Daniel Wald

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Nicht nur die großen Pharmaunternehmen, die sich ein Wettrennen um die Milliardenverträge für zukünftige Impfstoffe liefern, sondern auch die Internetapotheken gehören dieser Tage zu den Profiteuren der Krise. Im Zeitalter der erzwungenen zwischenmenschlichen Distanz und Isolation versorgt der Onlinehandel die Menschen mit Schmerzmitteln, pharmazeutischen Einschlafhilfen und Antidepressiva. Immer mehr Wirtschaftsabläufe verlagern sich in den virtuellen Raum des Internets. Immer mehr kleine Geschäfte und Einzelhändler bleiben dabei auf der Strecke.

Von dieser Entwicklung sind auch die Apotheken in Sachsen-Anhalt betroffen. Viele Befürworter dieser Verlagerung ins Digitale vergessen dabei: Internetapotheken haben keinen Notdienst. Wenn es wirklich dringend ist, hilft nicht die Expressbestellung, sondern nur der Notschalter vor Ort.

Schon bevor der Coronawahn im Februar 2020 losging, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ über den kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Apotheken in unserem Bundesland. Besonders hart trifft es - wie so häufig - die Gebiete der ländlichen Peripherie. Für viele Kranke wird nicht nur der Weg zum nächsten Arzt, sondern auch zur nächsten Apotheke immer weiter. Kein Wunder also: Wo doch der Fokus der Politik noch immer auf den wachsenden Metropolregionen liegt, fallen die vielen kleinen Dörfer und Städte notwendigerweise hinten runter.

Bereits im vergangenen Jahr lag die Bundesrepublik mit 23 Apotheken je 100 000 Einwohner unter dem EU-Durchschnitt von 31 Filialen auf 100 000 Menschen. Wie sich dieser Trend bei der momentanen Krisenlage entwickelt, kann sich jeder von Ihnen selbst denken.

Die Pleite des Rechnungsdienstleisters AvP kann diese Lage dramatisch verschärfen. Die Bedrohung der Apotheken in Sachsen-Anhalt ist real da. Wie die Landesregierung mitteilte, sind allein elf der betroffenen Apotheken alleinverantwortlich für die Medikamentenversorgung ihrer Ortschaften. Wir haben es hierbei also mit einer echten Notlage zu tun, die sich vor unseren Augen zu entfalten droht.

Um die gesetzlich vorgeschriebene medizinische Infrastruktur zu gewährleisten, ist daher der Erhalt der Apotheken in unserem Bundesland unerlässlich. Hilfe muss erfolgen, aber sie muss mit Augenmaß geschehen.

Wir fordern daher eine Überweisung des Antrags zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und in den Arbeit für Arbeit, Soziales und Integration. - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zur Bekämpfung von Kinderarmut und deren Folgen. So steht es in der Beschlussrealisierung zur Bekämpfung von Kinderarmut, welche im Dezember 2019 veröffentlicht wurde. Heute, fast ein Jahr später, muss die Kenia-Koalition eingestehen, dass sie diesem Bekenntnis nicht gerecht geworden ist.

Erst vor wenigen Monaten habe ich die Landesregierung gefragt, wie es um die Kinderarmut in unserem Land bestellt ist. Die Zahlen sind erschütternd: Mehr als 16 % der Kinder in SachsenAnhalt sind betroffen. Das sind mehr als 52 000 kleine Menschen, für die Armut zum prägenden Element ihrer Jugendzeit wird. Schlimmer noch: In Ballungsgebieten liegt der Anteil mitunter jenseits der 20-%-Marke. In der Stadt Halle ist sogar mehr als jedes vierte Kind betroffen.

Und jetzt kommt der Hammer: Diese Zahlen stammen vom März 2020; die wirtschaftliche Katas

trophe der letzten Monate ist dabei noch nicht berücksichtigt worden.

Wir können nur erahnen, welchen immensen Schaden das Versagen der Regierung in der Coronakrise langfristig verursachen wird. Fest steht jedoch, dass gerade diejenigen, die durch ihre prekäre Beschäftigung ohnehin nur wenige Möglichkeiten hatten, sich Rücklagen zu schaffen, besonders unter der Krise zu leiden haben. Es sind die sozialen Abbruchkanten, die in diesen Tagen immer steiler werden. Immer mehr Kleinunternehmer, Selbstständige und Angestellte rutschen ins Prekariat ab. Gleichzeitig wächst die Zahl jener, die vor Corona noch über die Runden kamen, nun aber nicht mehr von ihrem Lohn leben können und auf staatliche Hilfen angewiesen sind.

