transparenz und inhaltlicher Qualität hergestellt wird.
Meine Damen und Herren, das geschieht bereits. Die Öffentlichkeit wird im Planfeststellungsverfahren Berlin-Schönefeld umfassend hergestellt, so umfassend. dass man auch etwas ketzerisch fragen könnte: Warum werden so viele Träger öffentlicher Belange hinzugezogen? Tut man hier nicht etwas zu viel des Guten? Ich erinnere hier auch an meine Mündliche Anfrage von heute Morgen. Hier eine Kostprobe der Liste: Verband Deutscher Naturparke, Schutzgemeinschaft Deutsches Wild, Komitee gegen den Vogelmord und Deutsche Gesellschaft für Terrarienhinde.