Marco Tullner

Ich bin zwar mit gefragt, aber ich würde mich der Stimme enthalten und damit den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechen.

Ich habe keine Frage. Es ist vielleicht etwas ungewöhnlich, aber ich mache es trotzdem. - Mein lieber Kollege Steppuhn, wenn die Kollegen von den LINKEN in ihrer Eigenschaft als Oppositionsfraktion etwas nicht gut finden und dies kritisieren, dann ist es ihre Aufgabe, Kritik zu üben, und ich nehme das klaglos hin. Wenn mir ein Vertreter der Koalitionsfraktionen Ärger androht,

dann können wir gleich in den Koalitionsausschuss gehen. Das sage ich Ihnen. Ich habe eine Forderung der SPD umgesetzt, damit zumindest etwas vorangeht, weil die gesamte Combo an dieser Stelle nicht vorankommt. Ich muss mir das von Ihnen jetzt nicht anhören. Wir können sofort den Koalitionsausschuss einberufen und darüber reden. Das lasse ich mir von Ihnen nicht bieten. Das war dreist und frech.

Liebe Kollegin Lüddemann, nach den sehr grundsätzlichen Ausführungen von Kollegen Gallert komme ich sehr viel kleinteiliger daher und wollte Ihnen zunächst für die sehr ausgewogene Reflexion, soweit ich es verstanden habe - ich bin ja kein Verkehrsexperte -, der Probleme mit Abellio danken.

Aber ich wollte auch einmal dafür werben, dass man bei aller Sicht auf einzelne Probleme gelegentlich das ganze Bild in den Blick nehmen sollte. Da ich auch Freunde und Bekannte habe, die bei Abellio sehr engagiert und tatkräftig arbeiten, will ich nur kurz über ein Beispiel berichten,

Frau Präsidentin, das ich als Bahnnutzer selber erlebt habe.

Ich bin vor Kurzem - ich fahre ab und zu ja auch mit Abellio - von Sangerhausen aus gefahren. Der Zug hatte Verspätung. Als der Zug planmäßig kommen sollte, tauchte trotz Ansage plötzlich ein Zug auf. Ich fragte: Was ist denn hier los? - Da wurde mir erzählt, man habe extra aus Halle per Taxi einen Lokführer nach Sangerhausen beordert, damit hier ein Zug eingesetzt werden konnte, der dann auch pünktlich losfuhr.

Meiner Meinung nach sollten solche Beispiele auch einmal erzählt werden und man sollte zur Kenntnis nehmen, dass wir durchaus leistungsfähige Unternehmen in diesem Lande haben,

die Probleme haben, die man angehen muss. Ich glaube, Thomas Webel ist zusammen mit ihnen dabei, diese Probleme zu lösen. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass man gelegentlich auch über solche Beispiele berichtet. Das wollte ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich tun.

Frau Kollegin Hohmann, sind Sie mit mir einer Meinung - so möchte ich meinen kurzen Beitrag eröffnen -, dass die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, aus der Sicht einer Oppositionsfraktion richtig sind? Sie müssen den Finger in Wunden legen, von denen Sie meinen, dass es Wunden sind. Ich will Ihnen zumindest noch einmal unsere Position und unsere Überlegungen mitgeben. Herr Aldag hat bereits dafür geworben, die Dinge vielleicht doch gemeinsam voranzubringen.

Was haben wir in dieser Wahlperiode an dieser Stelle gemacht? - Wir haben eine Schulsozialarbeit vorgefunden, die nicht ausfinanziert war. Die Koalition hat gemeinsam mit der Regierung die Ausfinanzierung bis zum Jahr 2020 hinbekommen, weil wir die Versprechungen und Erwartungen erfüllen wollten und weil der Bedarf vorhanden ist.

Dass wir mit den Kollegen des Sozialministeriums fachlich darum ringen, gehört dazu. Wir streiten doch nicht, weil wir uns streiten wollen, sondern weil es unterschiedliche Ansätze gibt, wie wir die Schulsozialarbeit implementieren wollen. Es soll

eben ausdrücklich keine Aufgabe sein, die nur in der Schule verortet ist; denn dann stellten sich die ganzen Fragen der Hierarchie usw. Das wissen Sie genau. Deshalb brauchen wir eine Implementierung und man muss fachlich um eine gute Lösung ringen.