Dass diese Entwicklung die Kinder am härtesten trifft, wissen Sie, werte Abgeordnete, alle selbst am besten. Es muss etwas geschehen, aber nicht so, wie sich das die Kollegen der Linkspartei ausgemalt haben. Wir halten den im Antrag eingeforderten Zeitrahmen der Konzepterstellung von weniger als zwei Monaten für vollkommen unrealistisch. Die Erstellung eines umsetzbaren Konzeptes in dieser kurzen Zeit ist einer Landesregierung, deren Kinder- und Jugendbericht mehr als ein Jahr zu spät kam, nicht zuzutrauen. Das sieht sie im Übrigen auch selbst. Dazu müssen Sie bloß einmal in den heutigen Alternativantrag der Kenia-Koalition schauen: Werden, wollen, befindet sich in Erstellung - ein Schaufensterantrag, der nur von der eigenen Untätigkeit ablenken soll.

Leider schießt DIE LINKE mit ihrem Antrag indes über das Ziel hinaus. Für vollkommen unnötig, ja schädlich, halten wir zudem die geforderte Einführung der Medienpädagogik in das Programm „Bildung elementar“. Ich möchte daran erinnern: Es handelt sich bei diesem Bildungsprogramm um einen Leitfaden für Kindertageseinrichtungen. Die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft, die virtuelle Durchdringung von Gemeinschaften - alles das sind Hauptfaktoren für die Entfremdung der Menschen voneinander.

Wir können nur mutmaßen, weshalb die Kollegen der LINKEN den Nachwuchs schon im Kindergartenalter dem wuchernden Netzwerk der Datenkraken ausliefern wollen.

Solche Vorstöße - -

Ich habe aber die Pultuhr - - Ich bin gleich fertig. Noch einen Satz.

Solche Vorstöße kennt man sonst allenfalls aus totalitären Staaten wie China. Aber da gehen wir nicht mit. Kinder brauchen Kameradschaft, zwischenmenschliche Interaktionen und frische Luft, nicht das blasse Licht der Bildschirme oder automatisierte Lernprogramme.

Aus diesem Grund lehnen wir die vorliegenden Anträge ab.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Egal ob Depressionen, Burn-out oder narzisstische Persönlichkeitsstörungen - psychische Erkrankungen sind im 21. Jahrhundert zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem, ja, zu einer Volkskrankheit geworden. Gut ein Viertel der Deutschen leidet unter einer oder mehreren psychischen Erkrankungen. In Sachsen-Anhalt liegt die Quote sogar bei mehr als einem Drittel.

Die Anforderungen einer immer schneller werdenden Globalisierung eines Arbeitsmarktes, der immer weniger verortet ist, und eines Wachstums, das keine Grenzen mehr zu kennen scheint, haben Spuren in der Seele der Menschen hinter

lassen. Ein Grund dafür ist die Auflösung gesellschaftlicher Kernstrukturen, die Bekämpfung der traditionellen Familie, die Zerstreuung der Dorfgemeinschaften, die Zergliederung des gewachsenen Volkes hin zu einer anonymen Verbraucher- und Konsumentenmasse, die man sich möglichst zeit- und ortsflexibel einsetzbar wünscht.

Der renommierte Psychoanalytiker und Psychiater Dr. Hans-Joachim Maaz

schreibt dazu in seinem Buch „Das gespaltene Land“: Wir Menschen brauchen soziale Strukturen, in denen wir uns beheimaten können, und zwar umso mehr, je größer die persönliche Selbstentfremdung ist. - Unter genau diesem Gesichtspunkt können wir bisher nur ahnen, welche seelischen Wunden die verfehlte Coronapolitik der Altparteien bei den Menschen in unserem Land hinterlassen wird.

Schon jetzt warnen Ärzte und Psychologen allerdings vor den psychischen Folgen, die Isolation, Lockdown und Maskenzwang auf die Bevölkerung haben werden. Die Gesetzesänderung kommt also gerade zur rechten Zeit. Immer mehr Menschen sind darauf angewiesen, dass der Staat Ihnen dort die sichernde Hand reicht, wo Familien und soziales Umfeld eine angemessene Betreuung und Versorgung nur noch teilweise oder überhaupt nicht mehr gewährleisten können.

Die Vorschläge zur Gesetzesänderung, welche die Landesregierung heute zur Debatte gestellt hat, sind nach der Ansicht der AfD-Fraktion ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu einer menschenwürdigen Betreuung der Betroffenen. Insbesondere die Stärkung der Rechte der Patienten ist zu begrüßen; denn beim Eingriff in die Grundrechte ist immer ein hohes Maß an Sensibilität gefragt. Es ist gut, dass in der Neufassung des Gesetzes ein Kompromiss gefunden wurde, der die Würde der Menschen und Patienten wahrt und trotzdem ein vernünftiges Handlungsbesteck für die Betreuer und die verantwortlichen Behörden bereitstellt.

Auch die Einrichtung von Schnittstellen zwischen der Erziehungs- und Jugendhilfe, den Schulen und dem therapeutischen System halten wir für einen Erfolg; denn wenn ein Familienmitglied psychisch erkrankt, trifft das oft nicht nur die Einzelperson, sondern die ganze Familie und besonders deren Kinder.

Wichtig ist unserer Fraktion, dass diese Posten auch in der Debatte über den kommenden Haushaltsplan Berücksichtigung finden; denn wie in

so vielen Punkten hinken ländliche Bereiche den großen urbanen Zonen hinterher. Im Moment weist das Hilfenetz, welches Betroffene in Anspruch nehmen können, regional immer noch Lücken auf, die es zu schließen gilt. Zu wenige niedrigschwellige Angebote und die vergleichsweise geringe regionale Koordination und Steuerung, all das sind Kritikpunkte, die nach wie vor gelten, auch wenn sie im Gesetzentwurf nur teilweise berücksichtigt wurden.

Es ist unser politischer Auftrag, dafür zu sorgen, dass auch psychisch kranke Menschen weiterhin als integraler Teil unserer Gesellschaft wirken können und den Rückhalt erfahren, den sie zu ihrer Gesundung benötigen. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

Unsere Fraktion wird daher für den vorliegenden Entwurf stimmen. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Die vergangenen Monate haben uns allen die sozialen Abgründe der Bundesregierung eindrücklich vor Augen geführt. Social Distancing - man mag es etwas frei übersetzen als soziale Entfremdung - wurde unter unseren Augen zur selbsterfüllenden Prophezeiung.

Die Scharte zwischen Arm und Reich klafft dabei schmerzhaft auseinander. Während große Konzerne versuchen, die Krise zu ihrem Vorteil zu nutzen und auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter Millionengewinne erwirtschaften, leiden insbesondere diejenigen darunter, die schon unter normalen Umständen nicht viel haben.

Die Jugendarbeit ist dabei ein essenzielles Instrument, um Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Milieus einen gerechten Zugang zur Mitte unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Versäumnisse in diesem Bereich sind - das zeigt uns die Sozialforschung - nur sehr schwer aufzuholen und können für das Scheitern ganzer Biografien verantwortlich sein.

Die linke Fraktion hat mit ihrem Antrag einen ersten Schritt zur Erarbeitung von Lösungen in diesem Bereich gemacht. Allerdings bleiben dabei noch viele Fragen offen.

Um nur einige Punkte zu nennen: Die bisher für 2020 bewilligten Mittel als allgemeinen Zuschuss zu gewähren, ist sicher ein guter Ansatz, dem wir zustimmen. Es sollte aber klar sein, dass eine solche Pauschale keine Dauerlösung ist.

Die Forderung nach einer zusätzlichen Kompensation von Verdienstausfällen der Verbände durch die Landesregierung hingegen muss sauber durchdacht und durchgerechnet werden. Wir können das große Chaos, das durch die Fehler der Regierung in der aktuellen Krise verursacht wurde, nicht durch eine Subventionspolitik nach dem Gießkannenprinzip lösen. Denn irgendwann ist die Gießkanne leer und dann findet sich die öffentliche Hand ganz schnell da wieder, wo sie sich ohnehin schon viel zu wohl fühlt - in den Taschen der Bürger, die für die Fehler der Politiker zahlen müssen.

Wir denken, es muss eine zügige Aufarbeitung der entstandenen Problemfelder in der Jugendarbeit geben. Es braucht festgesetzte, praktikable

und finanzierbare Lösungen. Diese müssen zielgerichtet und nachhaltig erarbeitet werden. In dieser Hinsicht ist der vorliegende Antrag leider zu unkonkret und allgemein formuliert. Dennoch stimmen wir der Grundintention des Antrages zu. Daher bittet meine Fraktion um Überweisung in den Bildungsausschuss. - Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Wie ein entschuldigendes Mantra wiederholen die vermeintlichen Würdenträger unseres Landes seit Monaten die Behauptung, die Coronakrise sei die größte Herausforderung für unser Land seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Versteckt in dieser Behauptung liegt bereits die vorgeschobene Rechtfertigung

der Regierung für ihr eigenes Versagen. Wir hätten es mit einer Katastrophe von geschichtlichem Ausmaß zu tun. Wir müssten diese Krise als Chance begreifen. Selbstverständlich seien Fehler gemacht worden, aber aus diesen Fehlern gelte es nun zu lernen, um beim nächsten Mal besser vorbereitet zu sein.

Werte Damen und Herren Abgeordnete! Wir hätten gut vorbereitet sein können. Detaillierte Pandemieprognosen lagen den Verantwortlichen seit Jahren vor. Wir haben als einzige Oppositionspartei frühzeitig vor den Folgen der ungebremsten Ausbreitung des Virus gewarnt.