Daneben hat die Koalition klar und deutlich dokumentiert, dass es weitergehen soll und dass wir die Finanzierung hinbekommen. Das ist das Normalste der Welt. Jetzt Unruhe im Land zu verbreiten und Ängste zu schüren, wie Sie es machen, hilft niemandem weiter. Das wird Ihnen nicht helfen, weil es Ihnen am Ende keine Wählerstimmen bringen wird, aber es wird auch der Schule nicht helfen. Deshalb kann ich nur eindringlich an Sie appellieren: Lassen Sie uns in der Sache gemeinsam fachlich ringen, aber lassen Sie uns nicht die Menschen in diesem Land an einer Stelle wuschig machen, an der es nicht nötig ist und bei der ich sogar zu der Auffassung komme, dass es verantwortungslos ist.

Frau Präsidentin, Entschuldigung. Ich finde die Debatte hoch spannend, weil sie auch in Nuancen Unterschiede deutlich macht. Aber darauf will ich jetzt gar nicht eingehen.

Frau Kolb-Janssen, nur zwei Punkte. Erstens. Man kann sich gern über die inhaltliche Ausgestaltung unterhalten. Darüber müssen wir uns auch noch unterhalten; denn am Ende hat keiner den Stein der Weisen. Das liegt als Papier vor; das wird sozusagen spezifiziert oder untersetzt. Der Kommunikationsprozess dazu läuft.

Zweitens. Wir müssen aber auch der EU Fragen beantworten. Darüber kann man - das habe ich im Ausschuss auch schon gesagt - nicht hinweggehen. Es geht nicht nur darum, ob wir die Verlängerung eines EU-Programms brauchen. Auch bei der Abrechnung des laufenden Programms müssen wir die Frage beantworten, warum wir dieses Programm bei der EU unter dem Titel „Schulerfolg sichern“ angemeldet haben, und am Ende liegt die Quote der Schulabbrecher höher als vorher.

Wir können nicht sagen, wir finden das alles gut, die Wertschätzung ist da. Vielmehr müssen wir der EU knallhart, bürokratisch abrechnend und kriterienscharf darlegen, warum wir damals ein Programm ins Leben gerufen und bei der EU an

gemeldet haben, am Ende aber das Ergebnis nicht erbringen. Dazu wird man in Brüssel nicht sagen: Jetzt haben alle ein wohliges Gefühl und alles ist schön.

Diese Debatte müssen wir führen. Wenn wir sie nicht wirklich glasklar zu Ende führen, werden wir am Ende nicht nur mit der Frage, woher wir neue Ressourcen kriegen, Schwierigkeiten haben, sondern wir werden vor allem bei der Frage, wer die bisher entstandenen Kosten erstattet, große Schwierigkeiten bekommen. Das müssen wir gemeinsam schaffen.

Deswegen meine herzliche Bitte, noch einmal gemeinsam zu überlegen, wie wir diese Kriterien erklären können. Dabei kann uns eine Netzwerkstelle helfen. Die Fragen müssen wir wirklich beantworten, ansonsten kommen wir da in extrem schwieriges Fahrwasser.

Okay, Frau Präsidentin. - Einmal abgesehen davon, dass die Kategorien hier merkwürdig sind: nach Ihrer Kategorisierung habe ich mich als Mecklenburger wiedergefunden und Thomas Webel als „Wessi“, weil er in Bad Pyrmont geboren ist. Daran sehen Sie die Willkürlichkeit der Definitionen.

Aber vielleicht könnte der Schmerz oder die Problemsicht, die Sie in Ihrer Kleinen Anfrage und in Ihrer Rede deutlich gemacht haben, dadurch ein bisschen gelindert werden. - Es ist doch eine Intervention und keine Frage.