Welche bitteren Folgen es hat, dass diese Warnungen vor wenigen Monaten genauso ignoriert wurden, wie jetzt die Prognosen der Wirtschaftsexperten ignoriert werden, spüren die Menschen in unserem Lande Tag für Tag.

Dass sich die Oppositionskollegen von der Fraktion DIE LINKE mit ihren Anträgen und Gesetzentwürfen nun anschicken, den Scherbenhaufen der großen Koalitionen auf Landes- und auf Bundesebene wieder aufzukehren, ist aller Ehren wert. Helfen wird es den Bürgern allerdings nicht.

Denn was bringt eine Gesetzesänderung, wenn die Regierungen nicht in der Lage sind, Gefahren für unser Land rechtzeitig zu erkennen und entsprechend zu handeln? Die Bürger benötigen schnelle Hilfe und Unterstützung und keine langwierigen Diskussionen über Gesetzesänderungen. Wir halten eine solche Symptombehandlung für politisches Schattenboxen. Das Problem heißt Globalismus. Das Problem heißt offene Grenzen.

Das Problem sind Verantwortliche, die sich ihrem Eine-Welt-Fanatismus mehr verpflichtet fühlen als der Gesundheit und der Sicherheit des deutschen Volkes.

Zum vorliegenden Gesetzentwurf werden wir uns der Stimme enthalten. Wir halten ihn für finanziell schwierig umsetzbar. Außerdem ist ein Erlass zur Erstattung der Einnahmeausfälle der Kommunen bereits auf den Weg gebracht worden.

Allerdings möchte ich der Fraktion DIE LINKE abschließend für ihre optimistische Einschätzung danken. Schließlich geht sie offenbar davon aus, dass es beim nächsten Ernstfall überhaupt noch einen Sozialstaat geben wird, der in der Lage sein wird, Betreuungsausfälle finanziell zu kompensieren.

In Anbetracht der aufziehenden Wirtschaftsdepression, die durch das fahrlässige Handeln dieser Regierung verursacht wurde, hat unser Land diesen Optimismus wirklich bitter nötig. - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Die vergangenen Monate haben gezeigt: Die Coronapandemie ist auch eine Krise des Staates und seines Gesundheitssystems. Das Vertrauen, das die Menschen in die Stabilität unseres Landes hatten, ist vielerorts erschüttert.

Wie schwer die mangelnde Vorbereitung wiegt, zeigt sich insbesondere im Umgang mit jenen Teilen der Gesellschaft, die in den vergangenen Monaten des Shutdowns das Prädikat systemrelevant erhielten. Systemrelevant, das sei an dieser Stelle kurz eingeworfen, waren diese Menschen übrigens auch schon vorher.

Harte Arbeit, geringer Lohn, unzumutbare Pflegeschlüssel in den Nachtschichten - so sah der Alltag vieler Pflegekräfte schon vor der Coronakrise aus. Mit der Pandemie ist die medial aufgeheizte Sorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus hinzugekommen. Dass nun nach vier Monaten durch die neue Verordnung endlich flächendeckende Testmöglichkeiten für diese Berufsgruppen sichergestellt werden sollen, ist blanker Hohn.

An dieser Stelle wiederholt sich das infrastrukturelle Versagen der Bundesregierung, das schon bei dem Thema Maskenpflicht offensichtlich wurde. Zu dem Zeitpunkt, als eine flächendeckende Verwendung von Schutzmasken sinnvoll gewesen wäre, verbreitete das Gesundheitsministerium die Falschinformation, dass entsprechende Maßnahmen nicht notwendig seien. Und warum? - Weil offenbar nicht genug Schutzmaterial vorgehalten worden war und man Engpässe befürchtete.

Kaum waren genug Masken vorhanden, folgte eine inhaltliche 180-Grad-Wende. Die daraufhin verordnete Maskenpflicht dauert seitdem an, obwohl sich die Fallzahlen längst im zweistelligen Bereich bewegen.

Genau das gleiche Phänomen zeigt sich nun im Hinblick auf flächendeckende Präventivtests. Zu dem Zeitpunkt, als sich die Coronaepidemie rasant auszubreiten schien, wären diese Maßnahmen angebracht gewesen.

Inzwischen gehen allerdings sogar Mitglieder der WHO davon aus, dass eine asymptomatische Übertragung nur in seltenen Fällen stattfindet. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Infizierten täglich. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist daher sicherlich gut gemeint, kommt allerdings ein volles Quartal zu spät.

Zudem verkennen die Antragsteller, dass bei einer flächendeckenden Bereitstellung von Tests nicht nur finanzielle, sondern auch infrastrukturelle Hürden überwunden werden müssen. Einer Ausweitung der Testungen ist unseres Erachtens durch das Gesundheitsamt allein nicht zu bewältigen.

Das alles wäre zu verschmerzen, wenn die Finanzierung der Forderung durch Bundesmittel garantiert werden könnte. Leider ist das nicht der Fall und so steht zu befürchten, dass die wohlgemeinten Ansätze am Ende vor allem eines für die Bürger bedeuten: größere finanzielle Abgaben durch erhöhte Belastungen. Aus diesem Grund lehnt die AfD-Fraktion den vorliegenden Antrag ab. - Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Weite Anfahrtsstrecken, lange Wartezeiten auf Behandlungstermine: Für viele Zahnarztpatienten in Sachsen-Anhalt gehören diese Probleme inzwischen zum Leidensalltag. Die grassierende Unterversorgung im Gesundheitssystem kommt allmählich im Bereich der Zahnmedizin und der Kieferorthopädie an. Das ist ein Umstand, der rasch korrigiert werden muss.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Von den 2 435 Zahnärzten im Land tritt innerhalb der nächsten zehn bis 15 Jahre die Hälfte den Ruhestand an. Für viele Zahnarztpraxen vor allem auf dem Land wird dies das Aus bedeuten. Allein in den vergangenen fünf Jahren haben 10 % der Zahnarztpraxen geschlossen. Die Anzahl der Neugründungen ist dagegen zu gering und kann diese Ausfälle keinesfalls ersetzen.

Eine Anhebung der Zahl der Studienplätze ist nur ein kleiner erster Schritt. Dieser dient aber nicht als alleiniges Lösungsmittel. Allerdings muss in diesem Rahmen kritisch evaluiert werden, inwiefern die Studenten nach ihrem Abschluss auch langfristig in unserem Bundesland bleiben und

praktizieren. Immerhin stammen 80 % der Absolventen aus anderen Bundesländern.

Vom Mangel an Hochschullehrern im gesamten medizinischen Bereich einmal abgesehen, sollte auch in Betracht gezogen werden, dass der Anteil weiblicher Absolventen inzwischen bei 75 % liegt, Tendenz steigend. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache ist es wenig erstaunlich, dass der Trend auch im Bereich der Zahnmedizin und Kieferorthopädie weg vom Risiko der eigenen Praxis hin zum sicheren Anstellungsverhältnis geht. Wir müssen den Absolventen die Angst vor der Bürokratie nehmen, die bürokratischen Hürden abbauen und die Selbstständigkeit wieder zu einem attraktiven Zukunftsmodell umgestalten.

Und wir müssen eine Möglichkeit für die von mir erwähnten 75 % weiblichen Absolventen finden, um ihre berufliche Passion mit dem Wunsch nach einem erfüllten Familienleben zu vereinen.

Kritisch sehen wir den Ansatz der LINKEN-Fraktion, die Kommunen bei der Finanzierung von medizinischen Versorgungszentren in die Pflicht zu nehmen. Erst vor wenigen Monaten geisterte der Begriff vom Kliniksterben in Sachsen-Anhalt durch die Nachrichten.

Diejenigen von Ihnen, die wie ich im Stadtrat oder im Kreistag sitzen, kennen die finanzielle Lage. Sie wissen, es ist kein Geld da.

Viele Kommunen müssen mit konsolidierten Haushalten zurechtkommen, die an enge Vorgaben gebunden sind. Sie jetzt mit weiteren Pflichten und Ausgaben bei der Trägerschaft von Großprojekten zu belasten, wäre ein falsches Signal der Landesregierung. Wir müssen das breite Spektrum für dieses Problem betrachten.

Einige Aspekte sollten daher tiefgründig bearbeitet werden. Aus diesem Grunde sehen wir hierfür den Sozialausschuss als einen guten und geeigneten Ort an, auch weil so die Kammer und die Kassenzahnärztliche Vereinigung umfassend einbezogen werden können. Wir plädieren dafür, diesen Antrag in den zuletzt genannten Ausschuss zu überweisen, damit wir uns damit noch einmal fachpolitisch auseinandersetzen können. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Eine sichere Zukunft für die Kinder in unserem Land geht uns über die Parteigrenzen hinweg alle an. Zuallererst möchte ich daher allen engagierten Pflegeeltern im Land meinen Respekt aussprechen.

Sie haben ihre Familien für unterstützungsbedürftige Kinder geöffnet, und dafür gebührt ihnen unser aller Dank sowie die aufrichtigste Form der Anerkennung. Sie haben ihr Zuhause aufgeschlossen und ihre Arme für die Kinder ausgebreitet, die bei ihnen allzu oft zum allerersten Mal in ihrem Leben die Geborgenheit einer familiären Gemeinschaft, echte Zuwendung, die Förderung und Entwicklung ihrer Persönlichkeit sowie ihrer Interessen und Fähigkeiten erfahren dürfen. Damit leisten sie einen sehr bedeutenden Beitrag für diese Kinder und Jugendlichen und damit nicht zuletzt für unsere Gesellschaft überhaupt. Vielen Dank dafür!