Wissen Sie, was passiert ist, als 1866, glaube ich, das Königreich Hannover von Preußen annektiert wurde? - Da haben die Preußen aus Magdeburg die Beamten nach Hannover geschickt, um denen einmal eine richtige Verwaltung beizubringen. Sehen Sie das in diesem Kontext vielleicht als ausgleichende Gerechtigkeit.

Herr Präsident, ich habe eine Frage an Frau KolbJanssen. Die darf ich stellen, richtig?

Frau Kolb-Janssen, sind Sie wie ich der Auffassung, dass die Methoden, die Herr Farle in seiner Intervention, oder was auch immer das war, formuliert hat - Trillerpfeifen auf Demonstrationen usw. -, genau auch dann ein verwerfliches Instrumentarium sind, wenn Kollegen der AfD - darunter auch Landtagsabgeordnete - bei Kundgebungen der Kanzlerin in Bitterfeld und anderen Orten

mit Trillerpfeifen, Gebrülle und Gehetze stören? Glauben Sie, dass das genauso verwerflich ist?

Ich habe Ihrer Geste entnommen, dass ich etwas sagen kann. Ich möchte eigentlich nur eine persönliche Bemerkung machen und sagen, dass ich es außerordentlich bedauere, dass es in diesem Hohen Hause einen Kollegen wie Herrn Lippmann - seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der LINKEN - gibt, der über Facebook offenkundig die Unwahrheit in der Welt verbreitet, dass ich geschwänzt hätte und nicht hier gewesen sei, obwohl er gesehen hat, dass ich anwesend war. Ich bedauere außerordentlich, dass er nicht die Größe hat, das hier richtigzustellen. Ich erwarte - diese Formulierung sei mir gestattet -, dass diese Unwahrheit, die bei Facebook noch heute zu lesen ist, vom Fraktionsvorsitzenden richtiggestellt wird.

Lieber Kollege Schröder, sind Sie mit mir einer Auffassung, dass wir die Frage, die sozusagen den Redebeitrag des Kollegen Gebhardt begründet hat, im Kabinett schon einmal hatten? - Da hat nämlich - ich glaube, ich darf keinen Namen nennen - schon einmal eine anwesende Kollegin diese Frage gestellt.

Und sind Sie mit mir einer Meinung, dass ich damals schon geantwortet habe, dass der Kontext dieses Artikels - das ist keine Kritik an Journalisten einer großen deutschen Zeitung - ein wenig missverständlich war? - Ich war nun live und in Farbe dabei. Da will ich nur einmal für das Protokoll hier darstellen, dass die ehemalige Kollegin Dr. Roswitha Stolfa, die der eine oder andere hier noch kennt, bei der besagten Veranstaltung an das Rednerpult oder an das Mikrofon getreten ist und mich gefragt hat, ob ich denn einen Nachtrag befürworte.

Da habe ich gesagt, ich kann keinen Nachtrag vorlegen. Selbst wenn ich jeden Dienstag dem Kollegen Schröder das Wort „Nachtrag“ zurufe, muss er das machen, ich kann das nicht machen.

Aber ich kann mich natürlich mit aller Kraft für die Ressourcen einsetzen.

Damit ist der Kontext dessen, was da in der Zeitung stand, jetzt hier erklärt. Und damit haben sich manches Missverständnisse auch aufgelöst.

Also, mein lieber Kollege Dr. Andreas Schmidt, bei dem Wort „brav“ habe ich ja schon gezuckt. Aber als das Wort „gierig“ fiel, habe ich das jetzt irgendwie nicht ganz verstanden. Ich wollte an der

Stelle eigentlich nur darauf hinweisen, dass wir uns in der Regierung einen Politikstil angewöhnt haben, dass wir hart um die Sache ringen, das gemeinsam mit unseren regierungstragenden Fraktionen auch machen und dann zu Beschlusslagen kommen, die wir dann auch gemeinsam tragen. Das haben, glaube ich, die Beratungen über den letzten Doppelhaushalt eindeutig gezeigt.

Deswegen wollte ich Sie eigentlich nur fragen, wie Sie zu der aus meiner Sicht völlig unverständlichen Einschätzung kommen, dass ich irgendwie einerseits brav und andererseits gierig bin. Das habe ich nicht verstanden.