Wir alle wissen: Die Familie als kleinste gemeinschaftliche Einheit hat nicht nur nach den Erkenntnissen der Wissenschaft, sondern auch aufgrund der praktischen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte für den Reifeprozess von Kindern eine erhebliche Bedeutung. Das gilt insbesondere für Kinder, die aus bildungsfernen und prekären Lebensverhältnissen stammen.

Kinder haben nach herrschender Auffassung - ich zitiere - ein fundamentales „Bedürfnis nach Kontinuität und gesicherter, harmonischer Familienbindung“. Der Familienverband ist der natürlich gewachsene Ort der ersten, wegweisenden Entwicklungen und Erziehung von Kindern zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte sind nicht zuletzt die Folgen der Aufweichung, Auflösung und mutwilligen Zerstörung gewachsener Familienverbände.

Ich denke dabei auch an die zahllosen Familien, die allenfalls an den Wochenenden am Tisch zusammenfinden, während die Woche über ein Familienmitglied irgendwo in Deutschland seiner Arbeit nachgehen muss. Dabei ist es gerade dieses familiäre Beisammensein, was so essenziell für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist.

Man kann also sagen, dass eine liebevolle Familie nicht nur der beste Ort ist, an dem Kinder eine unbeschwerte Kindheit erleben können, sondern dass die Familie wegen ihres gemeinschaftsbil

denden Charakters ebenso von staatspolitischem Interesse sein muss.

Mit Stand vom 31. Dezember 2017 wurden in unserem Land 2 650 Pflegekinder in 1 889 Pflegefamilien betreut. Die Notwendigkeit einer Sicherung der Qualität familiärer Erziehung im Pflegekinderwesen ist also unbestritten. Ich denke, da sind wir uns alle einig, oder?

Daraus folgt, dass diejenigen, die freiwillig ihre Familien öffnen, aber auch diejenigen Stellen, die aufseiten der Kommunen und der Landkreise diese Hilfe organisieren und begleiten, in die Lage versetzt werden müssen, ihre Arbeit bestmöglich zu leisten. Das betrifft die Gewährleistung der notwendigen Grundlagen. Es bedeutet also, auch die notwendige finanzielle Sicherheit für Pflegeeltern zu schaffen. Zudem gilt es, die erforderliche fachliche Begleitung von Pflegeeltern sicherzustellen und Jugendämter in Bezug auf Fortbildung und Beratung zu unterstützen. Daraus ergibt sich wiederum die Notwendigkeit, gleichwertige Rahmenbedingungen für Pflegeeltern in SachsenAnhalt zu schaffen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Engagement dieser Pflegeeltern verdient jede - ich betone: jede - Unterstützung; doch genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Es ist in dieser Legislaturperiode nicht das erste Mal, dass eine Oppositionspartei die Landesregierung zur Umsetzung eines Landtagsbeschlusses auffordern muss. Dass Sie der damaligen Bitte des Plenums nicht nachgekommen sind, offenbart Ihr Verhältnis zur Legislative.

Die Landesregierung legt erneut ein inzwischen schon fast sprichwörtliches kenianisches Arbeitsethos an den Tag, das um Lichtjahre hinter dem Fleiß der tätigen Bürger unseres Landes hinterherhinkt und im Übrigen auch den fleißigen Bewohnern Kenias unrecht tut, von denen man sich Farben und Namen für die Regierungskoalition ausgeliehen hat.

Es ist bezeichnend, dass Sie in eine hyperproduktive Hektik, ja sogar in einen regelrechten Aktionismus verfallen, wenn es darum geht, die Betten des Sozialstaates für fremde Wirtschaftsflüchtlinge aufzuschütteln oder linksradikale Vereine mit Steuermitteln zu füttern und im Kampf gegen alles, was rechts ist, die Steuern und Werktätigen - Moment! -

im Kampf gegen alles, was rechts ist, die Steuern unserer Werktätigen zu verschleudern. Geht es hingegen um die Not hilfebedürftiger einheimischer Bürger, um die Bedürfnisse familiär ent

wurzelter Kinder und Jugendlicher, hört man von Ihnen allenfalls Beschwichtigungen, Aufschübe und immer häufiger nur noch dröhnendes Schweigen.

Die gleichwertige, einheitliche Festlegung der finanziellen Rahmenbedingungen ist ein deutliches und wichtiges Signal an diejenigen Eltern, die ein Pflegekind aufgenommen haben. Pflegefamilien sind der unverzichtbare Baustein im Bereich der Hilfen für Kinder und Jugendliche.

Ja, Sachsen-Anhalt verfügt über differenzierte Beratungs- und Unterstützungsangebote. Aber das darf uns nicht dazu verleiten, die Hände in den Schoß zu legen und die Rahmenbedingungen des Pflegekinderwesens nicht weiterzuentwickeln und, wo nötig, zu verbessern.