Herr Präsident, jetzt sind wir in eine inhaltliche Debatte über Besetzungsfragen im Personalbereich der Schule gekommen. Das war eigentlich gar nicht mein ursprüngliches Anliegen. Ich glaube, die Debatte sollten wir auch in den Ausschüssen vertiefter führen, als wir das jetzt hier können.

Ich will nur noch eine Frage stellen. - Kollege Schmidt, Sie haben doch aber bei dem Haushalt, den wir hier vor Kurzem beschlossen haben, auch die Hand gehoben. Da haben wir doch die Grundlagen für Einstellungen und die damit zusammenhängenden Fragen beschlossen.

Sind Sie mit mir einer Meinung, dass das die Grundlage ist, auf der ich handeln kann,

wenn ich als Minister dieser Koalition an Recht und Gesetz gebunden bin?

Wenn Sie allerdings irgendwo weitere Ressourcen sehen, bin ich gern hilfreich, Ihre Vorschläge aufzugreifen. Im Moment sehe ich in diesem Haushalt nur die Ressourcen, die Sie mit beschlossen haben.

Okay. Ich betrachte das jetzt mal als Intervention. - Mein lieber Kollege Schmidt, wir können so miteinander umgehen, dass wir uns hier öffentlich vorführen - das können wir machen, das können wir auch in anderen Varianten machen -; aber ich weise den Vorwurf entschieden zurück, dass ich hier an irgendeiner Stelle irgendwelche Ressourcen nicht anmelde, die ich habe. Ich gehe von den Grundlagen aus, die hier beschlossen worden sind. Ich kann Schule auch mit 15 000, mit 15 500 oder mit 24 000 VZÄs führen.

Daraus einen Vorwurf zu formulieren - dann noch in der Koalition -, finde ich sehr mutig; das sollten wir an anderer Stelle einmal auswerten.

Wenn ich auch von der Regierungsbank oder von anderswo als Verlängerer unnötiger Art in die Geschichte des heutigen Tages eingehe, will ich eines sagen: Lieber Kollege Lippmann, man kann über die Zahlenbetrachtung und die Schwierigkeiten sicher trefflich streiten. Aber an einem Punkt sage ich einmal: So geht es nicht! Zu behaupten, die Koalition hätte in ihren Einstellungsperspektiven nur eine VZÄ - habe ich verstanden - mehr, das ist einfach die Unwahrheit.

Wir haben 136 Lehrer mehr in der Schule im Unterricht als vor einem Jahr. Nehmen Sie das

bitte zur Kenntnis und verwirren Sie nicht die Leute mit falschen Zahlen.

Keine Panik, es wird nicht so schlimm.

Lieber Kollege Aldag, unsere Kenia-Koalition hat ja den großen Charme, dass wir sozusagen sehr transparent und offen auch mit Problemlagen umgehen.

Gelegentlich erfüllt man sozusagen die ganzen Aufgaben des Parlaments in der Koalition gleich mit,

die Regierung tragen und Opposition und irgendwie alles zusammen.

Ich will Ihnen einen - das steht mir nicht zu, aber ich möchte es doch tun - Rat geben: In der letzten Wahlperiode hat schon einmal eine Fraktion versucht, regierungstragend und oppositionell gleichzeitig zu sein; sehen Sie sich einmal das Wahlergebnis am Ende an. Aber das müssen Sie intern diskutieren.

Das war eigentlich gar nicht mein Punkt. Mein Punkt war ein anderer, und zwar möchte ich Sie etwas fragen. Ihre Rede hat so ein bisschen den Tenor gehabt, wir würden sozusagen Entscheidungen treffen und dann alle vor vollendete Tatsachen stellen.

Wenn ich jetzt meine Effizienz steigernden Maßnahmen im Grundschulbereich ansehe, dann hätte ich, wie das in der Vergangenheit der Fall war, Folgendes tun können: Ich hätte irgendwann im Sommer einen Organisationserlass herausgegeben, den hätte man dann in den Schulen gelesen und hätte sich dazu verhalten können.

Ich habe es jedoch ausdrücklich anders gemacht. Ich habe versucht, einen breiten Diskussionsprozess anzuregen, mit Regierungserklärung, mit Brief an alle Schulen, mit individueller Beratung, die wir jetzt bis Ende Mai in allen Schulen durchführen. - All das habe ich vorhin erzählt, da waren Sie vermutlich etwas unaufmerksam. Am Ende habe ich gesagt, dass wir Ende Mai die Ergebnisse natürlich auch noch einmal wichten und wägen und gegensteuern.

Deswegen habe ich eine Verständnisfrage: Warum bezeichnen Sie diesen Prozess als „Aufoktroyieren“ und „vor vollendete Tatsachen stellen“? - Wir haben uns doch in der Kenia-Koalition eigentlich vorgenommen, mehr Diskussionen, mehr Breitenwirkung, mehr Partizipation in SachsenAnhalt zu organisieren. Jetzt tue ich das, und nun höre ich von Ihnen so ein bisschen den Vorwurf, ich würde die Leute mit Maßnahmen einfach vor vollendete Tatsachen stellen. Da passt irgendetwas nicht zusammen. Das hätte ich gern einmal von Ihnen erklärt bekommen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Anwesenheit der politischen Heimat des Kollegen Aldag hat mich motiviert, ihm die Gelegenheit einer Plattform zu geben, um zu zeigen, dass die Basis mit ihm zufrieden sein kann.

Nein, im Ernst. Lieber Kollege Aldag, ich stimme Ihnen in nahezu allem zu, würde Ihnen aber eine Frage stellen wollen. Wenn Sie auf Probleme der Essensversorgung in Sportschulen abstellen, dann ist es nach meiner Kenntnis, die ich bis 2011 im Landtag hatte, wohl so, dass wir für die Schule zuständig sind, aber die Aspekte von Wohnheim und Mensa in der Trägerschaft des Sports liegen.

Deshalb wollte ich Sie mit der Frage konfrontieren, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, dass wir uns als Bildungspolitiker auf die wesentlichen Punkte konzentrieren sollten und mit den Fragen der Essensversorgung die Profis vom Landessportbund betrauen sollten. Das wäre meine Frage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Um die Gepflogenheiten einzuhalten, beginne ich mit der Einleitung: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass … - Was ich dann fragen möchte, bezieht sich auf den folgenden Punkt: Wenn wir uns darin einig sind, dass wir eine möglichst gute Unterrichtsversorgung in diesem Lande sicherstellen wollen - das wollen wir, glaube ich, alle, wenn ich die Debattenbeiträge richtig nachvollzogen habe -, dann ist es doch sinnvoller, das Thema Unterrichtsversorgung über die Lehrereinstellung laufen zu lassen als unter dem Label Sprachförderung. Darin sind wir uns sicherlich einig. Das würde zumindest einen Beitrag zur Transparenz leisten.

Wenn wir uns darin einig sind, dann hätte ich eine zweite Anmerkung: Die Logik, dass Sie sagen, es sind Leute im System und diese könnten weiterbeschäftigt werden, hat einen gewissen Charme. Aber angesichts der Tatsache, dass wir bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt über den Verstoß gegen das Haushaltsrecht und ähnliche Dinge gesprochen haben, finde ich es gelinde gesagt ein bisschen mutig, wenn mir Kollegen nahelegen, ich soll eben mal was machen mit gesundem Menschenverstand oder was auch immer.

Es gibt ein Haushaltsrecht und es gibt ein Arbeitsrecht. Wir wissen alle, wenn ich einen befristeten Vertrag habe, muss ich an einem Tag zur Agentur für Arbeit gehen und mich dort melden, so bitter das ist. Das sollten wir den Leuten auch sagen. Wir sollten ihnen keine Hoffnung machen auf einer Grundlage, die wir nicht haben.

Deswegen lassen Sie uns einfach dafür kämpfen, dass ich möglichst viele Lehrer einstellen kann - darauf kann sich jeder von den Kollegen, der qualifiziert ist, bewerben -, und lassen Sie diese Schaudebatten, nur um formale Punkte zu sammeln. Darauf haben die Leute draußen keinen Bock.