Diese Verbesserung ist nicht zuletzt eine Frage der finanziellen und personellen Ausstattung des Pflegekinderwesens in all seinen Ebenen. Die finanzielle Ausstattung der Pflegeeltern und damit auch die Chancen und Teilhabemöglichkeiten der Pflegekinder dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, in welchem Landkreis eine Pflegefamilie lebt.

Ich sage es Ihnen daher noch einmal in aller Deutlichkeit - es ist ja nicht das erste Mal, dass wir Ihnen das nahelegen -: Sollten Sie nicht in der Lage sein, Beschlüsse des Hohen Hauses umzusetzen, treten Sie beiseite und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen.

Meine AfD-Fraktion unterstützt die Stoßrichtung des Antrags. Wir sprechen uns daher für eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss aus. - Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Werte Vertreter des deutschen Volkes! In der Anhörung des Sozialausschusses im Januar des laufenden Jahres hat die Vertreterin des ehemaligen Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit mit aufrüttelnden und leidenschaftlichen Worten den derzeitigen Sachstand beschrieben. Das Bild, welches die Vertreterin dabei zeichnete, war denkbar düster - düsterer, als es die Antragstellerin in ihrer Begründung dargestellt hat.

Es ist ja nicht nur so, dass zum damaligen Zeitpunkt anscheinend noch keine konkreten Gespräche des Sozialministeriums mit Blick auf die konzeptionelle Ausgestaltung der Überführung des ehemaligen Landeskompetenzzentrums geführt worden waren.

Vielmehr scheint es außerordentlich unklar zu sein, ob eine Überführung der gesammelten Erfahrungen des Landeskompetenzzentrums in den vorausgegangenen Jahren, der Ergebnisse dieser jahrelangen Arbeit überhaupt noch möglich ist. Zumindest wird das nicht ohne Weiteres ohne zusätzliche Anstrengungen möglich sein. Diesen

Zustand hat die Landesregierung zu verantworten.

Ihre bisherigen vollmundigen Äußerungen darüber, wie wichtig Ihnen die Herstellung einer Barrierefreiheit sei, können Sie sich getrost als Abzeichen der Kategorie Lippenbekenntnisse erster Klasse an die Brust heften.

Der Umgang mit dem vorliegenden Landtagsbeschluss ist beispielhaft für Ihre Unfähigkeit, Beschlüsse des Landtages umzusetzen. Oder mangelt es Ihnen etwa am Willen?

Zwei Punkte fallen im Zusammenhang mit der dem Antrag zugrunde liegenden Problemlage ins Auge: erstens die mangelnde Ernsthaftigkeit gegenüber den Betroffenen und zweitens die Geringschätzung von Landtagsbeschlüssen und die Geringschätzung des Landtages durch die Landesregierung.

Da wundern Sie sich noch, dass sich erhebliche Teile unserer Bevölkerung von der Politik im Stich gelassen fühlen? Mit Ihrer Umsetzungsmoral strafen Sie den Willen unserer Bürger mit Verachtung.

Oder sind Sie einfach nicht in der Lage, Ihre Hausaufgaben zu machen und Beschlüsse abzuarbeiten?

In der Plenarsitzung im November 2018 teilten Sie, Frau Ministerin Grimm-Benne, uns voller Stolz mit, dass - ich zitiere -, die Herstellung von Barrierefreiheit ganz maßgeblich zu der Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen beitrage. - Zitatende. - Dann lassen Sie Ihren von Mitgefühl durchtränkten Ankündigungen bitte auch Taten folgen.

Denn Barrieren schaffen sich nämlich nicht durch leutselige Worthülsen ab, Schranken werden nur durch tätiges Zupacken beiseite geschafft. - Den vorliegenden Antrag unterstützen wir vorbehaltlos. - Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Geschätzte Kollegen! Die Initiative der Regierungskoalition ist nach unserer Meinung ebenso lobenswert wie überfällig. Bereits im Jahr 2002 wurde im Land Berlin die erste Ombudsstelle auf Länderebene eingerichtet. Auch

wenn nicht immer alles gut ist, was aus der Hauptstadt kommt, ist seitdem doch eine ganze Reihe von Bundesländern diesem Beispiel gefolgt. Somit sind sie wieder einmal weiter als wir in Sachsen-Anhalt.

Grundsätzlich - das sei eingangs erwähnt - steht meine Fraktion dem Antrag der Koalition wohlwollend gegenüber. Dennoch möchte ich auf einige Punkte hinweisen, die in der Umsetzung des Vorhabens ihren Niederschlag finden müssen.

So bleibt bei einer Annahme des Antrages zu klären, wie das Konzept der ombudschaftlichen Beratung in der Kinder- und Jugendhilfe von der Landesregierung zweckdienlich sichergestellt und übertragen werden soll. Welche Strukturen und Personen sollen mit der Aufgabe ombudschaftlicher Beratung betraut werden und wie wird das Land deren Unabhängigkeit gewährleisten?

Nach unserer Auffassung muss die Beratung zwingend außerhalb der Jugendamtsstrukturen erfolgen. Das stärkt das Vertrauen der Betroffenen in das Instrument und schützt die Jugendämter vor Interessenkonflikten.

Dabei sollen mögliche fachliche Widersprüche zwischen Ombudsleuten und den Fachkräften der Jugendämter vor allen Dingen als fruchtbringender Bestandteil des Ringens um die beste Jugendhilfe im Sinne der Betroffenen betrachtet werden. Konkurrenzdenken wäre dabei fehl am Platz - Stichwort: Kooperation mit den Regelinstitutionen der Kinder- und Jugendhilfe.

Außerdem sehen wir die Gefahr, dass sich die ombudschaftliche Beratung in der Jugendhilfe zum inflationär genutzten Instrument entwickelt. Der Verringerung der Zahl an Klagen steht unter Umständen ein erheblicher Anwuchs an Schlichtungsverfahren und Ähnlichem gegenüber. Ob dann noch von einer echten Entlastung der Jugendämter durch Vermeidung von Klagen gegen Jugendamtsbescheide gesprochen werden kann, bleibt anzuzweifeln.

Es stellt sich weiter die Frage, inwieweit beim Aufbau der ombudschaftlichen Strukturen Ehrenamtliche beteiligt werden sollen. Wie gestalten Sie den Ausbau hauptamtlicher Strukturen und in welchem Bereich setzen Sie die Schwerpunkte?

Wir schätzen die Expertise und das Engagement der Ehrenamtler. Wenn ehrenamtliche Strukturen die Unabhängigkeit der Ombudsstellen gewährleisten, begrüßen wir das. Gleichzeitig lehnen wir es aber ab, wenn der Staat immer mehr Lasten auf die Zivilgesellschaft abwälzt. Hierbei gilt es, das rechte Maß zu finden.

In Bezug auf mögliche ehrenamtliche Ombudsstrukturen werden wir im Übrigen darauf achten, wer mit diesen Aufgaben betraut wird. Wir haben

hierzulande bereits zu viele rot-grüne Selbstversorgungsstrukturen in der angeblich so bunten Vereinslandschaft.

Wir, die Alternative für Deutschland, werden es nicht hinnehmen, wenn erneut Versorgungsposten für Ihre Parteigänger geschaffen werden sollen.

Sie haben den Mut gefunden, das Thema Ombudschaft in der Jugendhilfe zu bearbeiten.

Schade, dass Sie dabei auf halber Strecke stehen bleiben. Teile Ihrer Antragsziele, insbesondere in Bezug auf die Stärkung der Kinder- und Familienrechte, schreien doch förmlich danach, die Frage ihrer Übertragbarkeit auf den Bereich der Kindertagesstätten zu beantworten. Wird es in diesem Bereich ähnliche externe Beschwerde- und

Schlichtungsstellen geben? - Hierauf bleiben Sie in jedem Fall Antworten schuldig.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD steht für eine familienfreundliche Politik. Sie steht für die Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen und sie steht für die Stärkung der Rechte von Familien. Die AfD steht aber auch für eine Straffung von Verwaltungsabläufen.

Wir sind daher gespannt auf die Ergebnisse des Modellvorhabens in drei Jahren. Insofern sind die Ziele Ihres Antrages dem Grunde nach auch Ziele der AfD. Wir unterstützen daher den längst überfälligen Antrag der Koalition und sprechen uns für eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss aus. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Okay. - Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Patrioten! Im Bericht des Landtages „Besser vorbeugen gegen Schweinepest“ vom 20. Dezember 2017 (https:// www.landtag.sachsen-anhalt.de/2017/besser-vorbeu- gen-gegen-schweinepest/?tx_apertoevents_events%5 BlistType%5D=landtag&tx_apertoevents_events%5Bac tion%5D=list&tx_apertoevents_events%5Bcontroller%5 D=Event&cHash=83a1ab1f5a315f55209f8fb840086568) werden zwei Schweine in Freilandhaltung auf einem aufwuchsfreien Bereich abgebildet, von denen ein Tier einen Nasenring trägt.

Ich frage die Landesregierung, speziell die Ministerin für Umwelt und Landwirtschaft Frau Dr. Dalbert:

1. Wie wird der Einsatz von Nasenringen in der

Freilandhaltung - im Hinblick auf die Einschränkung des natürlichen Wühlverhaltens durch Schmerzreize - bewertet?

2. Welche Managementmaßnahmen werden

empfohlen, um Bodenerosionen und punktuelle Nährstoffeinträge in der Freilandhaltung von Schweinen zu minimieren bzw. zu vermeiden?